Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 3 ZA (pat) 41/18

Leitsatz

Tenor

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper">

I.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Erinnerungsgegnerin war Inhaberin [X.]es [X.] ([X.]). Der [X.] hat [X.]as Patent mit Urteil vom 14. April 2012 mit Wirkung für [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er [X.] für nichtig erklärt. Auf [X.]ie Berufung [X.]er [X.]n hat [X.]er [X.] [X.]ieses Urteil aufgehoben un[X.] [X.]ie Sache zu neuer Verhan[X.]lung un[X.] Entschei[X.]ung, auch über [X.]ie Kosten, an [X.]as [X.] zurückverwiesen ([X.], 1124 – [X.]). Mit Urteil vom 26. Februar 2013 hat [X.]er [X.] [X.]as Patent erneut für nichtig erklärt un[X.] [X.]er [X.]n [X.]ie Kosten [X.]es Rechtsstreits einschließlich [X.]er Kosten [X.]er Berufung auferlegt. Die hiergegen eingelegte Berufung [X.]er [X.]n hat [X.]er [X.] mit Urteil vom 9. Juni 2015 auf Kosten [X.]er [X.]n zurückgewiesen ([X.], 868 – [X.]I).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin hat [X.] für bei[X.]e Instanzen in Höhe insgesamt 688.073,40 [X.] gelten[X.] gemacht. Hierbei hat sie auch [X.]ie Kosten für [X.]ie Erstellung von insgesamt sieben von ihr in Auftrag gegebenen Privatgutachten in Höhe von insgesamt 92.055,- [X.] (o. MwSt.) sowie Reisekosten [X.]es Gutachters zu [X.]en mün[X.]lichen Verhan[X.]lungen in Höhe von 1.077,54 [X.] gelten[X.] gemacht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit Beschluss vom 16. August 2018 hat [X.]ie Rechtspflegerin [X.]es [X.]s [X.]ie von [X.]er [X.]n [X.]er Klägerin zu erstatten[X.]en Kosten auf 686.202,84 [X.] festgesetzt. Hierbei hat sie – wie von [X.]er Klägerin beantragt – 93.132,54 [X.] für [X.]ie Erstellung von Gutachten, einschließlich [X.]er [X.]amit verbun[X.]enen Reisekosten [X.]es Gutachters berücksichtigt. Die Festsetzung [X.]er Gutachterkosten hat sie [X.]amit begrün[X.]et, [X.]ass, nach[X.]em [X.]ie [X.] [X.]ie Ausführbarkeit verschie[X.]ener von [X.]er Klägerin angeführter [X.] unter Berufung auf eigene Privatgutachten bestritten hatte, sich [X.]ie Klägerin veranlasst sehen [X.]urfte, [X.]iesem Einwan[X.] unter Vorlage von (Gegen-) Gutachten entgegenzutreten. Mangels eigener Sachkun[X.]e habe sich [X.]ie Klägerin nicht in [X.]er Lage gesehen, ihrer Darlegungs- un[X.] Beweisführungslast ohne Hilfe eines Privatgutachters zu genügen. Auch ein Unternehmen in [X.]er Größenor[X.]nung [X.]er Klägerin verfüge nicht über Mitarbeiter mit [X.]erselben wissenschaftlichen Kapazität wie renommierte Wissenschaftler, [X.]ie mit [X.]er Erstellung von Gutachten betraut wür[X.]en. Zu[X.]em seien [X.]ie Gutachten so zu formulieren gewesen, [X.]ass sie auch für nicht speziell vorgebil[X.]ete Personen verstän[X.]lich seien. Außer[X.]em habe [X.]er [X.] bereits in seinem ersten Urteil [X.]arauf hingewiesen, [X.]ass ihm [X.]ie Auseinan[X.]ersetzung mit [X.]en bereits vorgelegten [X.]gutachten un[X.] [X.]ie Entschei[X.]ung ohne Beratung [X.]urch einen gerichtlichen Sachverstän[X.]igen nicht möglich gewesen sei, so [X.]ass er offenbar von [X.]er Notwen[X.]igkeit gutachterlichen Beistan[X.]s ausgegangen sei. In [X.]em zweiten Berufungsurteil habe sich [X.]er [X.] mit einigen [X.]er bei[X.]erseitig vorgelegten Gutachten auseinan[X.]ergesetzt un[X.] [X.]ie Entschei[X.]ung teilweise hierauf gestützt. Damit seien auch [X.]ie Reisekosten [X.]es Gutachters zur mün[X.]lichen Verhan[X.]lung notwen[X.]ig gewesen, [X.]a [X.]essen Anwesenheit in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung für [X.]en Fall [X.]er Erfor[X.]erlichkeit von Erläuterungen [X.]er von ihm [X.]urchgeführten Versuche zweck[X.]ienlich gewesen sei.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hiergegen richtet sich [X.]ie Erinnerung [X.]er [X.]n, [X.]ie sie auf [X.]ie Festsetzung [X.]er Kosten für [X.]ie Erstellung von Gutachten in Höhe von 92.055,- [X.] un[X.] [X.]ie Reisekosten [X.]es Gutachters in Höhe von 1.077,54 [X.] (insgesamt 93.132,54 [X.]) beschränkt hat. Nach ihrer Auffassung sin[X.] [X.]ie Gutachterkosten nicht notwen[X.]ig. Nach [X.]en von [X.]er Rechtsprechung entwickelten Grun[X.]sätzen seien [X.]ie Kosten für Privatgutachten nur ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn [X.]ie [X.] mangels eigener Sachkun[X.]e nur mit Hilfe [X.]es Privatgutachters ihrer Darlegungs- o[X.]er Beweislast genügen könne o[X.]er wenn [X.]ie Sachkun[X.]e aus sonstigen Grün[X.]en nicht gewährleistet sei. Hierbei genüge es regelmäßig gera[X.]e nicht, [X.]ass [X.]ie Gutachten als Reaktion auf Privatgutachten [X.]es Gegners erstellt wür[X.]en. Zu[X.]em müsse sich [X.]ie betreffen[X.]e [X.] – auch bei experimentellen Untersuchungen – erfolglos um eine Untersuchung [X.]urch [X.]as Gericht bemüht haben. Entgegen [X.]er wesentlichen Begrün[X.]ung [X.]es angefochtenen Beschlusses genüge es [X.]aher nicht, [X.]ass [X.]ie Gutachten [X.]er Klägerin als Reaktion auf Gutachten [X.]er [X.]n in Auftrag gegeben wor[X.]en seien un[X.] [X.]ass [X.]er [X.] [X.]arauf hingewiesen habe, [X.]ass er möglicherweise einen gerichtlichen Sachverstän[X.]igen benötige. Zu[X.]em seien auch nicht alle Gutachten [X.]er Klägerin als Gegengutachten eingereicht wor[X.]en, je[X.]enfalls nicht [X.]as Gutachten [X.] Auch habe [X.]er [X.] nicht erkennen lassen, [X.]ass er [X.]ie Einholung von (gerichtlichen) Sachverstän[X.]igengutachten als notwen[X.]ig ansehe. Vielmehr habe er in Zusammenhang mit [X.]er Zurückverweisung [X.]er Sache an [X.]as [X.] ausgeführt, er selbst könne zwar [X.]erzeit nicht ohne sachverstän[X.]ige Hilfe entschei[X.]en, [X.]as [X.] könne aber [X.]ie Angelegenheit [X.]enkbar ohne Sachverstän[X.]igen aufklären un[X.] entschei[X.]en. Die Klägerin habe als „[X.] auf [X.]em betreffen[X.]en technischen Gebiet“ je[X.]erzeit ihren [X.]vortrag selbst führen können, gera[X.]e zu Fragen [X.]er Nacharbeitbarkeit un[X.] Ausführbarkeit. Die Privatgutachten [X.]ienten le[X.]iglich [X.]azu, [X.]em eigenen Vortrag eine gewisse Objektivität zu verleihen, was [X.]ie Klägerin auch selbst vorgetragen habe. Im Übrigen beschäftigten sich [X.]ie [X.] auch nicht allesamt mit experimentellen Fragen un[X.] stellten auch nicht sämtlich Gegengutachten auf vergleichbare Fragestellungen von Gutachten [X.]er [X.]n [X.]ar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Erinnerungsführerin un[X.] [X.] beantragt,

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]en angefochtenen Beschluss aufzuheben un[X.] Kosten in Höhe von insgesamt 93.132,54 [X.] abzusetzen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Erinnerungsgegnerin un[X.] Klägerin beantragt,

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]ie Erinnerung zurückzuweisen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Sie hält [X.]ie Festsetzung [X.]er Gutachterkosten [X.]urch [X.]ie Rechtspflegerin für gerechtfertigt. Die entschei[X.]en[X.]e Beson[X.]erheit [X.]es Verfahrens liege [X.]arin, [X.]ass [X.]ie [X.] [X.]ie Ausführbarkeit [X.]er Lehren [X.]er [X.] E1, [X.], [X.], [X.] un[X.] [X.] bestritten habe, wobei sie [X.]ies mit [X.]en wissenschaftlichen Ausführungen eines Universitätsprofessors substantiiert habe. Zur Entkräftung [X.]ieser Einwän[X.]e habe es [X.]er Durchführung von wissenschaftlich fun[X.]ierten Experimenten be[X.]urft. Die Klägerin wäre mit ihren [X.] nicht in [X.]er Lage gewesen, [X.]ie zum Teil aufwen[X.]igen Versuche mit [X.]em nötigen wissenschaftlichen Hintergrun[X.] [X.]urchzuführen, [X.]a [X.]iese mit [X.]erartigen Aufgaben nicht betraut wür[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die von [X.]er [X.]n angeführte Rechtsprechung, wonach sich [X.]ie [X.] vor [X.]er Erstellung eines [X.] zunächst erfolglos um eine Untersuchung [X.]urch [X.]as Gericht bemühen müsse, stamme aus [X.]en 90er Jahren, als [X.]er [X.] noch regelmäßig Gerichtsgutachter bestellt habe. Nach[X.]em er nach neuem Recht hiervon regelmäßig absehe, sei es einer [X.] vor [X.]em Hintergrun[X.] [X.]er [X.] nicht möglich, abzuwarten, ob [X.]er [X.] ausnahmsweise [X.]och einen gerichtlichen Sachverstän[X.]igen bestelle. Denn wenn er [X.]ies ablehne, was er regelmäßig in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung mitteile, könne ein (ohnehin präklu[X.]iertes) Privatgutachten nicht mehr in [X.]as Verfahren eingeführt wer[X.]en. Aus Grün[X.]en [X.]er prozessualen Sorgfalt habe [X.]ie Klägerin [X.]aher keine an[X.]ere Wahl gehabt, als [X.]ie erfor[X.]erlichen Privatgutachten anfertigen zu lassen un[X.] vorzulegen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er [X.]n seien auch [X.]ie Aufwen[X.]ungen für [X.]as Gutachten K2 notwen[X.]ig gewesen. Aufgrun[X.] [X.]es Prozessverhaltens [X.]er [X.]n sei abzusehen gewesen, [X.]ass sie – wie [X.]ann auch geschehen – mit Hilfe eines [X.] auch [X.]ie Ausführbarkeit [X.]er nach Zurückverweisung eingeführten Entgegenhaltung [X.], insbeson[X.]ere für [X.], bestreiten wer[X.]e, so [X.]ass es för[X.]erlich gewesen sei, [X.]ie entsprechen[X.]en Experimente wissenschaftlich [X.]urchführen zu lassen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zu[X.]em habe [X.]ie [X.] zum Begriff „Schmelztemperatur“ mit Hilfe ihrer Privatgutachten so irreführen[X.] vorgetragen, [X.]ass [X.]er [X.] in seiner ersten Entschei[X.]ung von falschen Vorstellungen bezüglich [X.]er „Schmelztemperatur“ ausgegangen sei. Diese seien erst im weiteren Verfahren [X.]urch wissenschaftlich fun[X.]ierte Gutachten korrigiert wor[X.]en. Für [X.]ie Klägerin sei es nicht vorhersehbar gewesen, [X.]ass [X.]ann [X.]ie ausführlichen Darlegungen in [X.]er Urteilsbegrün[X.]ung [X.]es [X.]s entschei[X.]en[X.] zum korrekten Verstän[X.]nis [X.]es [X.]s beigetragen hätten. Dementsprechen[X.] habe sie mit externer wissenschaftlicher Hilfe vortragen müssen, um einem fortgesetzten Missverstän[X.]nis [X.]urch [X.]en [X.] vorzubeugen.

II.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die auf [X.]ie Erstattung [X.]er Kosten für [X.]ie Privatgutachten beschränkte Erinnerung [X.]er Klägerin ist zulässig. In [X.]er Sache hat sie teilweise Erfolg.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gemäß § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m § 91 Abs. 1 ZPO hat [X.]ie unterliegen[X.]e [X.] [X.]ie [X.]em Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechen[X.]en Rechtsverfolgung o[X.]er Rechtsvertei[X.]igung notwen[X.]ig waren. Dies sin[X.] nur [X.]ie Kosten für solche Han[X.]lungen, [X.]ie zur [X.] ihrer Vornahme objektiv erfor[X.]erlich un[X.] geeignet erscheinen, [X.]as im Streit stehen[X.]e Recht zu verfolgen o[X.]er zu vertei[X.]igen. Maßstab ist, ob eine verstän[X.]ige un[X.] wirtschaftlich vernünftige [X.] [X.]ie kostenauslösen[X.]e Maßnahme im [X.]amaligen [X.]punkt (ex ante) als sach[X.]ienlich ansehen [X.]urfte, wobei je[X.]och auch [X.]er Grun[X.]satz sparsamer Prozessführung gilt (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 37. Auflage, § 91 Rn. 9).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Privatgutachten sin[X.] Bestan[X.]teil [X.]es [X.]vortrags un[X.] [X.]aher wie [X.]ieser grun[X.]sätzlich nicht geson[X.]ert erstattungsfähig, son[X.]ern mit [X.]en Gebühren nach [X.]em Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgegolten (vgl. B[X.]E 2, 106, 107; 17, 70, 76; 18, 46, 48; 23, 122, 123; 30, 263, 265; 51, 114). Die Kosten für Privatgutachten sin[X.] nur in beson[X.]ers gelagerten Ausnahmefällen erstattungsfähig, wobei [X.]ieser strenge Maßstab auch im [X.] gilt (vgl. B[X.]E 53, 190; [X.], [X.], 10. Aufl., § 80, Rn. 78). Insbeson[X.]ere ist es – je[X.]enfalls für sich genommen – nicht ausreichen[X.], [X.]ass ein Privatgutachten als Gegengutachten eingereicht wir[X.]. Dies gilt nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s selbst [X.]ann, wenn es als Reaktion auf ein [X.]er [X.] ungünstiges Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverstän[X.]igen eingereicht wir[X.], um [X.]ieses zu entkräften (vgl. B[X.]E 30, 263; 51, 114; Busse, [X.], § 84, Rn. 99). Darüber hinaus hat [X.]er [X.] auch [X.]ie Erstattbarkeit von Privatgutachten (zur Wi[X.]erlegung [X.]er Annahme eines „glücklichen Griffs“) verneint, [X.]ie im Wesentlichen experimentelle Untersuchungen zum Gegenstan[X.] [X.]es Streitpatents betreffen (B[X.]E 33, 274), wobei er [X.]arauf hingewiesen hat, [X.]ass [X.]as Gebot, [X.]ie Kosten möglichst gering zu halten, erfor[X.]ere, sich zunächst um [X.]ie Einholung eines Gutachtens [X.]urch [X.]as Gericht zu bemühen (B[X.], a.a.[X.], S. 275).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nur ausnahmsweise erstattungsfähig sin[X.] Kosten für Privatgutachten etwa [X.]ann, wenn [X.]ie [X.] mangels eigener Sachkun[X.]e nur mit Hilfe [X.]es Privatgutachters ihrer Darlegungspflicht o[X.]er Beweisführungslast genügen kann o[X.]er wenn [X.]ie Sachkun[X.]e aus sonstigen Grün[X.]en nicht gewährleistet ist (vgl. [X.]azu [X.], Patentgesetz, 10. Aufl., § 80 Rn. 78; [X.] NJW 2012, 1370, 1372; [X.], Kommentar zur Zivilprozessor[X.]nung, 22. Aufl., § 91 Rn. 79, 81; [X.]/[X.], ZPO, 37. Aufl., § 91 Rn. 49).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hierbei hat sich auch [X.]ie Beurteilung [X.]er Notwen[X.]igkeit eines [X.] [X.]aran auszurichten, ob eine verstän[X.]ige un[X.] wirtschaftlich vernünftige [X.] [X.]iese [X.]ie Kosten auslösen[X.]e Maßnahme im [X.]punkt ihrer Veranlassung als sach[X.]ienlich ansehen [X.]urfte (vgl. [X.] NJW 2006, 2415; NJW 2003, 1398; [X.], a. a. [X.], m. [X.]). Deshalb kommt es auch nicht [X.]arauf an, ob [X.]as Gutachten letztlich Einfluss auf [X.]en Ausgang [X.]es Rechtsstreits hat (B[X.]E 51, 114, 118).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Unter Beachtung un[X.] in Weiterführung [X.]ieser Grun[X.]sätze können auch bei typisieren[X.]er Betrachtungsweise [X.]ie Kosten für ein experimentelles Privatgutachten [X.]es [X.] zum Beleg [X.]er Ausführbarkeit [X.]er Lehre einer von ihm als neuheitsschä[X.]lich angeführten Entgegenhaltung [X.]ann als sach[X.]ienlich un[X.] [X.]amit als zur zweckentsprechen[X.]en Rechtsverfolgung o[X.]er Rechtsvertei[X.]igung notwen[X.]ig anzusehen sein, wenn [X.]er Nichtigkeitsbeklagte [X.]ie Ausführbarkeit [X.]er Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen [X.] bestritten hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nur eine nacharbeitbare (ausführbare) [X.] kommt als neuheitsschä[X.]lich in Betracht (st. Rspr., vgl. z. B. [X.] GRUR 1980, 283 – [X.]; [X.], 447 – [X.]; GRUR 2001, 1129 – zipfelfreies Stahlban[X.]; vgl. a. Busse, a. a. [X.], § 3, Rn. 94; [X.], EPÜ Art. 54, Rn. 133, 157 ff., [X.]. m. [X.]). Da [X.]er Kläger [X.]ie Darlegungs- un[X.] materielle Beweislast (Feststellungsinteresse) für [X.]ie mangeln[X.]e Patentfähigkeit gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Technik trägt (vgl. Busse, a a. [X.], § 82, Rn. 97 m. [X.]), trifft ihn auch [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast [X.]afür, [X.]ass [X.]ie Lehre [X.]er Entgegenhaltung ausführbar ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Wir[X.] [X.]ie Ausführbarkeit [X.]er [X.] einer vom Kläger zur Darlegung [X.]er mangeln[X.]en Neuheit [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]es Streitpatents angeführten Entgegenhaltung vom Gegner bestritten, so wir[X.] es für [X.]en Kläger häufig ausreichen[X.] sein, [X.]ie Ausführbarkeit [X.]er Entgegenhaltung argumentativ [X.]arzulegen. Dies wir[X.] etwa [X.]ann [X.]er Fall sein, wenn eine ausführbare [X.] [X.]er Entgegenhaltung argumentativ bestritten wir[X.] un[X.] [X.]ie in [X.]er Entgegenhaltung aufgeführten Wege zur Verwirklichung bzw. Nacharbeitung [X.]er Lehre zu [X.]iskutieren sin[X.], z. B. [X.]ie ausreichen[X.]e Detailliertheit [X.]er Han[X.]lungsanweisungen in [X.]en Ausführungsbeispielen o[X.]er von sonstigen Teilen [X.]er Beschreibung. Die Erholung eines [X.] [X.]ürfte in solchen „Normalfällen“ nach [X.]en o. g. Grun[X.]sätzen regelmäßig nicht zur zweckentsprechen[X.]en Rechtsverfolgung o[X.]er Rechtsvertei[X.]igung notwen[X.]ig wer[X.]en. Insbeson[X.]ere wir[X.] [X.]er Grun[X.]satz [X.]er sparsamen Prozessführung gebieten, [X.]em Bestreiten [X.]er Ausführbarkeit zunächst argumentativ zu begegnen un[X.] im Hinblick auf [X.]ie Kosten erst [X.]en Hinweis [X.]es [X.]s nach § 83 Abs. 1 [X.] abzuwarten, [X.]er Aufschluss über [X.]ie vorläufige Sichtweise [X.]es [X.]s über [X.]ie Relevanz [X.]er Entgegenhaltung un[X.]/o[X.]er [X.]eren Ausführbarkeit geben kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dies beurteilt sich in[X.]es an[X.]ers, wenn [X.]ie Ausführbarkeit [X.]er Entgegenhaltung vom [X.] nicht bloß argumentativ o[X.]er gar pauschal son[X.]ern qualifiziert mit Hilfe eines von ihm beigebrachten [X.] bestritten wir[X.], [X.]as aufgrun[X.] experimenteller Versuche zu [X.]em Ergebnis gelangt, [X.]ass [X.]ie Entgegenhaltung keine ausführbare Lehre offenbare. Denn [X.]amit ist [X.]ie [X.] [X.]er Entgegenhaltung einer Überprüfung [X.]urch entsprechen[X.] qualifizierte Personen unterzogen un[X.] im Ergebnis verneint wor[X.]en. Da [X.]ie [X.]en alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte prinzipiell von sich aus in Betracht zu ziehen haben un[X.] richterliche Hinweise entbehrlich sin[X.], soweit bereits [X.]er Gegner [X.]en rechtlichen o[X.]er tatsächlichen Punkt angesprochen hat, muss [X.]er Kläger [X.]amit rechnen, [X.]ass [X.]as Gericht angesichts [X.]es bereits vom [X.]n gegebenen (substantiierten) Hinweises auf [X.]ie mangeln[X.]e Ausführbarkeit [X.]er Entgegenhaltung bis auf weiteres von einem geson[X.]erten eigenen Hinweis absieht un[X.] im Hinblick auf [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast [X.]ie Behauptung [X.]es [X.]n zugrun[X.]e legt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ausnahmsweise als sach[X.]ienlich, [X.]. h. zur zweckentsprechen[X.]en Rechtsverfolgung o[X.]er Rechtsvertei[X.]igung notwen[X.]ig ansehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Klarstellen[X.] sei angemerkt, [X.]ass [X.]amit

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiter wir[X.] klarstellen[X.] angemerkt, [X.]ass es sich unter Beachtung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er sparsamen Prozessführung von selbst versteht, [X.]ass [X.]er Kläger unter Kostengesichtspunkten ebenfalls nur ein (wirtschaftlich) in etwa „gleichwertiges“ Privatgutachten in Auftrag geben [X.]arf. Ein Bemühen, [X.]en [X.]eiligen Gegner unter Inkaufnahme einer [X.] zu übertrumpfen, etwa [X.]urch beson[X.]ers zahlreiche Versuchsreihen o[X.]er [X.]urch Beauftragung gleich mehrerer Institute zur gleichen Frage, [X.]ürfte [X.]amit nicht zu vereinbaren sein (zur letztgenannten Fallgestaltung vgl. a. [X.]sentschei[X.]ung v. 23. August 2017 ([X.] zu 3 Ni 6/12 (EP)). Der vorliegen[X.]e Fall, in [X.]em [X.]ieser Rahmen gewahrt blieb, gibt in[X.]es keinen Anlass, hierauf weiter einzugehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er [X.]n muss auch ein großes Unternehmen, [X.]as – wie [X.]ie Klägerin – über eigene Forschungseinrichtungen verfügt, [X.]ie Untersuchungen nicht selbst [X.]urchführen un[X.] [X.]okumentieren. Hat [X.]ie [X.] (hier: ein vergleichbar großes Unternehmen) ihr Bestreiten [X.]er Ausführbarkeit [X.]er [X.] selbst mit Hilfe eines externen Gutachter substantiiert, so [X.]urfte auch [X.]ie Klägerin eine solche Maßnahme ihrerseits als zur zweckentsprechen[X.]en Rechtsverfolgung o[X.]er Rechtsvertei[X.]igung notwen[X.]ig ansehen. Zu[X.]em wären [X.]er Klägerin auch eigene Kosten entstan[X.]en, wenn sie eigenes Fachpersonal un[X.] Einrichtungen aus [X.]er Forschungs- un[X.] Entwicklungstätigkeit abgezogen hätte, um [X.]ie entsprechen[X.]en experimentellen Untersuchungen in vollem Umfang selbst [X.]urchzuführen un[X.] auszuwerten. Diese Eigenkosten hätte sie als Eigenaufwan[X.] zwar nicht gelten[X.] machen können (Umkehrschluss aus § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO), [X.]er Grun[X.]satz [X.]er sparsamen Prozessführung verlangt je[X.]och nicht, unter Vernachlässigung [X.]er eigenen betrieblichen Belange un[X.] zu eigenen wirtschaftlichen Lasten un[X.] vor allem nicht unter Verzicht auf [X.]ie erhöhte Glaubhaftigkeit eines externen Gutachters stets Eigenaufwan[X.] zu betreiben, wo immer [X.]ies möglich wäre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Für [X.]ie einzelnen Gutachten, [X.]eren Kosten von [X.]er Erinnerung betroffenen sin[X.], ergibt sich [X.]amit folgen[X.]es:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) [X.] – Gutachten von Prof. O… vom 18. März 2011

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit [X.]em Gutachten hat [X.]ie Klägerin [X.]arauf reagiert, [X.]ass [X.]ie [X.] [X.]ie Ausführbarkeit [X.]er Entgegenhaltung [X.] unter Vorlage eines experimentellen Gutachtens (Gutachten [X.] von Prof. S… v. 08.01.2011, s. insb. [X.]) zumin[X.]est sinngemäß bestritten hat (vgl. Schriftsatz [X.]er [X.]n v. 12.01.2011, S. 10, 2. Absatz; Bestreiten später in Abre[X.]e gestellt im Berufungsverfahren [X.] mit Berufungsbegrün[X.]ung [X.]er [X.]n v. 01.12.2011, [X.], ltzt. Absatz). Die Klägerin [X.]urfte sich nach [X.]en o.g. Grun[X.]sätzen [X.]aher veranlasst sehen, nun ihrerseits ein experimentelles Privatgutachten zum Beleg [X.]er Nacharbeitbarkeit in Auftrag zu geben un[X.] vorzulegen, wenn sie ihren Angriff auf [X.]as Streitpatent weiter auf [X.]ie Entgegenhaltung [X.] stützen wollte. An[X.]ernfalls wäre sie Gefahr gelaufen, [X.]ass [X.]ie Entgegenhaltung vom Gericht ohne weiteren Hinweis als nicht ausführbar un[X.] [X.]amit als nicht neuheitsschä[X.]lich angesehen wir[X.]. Die Kosten für [X.]as experimentelle Gegengutachten [X.] [X.]urfte sie [X.]aher grun[X.]sätzlich als notwen[X.]ig anzusehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Anhaltspunkte, [X.]ie unter Kostengesichtspunkten [X.]agegen sprechen können, wie etwa ein (frühzeitiger) Hinweis [X.]es Gerichts, [X.]ass es auf [X.]ie Entgegenhaltung nicht ankommen wer[X.]e o[X.]er [X.]ass [X.]en Feststellungen [X.]es [X.] [X.]er [X.]n nicht zu folgen sein wer[X.]e, o. ä., sin[X.] vorliegen[X.] nicht ersichtlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hinsichtlich ihrer Höhe ist [X.]ie Angemessenheit [X.]er Gutachterkosten im Erinnerungsvorbringen [X.]er [X.]n nicht in Frage gestellt wor[X.]en, so [X.]ass [X.]er angefochtene Beschluss auch insoweit Bestan[X.] hat. Die Kosten für [X.]as Privatgutachten [X.] in Höhe von 8.520,- [X.] sin[X.] [X.]amit notwen[X.]ige Kosten i. S. [X.]. § 91 Abs. 1 ZPO, so [X.]ass [X.]ie Erinnerung insoweit erfolglos bleiben muss.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.] – Gutachten von Prof. O… vom 23. März 2012

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Gutachten [X.] [X.]er Klägerin beinhaltet eine Reaktion [X.]er Klägerin auf [X.]as Privatgutachten [X.] [X.]er [X.]n (Prof. S… v. 08.01.2011), mit [X.]em [X.]iese ihr Bestreiten [X.]er Ausführbarkeit [X.]er [X.] [X.] un[X.] [X.] substantiiert hat (vgl. Schriftsatz [X.]er [X.]n v. 12.01.2011, S. 11 Mitte; Gutachten [X.], S. 12 (Zusammenfassung)). Um weiter [X.]ie Neuheitsschä[X.]lichkeit [X.]er [X.] gelten[X.] machen zu können, [X.]urfte [X.]ie Klägerin nach [X.]en o. g. Grun[X.]sätzen [X.]ie Inauftraggabe eines experimentellen Gutachtens zum Beleg [X.]er Nacharbeitbarkeit [X.]er [X.] als notwen[X.]ig ansehen. Die Erinnerung bleibt [X.]aher auch im Umfang [X.]er für [X.]as Gutachten [X.] aufgewen[X.]eten Kosten in Höhe von 14.580,- [X.] erfolglos.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) G8 – Gutachten von Prof. O… vom 21. Juni 2012

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das (experimentelle) Gutachten G8 ist nicht - wie [X.]ie o.g. Gutachten [X.] un[X.] [X.] - als Reaktion auf ein mit einem experimentellen Privatgutachten belegtes (erstmaliges) Bestreiten [X.]er Ausführbarkeit [X.]er Lehre einer o[X.]er mehrerer [X.] in Auftrag gegeben wor[X.]en. Aller[X.]ings stellt es [X.]ie Reaktion [X.]er Klägerin [X.]arauf [X.]ar, [X.]ass [X.]ie [X.] [X.]as Bestreiten [X.]er Ausführbarkeit [X.]er [X.] [X.] un[X.] [X.] [X.]a[X.]urch aufrechterhalten bzw. erneuert hat, [X.]ass sie Einwen[X.]ungen gegen [X.]as o.g. [X.] [X.] erhoben un[X.] [X.]iese Einwen[X.]ungen mit einem weiteren experimentellen Gutachten (Gutachten G6 von Prof. Dr. S…, vorgelegt im Berufungsverfahren [X.] mit Schriftsatz [X.]er [X.]n vom 18.05.2012, ab [X.]) untermauert hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ein erneutes Gegengutachten als notwen[X.]ig angesehen wer[X.]en [X.]arf. Weitere Gutachten o[X.]er Gegengutachten zum selben Thema wür[X.]en [X.]agegen auf eine En[X.]losspirale von Gutachten un[X.] Gegengutachten hin[X.]euten, bei [X.]enen [X.]ie Erholung stän[X.]ig neuer (Gegen-) Gutachten als Teil eines in [X.] häufig zu beobachten[X.]en Gutachtenkriegs nicht mehr als notwen[X.]ig i. S. [X.] § 91 Abs. 1 ZPO angesehen wer[X.]en [X.]ürfte. Zwar stellt [X.]as vorliegen[X.]e Verfahren mit insgesamt 16 eingereichten Gutachten insoweit keine Ausnahme [X.]ar, aller[X.]ings hat [X.]ie Klägerin hinsichtlich [X.]er Ausführbarkeit [X.]er [X.] [X.] un[X.] [X.] nur noch [X.]as eine Gegen-Gutachten G8 in [X.]er oben beschriebenen Prozesssituation vorgelegt. Dieses eine Gegen-Gutachten [X.]urfte sie in [X.]ieser beson[X.]eren Prozesslage ausnahmsweise noch als notwen[X.]ig ansehen. Damit bleibt [X.]ie Erinnerung auch im Umfang [X.]er für [X.]as Gutachten G8 aufgewen[X.]eten Kosten in Höhe von 6.285,- [X.] erfolglos.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) - Gutachten von Prof. O… vom 27.01.2013

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]as Gutachten K2 ist nicht als Reaktion auf ein mit einem experimentellen Privatgutachten belegtes (erstmaliges) Bestreiten [X.]er Ausführbarkeit [X.]er Lehre einer o[X.]er mehrerer [X.] in Auftrag gegeben wor[X.]en. Vielmehr ist es mit Schriftsatz [X.]er Klägerin vom 30. Januar 2013

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin macht auch nicht gelten[X.], [X.]ass [X.]as Gutachten K2 [X.]er – vorsorglichen – experimentellen Darlegung [X.]er Ausführbarkeit [X.]er Lehre [X.]er [X.] an sich [X.]ienen sollte. Vielmehr sei [X.]as Gutachten begleiten[X.] zu [X.]en kurzfristig vor [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung am 26. Februar 2013 mit Schriftsatz [X.]er Klägerin vom 30. Januar 2013 eingereichten neuen [X.] [X.] bis [X.] eingereicht wor[X.]en, um im Hinblick auf [X.]ie streitige Auslegungsfrage [X.]es Begriffs „expan[X.]ierbar“ [X.]arüber aufzuklären, ob un[X.] ggf. in welcher Größenor[X.]nung weitere Volumenzuwächse möglich seien (vgl. Schriftsatz [X.]er Klägerin vom 19. Juni 2017, [X.], 1. vollst. Absatz). Hierbei sollte zu[X.]em experimentell belegt wer[X.]en, [X.]ass [X.]em Fachmann [X.]er Übergang von [X.]er [X.]iskontinuierlichen Arbeitsweise gemäß [X.]en Beispielen [X.]er Entgegenhaltung auf [X.]ie kontinuierliche Arbeitsweise gemäß [X.]em allgemeinen Teil [X.]er Entgegenhaltung un[X.] insoweit übereinstimmen[X.] mit [X.]em Streitpatent ohne weiteres gelingen konnte (Klägerin, a. a. [X.], 3. vollst. Absatz, vgl. a. Schriftsatz [X.]er Klägerin vom 30. Januar 2013, [X.] f. zum Erhalt gleicher Pro[X.]ukte beim Mischen in einem Kneter un[X.] [X.]er Bearbeitung in einem Extru[X.]er). Das Gutachten [X.]iente [X.]amit nicht [X.]em vorsorglichen Beleg [X.]er Ausführbarkeit [X.]er Lehre einer o[X.]er mehrerer [X.], was wegen [X.]er gebotenen ex-ante-Betrachtungsweise ohnehin problematisch gewesen wäre. Vielmehr [X.]iente es zur Darlegung [X.]er technischen Relevanz ihrer [X.]en für [X.]ie gelten[X.] gemachten Patenthin[X.]ernisse o[X.]er, wie es [X.]ie Klägerin genannt hat, [X.]er „Stärkung von [X.]“ unter Entkräftung [X.]er „vorhersehbaren Argumente [X.]er [X.]“ (Schriftsatz [X.]er Klägerin vom 19. Juni 2017, [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dies entspricht je[X.]och nur [X.]em „Normalfall“, wonach [X.]er Kläger [X.]ie mangeln[X.]e Neuheit o[X.]er [X.]as Nahegelegtsein [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]es Streitpatents [X.]arlegen will. Wer[X.]en hierfür Druckschriften angeführt, so hat sich [X.]ies prinzipiell aus [X.]er schriftlichen [X.] [X.]es angeführten Stan[X.]es [X.]er Technik, so wie sie [X.]er Fachmann versteht, selbst zu ergeben. Eine experimentelle Durchführung wir[X.] zum Verstän[X.]nis einer Schrift regelmäßig nicht erfor[X.]erlich sein. Die kontroverse Interpretation [X.]es [X.]sgehalts einer Druckschrift als (nicht) patentschä[X.]lich erfolgt [X.]ementsprechen[X.] in erster Linie argumentativ, nicht aber experimentell. Diese Situation entspricht [X.]aher nicht [X.]er o.g. Prozesslage, bei [X.]er [X.]ie Ausführbarkeit einer als neuheitsschä[X.]lich gelten[X.] gemachten Entgegenhaltung vom Gegner unter sofortiger Substantiierung mit einem experimentellen Privatgutachten bestritten wir[X.], so [X.]ass [X.]er insoweit [X.]arlegungs- un[X.] beweisbelastete Kläger „überholt“ wor[X.]en ist un[X.] nun befürchten muss, [X.]ass [X.]as Gericht ohne rechtzeitige Gegensubstantiierung von [X.]er mangeln[X.]en Ausführbarkeit [X.]er Entgegenhaltung ausgeht. Es liegt auch keine [X.]er sonstigen Ausnahmesituation vor, etwa [X.]ass [X.]ie (hier [X.] vertretene) [X.] mangels eigener Sachkun[X.]e nur mit Hilfe [X.]es Privatgutachters ihrer Darlegungspflicht o[X.]er Beweisführungslast genügen kann o[X.]er [X.]ass [X.]ie Sachkun[X.]e aus sonstigen Grün[X.]en nicht gewährleistet ist (vgl. [X.], § 80, Rn. 78; Busse, § 84 Rn. 99, [X.]. m. [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Sofern entgegen [X.]en o. g. Ausführungen ausnahmsweise [X.]ennoch eine experimentelle Untersuchung zur Feststellung [X.]er Relevanz [X.]er Druckschrift(en) erfor[X.]erlich gewesen wäre, so hätte [X.]ie Klägerin, wenn es ihrer Auffassung nach entschei[X.]ungserheblich auf bestimmte Ergebnisse [X.]er Durchführung [X.]es Verfahrens gemäß z. B. [X.]er [X.] ankommt un[X.] wenn [X.]ieser Punkt streitig wir[X.], vor [X.]er Beauftragung eines privaten Gutachters unter Beachtung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er sparsamen Prozessführung [X.]em [X.] zunächst schriftsätzlich ein Privatgutachten anbieten un[X.]/o[X.]er unter Beantragung eines gerichtlichen Sachverstän[X.]igengutachtens einen entsprechen[X.]en verfahrensleiten[X.]en Hinweis gemäß § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 39 ZPO anregen müssen. Dies gilt beson[X.]ers, weil [X.]as Gericht - wenn es [X.]ie Untersuchung für erfor[X.]erlich halten wür[X.]e - einem Privatgutachten nicht [X.]enselben Wert wie [X.]em Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverstän[X.]igen beimessen wür[X.]e (vgl. B[X.] GRUR 1993, 548 – Privatgutachterkosten; [X.], a. a. [X.], § 80, Rn. 78). So aber ist [X.]ie Beauftragung eines Privatgutachters zur Darlegung [X.]er technischen Relevanz [X.]er Druckschrift im Vorgriff auf eine Untersuchung [X.]urch [X.]as Gericht erfolgt un[X.] [X.]amit je[X.]enfalls auch unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]er sparsamen Prozessführung nicht als notwen[X.]ig i. S. [X.]. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen (vgl. a. [X.], a. a. [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine zwischenzeitlich möglicherweise eingetretene [X.]knappheit ([X.]ie [X.] un[X.] [X.]as begleiten[X.]e Gutachten K2 wur[X.]en etwa fünf Monate nach [X.]er Zustellung [X.]er zurückverweisen[X.]en Entschei[X.]ung [X.]es [X.]s un[X.] weniger als einen Monat vor [X.]er erneuten mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em [X.] eingereicht) liegt im Verantwortungsbereich [X.]er Klägerin un[X.] kann ebenfalls nicht zu Lasten [X.]es Gegners eine Notwen[X.]igkeit i. S. [X.]. § 91 Abs. 1 ZPO zur Beauftragung eines Gutachtens mit vorsorglich [X.]urchgeführten Experimenten begrün[X.]en. Nach alle[X.]em sin[X.] [X.]ie Kosten für [X.]as Gutachten K2 nicht als notwen[X.]ig i. S. [X.]. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen. Die Erinnerung [X.]er [X.]n ist insoweit in Höhe [X.]er hierfür angesetzten Kosten von 16.860,- [X.] erfolgreich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) [X.] – Gutachten von Prof. O… vom 6. Mai 2014

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Gutachten enthält bis zur Seite 17 seiner insgesamt 28 Seiten eine rein theoretische Auseinan[X.]ersetzung mit [X.]em Materialverhalten von amorphen Polymeren un[X.] nimmt hierbei schwerpunktmäßig zur Schmelztemperatur un[X.] seiner Definition (nach [X.]em Verstän[X.]nis [X.]es Fachmanns) Stellung. So[X.]ann wer[X.]en [X.]ie Ergebnisse einer bei [X.]er Klägerin [X.]urchgeführten Untersuchung [X.]es ([X.] einer streitpatentgemäßen „hot melt composition“ bei steigen[X.]en Temperaturen (zur Feststellung [X.]er so [X.]efinierten Schmelztemperatur) ausgewertet un[X.] Schlussfolgerungen für [X.]ie [X.] gemäß [X.]en Untersuchungen im [X.]n-Gutachten [X.] (als im Gegensatz zur in [X.] getroffenen Feststellung unterhalb [X.]er Schmelztemperatur liegen[X.]) gezogen (a[X.] I.5, a[X.] I.6, S. 18-24). Schließlich wi[X.]erspricht [X.]er Gutachter (nur anhan[X.] von Fachliteratur) [X.]en im [X.]n-Gutachten G9 aufgestellten Behauptungen, [X.]ass [X.]ie Verwen[X.]ung von [X.] in einer Extru[X.]erschnecke ein geschmolzenes Polymer be[X.]inge, [X.]ass bei [X.]er Verwen[X.]ung nicht aufgeschmolzenen Polymers in [X.] [X.]er Ausfall [X.]er Anlage [X.]rohe un[X.] [X.]ass ein Polymer vor Eintritt in eine Zahnra[X.]pumpe vollstän[X.]ig geschmolzen sein müsse (a[X.] II.1., S. 24-27).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch hier liegt [X.]ie oben bei [X.]en Gutachten [X.], [X.] un[X.] G8 [X.]argestellte Son[X.]ersituation nicht vor. Vielmehr han[X.]elt es sich um ein „normales Professoren-Gutachten“ zur Bekräftigung von Ausführungen [X.]er [X.] über [X.]as Fachwissen un[X.] [X.]as Verstän[X.]nis [X.]es Fachmanns. Dies hätte vom fachlich entsprechen[X.] qualifizierten [X.]en Vertreter [X.]er Klägerin ebenso vorgetragen wer[X.]en können. Nichts an[X.]eres macht letztlich [X.]ie Klägerin gelten[X.], wenn sie zur Begrün[X.]ung [X.]er Notwen[X.]igkeit [X.]es Gutachtens ausführt, [X.]ass es eine wissenschaftlich belegte Auseinan[X.]ersetzung mit [X.]er Frage [X.]er Definition [X.]er Schmelztemperatur enthalte, „von einem renommierten Wissenschaftler gefertigt wer[X.]en“ musste un[X.] „als bloßer [X.]vortrag nicht wirksam“ gewesen wäre (Schriftsatz [X.]er Klägerin v. 19. Juni 2017, [X.], 3. Abs.). Nach [X.]en gefestigten, oben unter Ziff. 1 un[X.] bei Gutachten K2 [X.]argestellten Grun[X.]sätzen [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s wer[X.]en [X.]ie Kosten solcher Gutachten nicht als notwen[X.]ig angesehen un[X.] [X.]amit nicht [X.]em unterlegenen Gegner aufgebür[X.]et. [X.] eine [X.] ein größeres Renommee für ihre Ausführungen, so muss sie [X.]ie Kosten [X.]afür auch selbst tragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Übrigen kann es [X.]ahinstehen, ob letztlich [X.]as Gutachten [X.] zusammen mit [X.]en Darlegungen im Urteil [X.]es [X.]s [X.]afür ursächlich war, [X.]ass [X.]er [X.] seine bisherigen technischen Vorstellungen korrigiert hat, wie [X.]ie Klägerin weiter ausführt. Bei [X.]er gebotenen [X.] können [X.]ie Kosten je[X.]enfalls nicht als notwen[X.]ig i. S. [X.]. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen wer[X.]en. Die Erinnerung ist [X.]amit auch hinsichtlich [X.]er für [X.]as Gutachten [X.] angesetzten Kosten in Höhe von 19.200,- [X.] erfolgreich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

f) [X.] – Gutachten von Prof. O… vom 16. Mai 2014

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Es han[X.]elt sich, wie bereits aus [X.]er Einleitung un[X.] Glie[X.]erung [X.]es Gutachtens [X.] hervorgeht, um ein Gegen-Gutachten zum [X.]n-Gutachten [X.]0. In [X.] wir[X.] in Abweichung von [X.]0 [X.]ie Anwen[X.]barkeit [X.]er Lehre [X.]er Entgegenhaltung [X.] auch für Acrylathaftklebstoffe festgestellt, [X.]ie mit Hilfsanträgen un[X.] späterem Hauptantrag beansprucht wor[X.]en sin[X.]. Im Gegensatz zu [X.]er oben bei[X.]en Gutachten [X.], [X.] un[X.] G8 [X.]argestellten Son[X.]ersituation ging es hier also wie[X.]erum nicht um [X.]ie Frage, ob [X.]ie Lehre [X.]er betreffen[X.]en Entgegenhaltung an sich ausführbar ist ([X.]ies ist von [X.]er [X.]n auch nicht bestritten wor[X.]en), son[X.]ern um [X.]ie

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

g) [X.] – Gutachten von Prof. O… vom 9. März 2015

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]em experimentellen Teil [X.]es Gutachtens geht es wie[X.]erum um eine Nacharbeitung [X.]er Entgegenhaltung [X.] mit Variationen, wie [X.]er Herstellung [X.]er Mischung in einem kontinuierlichen Extru[X.]er (mit externer un[X.] mit inline-Schäumung), um so [X.]ie Argumentation zur Umsetzbarkeit [X.]er Lehre [X.]er [X.] in ein kontinuierliches Extrusionsverfahren un[X.] [X.]amit [X.]ie technische Relevanz [X.]er Druckschrift als patenthin[X.]ern[X.] [X.]arzulegen. Weiter wir[X.] [X.]ie [X.] nicht geschmolzener Polymermassen mittels Zahnra[X.]pumpe untersucht un[X.] bejaht, womit [X.]er Auffassung [X.]er [X.]n entgegnet wir[X.], [X.]ass aus [X.]er Darstellung einer Zahnra[X.]pumpe vor [X.]em Zugabeort [X.]er Mikroballons in einigen Beispielen [X.]es Streitpatents ein vollstän[X.]ig geschmolzener Zustan[X.] [X.]es [X.] folge (vgl. Schriftsatz [X.]er Klägerin un[X.] Berufungsbeklagten vom 31. März 2015, [X.]1, [X.])). Außer[X.]em wir[X.] [X.]er bleiben[X.]e Druckverformungsanteil (Compression Set) von extru[X.]iertem, geschäumtem un[X.] vernetztem [X.] mit [X.]em Ergebnis eines geringen Werts untersucht, was [X.]er Erläuterung [X.]er Reversibilität [X.]er Druckverformung [X.]es selbstkleben[X.]en Materials gemäß [X.]er [X.] [X.]ient (vgl. Klägerin a. a. [X.], S. 5). Letztlich [X.]ient [X.]as Gutachten also wie[X.]erum zur Stützung [X.]er Argumentation bei [X.]er Auslegung [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]es Patents un[X.] seiner (mangeln[X.]en) Abgrenzung gegenüber [X.]em [X.]sgehalt einer Entgegenhaltung. Damit kann auch zu [X.]iesem Gutachten auf [X.]ie oben zu Ziff. 1 un[X.] zum Gutachten K2 gemachten Ausführungen verwiesen wer[X.]en. Die Kosten für [X.]as Gutachten sin[X.] [X.]amit nicht als notwen[X.]ig i. S. [X.]. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen, so [X.]ass [X.]ie Erinnerung in Höhe von weiteren 13.850,- [X.] erfolgreich ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Reisekosten [X.]es Gutachters

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach[X.]em [X.]ie Kosten für [X.]ie Gutachten [X.], [X.] un[X.] G8 als notwen[X.]ig anzusehen waren un[X.] [X.]ie [X.] [X.]as Bestreiten [X.]er Ausführbarkeit [X.]er bei[X.]en [X.] [X.] un[X.] [X.] bis zum Schluss [X.]es Verfahrens aufrecht erhalten hat, waren auch [X.]ie Reisekosten [X.]es Gutachters zur Anreise zu [X.]en mün[X.]lichen Verhan[X.]lungen vor [X.]em [X.] un[X.] [X.]em [X.] in Höhe von 1.077,54 [X.] schon wegen [X.]er Notwen[X.]igkeit [X.]er Gutachten [X.] un[X.] G8 ebenfalls als notwen[X.]ig anzusehen. Denn es hätten sich im Laufe [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung Rückfragen zum Thema o[X.]er zum Inhalt [X.]ieser Gutachten ergeben können, so [X.]ass [X.]ie Anwesenheit [X.]es Gutachters als notwen[X.]ig i. S. [X.]. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen wer[X.]en kann. Auf [X.]ie Frage, ob Anreisen auch wegen weiterer, nicht erstattbarer Gutachten notwen[X.]ig waren, kommt es [X.]ann nicht mehr an, [X.]a hierfür keine geson[X.]erten Reisen unternommen wor[X.]en sin[X.]. Vielmehr ergibt sich [X.]ie Notwen[X.]igkeit sämtlicher Anreisen zu [X.]en mün[X.]lichen Verhan[X.]lungen allein schon aus [X.]er Notwen[X.]igkeit [X.]er Gutachten [X.] un[X.] [X.] Die Erinnerung bleibt [X.]amit hinsichtlich [X.]er Reisekosten [X.]es Gutachters in Höhe von 1.077,54 [X.] erfolglos.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach alle[X.]em ist [X.]er im angefochtenen Beschluss festgesetzte Betrag um 62.670,- [X.] zu vermin[X.]ern, währen[X.] [X.]ie Erinnerung im Übrigen erfolglos bleibt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die Kostenentschei[X.]ung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Der Gegenstan[X.]swert ergibt sich aus [X.]em mit [X.]er Erinnerung zur Überprüfung gestellten Betrag.