Gegenstand
Strafverfahren: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 20. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.
Gründe
Der Senat folgt dem umfassenden Aufhebungsantrag des [X.]. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil das [X.] die Entscheidung über die Abtrennung und Unterbrechung des Verfahrens gegen diesen Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 6. November 2012 getroffen hat. In dieser Hauptverhandlung wurde der Angeklagte nicht verteidigt, weil sein Verteidiger nicht erschienen war ([X.], Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, [X.], 650).
Raum Wahl Graf
Jäger [X.]
Meta
22.08.2013
Bundesgerichtshof 1. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG München I, 20. Dezember 2012, Az: 8 KLs 381 Js 200686/12
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2013, Az. 1 StR 251/13 (REWIS RS 2013, 3266)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 3266
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 StR 251/13 (Bundesgerichtshof)
1 StR 201/13 (Bundesgerichtshof)
Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger …
3 StR 24/10 (Bundesgerichtshof)
Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; …
3 StR 400/11 (Bundesgerichtshof)
Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung …
1 StR 169/15 (Bundesgerichtshof)