Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2011, Az. NotZ (Brfg) 6/11

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist unbegründet.

Der vom Kläger gestellte Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem erkennenden Senat gemäß § 111d Satz 2 [X.] i.V.m. § 125 Abs. 1, § 94 VwGO ist bereits deshalb unbegründet, da der Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig ist (s.u.) und die Entscheidung hierüber nicht von derjenigen des [X.] abhängt, die der Kläger als für seine Rechtsauffassung günstig erwartet.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Ein [X.] nach § 111d Satz 2 [X.] i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt (§ 111d Satz 2 [X.] i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

a) Nach § 111d Satz 2 [X.] i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 111d Satz 2 [X.] i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. "Darlegen" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl. [X.], Beschluss vom 30. Juni 2006 - 5 [X.]/05, juris Rn. 3). Dem [X.] des § 111d Satz 2 [X.] i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist daher im Regelfall nur dann genügt, wenn der [X.] vom Kläger konkret benannt und näher erläutert wird, aus welchen Gründen er vorliegen soll. Es bedarf einer substantiierten, auf den jeweiligen [X.] bezogenen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Zwar dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt oder derart erschwert werden, dass sie von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können. Das bloße Benennen eines [X.]es genügt dem [X.] aber ebenso wenig wie eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine Bezugnahme hierauf ([X.], Beschluss vom 19. April 2011 - 8 ZB 10.129, juris Rn. 18; [X.], Beschluss vom 15. Juni 2010 - OVG 3 N 107.08, juris Rn. 40; [X.], NVwZ-RR 2009, 360; [X.] NVwZ-RR 2002, 472; [X.], Beschluss vom 28. September 2009 - 7 [X.], juris Rn. 5).

b) Nach diesem Maßstab hat der Kläger in nicht ausreichender Weise die nach seiner Ansicht vorliegenden Gründe für die Zulassung der Berufung dargelegt. Er hat sich mit dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung nicht auseinandergesetzt, sondern pauschal auf seinen erstinstanzlichen Vortrag durch Benennung von Schriftsätzen Bezug genommen.

Auch die weitere Rüge des [X.], sein Schriftsatz vom 12. April 2011 sei übergangen worden, stellt keine hinreichende Darlegung des [X.]es nach § 111d Satz 2 [X.] i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 5, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar. Der Sache nach rügt der Kläger damit die Verletzung seines Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG. Aber auch insoweit legt der Beschwerdeführer nicht dar, warum die angefochtene Entscheidung auf der von ihm gerügten Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht. Dies gehört jedoch für die Darlegung eines solchen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG hinzu (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Dezember 2010 - [X.], [X.] 2010, 459 Rn. 3). Eine konkrete Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung des [X.] war insbesondere auch deshalb erforderlich, weil diese auf die Senatsentscheidung vom 22. März 2010 ([X.] 16/09, [X.]Z 185, 30 Rn. 10) Bezug genommen und diese sich mit der Frage der Zumutbarkeit der Altersbegrenzung auch für bereits zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung amtierende Notare auseinandergesetzt hat. Hinzu tritt, dass das [X.] diese Senatsentscheidung für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten hat ([X.] NJW 2011, 1131).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 111d Satz 2 [X.] i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Die [X.] ist gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 [X.] erfolgt.