4. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 2260
RECHTSMISSBRAUCH DSGVO ART. 82 DSGVO Hinzufügen
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Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Elektronischer Rechtsverkehr, Datenschutzverstoß, Streitwert, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Anderweitige Erledigung
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Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Elektronischer Rechtsverkehr, Datenschutzverstoß, Streitwert, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Anderweitige Erledigung
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
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30.03.2023
LG München I 4. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 30.03.2023, Az. 4 O 13063/22 (REWIS RS 2023, 2260)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2260
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Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches …
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen
Kein Anspruch aus Art. 82 DSGVO bei rechtsmissbräuchlichem Massenversand von Abmahnungen.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Datenschutzverstoß
16 U 22/22 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main)
Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO
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