Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013, Az. 5 AZR 872/12

Die Parteien streiten über weitere Vergütung.

Der Kläger war von Juli 2007 bis Januar 2011 bei der [X.] als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er wurde als Feuerwehrmann bei der [X.] eingesetzt.

Der Stundenlohn des [X.] betrug 19,82 Euro brutto. In einer Zusatzerklärung zum Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien die Geltung bestimmter tarifvertraglich für die Entleiherin geregelter Arbeitsbedingungen. Zwischen der [X.] ([X.]) und einer Reihe von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie wurde für den Entleiherbetrieb ein Zusatztarifvertrag über den Einsatz und die Vergütung von Leiharbeitnehmern geschlossen.

Der Kläger hat geltend gemacht, die [X.] sei verpflichtet gewesen, für ihn ein Lebensarbeitszeitkonto nach den für die Entleiherin geltenden Vorschriften einzurichten und ihm auf diesem Konto für die Monate Oktober 2010 bis Januar 2011 insgesamt 39 Stunden gutzuschreiben. Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne er die Auszahlung des Wertguthabens verlangen.

Der Kläger hat beantragt,

Die [X.] hat Klageabweisung beantragt. Die auf die Entleiherin anwendbaren Tarifverträge zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern sähen die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten für Leiharbeitnehmer nicht vor.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Die Revision ist nicht begründet. Das [X.] hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung eines Wertguthabens. Für den Kläger ist kein [X.] eingerichtet und geführt worden. Die geforderte Leistung ist der Beklagten daher unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB). Gleiches würde für die nachträgliche Einrichtung eines [X.] gelten. Die Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zum Zeitpunkt der Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung nicht erfasste oder zu Unrecht gekürzte Arbeitsstunden noch gutgeschrieben werden können. Dies ist nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr der Fall ([X.] 26. Juni 2013 - 5 [X.] - Rn. 22).

II. Ebenso wenig steht dem Kläger ein Anspruch auf entsprechenden Schadensersatz zu. Der Kläger hat keinen Schaden in Höhe der Vergütung von 39 Arbeitsstunden dargelegt.

1. Eine Gutschrift auf einem [X.] und damit ein entsprechender Schaden setzten voraus, dass der Kläger Arbeitsstunden erbrachte, die noch nicht vergütet wurden und deshalb als Guthaben auf dem [X.] zu verbuchen wären. Dies hat der Kläger nicht dargelegt.

2. Anhaltspunkte dafür, dass die Entleiherin den bei ihr angestellten Feuerwehrleuten Gutschriften ohne entsprechende Arbeitsleistungen „schenkte“ bestehen nicht. Vielmehr lässt sich den vorgelegten Tarifverträgen entnehmen, dass die zur Stammbelegschaft gehörenden Feuerwehrleute eine längere Arbeitszeit als die anderen Berufsgruppen leisten müssen, ihr Entgelt sich aber nach derselben Tabelle bemisst.

3. Dass das Stundenentgelt des Klägers, das ihm für die tatsächlich erbrachten Stunden geleistet wurde, unzutreffend ermittelt wurde, hat der Kläger nicht geltend gemacht.

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.