Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, Az. 9 AZR 179/15

Die Parteien streiten über einen Anspruch des [X.] auf weitere Urlaubsabgeltung.

Der Kläger war vom 1. Juli 2013 bis zum 2. Januar 2014 als Diensthundeführer BW-Bereich bei der Beklagten in einer Sechstagewoche beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Juni 2013 fand der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in [X.] vom 8. Dezember 2005 ([X.]) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Der [X.] enthält bezüglich des Urlaubs ua. folgende Regelungen:

Während des Arbeitsverhältnisses hatte der Kläger keinen Urlaub. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte ihm die Beklagte Urlaubsabgeltung für 13 Urlaubstage iHv. 1.170,39 Euro brutto.

Mit seiner am 14. März 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Abgeltung von 13 weiteren Urlaubstagen geltend gemacht. Dazu hat er die Auffassung vertreten, im [X.] sei der volle Urlaubsanspruch entstanden.

Der Kläger hat beantragt,

Zu ihrem Klageabweisungsantrag hat die Beklagte die Auffassung vertreten, sie habe den Urlaubsabgeltungsanspruch des [X.] vollständig erfüllt. Der volle Urlaubsanspruch entstehe nach dem [X.] erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe im [X.] aber nicht länger als sechs Monate bestanden. Es stelle einen unauflöslichen Wertungswiderspruch dar, wenn nach § 5 Abs. 1 Buchst. c [X.] bei einem Arbeitsverhältnis, das vom 1. Januar bis zum 30. Juni eines Jahres bestehe, kein Vollurlaubsanspruch entstände, jedoch ein Vollurlaubsanspruch erworben würde, wenn das Arbeitsverhältnis vom 1. Juli bis zum 31. Dezember eines Jahres bestehe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] die arbeitsgerichtliche Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Ohne Rechtsfehler hat das [X.] angenommen, dass die zulässige Klage unbegründet ist. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 7 Abs. 4 [X.] iVm. § 5 Ziff. 6 Satz 2 [X.] auf Zahlung weiterer 1.170,39 Euro brutto nebst Zinsen.

I. Nach § 5 Ziff. 4 Satz 1 [X.] erhalten neu eintretende Arbeitnehmer so viele Zwölftel des ihnen zustehenden Jahresurlaubs, wie sie volle Monate im laufenden Kalenderjahr beschäftigt waren. Da der Kläger vom 1. Juli 2013 bis zum 2. Januar 2014 und damit nur sechs volle Monate beschäftigt war, standen ihm 13 tarifliche Urlaubstage aus dem [X.] zu (26 Urlaubstage pro Jahr dividiert durch zwölf Monate pro Jahr mal sechs Monate ergibt 13 Urlaubstage).

II. Entgegen der Ansicht des [X.] hat er im [X.] keinen vollen Urlaubsanspruch, sondern nur einen Teilurlaubsanspruch gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a [X.] erworben.

1. Zu Recht hat das [X.] auf § 4 [X.] als maßgebende Norm abgestellt. Nach dieser Vorschrift wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Die Formulierung „nach sechsmonatigem Bestehen“ zeigt, dass der volle Urlaubsanspruch nicht bereits „mit dem sechsmonatigen Bestehen“ erworben wird und der Ablauf der Wartezeit und das Entstehen des [X.] damit nicht zusammenfallen (so die [X.] im Schrifttum, vgl. [X.]/[X.] 3. Aufl. Bd. 1 § 78 Rn. 21; [X.] Urlaubsrecht Rn. 57, 72; [X.]/[X.] 16. Aufl. § 5 [X.] Rn. 9; AR/[X.] 7. Aufl. § 4 [X.] Rn. 7; [X.]/[X.] 3. Aufl. § 4 [X.] Rn. 4; [X.]/[X.] Urlaubsrecht 2. Aufl. § 4 Rn. 19; [X.]/[X.] ArbR-HdB 16. Aufl. § 104 Rn. 26; [X.]/[X.] [X.] 3. Aufl. § 4 Rn. 28; [X.]/[X.] 6. Aufl. § 4 [X.] Rn. 12; aA [X.] in GK-[X.] 5. Aufl. § 5 Rn. 9; Hk-[X.]/Hohmeister 3. Aufl. § 5 Rn. 28; [X.]/Fenski [X.] 10. Aufl. § 5 Rn. 6). § 5 Abs. 1 Buchst. a [X.] nimmt auf die Wartezeit des § 4 [X.] Bezug und regelt, dass ein Teilurlaubsanspruch dann entsteht, wenn wegen deren Nichterfüllung kein Vollurlaubsanspruch erworben wird.

2. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. c [X.] entsteht nur ein Teilurlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Dies umfasst auch ein Ausscheiden mit Ablauf des 30. Juni eines Kalenderjahres ([X.] 16. Juni 1966 - 5 [X.] - zu 1 d der Gründe, [X.]E 18, 345; [X.]/[X.] § 5 [X.] Rn. 16; [X.]/Fenski § 5 Rn. 26; aA Hk-[X.]/Hohmeister § 5 Rn. 70 ff.). Dies sieht auch der Kläger so. Vor dem Hintergrund des Gebots, gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln (Art. 3 Abs. 1 GG), überzeugt seine Ansicht nicht, dass in einem Arbeitsverhältnis, das am 1. Juli begonnen hat, bereits mit Ablauf des 31. Dezember ein Vollurlaubsanspruch entstehen soll.

3. § 1 [X.] ordnet iVm. § 3 Abs. 1 [X.] an, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub hat. Die gesetzliche Regelung geht damit nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber vom 1. Januar bis zum 30. Juni und bei einem anderen Arbeitgeber vom 1. Juli bis zum 31. Dezember desselben Jahres beschäftigt war, zweimal einen vollen Urlaubsanspruch im Umfang von jeweils 24 Werktagen erwirbt (vgl. [X.] 21. Februar 2012 - 9 [X.] - Rn. 23, [X.]E 141, 27).

4. Soweit dem Urteil des [X.] des [X.] vom 26. Januar 1967 (- 5 [X.] -) zu entnehmen sein sollte, dass der volle Urlaubsanspruch bereits mit Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit entsteht, hält der nunmehr für das Urlaubsrecht zuständige Neunte Senat daran nicht fest.

III. Der Kläger hat im Jahr 2014 nach § 5 Abs. 1 Buchst. c [X.] keine Urlaubsansprüche erworben. In diesem Jahr hat das Arbeitsverhältnis keinen vollen Monat bestanden.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.