Bundessozialgericht, Urteil vom 20.01.2021, Az. B 13 R 13/19 R

Die zulässige Revision der [X.]lägerin ist nur zum Teil begründet und daher im Übrigen zurü[X.]kzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G).

A. Gegenstand des Re[X.]htsstreits in der Revision sind aufgrund des von den Beteiligten ges[X.]hlossenen Teilverglei[X.]hs neben den Urteilen des [X.] und [X.] nur no[X.]h der Bes[X.]heid der Beklagten vom 13.11.2012, mit dem diese den Überprüfungsantrag der [X.]lägerin abgelehnt hat, und der Bes[X.]heid vom 26.5.2011 über die Festsetzung des [X.] der großen [X.] für die [X.] ab dem 1.7.2011, jeweils in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom [X.]. Mit diesen Bes[X.]heiden wurde der au[X.]h no[X.]h mit der Revision geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h (§ 123 [X.]G) der [X.]lägerin auf einen höheren Zahlbetrag der großen [X.] für die [X.] vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2012 abgelehnt. Zutreffende [X.]lageart hierfür ist die kombinierte Anfe[X.]htungs-, Verpfli[X.]htungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 [X.]G - s hierzu zuletzt [X.] [X.] R 33/16 R - [X.] 4-2600 § 96a [X.] Rd[X.] mwN).

B. Die Revision ist überwiegend unbegründet. In Bezug auf die [X.] vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2009 ist sie insgesamt unbegründet (hierzu 1.). Teilweise begründet ist sie jedo[X.]h mit Bli[X.]k auf die [X.]festsetzung für die [X.] vom [X.] bis zum 30.6.2012 (hierzu 2. und 3.).

1. Die Revision ist in Bezug auf die [X.] vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2009 insgesamt unbegründet. Zu Re[X.]ht hat es die Beklagte mit Bes[X.]heid vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom [X.] abgelehnt, aus Anlass des Überprüfungsantrags der [X.]lägerin ihren Bes[X.]heid vom 7.3.2011 zu ändern und der [X.]lägerin für den genannten [X.]raum höhere große [X.] zu zahlen. Die Zurü[X.]kweisung der Berufung der [X.]lägerin gegen das ihre [X.]lage abweisende Urteil des [X.] dur[X.]h das [X.] ist insoweit ni[X.]ht zu beanstanden.

Als Re[X.]htsgrundlage für das Begehren der [X.]lägerin auf eine [X.]orrektur des bestandskräftig gewordenen Bes[X.]heids vom 7.3.2011 kommt nur § 44 [X.]B X in Betra[X.]ht. Gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 [X.]B X ist ein Verwaltungsakt, au[X.]h na[X.]hdem er unanfe[X.]htbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurü[X.]kzunehmen, soweit si[X.]h - unter anderem - im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Re[X.]ht unri[X.]htig angewandt worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unre[X.]ht ni[X.]ht erbra[X.]ht worden sind. Dementspre[X.]hend ist au[X.]h das Begehren der [X.]lägerin (§ 123 [X.]G) ni[X.]ht auf die Verpfli[X.]htung der Beklagten zur vollständigen Aufhebung dieses Bes[X.]heids geri[X.]htet, mit dem der Zahlbetrag ihrer großen [X.] rü[X.]kwirkend ab dem [X.] höher festgesetzt worden ist, sodass si[X.]h zu ihren Gunsten eine Na[X.]hzahlung und ein höherer Zahlbetrag ab dem 1.5.2011 ergab. Vielmehr ist ihr Begehren auss[X.]hließli[X.]h darauf geri[X.]htet, dass die Beklagte verpfli[X.]htet werde, unter Änderung ihres Bes[X.]heids vom 7.3.2011 den Zahlbetrag der großen [X.] ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung des Ruhegehalts no[X.]h höher festzusetzen. Anhaltspunkte dafür, dass der Zahlbetrag aus anderen Gründen zu niedrig festgesetzt worden sein könnte, liegen ni[X.]ht vor und werden von der [X.]lägerin au[X.]h ni[X.]ht geltend gema[X.]ht.

Entgegen der Auffassung der [X.]lägerin hat die Beklagte den Zahlbetrag der großen [X.] mit Bes[X.]heid vom 7.3.2011 für die [X.] ab dem 1.1.2008 ni[X.]ht re[X.]htswidrig zu niedrig festgesetzt. Insbesondere durfte die Beklagte das Ruhegehalt auf die große [X.] anre[X.]hnen. Die Anre[X.]hnung von Einkommen auf eine [X.] ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h § 97 [X.]B VI iVm § 114 [X.]B IV und erfolgt na[X.]h Maßgabe von §§ 18a ff [X.]B IV. Na[X.]h § 97 Abs 1 [X.] [X.]B VI (Gesamtnorm idF der Neubekanntma[X.]hung vom [X.], [X.] 754) wird Einkommen von Bere[X.]htigten, das mit einer Witwen- oder Witwerrente zusammentrifft, hierauf angere[X.]hnet. Für den Einkommensbegriff verweist § 97 Abs 1 Satz 1 [X.]B VI auf §§ 18a bis 18e [X.]B IV. Hierzu enthält § 114 [X.]B IV (Gesamtnorm idF dur[X.]h Gesetz vom [X.], [X.] 554, neugefasst dur[X.]h Bekanntma[X.]hung vom 12.11.2009, [X.] 3710) mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die bis zum 31.12.2001 bestehende Re[X.]htslage punktuelle Übergangsvors[X.]hriften zum Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes, wenn - wie vorliegend - der versi[X.]herte Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist. Dana[X.]h sind als Einkommen nur Erwerbseinkommen (§ 114 Abs 1 [X.] [X.]B IV) zu berü[X.]ksi[X.]htigen sowie Leistungen, die aufgrund oder in entspre[X.]hender Anwendung öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften erbra[X.]ht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen ([X.]), mit Ausnahme von Zusatzleistungen (§ 114 Abs 1 [X.] [X.]B IV). [X.] in diesem Sinne sind nur Leistungen na[X.]h § 18a Abs 3 Satz 1 [X.] bis 8 [X.]B IV (§ 114 Abs 3 Satz 1 [X.]B IV). Ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind na[X.]h § 18a Abs 1 Satz 2 [X.] [X.]B IV (in der im vorliegend maßgebli[X.]hen [X.]raum inhaltli[X.]h unveränderten Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 23.1.2006, [X.] 86) steuerfreie Einnahmen na[X.]h § 3 EStG mit Ausnahme der Aufsto[X.]kungsbeträge und Zus[X.]hläge na[X.]h dessen [X.] und der Einnahmen na[X.]h dessen [X.] sowie [X.] na[X.]h § 18a Abs 3 Satz 1 [X.] und 8 [X.]B IV. Dies gilt, wie die grundsätzli[X.]he Berü[X.]ksi[X.]htigung von [X.] na[X.]h § 18a Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B IV, au[X.]h für verglei[X.]hbare ausländis[X.]he Einkommen (§ 18a Abs 1 Satz 3 [X.]B IV, in der im vorliegend maßgebli[X.]hen [X.]raum unveränderten Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 23.1.2006, [X.] 86). Beide Regelungen werden dur[X.]h § 114 [X.]B IV ni[X.]ht verdrängt, der insoweit keine Sonderregelungen enthält.

Das Ruhegehalt der [X.]lägerin ist als ausländis[X.]hes (hierzu a), einem inländis[X.]hen Ruhegehalt aus einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Dienst- oder Amtsverhältnis verglei[X.]hbares (hierzu b) [X.] iS des § 114 Abs 1 [X.] [X.]B IV iVm § 18a Abs 3 Satz 1 [X.] 5 [X.]B IV auf deren [X.] anzure[X.]hnen. Das Ruhegehalt der [X.] ist au[X.]h keine steuer-freie Einnahme na[X.]h § 3 EStG, die ausnahmsweise ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen wäre (hierzu [X.]). Seine Anre[X.]hnung auf die [X.] verletzt kein europäis[X.]hes Re[X.]ht (hierzu d).

a) Das der [X.]lägerin von der [X.] gezahlte Ruhegehalt ist ausländis[X.]hes Einkommen iS des § 18a Abs 1 Satz 3 [X.]B IV.

In Bezug hierauf enthält § 114 [X.]B IV keine Sonderregelungen (vgl Sehnert in Hau[X.]k/[X.], [X.]B IV, [X.] § 114 Rd[X.], Stand Februar 2004). Im Gegenteil spri[X.]ht dessen Zwe[X.]k gerade dafür, au[X.]h verglei[X.]hbares ausländis[X.]hes [X.] anzure[X.]hnen. So soll § 114 [X.]B IV im Hinbli[X.]k auf die Änderungen des § 18a [X.]B IV zum 1.1.2002 für sog Altfälle Bestandss[X.]hutz gewähren. Für den in § 114 Abs 1 [X.]B IV genannten Personenkreis sollte "unverändert das bisherige Re[X.]ht mit Anre[X.]hnung ledigli[X.]h von Erwerbs- und [X.]" weitergelten (Gesetzentwurf der Fraktionen [X.] und [X.]/[X.] zum Altersvermögensgesetz, BT-Dru[X.]ks 14/4595 [X.] zu [X.] <§ 114>). Au[X.]h na[X.]h alter Re[X.]htslage war jedo[X.]h die Anre[X.]hnung verglei[X.]hbarer "Ersatzleistungen, die von einer Stelle außerhalb des Geltungsberei[X.]hs dieses Gesetzbu[X.]hs erbra[X.]ht werden" vorges[X.]hrieben (§ 18a Abs 3 Satz 1 [X.]B IV idF dur[X.]h Gesetz vom [X.], [X.] 1827).

Einer Anre[X.]hnung als "ausländis[X.]hes Einkommen" steht die Zahlung dur[X.]h die [X.]päis[X.]he [X.]ommission, einem Organ (Art 13 Abs 1 Satz 2 [X.]) der supranationalen Organisation [X.]päis[X.]hen [X.] (vgl [X.] Urteil vom [X.] ua - [X.]E 123, 267, juris Rd[X.]98) ni[X.]ht entgegen. Dies ergibt eine Auslegung des § 18a Abs 1 Satz 3 [X.]B IV unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Wortlauts (unter aa), der Systematik (unter bb) und des Sinn und Zwe[X.]ks der Vors[X.]hrift, wie er si[X.]h aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte und den Gesetzesmaterialien ers[X.]hließt (unter [X.][X.]).

aa) Na[X.]h § 18a Abs 1 Satz 3 [X.]B IV gelten die "Sätze 1 und 2 au[X.]h für verglei[X.]hbare ausländis[X.]he Einkommen". Na[X.]h dem Wortlaut sind damit zunä[X.]hst Einkommen erfasst, die aus dem Ausland bezogen werden. Ausland ist staatsre[X.]htli[X.]h jedes Gebiet, das ni[X.]ht zum Inland gehört (vgl nur Creifelds, Re[X.]htswörterbu[X.]h, 25. Aufl 2020, Sti[X.]hwort "Ausland"). Unter anderem für das Re[X.]ht der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung ist unter "Inland" der Geltungsberei[X.]h des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deuts[X.]hland zu verstehen (vgl B[X.] Bes[X.]hluss vom 30.9.1999 - [X.] [X.]N 21/98 B - juris Rd[X.] 5; Nagel in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B VI, 2. Aufl 2013, § 110 Rd[X.]9, Stand 29.6.2020). Allgemein für das Sozialre[X.]ht knüpft § 30 Abs 1 [X.]B I den personellen Geltungsberei[X.]h des Sozialgesetzbu[X.]hs an einen Wohnsitz oder gewöhnli[X.]hen Aufenthalt in dessen räumli[X.]hen Geltungsberei[X.]h. Dieser entspri[X.]ht seit dem 3.10.1990 dem Inland (vgl nur [X.] in [X.], [X.]B I, 6. Aufl 2019, § 30 Rd[X.]; vgl au[X.]h [X.] Onlinewörterbu[X.]h Sti[X.]hwort "ausländis[X.]h" und "Ausland", Stand 24.9.2020). Diese Definition des [X.] als "Ni[X.]ht-Inland" legt es s[X.]hon begriffli[X.]h nahe, "ausländis[X.]hes Einkommen" als "ni[X.]ht-inländis[X.]hes Einkommen" zu fassen. Jedenfalls aber lässt die Abgrenzung zum Antonym des inländis[X.]hen Einkommens offen, ob supranationale Einkommen, die weder aus dem Inland no[X.]h aus dem Ausland bezogen werden, ebenfalls von der Regelung des § 18a Abs 1 Satz 3 [X.]B IV erfasst werden sollen. Sie sind in der Vors[X.]hrift ni[X.]ht genannt und damit na[X.]h ihrem Wortlaut weder ausdrü[X.]kli[X.]h einbezogen no[X.]h ausges[X.]hlossen.

bb) Ein sol[X.]her ausdrü[X.]kli[X.]her Auss[X.]hluss der Anre[X.]hnung von einer supranationalen Organisation bezogenen Einkommens wäre jedo[X.]h na[X.]h der Systematik des § 18a [X.]B IV zu erwarten gewesen, sollte dies vom Gesetzgeber gewollt sein. § 18a [X.]B IV enthält in seinen vers[X.]hiedenen Absätzen detaillierte Auflistungen des Einkommens, das auf Renten wegen Todes anzure[X.]hnen ist. Darauf folgt regelmäßig eine ebenfalls detaillierte Regelung zu Einkommen, das als Ausnahme zu der vorangehenden Auflistung bei der Anre[X.]hnung ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist. Eine sol[X.]he Ausnahmeregelung in Bezug auf von supranationalen Organisationen gezahltes Einkommen ist jedo[X.]h ni[X.]ht vorhanden.

[X.][X.]) Ents[X.]heidend für die Anre[X.]hnung au[X.]h eines Einkommens, das von einer supranationalen Organisation bezogen wird, spri[X.]ht demgegenüber der Sinn und Zwe[X.]k des § 18a [X.]B IV, speziell seines Abs 1 Satz 3. § 18a [X.]B IV wurde dur[X.]h das [X.] ([X.] vom 11.7.1985, [X.] 1450) mit Wirkung ab dem [X.] in das [X.]B IV eingefügt. Die Berü[X.]ksi[X.]htigung eigenen Erwerbs- und [X.]s wurde ni[X.]ht nur als wegen der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrenten gere[X.]htfertigt angesehen, sondern vielmehr als aus finanziellen Gründen erforderli[X.]h, um die Neuordnung der Hinterbliebenenrenten au[X.]h angesi[X.]hts der in Zukunft aus demografis[X.]hen Gründen auf die Rentenversi[X.]herung zukommenden Belastungen finanzieren zu können (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 10/2677 S 24). Ausländis[X.]hes Erwerbseinkommen sollte wie inländis[X.]hes Erwerbseinkommen behandelt werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 10/2677 S 44). Vor diesem Hintergrund enthielt bereits § 18a [X.]B IV idF des [X.] in Abs 3 Satz 1 [X.] die Regelung, dass [X.] au[X.]h "verglei[X.]hbare Ersatzleistungen [sind], die von einer Stelle außerhalb des Geltungsberei[X.]hs dieses Gesetzbu[X.]hs erbra[X.]ht werden". Hiermit sollten ausdrü[X.]kli[X.]h ni[X.]ht nur ausländis[X.]he Ersatzleistungen erfasst werden, sondern ebenso "Ruhegehälter und verglei[X.]hbare Versorgungsbezüge supranationaler Einri[X.]htungen" (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 10/2677 S 45).

Es kann ni[X.]ht unterstellt werden, dass dieser au[X.]h Ruhegehälter supranationaler Einri[X.]htungen umfassende Anwendungsberei[X.]h des § 18a Abs 3 Satz 1 [X.]B IV idF des [X.] mit der Neufassung des § 18a [X.]B IV dur[X.]h das Altersvermögensgesetz vom 26.6.2001 ([X.] 1310), dur[X.]h wel[X.]he die Glei[X.]hstellungsklausel in § 18 Abs 1 Satz 3 [X.]B IV vers[X.]hoben wurde und ihren bis heute gültigen Wortlaut erhielt, eine Eins[X.]hränkung im Hinbli[X.]k auf die hierdur[X.]h erfassten verglei[X.]hbaren Einkommen erfahren sollte. Zwar s[X.]hweigen die Gesetzesmaterialien zu den Gründen der von § 18a Abs 3 Satz 1 [X.]B IV idF des [X.] abwei[X.]henden Formulierung. Jedo[X.]h bestand der Zwe[X.]k der Neufassung des § 18a [X.]B IV gerade darin, aus Gründen der Glei[X.]hbehandlung die auf die Hinterbliebenenrenten anzure[X.]hnenden Einkommensarten erhebli[X.]h zu erweitern (Gesetzentwurf der Fraktionen [X.] und [X.]/[X.] zum Altersvermögensgesetz, BT-Dru[X.]ks 14/4595 [X.] zu [X.] <§ 18a>).

b) Das Ruhegehalt der [X.]lägerin ist als - wie soeben dargelegt - ausländis[X.]hes Einkommen zudem iS des § 18a Abs 1 Satz 3 [X.]B IV verglei[X.]hbar mit einem inländis[X.]hen Ruhegehalt aus einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Dienst- oder Amtsverhältnis iS des § 18a Abs 3 Satz 1 [X.] 5 [X.]B IV. Anzure[X.]hnendes [X.] sind dana[X.]h das Ruhegehalt und verglei[X.]hbare Bezüge aus einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versi[X.]herungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspru[X.]h auf Versorgung na[X.]h beamtenre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften oder Grundsätzen. Verglei[X.]hbarkeit iS des § 18a Abs 3 Satz 1 [X.]B IV ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] zu bejahen, wenn die ausländis[X.]hen Ersatzleistungen in ihrem [X.]erngehalt den typis[X.]hen Merkmalen der inländis[X.]hen [X.] entspre[X.]hen, dh na[X.]h Motivation und Funktion glei[X.]hwertig sind (B[X.] Urteil vom 6.3.1991 - 13/5 RJ 39/90 - B[X.]E 68, 184 = [X.] 3-2400 § 18a [X.]; B[X.] Urteil vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 15/89 - juris; vgl au[X.]h zu § 228 Abs 1 Satz 2 [X.]B V B[X.] Urteil vom 30.11.2016 - B 12 [X.]R 22/14 R - [X.] 4-2500 § 228 [X.] Rd[X.]5; zu § 142 Abs 3 [X.]B III idF des [X.] B[X.] Urteil vom 18.12.2008 - [X.] [X.] 32/07 R - B[X.]E 102, 211 = [X.] 4-4300 § 142 [X.] Rd[X.]4; vgl au[X.]h Fattler in Hau[X.]k/[X.], [X.]B IV, [X.] § 18a Rd[X.], Stand Mai 2018; [X.] in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B IV, 3. Aufl 2016, § 18a [X.], Stand 1.3.2016; [X.] in [X.]asseler [X.]omm [X.]B IV, § 18a Rd[X.]g, Stand September 2017). [X.] Gesi[X.]htspunkt sind insoweit die [X.] der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur na[X.]h nationalem Verständnis. Eine völlige Identität ist hierbei kaum denkbar, weshalb si[X.]h diese Beurteilung notwendigerweise auf bestimmte Eigens[X.]haften beider Leistungsarten bes[X.]hränken muss und andere Eigens[X.]haften als unwesentli[X.]h für den Verglei[X.]h auss[X.]heiden (B[X.] Urteil vom 29.10.1997 - 7 [X.] - B[X.]E 81, 134 = [X.] 3-4100 § 142 [X.]; [X.], [X.], 193, 197; [X.] in Fests[X.]hrift für [X.]riele, 1997, 1393, 1396). Das trifft auf das Ruhegehalt, wel[X.]hes die [X.]lägerin von der [X.] bezieht, zu.

Dieses entspri[X.]ht in seinem [X.]erngehalt den typis[X.]hen Merkmalen des Ruhegehalts deuts[X.]her Beamter, es ist mithin "verglei[X.]hbar" iS des § 18a Abs 1 Satz 3 [X.]B IV. Na[X.]h den für den [X.] bindenden (§ 163 [X.]G) tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] bezieht die [X.]lägerin das monatli[X.]h ausgezahlte Ruhegehalt seit dem 1.7.1997 aufgrund ihres Auss[X.]heidens aus dem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Dienstverhältnis als Beamtin der [X.] wegen Alters. Zutreffend ist das [X.] zu dem S[X.]hluss gekommen, das Ruhegehalt werde - verglei[X.]hbar dem Ruhegehalt deuts[X.]her Beamter - im Rahmen eines Versorgungssystems außerhalb der allgemeinen Sozialversi[X.]herung als Ersatz für früher - also vor dem Ruhestand - bezogenes Erwerbseinkommen gewährt. Dies ergibt ein Verglei[X.]h der Re[X.]htsgrundlagen beider Leistungen, insbesondere von § 4 und § 14 Beamtenversorgungsgesetz ([X.]) sowie § 51 Bundesbeamtengesetz ([X.]) mit Art 77 des Statuts der Beamten der [X.]päis[X.]hen Wirts[X.]haftsgemeins[X.]haft und der [X.]päis[X.]hen Atomgemeins[X.]haft ([X.], [X.], zuletzt geändert dur[X.]h VO 2016/1611 vom 7.7.2016, [X.], 1). Dieses Statut ist als Re[X.]htsakt im europare[X.]htli[X.]hen Verordnungsrang ([X.] Urteil vom 26.2.1981 - [X.]/80 - Slg 1981, 693 Rd[X.] 6) im [X.] unmittelbar geltendes (Art 288 Abs 2 Satz 1 und 2 Vertrag über die Arbeitsweise der [X.]päis[X.]hen [X.] , zuvor Art 249 EGV), revisibles Re[X.]ht (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - B[X.]E 73, 10 = [X.] 3-4100 § 118 [X.], juris Rd[X.]6; B[X.] Urteil vom [X.] - B 10 EG 2/01 R - B[X.]E 89, 129 = [X.] 3-6940 Art 3 [X.], juris Rd[X.]1; B[X.] Urteil vom 21.2.2013 - B 10 EG 20/12 R - [X.] 4-7835 Art 1 [X.] Rd[X.]8; [X.] in [X.]er-Ladewig/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 162 Rd[X.]b).

Das Re[X.]ht des öffentli[X.]hen Dienstes der [X.]päis[X.]hen [X.] insgesamt ist bereits dem Grunde na[X.]h eng angelehnt an das französis[X.]he und deuts[X.]he Dienstre[X.]ht und erinnert in seiner Ausgestaltung an die französis[X.]hen und deuts[X.]hen Systeme [X.] in [X.]/[X.]/[X.]örtek, Die Alterssi[X.]herung von Beamten und ihre Reformen im Re[X.]htsverglei[X.]h, 245, 246; [X.] in [X.], [X.]/A[X.], 3. Aufl 2018, Art 336 Rd[X.]; [X.]/[X.] in [X.]/Hilf/Nettesheim, A[X.], Art 336 Rd[X.] 8, Stand Mai 2020). Au[X.]h die Ausgestaltung der Versorgung von Beamten na[X.]h ihrem Auss[X.]heiden aus dem aktiven Dienst im [X.] entspri[X.]ht typis[X.]hen Merkmalen der deuts[X.]hen Beamtenversorgung. In beiden Systemen besteht eine grundsätzli[X.]he Abhängigkeit des Ruhegehaltsanspru[X.]hs vom Errei[X.]hen einer Mindestdienstzeit im Beamtenverhältnis (§ 4 Abs 1 [X.]; Art 77 Abs 1 Satz 1 [X.]) und eines Ruhestandsalters (§ 4 Abs 2 [X.] iVm § 51 Abs 1 [X.]), das für die Beamten der [X.]päis[X.]hen [X.] vor der Dienstre[X.]htsreform des Jahres 2004 bei 60 Jahren lag und inzwis[X.]hen auf 66 Jahre erhöht wurde (Art 77 Abs 5 [X.] idF der VO 1023/2013 vom 22.10.2013, [X.], 15). Darüber hinaus ist au[X.]h die Höhe des Ruhegehalts in beiden Systemen an die Dauer der Dienstzeit sowie die Höhe des letzten Grundgehalts in der letzten Besoldungsgruppe geknüpft, wel[X.]her der Beamte für eine bestimmte Mindestzeit angehört hat (§ 4 Abs 3, § 14 Abs 1 Satz 1 [X.]; Art 77 Abs 2 [X.]).

[X.]) Das Ruhegehalt der [X.] ist keine steuerfreie Einnahme na[X.]h § 3 EStG, die na[X.]h § 18a Abs 2 Satz 2 [X.] [X.]B IV ausnahmsweise ni[X.]ht als auf die [X.] der [X.]lägerin anzure[X.]hnendes Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen wäre. Dies folgt - anders als vom [X.] angenommen - für das dem bundesdeuts[X.]hen [X.] iS des § 18a Abs 3 [X.] 5 [X.]B IV verglei[X.]hbare [X.] der [X.]lägerin ni[X.]ht bereits aus der Rü[X.]kausnahme des § 18a Abs 2 Satz 2 [X.] [X.]B IV, denn dana[X.]h sind nur "[X.] na[X.]h Absatz 3 Satz 1 [X.]. 1 und 8" von der Freistellung ausgenommen. Vielmehr war ein die Steuerfreiheit des Ruhegehalts begründender Tatbestand in § 3 EStG während des dur[X.]h den Bes[X.]heid vom 7.3.2011 geregelten [X.]raums, wie au[X.]h für na[X.]hfolgende [X.]en, ni[X.]ht vorhanden.

Insbesondere wurde die von der [X.]lägerin für si[X.]h in Anspru[X.]h genommene Regelung des § 3 [X.] 55e Satz 1 EStG erst dur[X.]h das Beitreibungsri[X.]htlinie-Umsetzungsgesetz vom 7.12.2011 ([X.] 2592) mWv 14.12.2011 neu eingefügt. Zudem ist diese Regelung au[X.]h ihrem Inhalt na[X.]h auf das Ruhegehalt ni[X.]ht anwendbar. Na[X.]h § 3 [X.] 55e Satz 1 EStG sind steuerfrei die aufgrund eines Abkommens mit einer zwis[X.]hen- oder überstaatli[X.]hen Einri[X.]htung übertragenen Werte von Anre[X.]hten auf Altersversorgung, soweit diese zur Begründung von Anre[X.]hten auf Altersversorgung bei einer zwis[X.]hen- oder überstaatli[X.]hen Einri[X.]htung dienen ([X.] in [X.]/[X.]/Raupa[X.]h, EStG/[X.]StG, Stand Oktober 2019, § 3 [X.] 55e Rd[X.]; von [X.]ath in [X.]ir[X.]hhof, EStG, 19. Aufl 2020, § 3 [X.] 55e Rd[X.]52q; Blümi[X.]h in [X.]/Valta, EStG, Stand Mai 2019, § 3 [X.] 55e Rd[X.]; vgl au[X.]h den Beri[X.]ht des Finanzauss[X.]husses (7. Auss[X.]huss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Dru[X.]ksa[X.]he 17/6263 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsri[X.]htlinie sowie zur Änderung steuerli[X.]her Vors[X.]hriften, BT-Dru[X.]ks 17/7524 [X.]). Bei der Zahlung von Ruhegehalt dur[X.]h die EU-[X.]ommission an die [X.]lägerin handelt es si[X.]h offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht um die Übertragung von Anre[X.]hten auf Altersversorgung auf eine zwis[X.]hen- oder überstaatli[X.]he Einri[X.]htung, allenfalls könnte das Ruhegehalt eine (au[X.]h) auf sol[X.]hen übertragenen Anre[X.]hten beruhende Leistung sein. Hierfür bieten die ni[X.]ht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den [X.] bindenden (§ 163 [X.]G) tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] keinerlei Anhaltspunkte. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe si[X.]h keine Steuerfreiheit na[X.]h § 3 [X.] 55e EStG, denn wie Satz 2 der Vors[X.]hrift klarstellt, wird die si[X.]h aus der Übertragung ergebende Versorgungsleistung gerade ni[X.]ht privilegiert. So gehören na[X.]h Satz 2 die Leistungen aufgrund des Betrags na[X.]h § 3 [X.] 55e Satz 1 EStG zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören, die die übernehmende Versorgungseinri[X.]htung im Übrigen erbringt. Damit ordnet Satz 2 keine Steuerfreistellung an, sondern regelt allein das steuerli[X.]he S[X.]hi[X.]ksal der späteren Versorgungsleistungen dur[X.]h den neuen (internationalen) Versorgungsträger ([X.] in [X.]/[X.]/Raupa[X.]h, EStG/[X.]StG, Stand Oktober 2019, § 3 [X.] 55e Rd[X.]; vgl au[X.]h Beri[X.]ht des Finanzauss[X.]husses zum Entwurf des Beitreibungsri[X.]htlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Dru[X.]ks 17/7524 S 10).

d) Die Anre[X.]hnung des Ruhegehalts der [X.]lägerin auf ihre große [X.] verstößt au[X.]h ni[X.]ht gegen höherrangiges oder europäis[X.]hes Re[X.]ht.

Entgegen der Ansi[X.]ht der [X.]lägerin stellt si[X.]h die Anre[X.]hnung au[X.]h supranationalen [X.]s mit Bli[X.]k auf Art 3 Abs 1 GG sogar als notwendig dar. Ansonsten käme es zu einer bedenkli[X.]hen Besserstellung der Bezieher sol[X.]hen Einkommens gegenüber den Beziehern von inländis[X.]hem wie au[X.]h ausländis[X.]hem Einkommen, das von einem fremden Staat gezahlt wird (vgl B[X.] Urteil vom 6.3.1991 - 13/5 RJ 39/90 - B[X.]E 68, 184 = [X.] 3-2400 § 18a [X.], juris Rd[X.]4).

Ebenso wenig verstößt die Anre[X.]hnung des Ruhegehalts gegen Art 13 des Protokolls über die Vorre[X.]hte und Befreiungen der [X.]päis[X.]hen Gemeins[X.]haften, das ursprüngli[X.]h dem [X.] und einer gemeinsamen [X.]ommission der [X.]päis[X.]hen Gemeins[X.]haften ([X.] 1967 [X.]52, 13) beigefügt war und sodann dur[X.]h den [X.] dem [X.] beigefügt wurde (im Folgenden: Protokoll). Na[X.]h Art 13 Abs 1 Protokoll wird von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, wel[X.]he die Gemeins[X.]haften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, zugunsten der Gemeins[X.]haften eine Steuer erhoben. Zuglei[X.]h sind die Beamten und sonstigen Bediensteten na[X.]h Art 13 Abs 2 Protokoll von innerstaatli[X.]hen Steuern auf die von den Gemeins[X.]haften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit. In Auslegung dieser Vors[X.]hrift hat - worauf si[X.]h die [X.]lägerin beruft - der [X.] unter anderem ents[X.]hieden, dass au[X.]h von der [X.] an ihre ehemaligen Beamten gezahlten Ruhegehälter, im Rahmen der Plafonierung einer Steuer wie der französis[X.]hen Solidaritätssteuer auf das Vermögen (Impôt de solidarité sur la fortune) ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden dürfen ([X.] Urteil vom 5.7.2012 - [X.]/10 - - juris). Die we[X.]hselseitige Abgrenzung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und der [X.] - so der [X.] - s[X.]hließe zwangsläufig ni[X.]ht nur jede unmittelbare, sondern au[X.]h jede mittelbare Besteuerung der von der [X.] gezahlten und ni[X.]ht der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegenden Bezüge dur[X.]h diese aus. Na[X.]h Art 13 Protokoll sei es den Mitgliedstaaten verboten, von einem Beamten oder einem Bediensteten der [X.] irgendeine Steuer zu erheben, die ganz oder teilweise auf der Zahlung der von der [X.] gezahlten Bezüge beruhe ([X.] Urteil vom 5.7.2012 - [X.]/10 - - juris Rd[X.]2 f mwN zur stRspr des [X.]). Jedo[X.]h s[X.]hließt dies ni[X.]ht einmal für das Steuerre[X.]ht eine Berü[X.]ksi[X.]htigung sol[X.]her Bezüge vollständig aus. Vielmehr wurde deren Berü[X.]ksi[X.]htigung bei der Ermittlung einer Einkommensgrenze für die Gewährung eines Steuervorteils für Eheleute vom [X.] akzeptiert ([X.] Urteil vom 14.10.1999 - [X.]/98 - Slg 1999, [X.] ). Umso mehr muss dies für die von steuerre[X.]htli[X.]hen Sa[X.]hverhalten unabhängige Berü[X.]ksi[X.]htigung des Ruhegehalts bei der Bemessung einer Sozialleistung wie einer [X.] gelten, die mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf deren Unterhaltsersatzfunktion (au[X.]h) einkommensabhängig ausgestaltet ist (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 10/2677 S 24). S[X.]hon wegen der fehlenden Auswirkungen der rentenre[X.]htli[X.]hen Anre[X.]hnung des Ruhegehalts auf dessen Besteuerung ist vor dem Hintergrund des Wortlauts des Art 13 Protokoll sowie der hierzu ergangenen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] die Re[X.]htslage als geklärt anzusehen. Eine Vorlage an den [X.] na[X.]h Art 267 Abs 3 A[X.] ist daher ni[X.]ht veranlasst (vgl zu den Voraussetzungen der Vorlagepfli[X.]ht eines nationalen letztinstanzli[X.]hen Geri[X.]hts nur [X.] vom [X.] - 1 BvR 3201/11 - [X.], 164).

2. Die Revision ist teilweise begründet, soweit sie die [X.]festsetzung für die [X.] vom [X.] bis zum [X.] dur[X.]h Bes[X.]heid vom 11.4.2011 betrifft. Allerdings war die Beklagte au[X.]h in diesem [X.]raum bere[X.]htigt, das Ruhegehalt auf die große [X.] anzure[X.]hnen. Jedo[X.]h erweist si[X.]h die auf § 48 [X.]B X gestützte rü[X.]kwirkende Minderung des [X.] eins[X.]hließli[X.]h der hierauf gestützten Rü[X.]kforderung der festgestellten Überzahlung aus anderen Gründen als re[X.]htswidrig. Insoweit hat die Beklagte den Überprüfungsantrag der [X.]lägerin mit dem angegriffenen Bes[X.]heid vom 13.11.2012 zu Unre[X.]ht abgelehnt, denn sie hat das Re[X.]ht bei dessen Erlass iS des § 44 [X.]B X unri[X.]htig angewandt.

Als Re[X.]htsgrundlage für die rü[X.]kwirkende Herabsetzung des [X.] der großen [X.] hat si[X.]h die Beklagte auf § 48 [X.]B X gestützt. Dana[X.]h ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsä[X.]hli[X.]hen oder re[X.]htli[X.]hen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentli[X.]he Änderung eintritt (§ 48 Abs 1 Satz 1 [X.]B X). Unter den in Satz 2 [X.] bis 4 aufgeführten Umständen soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom [X.]punkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden. Die hierna[X.]h vorausgesetzte na[X.]hträgli[X.]he Änderung der Verhältnisse lag jedo[X.]h ni[X.]ht vor. Abzustellen ist insoweit auf die Verhältnisse bei Erlass des dur[X.]h den Bes[X.]heid vom 11.4.2011 geänderten Bes[X.]heids vom 7.3.2011 (vgl zur Verglei[X.]hsgrundlage nur S[X.]hütze in S[X.]hütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 48 Rd[X.] 5). Bei dessen Erlass war die auf den [X.] rü[X.]kwirkende Erhöhung des Ruhegehalts, die Anlass für den Erlass des Bes[X.]heids vom 11.4.2011 war, na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] bereits erfolgt. Mithin war der Bes[X.]heid vom 7.3.2011 von Anfang an re[X.]htswidrig. Eine Rü[X.]knahme konnte nur unter den Voraussetzungen des § 45 [X.]B X erfolgen.

Die teilweise Aufhebung der vorhergehenden [X.]festsetzung dur[X.]h den Bes[X.]heid vom 11.4.2011 kann vorliegend au[X.]h ni[X.]ht im Wege des Auswe[X.]hsels der Re[X.]htsgrundlage oder dur[X.]h eine Umdeutung aufre[X.]hterhalten werden (vgl hierzu zB B[X.] Urteil vom [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 188 = [X.] 4-4200 § 11 [X.] 62, Rd[X.]9; B[X.] Urteil vom [X.] - B 5 R 26/15 R - [X.] 4-2600 § 89 [X.] Rd[X.]3; B[X.] Urteil vom [X.] AS 41/15 R - [X.] 4-4200 § 9 [X.]4 Rd[X.]5, jeweils mwN). Insoweit fehlt es an der hierfür erforderli[X.]hen Ermessensausübung dur[X.]h die Beklagte (hierzu a), was au[X.]h im Rahmen des Überprüfungsverfahrens na[X.]h § 44 [X.]B X zu bea[X.]hten ist (hierzu b).

a) Die Beklagte hat bei Erlass des Bes[X.]heids vom 11.4.2011 kein Ermessen ausgeübt (zu diesem Erfordernis vgl nur B[X.] Urteil vom [X.] AS 21/10 R - B[X.]E 108, 258 = [X.] 4-4200 § 11 [X.]9, Rd[X.]4; [X.] in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 45 Rd[X.]36, Stand 14.1.2021). Zwar enthält Anlage 10 zum Bes[X.]heid Ausführungen zu einer Vertrauenss[X.]hutzprüfung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung sämtli[X.]her bekannter Umstände. Jedo[X.]h kam die Beklagte zu dem S[X.]hluss, dass si[X.]h die [X.]lägerin ni[X.]ht auf Vertrauen berufen könne, da sie iS des § 48 Abs 1 Satz 2 [X.] iVm Satz 3 [X.]B X Einkommen erzielt habe, das zur Minderung ihres Rentenanspru[X.]hs geführt habe. Die Beklagte ging somit davon aus, eine gebundene Ents[X.]heidung treffen zu müssen. Dass sie denno[X.]h ni[X.]ht nur die im Rahmen des § 48 [X.]B X dur[X.]hzuführende Vertrauenss[X.]hutzprüfung vorgenommen hat, sondern au[X.]h die bei Rü[X.]knahme eines von Anfang an re[X.]htswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit na[X.]h § 45 [X.]B X zusätzli[X.]h erforderli[X.]hen Ermessenserwägungen (vgl nur B[X.] Urteil vom [X.] - B 5 R 26/15 R = [X.] 4-2600 § 89 [X.] Rd[X.]7; [X.] in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 48 Rd[X.], Stand 1.12.2017; vgl zur au[X.]h innerhalb des § 45 [X.]B X gegenüber der Vertrauenss[X.]hutzprüfung eigenständigen Funktion der Ermessensausübung S[X.]hütze in S[X.]hütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 45 Rd[X.]02 mwN; [X.] in [X.]asseler [X.]omm, § 45 [X.]B X Rd[X.] 53, Stand September 2020) angestellt hätte, ist vor diesem Hintergrund ni[X.]ht erkennbar. Diese waren au[X.]h ni[X.]ht ausnahmsweise entbehrli[X.]h. Eine angesi[X.]hts des Fehlens spezieller Regelungen wie § 330 [X.]B III oder § 40 [X.]B II hierfür erforderli[X.]he Ermessensreduzierung "auf null" kann nur dann in Betra[X.]ht gezogen werden, wenn ermessensrelevante Gesi[X.]htspunkte weder vom Betroffenen geltend gema[X.]ht no[X.]h sonst wie ersi[X.]htli[X.]h sind (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] RJ 41/97 R - juris Rd[X.]9; B[X.] Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.]7 Rd[X.]9). Dies ist aber s[X.]hon wegen des Hinweises der [X.]lägerin auf die infolge eines Fehlers der Beklagten unterbliebene Berü[X.]ksi[X.]htigung der Ruhegehaltserhöhung ni[X.]ht der Fall.

b) Dieser Ermessensni[X.]htgebrau[X.]h ist au[X.]h im Rahmen des Überprüfungsverfahrens na[X.]h § 44 [X.]B X zu bea[X.]hten.

Der 14. [X.] des B[X.] (Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 R[X.]g 25/95 - [X.] 3-1300 § 44 [X.]1 - juris Rd[X.]0 ff) und der 9. [X.] (Urteil vom [X.] - B 9 V 16/96 R - [X.] 3-1300 § 44 [X.]4 - juris Rd[X.]6; ähnli[X.]h bereits Urteil vom [X.] - juris Rd[X.]) halten § 44 Abs 1 Satz 1 [X.]B X - in Modifikation des Postulats, dass es ni[X.]ht Sinn des [X.] sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm na[X.]h materiellem Re[X.]ht zustehe (vgl B[X.] Teilurteil vom [X.] - [X.] R 86/09 R - [X.] 4-2600 § 48 [X.] Rd[X.]3 mwN; B[X.] Urteil vom 24.4.2014 - [X.] R 3/13 R - [X.] 4-1300 § 44 [X.]0 Rd[X.]2, 30) - au[X.]h dann für (entspre[X.]hend) anwendbar, wenn die Re[X.]htswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rü[X.]kforderungsbes[X.]heids allein auf der Verletzung von vertrauenss[X.]hützenden Vors[X.]hriften beruht (dieser Rspr folgend: S[X.]hütze in S[X.]hütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 44 Rd[X.]8; [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.]B X, [X.] § 44 Rd[X.] 50, Stand April 2018; Baumeister in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 44 Rd[X.]3, Stand 23.3.2020; differenzierend Siewert in Diering/[X.]/[X.], [X.]B X, 5. Aufl 2019, § 44 Rd[X.]4; ablehnend in Bezug auf vertrauenss[X.]hützende Verfahrensvors[X.]hriften [X.] in [X.]asseler [X.]omm, § 44 [X.]B X Rd[X.]1, Stand September 2020; zur Darstellung des Meinungsstands vgl au[X.]h B[X.] Teilurteil vom [X.] - [X.] R 86/09 R - [X.] 4-2600 § 48 [X.] Rd[X.]3 ff). Zuglei[X.]h entspri[X.]ht es der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.], dass im Verfahren auf Rü[X.]knahme eines re[X.]htswidrigen ni[X.]ht begünstigenden Verwaltungsakts ni[X.]ht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rü[X.]knahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbes[X.]heids verpfli[X.]htet (B[X.] vom 19.2.2009 - B 10 [X.]G 2/07 R - [X.] 4-5870 § 1 [X.] Rd[X.]3; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 3/17 R - [X.] 4-1300 § 44 [X.]7 Rd[X.]8 ff mwN). Insoweit hat zuletzt der [X.] formuliert, dass dem Betroffenen allein aufgrund einer unterbliebenen Anhörung kein unbedingtes Re[X.]ht zum Behaltendürfen einer an si[X.]h ni[X.]ht zustehenden Sozialleistung eingeräumt wird, weil eine unterbliebene Anhörung - anders als im Überprüfungsverfahren - im Widerspru[X.]hs- und Geri[X.]htsverfahren na[X.]hgeholt werden könne (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 3/17 R - [X.] 4-1300 § 44 [X.]7 Rd[X.]0). Dies berü[X.]ksi[X.]htigt zuglei[X.]h den Gedanken, dass derjenige, der die Widerspru[X.]hs- oder [X.]lagefrist versäumt, ni[X.]ht besser gestellt werden soll als derjenige, der fristgere[X.]ht von einem Re[X.]htsbehelf Gebrau[X.]h ma[X.]ht (vgl hierzu B[X.] Urteil vom [X.] - 5a R[X.]n 2/83 - [X.] 1200 § 34 [X.]8 - juris Rd[X.]9; B[X.] Urteil vom 24.4.2014 - [X.] R 3/13 R - [X.] 4-1300 § 44 [X.]0 Rd[X.]; [X.], [X.]b 2015, 288, 290 f; [X.] in [X.]asseler [X.]omm, § 44 [X.]B X Rd[X.]2a, Stand September 2020).

Der erkennende 13. [X.] hat si[X.]h zuletzt der vorstehend skizzierten Re[X.]htspre[X.]hung des 14. und 9. [X.]s (ähnli[X.]h wohl au[X.]h der [X.], vgl B[X.] Urteil vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - [X.] 4-2200 § 547 [X.] Rd[X.]2) in Bezug auf Verstöße gegen die Fristenregelungen des § 45 Abs 3 [X.]B X anges[X.]hlossen (B[X.] Urteil vom 21.10.2020 - [X.] R 19/19 R - zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen; no[X.]h offengelassen B[X.] Teilurteil vom [X.] - [X.] R 86/09 R - [X.] 4-2600 § 48 [X.] Rd[X.]3 ff; B[X.] Urteil vom 24.4.2014 - [X.] R 3/13 R - [X.] 4-1300 § 44 [X.]0 Rd[X.]1). Damals wie au[X.]h vorliegend brau[X.]ht der [X.] ni[X.]ht zu ents[X.]heiden, ob jedweder Verstoß gegen vertrauenss[X.]hützende Vors[X.]hriften der §§ 45, 48 [X.]B X oder gegen Formvors[X.]hriften bei Aufhebung eines Bes[X.]heids im späteren Überprüfungsverfahren na[X.]h § 44 [X.]B X bea[X.]htli[X.]h ist. Im Überprüfungsverfahren zu bea[X.]hten ist jedenfalls ein Mangel der Ermessensbetätigung. Hierauf besteht ein gesetzli[X.]her Anspru[X.]h (§ 39 Abs 1 Satz 2 [X.]B I). Zuglei[X.]h kommt ihr gegenüber der Vertrauenss[X.]hutzprüfung iS von § 45 Abs 2 Satz 1 [X.]B X eine eigenständige Funktion zu (vgl S[X.]hütze in S[X.]hütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 45 Rd[X.]02 mwN). Unabhängig von der Frage, ob die dur[X.]h §§ 44 ff [X.]B X vermittelten Ansprü[X.]he auf den Fortbestand re[X.]htswidrig gewährter Begünstigungen der Sa[X.]he na[X.]h als materiell-re[X.]htli[X.]h zu qualifizieren sind (so S[X.]hütze in S[X.]hütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 44 Rd[X.]8; [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.]B X, [X.] § 44 Rd[X.] 50, Stand April 2018), kann si[X.]h im Rahmen des Rü[X.]knahmeermessens na[X.]h § 45 Abs 1 [X.]B X ein gegenüber der Vertrauenss[X.]hutzprüfung eigenständiger Grund für das vollständige oder teilweise Behaltendürfen einer re[X.]htswidrig zuerkannten Begünstigung ergeben. Die Berü[X.]ksi[X.]htigung einer vollständig unterbliebenen Ermessensbetätigung im Überprüfungsverfahren führt zu keiner Besserstellung des "Unpünktli[X.]hen" (zum Begriff [X.] in [X.]asseler [X.]omm, § 44 [X.]B X Rd[X.]2a, Stand September 2020, unter Hinweis auf [X.], [X.]b 2015, 288, 290 f), weil - anders als im Falle von Anhörungsfehlern (hierzu oben) oder Fehlern in der [X.] - ein Ermessensausfall ni[X.]ht heilbar ist (vgl S[X.]hütze in S[X.]hütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 41 Rd[X.]1 mwN), weshalb au[X.]h ein fristgere[X.]hter Widerspru[X.]h erfolgrei[X.]h sein müsste. S[X.]hließli[X.]h wird au[X.]h von [X.]ritikern der Re[X.]htspre[X.]hung des 9. und 14. [X.]s eingeräumt, dass dem S[X.]hutz vor dem mit der Rü[X.]kforderung verbundenen Eingriff der Verwaltung ein weitergehender S[X.]hutz zuzubilligen sein könnte als dem Ansinnen, ni[X.]ht zustehende Leistungen weiter oder erneut zu beziehen, weshalb die Anwendung des § 44 [X.]B X in Bezug auf Rü[X.]knahme- und Rü[X.]kforderungsbes[X.]heide bei Fehlern im Rahmen der §§ 45, 48 [X.]B X, konkret im Berei[X.]h des Ermessens, im Ergebnis für mögli[X.]h era[X.]htet wird ([X.] in [X.]asseler [X.]omm, § 44 [X.]B X Rd[X.]2, Stand September 2020, mwN).

Infolge der Re[X.]htswidrigkeit der Aufhebungsents[X.]heidung entfällt zudem die Re[X.]htsgrundlage für die hierauf gestützte Rü[X.]kforderung. Die Beklagte war verpfli[X.]htet, den Bes[X.]heid vom 11.4.2011 au[X.]h insoweit aufzuheben.

3. S[X.]hließli[X.]h ist die Revision au[X.]h insoweit erfolgrei[X.]h, als die Beklagte den Zahlbetrag der großen [X.] dur[X.]h Bes[X.]heid vom 26.5.2011 für die [X.] vom 1.7.2011 bis 30.6.2012 zu niedrig festgesetzt hat, weil sie bei dessen Bere[X.]hnung ni[X.]ht nur die Veränderung des Auszahlungsbetrags des Ruhegehalts berü[X.]ksi[X.]htigt hat, sondern erstmalig vom Betrag des Ruhegehalts eins[X.]hließli[X.]h der hiervon abgeführten [X.]rankversi[X.]herungsbeiträge ausgegangen ist. Zwar ist bei der Anre[X.]hnung des Ruhegehalts mindestens von dessen Betrag vor Abzug der [X.]rankenversi[X.]herungsbeiträge auszugehen (hierzu a), jedo[X.]h war die Beklagte insoweit nur unter Bea[X.]htung der Voraussetzungen des § 45 [X.]B X zur Änderung des vorhergehenden [X.]nbes[X.]heids bere[X.]htigt (hierzu b). Jedenfalls die im Rahmen des § 45 [X.]B X zu bea[X.]htenden formalen Voraussetzungen hat die Beklagte ni[X.]ht eingehalten (hierzu [X.]).

a) Entgegen der Auffassung der [X.]lägerin war die Beklagte verpfli[X.]htet, bei der Anre[X.]hnung des Ruhegehalts auf die große [X.] von dessen Betrag vor Abzug der [X.]rankenversi[X.]herungsbeiträge auszugehen.

Die Anre[X.]hnung von Einkommen auf eine [X.] ri[X.]htet si[X.]h - wie oben bereits ausgeführt - na[X.]h § 97 [X.]B VI iVm §§ 18a ff [X.]B IV, wobei vorliegend zusätzli[X.]h die übergangsre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen des § 114 [X.]B IV zu bea[X.]hten sind. Maßgebend für die Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung ist na[X.]h § 18b Abs 1 Satz 1 [X.]B IV (Gesamtnorm idF dur[X.]h Gesetz vom 5.8.2010, [X.] 1127) das für denselben [X.]raum erzielte monatli[X.]he Einkommen. Das monatli[X.]he Einkommen ist zu kürzen bei Leistungen na[X.]h § 18a Abs 3 Satz 1 [X.] 5 [X.]B IV - diesen ist das Ruhegehalt wie oben ausgeführt zuzuordnen - um 23,7 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 25 vom Hundert bei Leistungsbeginn na[X.]h dem Jahre 2010 (§ 18b Abs 5 Satz 1 [X.] [X.]B IV). Diese Werte werden in Fällen, in denen - wie vorliegend - der versi[X.]herte Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist, dur[X.]h § 114 Abs 4 Satz 1 [X.] [X.]B IV (Gesamtnorm idF dur[X.]h Gesetz vom 5.8.2010, [X.] 1127) modifiziert. Demna[X.]h ist das monatli[X.]he [X.] um 42,7 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 43,6 vom Hundert bei Leistungsbeginn na[X.]h dem Jahre 2010 zu kürzen.

Allein s[X.]hon aus systematis[X.]hen Gründen ist als Ausgangspunkt der Einkommensanre[X.]hnung der Bruttobetrag einer Einnahme vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben zugrunde zu legen (allg Ansi[X.]ht, vgl nur [X.] in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B IV, 3. Aufl 2016, § 18a Rd[X.]3, Stand 1.3.2016; Mars[X.]hner in [X.]reikebohm, [X.]B IV, 3. Aufl 2018, § 18a Rd[X.] 5; Fattler in Hau[X.]k/[X.], [X.]B IV, Stand Mai 2018, [X.] § 18b Rd[X.]). Bei der [X.]ürzung na[X.]h § 18b Abs 5 [X.]B IV bzw § 114 Abs 4 [X.]B IV handelt es si[X.]h um paus[X.]halierte Abzüge für das Bruttoeinkommen belastende Steuern und Sozialabgaben; ein Einzelna[X.]hweis ist ausges[X.]hlossen, um für die Bere[X.]htigten und Versi[X.]herungsträger das Verfahren zu erlei[X.]htern (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 10/2677 S 24). Die von der [X.]lägerin begehrte Anre[X.]hnung des Ruhegehalts, die vom Auszahlungsbetrag na[X.]h Abzug der [X.]rankenversi[X.]herungsbeiträge ausgehen soll, würde daher faktis[X.]h zu einem doppelten Abzug dieser Beiträge führen. Ni[X.]hts anderes kann insoweit im Hinbli[X.]k auf die von der [X.]lägerin au[X.]h in diesem Zusammenhang hervorgehobene inländis[X.]he Steuerfreiheit ihres Ruhegehalts gelten. Tatsä[X.]hli[X.]h ist die [X.]lägerin dur[X.]h die Vorgehensweise der Beklagten sogar bevorteilt, indem diese im angefo[X.]htenen Bes[X.]heid vom 26.5.2011 wie au[X.]h in den weiteren vorliegenden Bes[X.]heiden der Einkommensanre[X.]hnung ni[X.]ht den vollen Bruttobetrag des Ruhegehalts zugrunde gelegt hat, sondern hö[X.]hstens den Betrag na[X.]h dem auf Grundlage des Art 13 Abs 1 Protokoll erfolgten Abzugs der Gemeins[X.]haftssteuer.

b) Denno[X.]h ist der Bes[X.]heid vom 26.5.2011 re[X.]htswidrig, soweit die Beklagte gestützt auf § 48 [X.]B X den Zahlbetrag der großen [X.] ni[X.]ht nur an die rü[X.]kwirkend zum [X.] veränderte Höhe des Ruhegehalts angepasst hat, sondern darüber hinaus bei der Einkommensanre[X.]hnung erstmals au[X.]h die vom Ruhegehalt abgeführten [X.]rankenversi[X.]herungsbeiträge in Abzug gebra[X.]ht hat.

Na[X.]h § 48 Abs 1 Satz 1 [X.]B X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsä[X.]hli[X.]hen oder re[X.]htli[X.]hen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentli[X.]he Änderung eintritt. Dabei soll der Verwaltungsakt na[X.]h § 48 Satz 2 [X.] [X.]B X mit Wirkung vom [X.]punkt der Änderung aufgehoben werden, wenn na[X.]h Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspru[X.]hs geführt haben würde. Abwei[X.]hend hiervon sind Einkommensänderungen in Bezug auf Renten wegen Todes erst vom nä[X.]hstfolgenden 1. Juli an zu berü[X.]ksi[X.]htigen (§ 18d Abs 1 Satz 1 [X.]B IV idF der Bekanntma[X.]hung vom 12.11.2009, [X.] 3710). Soweit die Beklagte bei der Festsetzung des [X.] der [X.] für die [X.] ab dem 1.7.2011 nur die rü[X.]kwirkende Erhöhung des [X.] des Ruhegehalts von 1465,24 [X.] auf 1466,72 [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt hat, sind diese Voraussetzungen erfüllt.

Soweit die Änderung des [X.] dur[X.]h den Bes[X.]heid vom 26.5.2011 darüber hinaus auf der erstmaligen Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.]rankenversi[X.]herungsbeitrags als Teil des anzure[X.]hnenden Ruhegehalts beruht, ist dieser Bes[X.]heid re[X.]htswidrig, denn diese Änderung gegenüber dem Bes[X.]heid vom 11.4.2011 kann ni[X.]ht auf § 48 [X.]B X gestützt werden. Vielmehr war der Bes[X.]heid vom 11.4.2011 insoweit von Anfang an re[X.]htswidrig, da die Beklagte bei der Bere[X.]hnung des auf die große [X.] anzure[X.]hnenden Einkommens nur den Auszahlbetrag des Ruhegehalts na[X.]h Abzug des [X.]rankenversi[X.]herungsbeitrags zugrunde gelegt hat. Ein sol[X.]her bereits zum [X.]punkt seines Erlasses re[X.]htswidriger Verwaltungsakt kann jedo[X.]h nur na[X.]h Maßgabe des § 45 [X.]B X zurü[X.]kgenommen werden.

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass die Beklagte na[X.]h den Feststellungen des [X.] erstmals dur[X.]h die von der [X.]lägerin eingerei[X.]hte "Pensionsabre[X.]hnung" über die rü[X.]kwirkende Erhöhung des Ruhegehalts zum [X.] vom Abzug eines [X.]rankenversi[X.]herungsbeitrags iHv 45,12 [X.] vor Auszahlung [X.]enntnis erlangt hat. § 45 [X.]B X und § 48 [X.]B X grenzen si[X.]h na[X.]h den objektiven Verhältnissen im [X.]punkt des Erlasses des Verwaltungsakts ab, der aufgehoben werden soll (B[X.] Urteil vom [X.] AS 22/10 R - juris Rd[X.]6; B[X.] Urteil vom 27.7.1989 - 11/7 [X.]/87 - B[X.]E 65, 221 = [X.] 1300 § 45 [X.]5, juris Rd[X.]3; B[X.] Urteil vom 16.12.2008 - [X.] AS 48/07 R - juris Rd[X.]5; B[X.] Urteil vom 24.2.2011 - B 14 [X.]/09 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.]6 Rd[X.]5). Die Verwaltung ist grundsätzli[X.]h verpfli[X.]htet, vor Erlass eines Bes[X.]heids die Sa[X.]hlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen. [X.] die Verwaltung einen endgültigen Bes[X.]heid auf Grundlage eines ni[X.]ht endgültig aufgeklärten Sa[X.]hverhalts und stellt si[X.]h später heraus, dass der Bes[X.]heid bereits im [X.]punkt des Erlasses objektiv re[X.]htswidrig war, ist ein Fall des § 45 [X.]B X gegeben (B[X.] Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - B[X.]E 67, 104 = [X.] 3-1300 § 32 [X.], juris Rd[X.]8 ff; B[X.] Urteil vom 2.6.2004 - B 7 [X.] 58/03 R - B[X.]E 93, 51 = [X.] 4-4100 § 115 [X.], Rd[X.]4; B[X.] Urteil vom [X.] AS 22/10 R - juris Rd[X.]6).

Zwar setzt die Anwendung des § 48 Abs 1 [X.]B X ni[X.]ht das Vorliegen eines re[X.]htmäßigen Verwaltungsakts voraus. Vielmehr kann eine tatsä[X.]hli[X.]he Änderung in den Verhältnissen - hier der Bezug eines höheren Ruhegehalts aufgrund einer rü[X.]kwirkenden Erhöhung - au[X.]h bei bisher fehlerhafter Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung eintreten und zu einer [X.]orrektur des Bes[X.]heids na[X.]h § 48 [X.]B X führen (vgl B[X.] Urteil vom 29.8.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - B[X.]E 67, 204 = [X.] 3-3870 § 4 [X.], juris Rd[X.]2; B[X.] Urteil vom 12.2.1997 - 9 RVs 5/96 - [X.] 3-1300 § 48 [X.] 60, juris Rd[X.]1 mwN; B[X.] Urteil vom [X.] - B 3 P 8/04 R - B[X.]E 95, 57 = [X.] 4-1300 § 48 [X.] 6, juris Rd[X.]2 ff; B[X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.] [X.] 22/10 B - juris Rd[X.] mwN). Denn § 48 [X.]B X unters[X.]heidet ni[X.]ht dana[X.]h, ob der Verwaltungsakt re[X.]htmäßig oder re[X.]htswidrig war (B[X.] Urteil vom [X.] - B 3 P 8/04 R - B[X.]E 95, 57 = [X.] 4-1300 § 48 [X.] 6, juris Rd[X.]4). Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 [X.] [X.]B X liegen deshalb au[X.]h dann vor, wenn die tatsä[X.]hli[X.]he Änderung jene [X.] betrifft, die re[X.]htsfehlerhaft zur Leistungsbewilligung geführt hat.

Jedo[X.]h ist na[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der Regelung die Anwendung des § 48 [X.]B X auf re[X.]htswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung ausges[X.]hlossen, soweit dadur[X.]h der Vertrauenss[X.]hutz eines Betroffenen, wie er si[X.]h aus der Regelung des § 45 [X.]B X ergibt, unterlaufen würde (B[X.] Urteil vom [X.] - B 3 P 8/04 R - B[X.]E 95, 57 = [X.] 4-1300 § 48 [X.] 6, juris Rd[X.]4). Deshalb ist eine Aufhebung au[X.]h in Fällen anfängli[X.]her Re[X.]htswidrigkeit wegen na[X.]hträgli[X.]her Änderung der Verhältnisse auf das Ausmaß dieser Änderung bes[X.]hränkt. Das ergibt si[X.]h überdies aus dem Wortlaut der Vors[X.]hrift, denn der Verwaltungsakt ist nur aufzuheben, "soweit" in den tatsä[X.]hli[X.]hen oder re[X.]htli[X.]hen Verhältnissen eine wesentli[X.]he Änderung eintritt (vgl B[X.] Urteil vom 28.3.1973 - 5 R[X.]n 37/71 - B[X.]E 35, 277 = [X.] [X.]1 zu § 1286 [X.], juris Rd[X.]5; B[X.] Urteil vom 7.2.1985 - 9a RVs 2/84 - [X.] 1300 § 48 [X.]3, juris Rd[X.]5; B[X.] Urteil vom [X.] - B 3 P 8/04 R - B[X.]E 95, 57 = [X.] 4-1300 § 48 [X.] 6, juris Rd[X.]4; [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.]B X, [X.] § 48 Rd[X.]1, Stand November 2018; [X.] in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 48 Rd[X.] 88, Stand 1.12.2017; [X.] in [X.]asseler [X.]omm, § 48 [X.]B X Rd[X.]5, Stand Dezember 2018). Indem die Beklagte die [X.]festsetzung aus dem Bes[X.]heid vom 11.4.2011 ni[X.]ht nur im Umfang der si[X.]h dur[X.]h die Erhöhung des Ruhegehalts zum [X.] ergebenden Änderung aufhob und den si[X.]h hieraus ergebenen Zahlbetrag neu festsetzte, sondern erstmalig au[X.]h den bisher ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigten [X.]rankenversi[X.]herungsbeitrag auf die [X.] anre[X.]hnete, ging die Neufestsetzung des [X.] über das zulässigerweise auf § 48 [X.]B X zu stützende Maß der Änderung hinaus.

[X.]) In diesem Umfang kann die Neufestsetzung des [X.] au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h ein Auswe[X.]hseln der Re[X.]htsgrundlage oder dur[X.]h eine Umdeutung gestützt auf § 45 [X.]B X aufre[X.]hterhalten werden (vgl hierzu zB B[X.] Urteil vom [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 188 = [X.] 4-4200 § 11 [X.] 62, Rd[X.]9; B[X.] Urteil vom [X.] - B 5 R 26/15 R - [X.] 4-2600 § 89 [X.] Rd[X.]3; B[X.] Urteil vom [X.] AS 41/15 R - [X.] 4-4200 § 9 [X.]4 Rd[X.]5, jeweils mwN). Au[X.]h insoweit fehlt es an einer Ermessensausübung dur[X.]h die Beklagte (zu diesem Erfordernis vgl nur B[X.] Urteil vom [X.] AS 21/10 R - B[X.]E 108, 258 = [X.] 4-4200 § 11 [X.]9, Rd[X.]4; [X.] in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 45 Rd[X.]36, Stand 14.1.2021), ohne dass dieser Ermessensni[X.]htgebrau[X.]h no[X.]h geheilt werden könnte (vgl oben unter [X.]). Anhaltspunkte für eine Ermessensprüfung finden si[X.]h im Bes[X.]heid vom 26.5.2011 ni[X.]ht. Die Neubere[X.]hnung der Rente wird ledigli[X.]h damit begründet, dass eine Rentenanpassung dur[X.]hzuführen war und si[X.]h das auf die Rente anzure[X.]hnende Einkommen geändert habe. Es ist daher davon auszugehen, dass si[X.]h die Beklagte ihres Rü[X.]knahmeermessens hinsi[X.]htli[X.]h der bisher unterbliebenen Berü[X.]ksi[X.]htigung der [X.]rankenversi[X.]herungsbeiträge ni[X.]ht bewusst war, weil sie davon ausging, eine gebundene Aufhebungsents[X.]heidung na[X.]h § 48 [X.]B X umzusetzen.

4. Die [X.]ostenents[X.]heidung folgt aus § 193 [X.]G. Insoweit war zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die [X.]lägerin nur mit einem Bru[X.]hteil des wirts[X.]haftli[X.]hen Werts ihres ursprüngli[X.]hen Begehrens obsiegt hat.