Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 2 B 15/18

Die auf die grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte [X.]eschwerde der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Die 1955 geborene Klägerin steht als Akademische Rätin ([X.]esoldungsgruppe [X.]) im Dienst des beklagten [X.] und ist an der [X.] einer [X.] tätig. In ihrer periodischen [X.]eurteilung vom 10. September 2012 ist unter Ziffer 5.1 ausgeführt, der Klägerin solle aufgrund ihrer Leistungen angesichts neuer Anforderungen an die Laufbahnbewährungen die [X.]eförderung nach [X.] ermöglicht werden, obwohl sie nicht die Facharztanerkennung für Chirurgie besitze. Unter Ziffer 5.3 der [X.]eurteilung wurde der Klägerin die Eignung für ein Amt der [X.]esoldungsgruppe [X.] zugesprochen. Unter Vorlage dieser [X.]eurteilung beantragte die Klägerin Mitte Februar 2013 ihre [X.]eförderung. Dieser Antrag wurde aufgrund fehlender Facharztanerkennung vom Vorstand des [X.] abgelehnt. Trotz ihrer seit 1987 währenden [X.]eschäftigung in verschiedenen [X.]ereichen der [X.] sei es der Klägerin nicht gelungen, eine Facharztanerkennung gleich welcher Fachrichtung zu erlangen. Sie erfülle deshalb nicht die nach den verwaltungsinternen Leitlinien des [X.] bei Ärzten im Lebenszeitbeamtenverhältnis notwendigen Voraussetzungen für eine [X.]eförderung in die [X.]esoldungsgruppe [X.]. Der Widerspruch der Klägerin wurde zurückgewiesen. Daraufhin hat sie mit dem Antrag Klage erhoben, den [X.]eklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden [X.]escheide zu verpflichten, unter [X.]eachtung der Rechtsauffassung des Gerichts den Antrag der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihr [X.]egehren auf [X.]eförderung in ein Amt der [X.]esoldungsgruppe [X.] erneut zu verbescheiden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die [X.]erufung des [X.]eklagten die Klage abgewiesen. Zur [X.]egründung hat er im Wesentlichen ausgeführt:

Die Ablehnung der [X.]eförderung der Klägerin sei rechtmäßig; sie habe keinen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung. Einen von der Stellensituation losgelösten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen [X.] gebe es nicht. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das Klinikum auf der Grundlage der von seinem Vorstand beschlossenen verwaltungsinternen Leitlinien bei Ernennungen und [X.]eförderungen von Ärzten und Wissenschaftlern im Lebenszeitbeamtenverhältnis die Ablehnung auf die fehlende Facharztanerkennung der Klägerin gestützt habe. Die Organisation der bayerischen [X.]skliniken begegne keinen durchgreifenden rechtlichen [X.]edenken. Die Kliniken seien auch zum Erlass verwaltungsinterner Leitlinien befugt. Für die Verleihung des [X.] eines in der Krankenversorgung tätigen [X.] ([X.]esoldungsgruppe [X.]) wie auch sonst für Oberärzte dürfe eine Facharztanerkennung gefordert werden, weil dieses Kriterium mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 und auch Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei.

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Klägerin zuweist.

Grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom [X.]eschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des [X.] erheblich sein wird (stRspr., [X.], [X.]eschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]E 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.

Die Klägerin sieht die grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache in folgenden Fragen:

a) Die Fragen a) bis c) beziehen sich ausdrücklich auf die Alimentation der Klägerin. In der [X.]eschwerdebegründung wird aber nicht entsprechend § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, inwieweit sich aus der rechtsgrundsätzlichen Klärung der Fragen a) bis c) - soweit eine solche überhaupt möglich sein sollte - rechtliche Folgerungen für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das [X.]egehren der Klägerin auf [X.]eförderung in ein Amt der [X.]esoldungsgruppe [X.] unter [X.]eachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ergeben.

Zudem ist die Klägerin, wie sich auch aus Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 des [X.]ayerischen [X.]sklinikagesetzes vom 23. Mai 2006 (GV[X.]l. S. 285 - [X.]ayUniKlinG) ergibt, weiterhin [X.]edienstete des [X.] und nicht [X.]eamtin des [X.]. Dementsprechend richtet sich ihr Anspruch auf amtsangemessene Alimentation gegen den [X.]. Der [X.]eklagte ist als Dienstherr verpflichtet, der Klägerin die sich aus seinem [X.]esoldungsgesetz ergebende [X.]esoldung zu dem im Gesetz bestimmten Zeitpunkt zufließen zu lassen. Die Herkunft dieser Mittel und insbesondere ihre haushaltsrechtliche Zuordnung sind für die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Rechtsstellung der Klägerin unerheblich.

Der Regelung des Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 [X.]ayUniKlinG, wonach das Klinikum verpflichtet ist, die ihm zugeordneten [X.]ediensteten des [X.] zu beschäftigen und die vollständigen Personalkosten zu tragen, kommt für die Frage, gegen welche Körperschaft sich der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Anspruch der Klägerin auf amtsangemessene Alimentation richtet, keine [X.]edeutung zu. Ferner ist in Art. 3 Abs. 1 [X.]ayUniKlinG ausdrücklich bestimmt, dass für die Verbindlichkeiten des [X.] - hier z.[X.]. die Verpflichtung zur Tragung der vollständigen Personalkosten - neben dem Klinikum der beklagte [X.] unbeschränkt haftet, wenn und soweit die [X.]efriedigung aus dem Vermögen des [X.] nicht zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).

[X.]) kann auch deshalb nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache führen, weil die dort ausgesprochene Wertung, das [X.]sklinikum, auf das der Gesetzgeber die Alimentationsverpflichtung übertragen habe, sei für diese Aufgabe finanziell nicht geeignet und befähigt, entsprechende tatsächliche Feststellungen des [X.]erufungsgerichts voraussetzt. Die - gegenläufigen - tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Finanzierung der Stellen am [X.]sklinikum durch den beklagten [X.] hat die Klägerin aber nicht durch entsprechende Rügen angegriffen.

b) [X.]ei sämtlichen von der Klägerin aufgeworfenen Fragen bleibt der Zusammenhang zwischen ihrer - angestrebten rechtsgrundsätzlichen - Klärung in einem Revisionsverfahren und dem geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung ihres [X.] unter [X.]eachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unklar. Insoweit genügt die [X.]eschwerdebegründung nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Es lässt sich allenfalls vermuten, dass sich die aufgeworfenen Fragen auf die die [X.]erufungsentscheidung selbstständig tragende [X.]egründung des Verwaltungsgerichtshofs beziehen, gegen die Konzeption des [X.]ayerischen [X.]sklinikagesetzes bestünden keine verfassungsrechtlichen [X.]edenken, das Klinikum sei zum Erlass verwaltungsinterner Leitlinien befugt und für die Verleihung des [X.] eines in der Krankenversorgung tätigen [X.] ([X.]esoldungsgruppe [X.]) wie auch sonst für Oberärzte dürfe aufgrund dieser verwaltungsinternen Leitlinien eine Facharztanerkennung gefordert werden. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts im Verfahren der [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, Mutmaßungen über den rechtlichen Zusammenhang zwischen den aufgeworfenen Fragen und dem klageweise geltend gemachten Anspruch anzustellen.

c) Ist eine [X.]erufungsentscheidung - wie im vorliegenden Fall - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der [X.]egründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. [X.], [X.]eschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 [X.] - [X.] 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11, vom 20. August 1993 - 9 [X.] 512.93 - [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Daran fehlt es hier.

Die Abweisung der Klage der Klägerin auf Verpflichtung des beklagten [X.] zur Neubescheidung ihres [X.]egehrens auf [X.]eförderung in ein Amt der [X.]esoldungsgruppe [X.] unter [X.]eachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hat der Verwaltungsgerichtshof selbstständig tragend auch auf die Erwägung gestützt, es gebe keinen von der Stellensituation völlig losgelösten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen [X.]. Zu dieser das [X.]erufungsurteil selbstständig tragenden [X.]egründung wird in der [X.]eschwerdebegründung kein Zulassungsgrund dargelegt.

3. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in der § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise bezeichnet.

Liegt - wie hier - kein Fall des § 135 VwGO vor, können nur Verfahrensfehler des [X.]erufungsgerichts mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, es sei denn, ein Fehler der [X.] hätte sich in der zweiten Instanz fortgesetzt ([X.], Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 - [X.]E 137, 105 Rn. 15; [X.]eschluss vom 16. November 1982 - 9 [X.] 3232.82 - [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 216). Denn das Gesetz setzt in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO voraus, dass die vom [X.]eschwerdeführer angegriffene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss in der [X.]egründung der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Diesen Anforderungen genügt die [X.]eschwerdebegründung nicht.

Die [X.]eschwerdebegründung befasst sich eingehend mit den Ausführungen des [X.]erufungsgerichts zur Frage der Vertretung des beklagten [X.]s im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Es wird aber nicht dargelegt, dass und inwieweit sich der - von der Klägerin geltend gemachte - Mangel der erstinstanzlichen Vertretung des [X.]eklagten durch das [X.]sklinikum im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof fortgesetzt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 GKG.