Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.03.2006, Az. VI ZR 279/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/04 Verkündet am: 14. März 2006 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja §§ 823 Abs. 1 Aa BGB Zum Umfang der Risikoaufklärung bei [X.]en [X.]. [X.], Urteil vom 14. März 2006 - [X.]/04 - [X.] Zweibrücken

LG Kaiserslautern
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll für Recht erkannt: Die Revision der [X.] wird zurückgewiesen. Auf die [X.] des [X.] wird das Urteil des 5. Zivil-senats des [X.] vom 19. Oktober 2004 aufgehoben, soweit zu Lasten des [X.] er-kannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] Zweibrücken zurückverwie-sen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger verlangt von der [X.], einem Blutspendedienst, Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünf-tige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener chronifizierter neuropathischer Schmerzen in seinem linken Arm. Der Kläger verspürte beim 1 - 3 - Einführen der Kanüle für die Blutabnahme am 29. Oktober 1999 in den linken Unterarm einen Schmerz, worauf eine Ärztin der [X.] die Lage der Nadel korrigierte und sie etwas herauszog. Der Kläger erlitt durch den Einstich eine Traumatisierung des nervus cutaneus antibra[X.]hii medialis ([X.]) des lin-ken Unterarms; es entwickelte sich ein Neurom, das zweimal operativ ein-schließlich Verlagerung des betroffenen [X.]s behandelt wurde. Der Kläger leidet weiterhin an Schmerzen im linken Unterarm und ist auf andauernde Ein-nahme von Schmerzmitteln angewiesen. Eine vollständige Genesung ist eher unwahrscheinlich. Wegen der Medikamenteneinnahme kann der Kläger seinen Dienst als Polizeibeamter nur noch halbschichtig leisten. Er verlangt - nunmehr nur noch gestützt auf den Vorwurf unzureichender Aufklärung über die mit der Blutspende verbundenen Risiken - ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 [X.], Attestkosten von 181,20 [X.], entgangene Schichtzulage von Mai 2000 bis Dezember 2000 von 800 [X.], 3.842,80 [X.] Fahrtkosten zu Arztterminen und 2.634,73 [X.] entgangene Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten (Nacht-/Feiertagszulage) von Mai bis Dezember 2000. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des [X.] das landgerichtliche Urteil abgeändert, dem Klä-ger ein Schmerzensgeld von 15.000 • (nebst Zinsen) zugesprochen und der Klage im Übrigen bis auf die entgangenen Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten und einen Teil der Fahrtkosten in Höhe von 1.842,80 [X.] stattgegeben. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungs-gericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, der Kläger im Wege der [X.] die Verur-teilung der [X.] auch hinsichtlich der vom Berufungsgericht abgewiese-nen Beträge. 2 - 4 - Entscheidungsgründe: [X.] 3 Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch des [X.] aus §§ 823 Abs.1, 831, 847 [X.] sowie aus positiver Vertragsverletzung eines [X.]. Der eingetretene [X.] hafte der Blutspende als seltenes Risiko spezifisch an. Die Verwendung von Nadeln mit größerem Kaliber als bei einer "normalen" Blutentnahme erhöhe das Verletzungsrisiko und habe [X.] auf das Ausmaß der Verletzungen und die Heilungsaussichten; eine Chro-nifizierung der durch die [X.]verletzung ausgelösten Schäden sei in diesen Fällen typisch. Angesichts der mit der Chronifizierung der Schmerzen und dar-aus folgend der Dauereinnahme von Schmerzmitteln verbundenen einschnei-denden Beeinträchtigung der Lebensführung des betroffenen Spenders sei über das entsprechende Risiko aufzuklären. Gerade weil der Eingriff medizinisch nicht geboten gewesen sei, wäre eine ausführliche und eindringliche Informati-on über etwaige nachteilige Folgen der Blutspende erforderlich gewesen. Dies entspreche auch den gesetzlichen Vorgaben aus dem Gesetz zur Regelung des [X.] ([X.]). Von einer mutmaßlichen Einwilligung könne auch im Hinblick auf die am 7. Januar 2000 erfolgte weitere Blutspende nicht ausgegangen werden, da dem Kläger auch zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen sei, dass es sich bei der am 29. Oktober 1999 erlittenen Verletzung um einen dauerhaften [X.] (statt wie von ihm angenommen eine [X.], die folgenlos abheilen werde) gehandelt habe. Die vom Kläger geltend gemachten materiellen Schadenspositionen seien dagegen nur [X.] belegt (Fahrten zu Arztterminen etc.) bzw. nicht schlüssig vorgetragen (ent-gangene Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten). - 5 - I[X.] A. Zur Revision der [X.] 4 Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision stand. 5 Dem Kläger stehen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 831, 847 [X.] wegen des aufgrund unzureichender Auf-klärung rechtswidrigen Eingriffs vom 29. Oktober 1999 zu. Entgegen der [X.] der Revision hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die [X.] im Falle einer Blutspende nicht überspannt. 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedür-fen, um rechtmäßig zu sein, und dass diese Einwilligung nur wirksam erteilt werden kann, wenn der Patient über den Verlauf des Eingriffs, seine Er-folgsaussichten, seine Risiken und mögliche Behandlungsalternativen mit we-sentlich anderen Belastungen, Chancen und Gefahren im Großen und Ganzen aufgeklärt worden ist. Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (grundlegend Senatsurteile [X.] 29, 46; 29, 176). Davon geht das Berufungsgericht aus und das zieht auch die Revision nicht in Zweifel. 6 2. Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei einer Blutspende können nicht deshalb geringer sein, weil sie nicht der Heilung des Spenders dient, sondern - wie im Streitfall - ausschließlich [X.] erfolgt. Auch ein derartiger Spender ist für die Dauer des [X.] als Patient anzu-sehen und hat sowohl Anspruch auf eine dem ärztlichen Standard entspre-chende Durchführung der Blutentnahme als auch auf eine hinreichende [X.] - 6 - rung über die damit verbundenen Risiken. Dies gebieten schon sein Selbstbe-stimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. 8 a) Hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht kann die Situation des [X.]en Spenders insoweit nicht schlechter sein als diejenige eines Pati-enten, der sich einem rein kosmetischen Eingriff unterzieht. Für solche Fälle hat der erkennende Senat den Grundsatz aufgestellt, dass ein Patient umso aus-führlicher und eindrücklicher über Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen eines ärztlichen Eingriffs zu informieren ist, je weniger dieser medizi-nisch geboten ist, also nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie der Heilung ei-nes körperlichen Leides dient, sondern eher einem psychischen und ästheti-schen Bedürfnis (Senatsurteil vom 6. November 1990 - [X.] ZR 8/90 - [X.], 227). Die Anforderungen an die Aufklärung sind in solchen Fällen sehr streng: Der Patient muss darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er günstigenfalls erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deutlich vor Augen geführt werden, damit er genau abwägen kann, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs oder sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als Folge des Eingriffs in Betracht kommen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 16. No-vember 1971 - [X.] ZR 76/70 - [X.], 153; vom 6. November 1990 - [X.] ZR 8/90 - [X.], 227 m.w.[X.]). b) Diese Grundsätze gelten erst recht bei einer Blutspende, die dem Spender weder gesundheitliche noch sonstige Vorteile körperlicher Art bringen kann, sondern allein zugunsten der Allgemeinheit erfolgt. Auch und gerade in solchen Fällen besteht eine besondere Verantwortung des Arztes, dem Spen-der als seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen vor Augen zu stellen, damit dieser voll informiert sein Selbstbestimmungsrecht ausüben kann, ob er zum Wohle der Allgemeinheit bereit ist, auch ein - wenn auch selte-9 - 7 - nes - Risiko bleibender Schäden für seine Gesundheit auf sich zu nehmen (so auch [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], Rn. 193, 196). 10 Diese Grundsätze stehen im Einklang mit den entsprechenden Regelun-gen des Transfusionsgesetzes. Wenn dieses auch in erster Linie dem Schutz des Empfängers dient, so ist immerhin in § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelt, dass eine Spendeentnahme nur durchgeführt werden darf, wenn die spendende Per-son vorher in einer für sie verständlichen Form über Wesen, Bedeutung und Durchführung der Spendeentnahme und der Untersuchungen sachkundig [X.] worden ist und in die Spendeentnahme und die Untersuchungen einge-willigt hat. Ob damit auch die Aufklärung des Spenders über eigene Risiken der Blutentnahme spezialgesetzlich normiert werden sollte, kann jedoch letztlich dahinstehen, da sich diese Aufklärungspflicht und ihr Umfang - wie oben darge-legt - bereits aus allgemeinen Grundsätzen ergibt. c) [X.] kann auch, ob - wie die Revision meint - die Blutspende einen Routineeingriff wie eine öffentlich empfohlene Impfung darstellt, bei wel-cher der Arzt ausnahmsweise davon ausgehen darf, dass der Patient nach der Information durch ein Merkblatt auf eine zusätzliche mündliche Risikodarstel-lung keinen Wert legt. Bei derartigen Routinemaßnahmen kann es zwar im Ein-zelfall genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird, was der Senat im Fall einer von den Gesundheitsbehörden nach Abwägung des Für und Wider empfohlenen [X.] entschieden hat ([X.] 144, 1, 14). Die Notwendigkeit einer solchen Impfung war in der Bevölkerung seit lan-gem allgemein anerkannt und wurde von den Eltern bei ihren Kindern zur [X.] der gefürchteten Kinderlähmung auf [X.] veranlasst. Damit ist der vorliegende Fall einer Blutspende aber schon deshalb nicht vergleichbar, weil ein Unterlassen des Eingriffs für den Spender selbst kein Risiko darstellt 11 - 8 - und deshalb eine der [X.] vergleichbare Risikoabwägung von vornherein ausscheidet. Jedenfalls wäre Voraussetzung für einen möglichen Verzicht auf eine mündliche Aufklärung, dass bereits die schriftlichen Informati-onen die Risiken für den Spender hinreichend darstellen. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht ausgegangen werden. [X.]) Die dem Kläger überreichten —Informationen zur Blutspendefi auf der Rückseite des —Fragebogens für Blutspenderfi enthalten nach den Feststellun-gen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Risiken folgende Belehrung: 12 "Mögliche Komplikationen Eine Blutspende wird in der Regel gut vertragen. Nur selten kommt es zu Unwohlsein, Kreislaufschwäche (Schweißausbruch, Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, Ohnmacht) oder stärkeren Nachblutungen aus der Einstichstelle. Noch seltener sind Schädigungen von Blutgefäßen oder [X.]en sowie Entzündungsreaktionen zu erwarten." Zwar ist es richtig, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Pati-ent nur "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden muss. Nicht erforderlich ist die exakte medizinische Be-schreibung der in Betracht kommenden Risiken (Senatsurteile [X.] 90, 103, 106; 144, 1, 7; sowie Senatsurteile vom 12. März 1991 - [X.] ZR 232/90 - [X.], 777; vom 26. November 1991 - [X.] ZR 389/90 - [X.], 238, 240), dem Patienten muss aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden (Senatsurteile [X.] 90, 103, 106 ff. sowie vom 07. April 1992 - [X.] ZR 192/91 - [X.], 960). Dabei ist auch über sehr seltene Risiken aufzuklären, die im Falle ihrer Verwirklichung die Lebensführung schwer belasten und trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (Senatsurteile vom 7. Februar 1984 - [X.] ZR 188/82 - NJW 1984, 1395, 1396 und [X.] ZR 174/82 - NJW 1984, 13 - 9 - 1397, 1398; vom 12. Dezember 1989 - [X.] ZR 83/89 - NJW 1990,1528; vgl. [X.] vom 14. Februar 1989 - [X.] ZR 65/88 VersR 1989, 514, insoweit in [X.] 106, 391 nicht abgedruckt). 14 [X.]) Dass das Risiko sowohl der Verletzung des hier beim Kläger betrof-fenen [X.]s als auch der Chronifizierung der durch die [X.]verletzung hervor-gerufenen Schmerzen dem Eingriff (der Blutspende) spezifisch anhaftet und nicht allgemein bekannt (und damit überraschend) ist, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision auch nicht angegriffen festgestellt. Dass der Kläger durch die Chronifizierung der Schmerzen mit der Folge der Notwen-digkeit dauernder Medikamenteneinnahme und der nur halbschichtigen [X.] in seiner Lebensführung schwer belastet ist, liegt auf der Hand und wird von der Revision nicht in Abrede gestellt. [X.]) Bei dieser Sachlage genügt der Hinweis in den schriftlichen —Informa-tionenfi auf "Schädigungen von [X.]en" den oben dargelegten Anforderungen an eine ausreichende Risikoaufklärung entgegen der Ansicht der Revision nicht. Gerade angesichts der Tatsache, dass eine [X.]schädigung je nach [X.] [X.] ein breites Spektrum möglicher Folgen von einer vorübergehen-den Schmerzempfindung, kurzfristigen Lähmung, Taubheitsgefühl bis hin zu chronischen, unbeherrschbaren Schmerzen oder andauernder Lähmung nach sich ziehen kann, vermittelt ein bloßer Hinweis auf "[X.]schädigungen" dem Patienten als medizinischem Laien keine allgemeine Vorstellung von den mit dem Eingriff verbundenen Gefahren. Die Risikoaufklärung "im Großen und Ganzen" erfordert auch, dass der Patient allgemeinverständlich über die mögli-chen Folgen des Risikoeintritts aufgeklärt wird. Wie das Berufungsgericht [X.] ausgeführt hat, war im vorliegenden Fall der bloße Hinweis auf die Möglichkeit der Beschädigung eines [X.]s nicht ausreichend, weil die Gefahr bestand, dass diese irreversibel ist, chronifizierte Schmerzen zur Folge hat und 15 - 10 - damit die Lebensführung des Spenders in erheblichem Maße beeinträchtigen kann. Ein Arzt darf insbesondere nicht als allgemein bekannt voraussetzen, dass die Beschädigung eines [X.]s nach einer Blutspende irreversibel sein und dauerhafte Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen nach sich ziehen kann. Eine wirksame Aufklärung erfordert deshalb einen Hinweis auf diese möglichen Folgen einer [X.]verletzung. Erst wenn diese Information erfolgt ist, ist der Patient in der Lage, eventuelle weitere und/oder vertiefende Fragen an den Arzt zu stellen. Auch in dem von der Revision in Bezug genommenen [X.] vom 29. September 1998 - [X.] ZR 268/97 - ([X.], 190) war der Patient nicht nur allgemein über das Risiko einer "[X.]schädigung", sondern über deren mögliche Folge einer "Lähmung" aufgeklärt worden. An einer ver-gleichbaren Aufklärung fehlt es aber im vorliegenden Fall. Zumindest bei der Eingangsuntersuchung, bei der nach den eigenen Ausführungen der [X.] ein Aufklärungsgespräch stattfindet, hätte die Möglichkeit bestanden, den Kläger hinreichend über die Risiken der [X.] aufzuklären, so dass es nicht darauf ankommt, ob - wie die Revision meint - eine "zeitaufwendige Aufklärung" bei dem Massenandrang bei den folgenden Blutspendeterminen "schon im Interesse einer reibungslosen Organisation nicht durchführbar" ist und bereits deshalb ein - hinreichend ausgestaltetes - Informa-tionsblatt mit Nachfragemöglichkeit ausreicht. 16 3. Soweit sich die Beklagte auf eine hypothetische Einwilligung des [X.] beruft, hat das Berufungsgericht eine solche rechtsfehlerfrei und ohne Verstoß gegen § 286 ZPO verneint. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Heileingriff handelt, bei dem es für den Patienten um die Entscheidung zwischen Krankheitsrisiko und [X.] geht, muss der Kläger bei einer Blutspende auch keinen entsprechenden Entscheidungskonflikt plausibel machen. Deshalb durfte sich das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler mit der 17 - 11 - Feststellung begnügen, die Beklagte habe die plausible Behauptung des [X.] nicht widerlegt, er hätte in seiner persönlichen Situation als Polizeibeam-ter, in der er zur Ausübung seines Dienstes in besonderem Maße auf [X.] angewiesen sei, im Falle einer hinreichenden Aufklärung über das tatsächlich eingetretene Risiko von einer erneuten Spende abgesehen. Dies widerspricht - entgegen der Ansicht der Revision - auch im Hinblick darauf, dass der Kläger zuvor mehrmals Blut spendete, nicht der Lebenserfahrung. Denn die Vornahme einer Handlung in Unkenntnis der damit verbundenen Risi-ken lässt nicht den Schluss zu, dass der Geschädigte bei Kenntnis des Risikos die Handlung wiederholt hätte; vielmehr ist es ebenso nahe liegend, dass er das bisherige Ausbleiben des Schadenseintritts als glücklichen Zufall wertet und zukünftig nicht mehr bereit ist, sich dem Risiko weiter auszusetzen. Auch die am 7. Januar 2000 nach Schadenseintritt erfolgte weitere Blut-spende des [X.] hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht als Hinweis auf eine hypothetische Einwilligung des [X.] gewertet. Denn das [X.] hat diesbezüglich unangegriffen festgestellt, dem Kläger sei auch bei dieser Blutspende das Risiko dauerhafter Schädigung nicht bewusst gewe-sen, weil er von einer vorübergehenden Schädigung aufgrund einer fehlerhaften Durchführung der Blutentnahme ausgegangen sei. Die Bereitschaft einer In-kaufnahme vorübergehender Schäden lässt nach der Lebenserfahrung nicht den Schluss auf eine Bereitschaft zu, auch das Risiko dauerhafter Schäden in Kauf zu nehmen. 18 4. Soweit die Revision schließlich zur Nachprüfung stellt, ob vorliegend nicht ein Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB [X.]I wegen einer angeb-lich vom Kläger als freiwilliger Blutspender gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 b SGB [X.]I bezogenen Unfallrente in Betracht kommt, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Denn der Blutspender ist insoweit mit einem Nothelfer im Sinne des § 2 Abs. 1 19 - 12 - Nr. 13a SGB [X.]I vergleichbar, für den der Haftungsausschluss des § 104 Abs. 1 SGB [X.]I keine Anwendung findet (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2006 - [X.] ZR 290/04 - zur Veröffentlichung bestimmt). 20 B. Zur [X.] des [X.] 21 Die Ausführungen des Berufungsgerichtes halten den Angriffen der An-schlussrevision des [X.] nicht stand. 1. Mit Erfolg rügt die [X.], dass das Berufungsgericht einen Teil der geltend gemachten Fahrtkosten im Rahmen einer Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO als nicht hinreichend "belegt" erachtet hat, ohne den vom Kläger hierzu angebotenen Beweis zu erheben oder ihm zumindest durch einen Hinweis auf die beabsichtigte für ihn nachteilige Schadensschätzung eine Er-gänzung seines Vorbringens zu ermöglichen. 22 Die [X.] weist zutreffend darauf hin, dass der Kläger be-reits in der als Anlage zur Klageschrift eingereichten Aufstellung die [X.] Fahrten nach Datum, Entfernung, Ziel und Fahrer detailliert dargelegt und hierzu seine Ehefrau, die ihn jeweils gefahren habe, als Zeugin benannt hat. Den entsprechenden Beweis hätte das Berufungsgericht erheben müssen, wenn es sich im Rahmen der Erleichterungen des § 287 ZPO nicht zu einer vollständigen Schadensschätzung zugunsten des [X.] in der Lage gesehen hat. Es würde dem Sinn und Zweck des § 287 ZPO, der dem Geschädigten die Darlegungen und den Nachweis seines Schadens erleichtern soll, zuwiderlau-fen, wenn die Vorschrift dazu dienen könnte, dem Betroffenen einen Nachweis seines Schadens abzuschneiden, der ihm nach allgemeinen Regeln offen stün-de (vgl. [X.], Urteil vom 19. März 2002 - [X.]/01 - NJW-RR 2002, 1072, 23 - 13 - 1073). Jedenfalls hätte das Berufungsgericht dem Kläger nach § 139 Abs. 1 ZPO einen Hinweis auf die seiner Ansicht nach fehlenden "Belege" geben müs-sen, zumal der Kläger im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu den ge-fahrenen Kilometern in der Klageschrift ausdrücklich um einen etwaigen richter-lichen Hinweis gebeten hatte. 24 2. Die [X.] hat auch Erfolg, soweit sie sich gegen die [X.] der Klage hinsichtlich des geltend gemachten Verdienstausfalls wegen entgangener Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten wendet. Das Berufungsgericht ist dabei zwar im rechtlichen Ausgangspunkt [X.] davon ausgegangen, dass sowohl § 287 ZPO als auch § 252 BGB für die Schadensberechnung die schlüssige Darlegung von Ausgangs- bzw. An-knüpfungstatsachen verlangen (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. März 2004 - [X.] ZR 138/03 - VersR 2004, 874, 875). Die [X.] rügt jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht den hierzu gehaltenen Sachvortrag des [X.] verfahrensfehlerhaft als unschlüssig behandelt hat. 25 Der Kläger hat als Anlage zur Klageschrift eine Aufstellung der ihm seit seiner Krankheit entgangenen Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten (Nachtdienste, Dienste an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) nach Monaten, Stunden sowie Höhe der Zulage pro Stunde im Einzelnen aufgelistet und für die Richtigkeit seines Vortrages Beweis angeboten durch Zeugnis seiner Ehefrau. Dabei lag auf der Hand, dass es sich dabei um die nach dem Dienstplan und somit nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge auf ihn entfallenden Dienstzei-ten handelte, für die nach der beamtenrechtlichen "Verordnung über die [X.] (Erschwerniszulagenverordnung) entspre-chende Vergütungen angefallen wären. 26 - 14 - Wenn dieses Vorbringen dem Berufungsgericht nicht ausreichte, hätte es dem Kläger einen entsprechenden richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO ge-ben müssen, um den der Kläger in der Klageschrift auch für diesen Fall aus-drücklich gebeten hatte. 27 28 3. Das Berufungsgericht wird im Rahmen einer neuen Verhandlung ggf. nach Ergänzung des entsprechenden Vorbringens des [X.] die erforderli-chen Feststellungen nachzuholen haben. [X.] [X.] [X.] [X.]

Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.02.2004 - 3 O 71/01 - [X.], Entscheidung vom 19.10.2004 - 5 U 6/04 -