Bundessozialgericht, Urteil vom 17.04.2012, Az. B 13 R 15/11 R

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet.

Das [X.] hat den Geri[X.]htsbes[X.]heid des [X.] vom 11.12.2008 zu Unre[X.]ht aufgehoben. Das [X.] hat zutreffend ents[X.]hieden, dass die Verletztenrente des [X.] aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung ab dem [X.] als Einkommen auf dessen große Witwerrente anzure[X.]hnen ist, und hat daher die Klage gegen den Bes[X.]heid der Beklagten vom [X.] in Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom [X.] abgewiesen.

Na[X.]h § 97 [X.] [X.] [X.]B VI (idF der Bekanntma[X.]hung vom [X.], [X.] 754) wird Einkommen iS der §§ 18a bis 18e [X.]B IV von Bere[X.]htigten, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente zusammentrifft, hierauf angere[X.]hnet. Dies gilt ni[X.]ht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt ([X.] aaO).

1. Es mag offenbleiben, ob vorliegend die Übergangsregelung des § 114 Abs 1 [X.]B IV (idF des [X.] <[X.]> vom [X.], [X.] 403) Anwendung findet. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift gilt das bisherige Re[X.]ht mit der Anre[X.]hnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen für Hinterbliebenenfälle, die vor Inkrafttreten der Reform dur[X.]h das [X.] zum 1.1.2002 eingetreten sind, und für Ehepaare, bei denen der ältere Partner bei Inkrafttreten des [X.] mindestens 40 Jahre alt war, unverändert fort. Der von der Übergangsregelung erfasste Personenkreis, der seine Lebensplanungen an den bis zum 31.12.2001 geltenden Regelungen orientiert hatte und si[X.]h auf das neue Re[X.]ht ni[X.]ht mehr einstellen konnte, sollte von dem Bestandss[X.]hutz dieser Norm profitieren (vgl BT-Dru[X.]ks 14/4595 [X.] zu 7., [X.] f zu 6., [X.]).

Es kann dahingestellt bleiben, ob § 114 Abs 1 [X.]B IV im Wege teleologis[X.]her Reduktion ledigli[X.]h zu Gunsten der Betroffenen anzuwenden ist. Jedenfalls würde si[X.]h die Übergangsregelung für den Kläger, der die persönli[X.]hen Voraussetzungen von § 114 Abs 1 Halbs 1 [X.]B IV (Ehe vor dem 1.1.2002 ges[X.]hlossen und mindestens ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren) erfüllt, ni[X.]ht begünstigend auswirken. Denn na[X.]h dem für die Übergangsfälle [X.] bisherigen Re[X.]ht war die Verletztenrente ohne jeden Zweifel anzure[X.]hnen: Na[X.]h § 114 Abs 1 Halbs 2 [X.]B IV ist als Einkommen bei einer Rente wegen Todes zu berü[X.]ksi[X.]htigen: 1. Erwerbseinkommen, 2. Leistungen, die aufgrund oder in entspre[X.]hender Anwendung öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften erbra[X.]ht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen), mit Ausnahme von - hier ni[X.]ht relevanten - Zusatzleistungen. Gemäß § 114 [X.] [X.]B IV sind Erwerbsersatzeinkommen iS von § 114 Abs 1 [X.] [X.]B IV "Leistungen na[X.]h § 18a [X.] bis 8". Die Verletztenrente der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung zählt gemäß § 18a [X.] [X.] [X.]B IV hierzu.

Insofern entspri[X.]ht die Re[X.]htslage na[X.]h der Übergangsregelung von § 114 Abs 1 [X.]B IV (wortglei[X.]h) der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung von § 18a Abs 1 [X.]B IV aF (idF von Art 3 [X.] des [X.] 1992 vom 18.12.1989 <[X.] 2261>). Dana[X.]h stand aber außer Frage, dass die Verletztenrente der Unfallversi[X.]herung als Erwerbsersatzeinkommen aus einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Pfli[X.]htversi[X.]herungssystem auf die Hinterbliebenenrente anzure[X.]hnen und dies verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h war (§ 18a Abs 1 [X.] [X.]B IV aF iVm § 18a [X.] [X.] [X.]B IV; vgl [X.] 97, 271, 274, 293 = [X.] 3-2940 § 58 [X.] [X.], 13 f).

2. Aber au[X.]h na[X.]h dem seit 1.1.2002 geltenden Re[X.]ht ist die Verletztenrente des [X.] aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung auf seine Witwerrente anzure[X.]hnen:

Na[X.]h § 18a [X.] [X.]B IV sind bei Renten wegen Todes als Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen: Erwerbseinkommen ([X.]), Leistungen, die erbra[X.]ht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen ( [X.]), Vermögenseinkommen ([X.]) und Elterngeld ([X.]). Erwerbsersatzeinkommen iS des § 18a [X.] [X.] [X.]B IV ist na[X.]h § 18a [X.] [X.] [X.]B IV (idF des [X.], [X.] 2904) ua die Verletztenrente der Unfallversi[X.]herung, soweit sie einen der Grundrente na[X.]h § 31 [X.] und 2 [X.] entspre[X.]henden Betrag übersteigt; eine Kürzung oder ein Wegfall der Verletztenrente wegen Anstaltspflege oder Aufnahme in ein Alters- oder Pflegeheim bleibt unberü[X.]ksi[X.]htigt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um [X.] ist ein Betrag in Höhe von zwei Dritteln, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um [X.] ist ein Betrag in Höhe von einem Drittel der Mindestgrundrente anzusetzen.

Die Verletztenrente des [X.] war daher abzügli[X.]h von zwei Dritteln der maßgebli[X.]hen Mindestgrundrente na[X.]h dem [X.] ([X.] 119), also von [X.] 79,33, als Einkommen anzure[X.]hnen. Dies ist im Bes[X.]heid der Beklagten vom [X.] - unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des maßgebli[X.]hen Freibetrags na[X.]h § 97 Abs 2 S 1 [X.] [X.]B VI - au[X.]h zutreffend erfolgt.

Etwas anderes folgt - entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] - ni[X.]ht aus § 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV iVm § 3 [X.] Bu[X.]hst a EStG. Denn diese Vors[X.]hrift wird dur[X.]h § 18a [X.] [X.] [X.]B IV iVm [X.] [X.] [X.]B IV verdrängt. Ein klarer Wortlaut des Gesetzes steht dem ni[X.]ht entgegen (a). Die vorrangige Berü[X.]ksi[X.]htigung der Verletztenrente folgt vielmehr aus der Regelungssystematik des § 18a [X.]B IV (b) unter Bea[X.]htung von Sinn und Zwe[X.]k der gesetzli[X.]hen Regelungen ([X.]). Dies entspri[X.]ht au[X.]h dem Willen des Gesetzgebers (d). Die Anre[X.]hnung von Verletztenrenten aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung ist verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h (e). Au[X.]h re[X.]hneris[X.]h sind die angefo[X.]htenen Bes[X.]heide der Beklagten ni[X.]ht zu beanstanden (f).

a) Entgegen der Re[X.]htsmeinung des [X.] und des [X.] kann die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung der Verletztenrente aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung ni[X.]ht auf einen klaren Wortlaut des Gesetzes gestützt werden. Aus dem Wortlaut des § 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV ergibt si[X.]h zwar, dass steuerfreie Einnahmen na[X.]h § 3 EStG ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Zu diesen Einnahmen gehören au[X.]h Leistungen aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung, mithin au[X.]h Verletztenrenten (§ 3 [X.] Bu[X.]hst a EStG). Ebenso eindeutig bestimmt aber § 18a [X.] [X.] [X.]B IV, dass Leistungen, die erbra[X.]ht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen) als Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Die Verletztenrente der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung zählt na[X.]h ihrer ausdrü[X.]kli[X.]hen Erwähnung in § 18a [X.] [X.] [X.]B IV zum Erwerbsersatzeinkommen iS des § 18a [X.] [X.] [X.]B IV. Die Legaldefinition des Erwerbsersatzeinkommens findet si[X.]h - entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] - in § 18a [X.] [X.] [X.]B IV. Dana[X.]h sind Erwerbsersatzeinkommen "Leistungen, die erbra[X.]ht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen". § 18a Abs 3 [X.]B IV enthält dazu eine abs[X.]hließende Aufzählung jener Erwerbsersatzeinkommen, die na[X.]h § 18a [X.] [X.] [X.]B IV auf Renten wegen Todes als Einkommen anzure[X.]hnen sind ([X.] in jurisPK [X.]B IV, 2. Aufl 2011, § 18a [X.]; [X.] in [X.] Komm, § 18a [X.]B IV RdNr 8, 21, Stand 2008; [X.]/S[X.]heerer/Bus[X.]hmann/[X.], Handbu[X.]h der Rentenversi[X.]herung, Teil [X.], § 18a [X.]B IV Rd[X.]0).

Die in § 18a [X.]B IV in Bezug auf die Verletztenrente angeordneten Re[X.]htsfolgen s[X.]hließen si[X.]h mithin aus: Die Berü[X.]ksi[X.]htigung der Verletztenrente aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung als Einkommen bei Renten wegen Todes einerseits, deren Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung als Einkommen bei Renten wegen Todes andererseits; die Wortauslegung der genannten Vors[X.]hrift allein führt zu keiner Lösung der vorliegenden Problematik.

Da beide Normen nebeneinander Gültigkeit beanspru[X.]hen, ist es in diesem Zusammenhang unerhebli[X.]h, wel[X.]he der beiden Re[X.]htsnormen früher erlassen wurde. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersi[X.]htli[X.]h, dass der Gesetzgeber die ältere Norm (§ 18a [X.] [X.] [X.]B IV) aufheben wollte. Im Gegenteil, die Änderung des § 18a [X.] [X.] [X.]B IV dur[X.]h Art 6 Abs 6 des Gesetzes zur Änderung des [X.] und anderer Vors[X.]hriften vom 20.6.2011 ([X.] 1114) spri[X.]ht dafür, dass der Gesetzgeber von der Fortgeltung dieser Vors[X.]hrift ausgeht. Au[X.]h die Neueinführung des § 18a [X.] [X.] [X.]B IV (Berü[X.]ksi[X.]htigung des Elterngeldes) dur[X.]h das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 ([X.] 2748) deutet darauf hin, dass dem Gesetzgeber die Übers[X.]hneidungen mit § 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV iVm § 3 EStG bekannt waren. Denn au[X.]h diese Vors[X.]hrift enthält - bereits vom Beginn ihrer Geltung an - eine Kollision mit § 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV, ohne dass der Gesetzgeber die Gesetzesänderungen zum Anlass genommen hätte, das Gesetz redaktionell zu bereinigen.

b) Der aufgezeigte [X.] ist daher na[X.]h den anerkannten Regeln der [X.] zu lösen. Beide Normen (§ 18a [X.] und § 18a Abs 1 [X.] [X.]B IV) weisen Übers[X.]hneidungen auf und konkurrieren daher in re[X.]htssystematis[X.]her Hinsi[X.]ht miteinander. Die Konkurrenz kann ni[X.]ht etwa dadur[X.]h aufgelöst werden, dass die eine Re[X.]htsnorm unter Verweis auf deren vermeintli[X.]h klaren Wortlaut für anwendbar erklärt, die andere aber - trotz eines ebenso klaren Wortlauts - ohne nähere Begründung übergangen wird. Übers[X.]hneidungen von Tatbeständen sind vielmehr na[X.]h den Regeln der Spezialität aufzulösen. Dana[X.]h verdrängt die speziellere Norm die allgemeinere, da im umgekehrten Fall die speziellere Norm überhaupt keinen Anwendungsberei[X.]h hätte. De[X.]ken si[X.]h die Tatbestände zweier Normen nur teilweise, kommt es auf den Sinn und Zwe[X.]k der in Frage stehenden Regeln und die hinter ihnen stehenden Wertungen an (vgl zur [X.] etwa [X.], Methodenlehre der Re[X.]htswissens[X.]haft, 6. Aufl 1991, [X.]66 ff, 268).

Bei Erwerbsersatzeinkommen kann die Regelungssystematik des § 18a [X.]B IV sinnvoll nur dahingehend ausgelegt werden, dass die in § 3 EStG normierten steuerfreien Einnahmen bei der Anre[X.]hnung auf Hinterbliebenenrenten grundsätzli[X.]h nur dann ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, soweit sie in § 18a [X.] [X.] iVm Abs 3 [X.]B IV ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h als zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Einkommen genannt werden (dh dur[X.]h konkrete Nennung der jeweiligen Einnahme): Die speziellere Norm von § 18a [X.] [X.] iVm Abs 3 [X.] [X.]B IV verdrängt den Auss[X.]hlusstatbestand von § 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV. Denn die Verletztenrente der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung wird ausdrü[X.]kli[X.]h als zu berü[X.]ksi[X.]htigendes (anzure[X.]hnendes) Erwerbsersatzeinkommen in § 18a [X.] [X.] [X.]B IV genannt. Der Auss[X.]hlusstatbestand hingegen nimmt im Hinbli[X.]k auf die ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigenden steuerfreien Einnahmen nur paus[X.]halen Bezug auf § 3 EStG (§ 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV), ohne die Verletztenrente dort ausdrü[X.]kli[X.]h zu erwähnen. Die allgemeine Bezugnahme auf steuerfreie Einnahmen na[X.]h § 3 EStG tritt daher hinter dem speziellen Anre[X.]hnungstatbestand von § 18a [X.] [X.] [X.]B IV zurü[X.]k. Nur diese systematis[X.]he Auslegung gibt § 18a [X.] [X.] iVm [X.] [X.] [X.]B IV einen sinnvollen Anwendungsberei[X.]h; ansonsten liefe diese Vors[X.]hrift völlig leer.

Für dieses Auslegungsergebnis ist es unerhebli[X.]h, ob die Aufzählung der in § 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV konkret genannten Ausnahmen von einer Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung von Einkommen (trotz Steuerfreiheit) abs[X.]hließend ist oder ni[X.]ht. Jedenfalls steht der Anre[X.]hnung der Verletztenrente aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung ni[X.]ht entgegen, dass gemäß § 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV Erwerbsersatzeinkommen na[X.]h § 18a [X.] und 8 [X.]B IV sowie Einnahmen na[X.]h § 3 [X.]8 und 40 EStG ausnahmsweise auf die Hinterbliebenenrente anzure[X.]hnen sind, während die Verletztenrente aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung na[X.]h § 18a [X.] [X.] [X.]B IV oder das Elterngeld na[X.]h § 18a [X.] [X.] [X.]B IV dort ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h erwähnt werden. Denn dies löst die aufgezeigte [X.] ni[X.]ht. Aus der Benennung von einzelnen Ausnahmen in § 18a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV ohne eindeutiges Differenzierungskriterium kann allenfalls ges[X.]hlossen werden, dass die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung aller steuerfreien Einnahmen in § 18a [X.]B IV ni[X.]ht dur[X.]hgängig beibehalten werden sollte.

[X.]) Die gesetzessystematis[X.]he Auslegung wird dur[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der Anre[X.]hnungsvors[X.]hriften na[X.]h § 18a [X.]B IV bestätigt. Dana[X.]h soll die Über- oder Doppelversorgung dur[X.]h Summierung zweier zwe[X.]kähnli[X.]her Versi[X.]herungsleistungen aus vers[X.]hiedenen Zweigen der Sozialversi[X.]herung vermieden werden (Senatsurteil vom [X.] - [X.] 4-2600 § 93 [X.]3 Rd[X.]7 mwN zur Regelaltersrente; B[X.] vom 31.3.1998 - [X.] RA 49/96 R - [X.] 3-2600 § 93 [X.]). Bei der Verletztenrente der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung handelt es si[X.]h - soweit sie den Betrag übersteigt, der als Ausglei[X.]h der immateriellen S[X.]häden verstanden wird - um eine öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Lohnersatzleistung; sie ersetzt das eigene Erwerbseinkommen des Versi[X.]herten [X.], [X.]b 2009, 391, 392) und dient der Si[X.]herung des Lebensunterhalts ([X.] vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - [X.]b 2011, 702 Rd[X.]8). Die Hinterbliebenenrente der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung ersetzt für den Bere[X.]htigten ni[X.]ht früheres eigenes Einkommen, sondern den Unterhalt, den der verstorbene Versi[X.]herte aus seinem Einkommen geleistet hat; sie hat [X.] (stRspr, vgl [X.] 97, 271, 287 = [X.] 3-2940 § 58 [X.] S 8 mwN; [X.] in [X.] Komm, § 18a [X.]B IV Rd[X.]1, Stand 2008). Es handelt si[X.]h um eine vorwiegend fürsorgeris[X.]h motivierte Leistung, die weder auf Eigenleistungen des Begünstigten beruht no[X.]h einen hinrei[X.]hend personalen Bezug zur Beitragsleistung des (verstorbenen) Versi[X.]herten aufweist und die daher au[X.]h ni[X.]ht dem S[X.]hutz des Art 14 GG unterfällt ([X.] 97, 271, 284 ff = [X.] 3-2940 § 58 [X.] S 6 ff). Die dur[X.]h die Hinterbliebenenrente bezwe[X.]kte wirts[X.]haftli[X.]he Si[X.]herung ist am bisherigen Lebensstandard des Hinterbliebenen orientiert. Ihre [X.] kann die Hinterbliebenenrente daher nur in dem Maße erfüllen, in dem der Hinterbliebene zur Aufre[X.]hterhaltung seines Lebensstandards auf Unterhaltsgewährung dur[X.]h seinen verstorbenen Ehepartner angewiesen war (bzw wäre). Verfügt der Hinterbliebene aber über ausrei[X.]hendes eigenes Einkommen, ist eine Versorgungslü[X.]ke, die dur[X.]h eine Hinterbliebenenrente ges[X.]hlossen werden müsste, ni[X.]ht gegeben. Sinn und Zwe[X.]k der Anre[X.]hnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenrente ist folgli[X.]h primär die Vermeidung einer Über- oder Doppelversorgung.

Daneben dient sie dem [X.] Ausglei[X.]h: Dur[X.]h die Anre[X.]hnungsvors[X.]hriften wird ein Teil der Hinterbliebenenrenten gemindert oder zum Ruhen gebra[X.]ht, um sozial S[X.]hwä[X.]heren eine relativ höhere Si[X.]herung zukommen zu lassen ([X.] 97, 271, 291 f = [X.] 3-2940 § 58 [X.] S 11). S[X.]hließli[X.]h bezwe[X.]kt die Anre[X.]hnung eigenen Einkommens die Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung ([X.] 53, 257, 293 f; 58, 81, 110; 74, 203, 214; 75, 78, 98; 97, 271, 286).

Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob Sinn und Zwe[X.]k der Anre[X.]hnungsregelungen daneben die Privilegierung bestimmter Einnahmen zur Erhaltung der den Empfängern dur[X.]h die Steuerbefreiung bereits gewährten Begünstigung ist (vgl dazu Senatsurteil vom 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R - unter Hinweis auf B[X.] [X.] 4-2400 § 18a [X.] zur Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung von Aufsto[X.]kungsbeträgen <§ 3 [X.]8 EStG> na[X.]h § 18a Abs 1 [X.], Abs 2 S 1 [X.]B IV aF). Jedenfalls beträfe eine sol[X.]he Zielri[X.]htung im Hinbli[X.]k auf die oben dargelegten grundsätzli[X.]hen Zwe[X.]ke der Einkommensanre[X.]hnung ni[X.]ht Leistungen aus anderen Sozialversi[X.]herungszweigen mit Einkommensersatzfunktion. Andernfalls würde der primäre Zwe[X.]k der gesetzli[X.]hen Regelungen, nämli[X.]h die Verhinderung einer Über- oder Doppelversorgung, in sein Gegenteil verkehrt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Anre[X.]hnungsvors[X.]hriften ergibt si[X.]h vielmehr, dass es dem Gesetzgeber ni[X.]ht in erster Linie auf die Steuerfreiheit des ni[X.]ht anzure[X.]hnenden Erwerbsersatzeinkommens ankam, da er in diesem Fall eine Anre[X.]hnung auf andere Rentenarten konsequent hätte unterbinden müssen. Auf [X.] etwa sind aber Verletztenrenten na[X.]h § 93 Abs 1 [X.]B VI - unabhängig von deren Steuerbefreiung - anzure[X.]hnen. Dafür, dass die Anre[X.]hnung von steuerfreien Verletztenrenten nur bei der Anre[X.]hnung auf (von Art 14 GG ges[X.]hützte) [X.] beibehalten werden sollte und ni[X.]ht bei der Anre[X.]hnung auf (von Art 14 GG ni[X.]ht ges[X.]hützte) Hinterbliebenenrenten, sind aber keine Anhaltspunkte ersi[X.]htli[X.]h.

d) Au[X.]h aus der Gesetzesbegründung ergeben si[X.]h weder Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Anre[X.]hnung von Verletztenrenten auf Hinterbliebenenrenten abs[X.]haffen wollte, no[X.]h dass es ihm insofern auf die Erhaltung der Vergünstigungen aus einer Steuerbefreiung angekommen wäre.

Vielmehr wird in der Begründung zur Neufassung des § 18a Abs 1 [X.]B IV ausgeführt, über die bisherige Anre[X.]hnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen hinaus würden aus Gründen der Glei[X.]hbehandlung zukünftig auf Hinterbliebenenrenten grundsätzli[X.]h alle Einkommensarten, insbesondere au[X.]h Vermögenseinkommen mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einnahmen na[X.]h § 3 EStG angere[X.]hnet (BT-Dru[X.]ks 14/4595 [X.], 59 zu [X.]). Die bisherige Bes[X.]hränkung auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Erwerbsersatzeinkommen (insbesondere Versi[X.]hertenrenten der Rentenversi[X.]herung und Versorgungsbezüge) sei ungere[X.]ht und sozialpolitis[X.]h unbefriedigend (aaO). Daraus ergibt si[X.]h zum einen, dass es dem Gesetzgeber in erster Linie um eine Erweiterung und ni[X.]ht um eine Aufgabe einzelner Anre[X.]hnungstatbestände ging. Zum anderen weist die Begründung zwar darauf hin, dass die "meisten steuerfreien Einnahmen" von der Anre[X.]hnung ausgenommen werden sollten (vgl aaO), enthält aber keine Differenzierungsgründe, warum man[X.]he steuerfreien Einnahmen angere[X.]hnet werden sollten, andere jedo[X.]h ni[X.]ht. Au[X.]h hieraus ist ersi[X.]htli[X.]h, dass es dem Gesetzgeber - jedenfalls soweit es um Erwerbsersatzeinkommen geht - ni[X.]ht auf die Steuerfreiheit der Einnahmen als Grund für eine Herausnahme aus den Anre[X.]hnungstatbeständen ankam.

Im Übrigen hat die Beklagte zu Re[X.]ht darauf hingewiesen, dass auf § 18a [X.] [X.] [X.]B IV mehrfa[X.]h dur[X.]h andere Vors[X.]hriften verwiesen wird (insbesondere dur[X.]h § 18b Abs 4 und 5 [X.]B IV), die - ebenso wie § 18a [X.] [X.] [X.]B IV - bereits geändert worden sind, ohne die Anre[X.]hnung von Verletztenrenten zu strei[X.]hen. Vielmehr wird die Verletztenrente der Unfallversi[X.]herung in der Begründung der Änderung des § 18b Abs 5 [X.]B IV dur[X.]h Gesetz vom 5.8.2010 ausdrü[X.]kli[X.]h benannt (BT-Dru[X.]ks 17/2169 S 8). Dies lässt nur den S[X.]hluss zu, dass der Gesetzgeber die Anre[X.]hnung von Verletztenrenten aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung auf Hinterbliebenenrenten ni[X.]ht abs[X.]haffen wollte.

e) Die Anre[X.]hnung von Verletztenrente aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung auf Hinterbliebenenrenten ist sowohl mit dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG, als au[X.]h mit der Eigentumsgarantie aus Art 14 Abs 1 GG (die Hinterbliebenenrenten ohnehin ni[X.]ht s[X.]hützt) vereinbar ([X.] 97, 271, 283 ff = [X.] 3-2940 § 58 [X.] S 5 ff; [X.] vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - [X.]b 2011, 702, Rd[X.]9 ff).

Verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken ergeben si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass die Verletztenrente aus der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung sowohl (na[X.]h § 93 [X.]B VI, Einzelheiten sind ni[X.]ht festgestellt) auf die Altersrente des [X.] als au[X.]h (na[X.]h § 18a [X.]B IV) auf seine Witwerrente anzure[X.]hnen ist.

Denn, wie aufgezeigt, erfolgt die Anre[X.]hnung auf die Witwerrente dergestalt, dass - paus[X.]halierend - geprüft wird, ob aufgrund der eigenen Einkünfte des Witwers no[X.]h ein Unterhaltsanspru[X.]h gegen seine Ehefrau bestand; wenn ni[X.]ht, steht ihm folgeri[X.]htig au[X.]h keine, diesen Unterhaltsanspru[X.]h ersetzende Rente wegen Todes zu.

f) Die Beklagte hat die Verletztenrente des [X.] daher zu Re[X.]ht ab dem [X.] auf dessen Witwerrente aus der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung angere[X.]hnet. Au[X.]h re[X.]hneris[X.]h sind die Bes[X.]heide der Beklagten ni[X.]ht zu beanstanden. Der Rentenartfaktor der großen Witwerrente beträgt na[X.]h § 255 [X.]B VI na[X.]h dem Ende des dritten Kalendermonats na[X.]h Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist (dh im vorliegenden Fall ab dem [X.]) 0,6, wenn der Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder die Ehe (wie im vorliegenden Fall) vor diesem Tag ges[X.]hlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren ist. Die Beklagte hat na[X.]h § 18a [X.] [X.] [X.]B IV den Zahlbetrag der Verletztenrente von monatli[X.]h [X.] 675,71 um [X.] 79,33 (2/3 der Mindestgrundrente na[X.]h § 31 Abs 1 [X.] idF des [X.], [X.] 2904, dh 2/3 von [X.] 119) reduziert (ergibt [X.] 596,38), vom Gesamtanre[X.]hnungsbetrag von [X.] 1574,30 (Regelaltersrente von [X.] 977,92 + Verletztenrente von [X.] 596,38) den Freibetrag na[X.]h § 97 Abs 2 S 1 [X.] [X.]B VI von [X.] 693,53 (das 26,4-fa[X.]he des aktuellen [X.] von [X.] 26,27 na[X.]h § 1 Abs 1 der [X.] 2007 vom [X.], [X.] 1113) abgezogen (ergibt [X.] 880,77) und hiervon na[X.]h § 97 Abs 2 S 3 [X.]B VI 40 vH (dh [X.] 352,31) angere[X.]hnet.

3. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.]G.