Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2016, Az. XI ZR 101/16

Die Parteien streiten noch um die Erstattung eines bei Auszahlung eines Wohnraumförderdarlehens von der beklagten Sparkasse einbehaltenen Abschlags in Höhe von 625 €.

Die Beklagte gewährte dem Kläger im Mai 2006 aus Mitteln eines Förderprogramms der [X.] (nachfolgend: [X.]) zu einem Zinssatz von nominal 2,75% p.a. ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen in Höhe eines Nennbetrags von 31.250 € mit einer Konditionenfestschreibung bis zum 30. Juni 2026 (nachfolgend: Förderdarlehen).

In Ziffer 2.2 des Darlehensvertrages heißt es:

Nach Ziffer 9 des Darlehensvertrages gelten für das Förderdarlehen "Allgemeine Bestimmungen für Investitionskredite - Endkreditnehmer -" der [X.] (nachfolgend: [X.]). Dort heißt es u.a.:

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 625 € nebst Zinsen und Kosten verurteilt und die weitergehende Zahlungsklage des [X.] abgewiesen. Die von der Beklagten hiergegen eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren vollumfänglich weiter.

Die Revision der [X.] hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie zur Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils, soweit in diesem zum Nachteil der [X.] erkannt worden ist. Die Klage ist auch im noch nicht rechtskräftig entschiedenen Teil abzuweisen.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung von 625 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Die Vereinbarung über das von der [X.] einbehaltene "Disagio" sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB unwirksam, soweit sie sich auf den nicht auf die Risikoprämie entfallenden Teil beziehe. Bei diesem Teil handele es sich um ein Bearbeitungsentgelt. Die Klausel regele daher insoweit eine [X.], die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB unterworfen sei.

Die Klausel halte einer Inhaltskontrolle insoweit nicht stand. Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar, weil das "Disagio" laufzeitunabhängig ausgestaltet sei und damit vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB abweiche.

Diese Abweichung indiziere eine unangemessene Benachteiligung des [X.]. Die Beklagte könne sich auch nicht auf Gründe berufen, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lasse. Der vergleichsweise geringe Vorteil des [X.] hinsichtlich des Nominalzinses des [X.] werde durch die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Kreditbetrages teilweise aufgezehrt. Zudem sei die Kreditgewährung mit für den Kreditnehmer nachteiligen Auflagen verbunden. Die Beklagte habe die Bearbeitungsgebühr "im Wege der eingeschränkten Refinanzierung" an die [X.] weitergegeben, die ihren besonderen Aufwand im Wesentlichen auf die Beklagte als zwischengeschaltetes Kreditinstitut abgewälzt habe.

Dies hält einer rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des einbehaltenen Abschlags aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB auch nicht in der hier noch im Streit stehenden Höhe zu. Die Klausel ist auch insoweit wirksam, weil sie den Kläger nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

1. In Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass der Kläger das noch streitige Entgelt in Höhe von 625 € im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB an die Beklagte geleistet hat.

Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, wird mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet. In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des [X.] zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - [X.], [X.], 115 Rn. 24 ff. und [X.], [X.], 26 Rn. 21 sowie vom 16. Februar 2016 - [X.], [X.], 699 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

2. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dem Kläger stehe ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren zu. Die Leistung des [X.] ist nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt. Die Regelung in Ziffer 2.2 des [X.]vertrages ist auch insoweit wirksam, als in ihr über die Risikoprämie hinaus ein weiterer Abzug in Höhe von 2% des [X.] bestimmt ist.

a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht noch angenommen, dass es sich bei den angegriffenen Regelungen in Ziffer 2.2 des [X.]vertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt.

b) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht allerdings von der Unwirksamkeit der verwendeten Klausel ausgegangen, soweit diese eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% bestimmt. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - [X.], [X.], 699 Rn. 20 ff.), ist die Bestimmung in dem [X.]vertrag über den Abzug in Höhe von 2% für die Bearbeitungsgebühr zwar der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, hält dieser aber stand.

aa) Zutreffend  und von der Revision nicht angegriffen  geht das Berufungsgericht davon aus, dass dieser Teil des [X.] entsprechend den Förderbedingungen als Bearbeitungsentgelt anzusehen ist (vgl. zu einer inhaltsgleichen Entgeltklausel ausführlich Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - [X.], [X.], 699 Rn. 29 ff.). Danach setzt sich der Auszahlungsabschlag aus der hier nicht mehr gegenständlichen Risikoprämie (2%) und dem noch streitigen Bearbeitungsentgelt (2%) zusammen.

bb) Die Risikoprämie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits sind in Ziffer 2.2 des [X.]vertrags selbstständig und aus sich heraus geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen [X.] sind (Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - [X.], [X.], 699 Rn. 21).

cc) Die in Ziffer 2.2 des [X.]vertrags geregelte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des [X.] hat das Berufungsgericht zu Recht als kontrollfähige [X.] eingeordnet. Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache [X.] ([X.], 699 Rn. 29 ff.) ausführlich begründet hat, handelt es sich weder um ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung noch um Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung. Auch die Tatsache, dass die Beklagte die Bearbeitungsgebühr ihrerseits an die [X.] abzuführen hat, entzieht die Klausel nicht der [X.] (Senatsurteil aaO Rn. 29, 34 ff.). Diese unterliegt vielmehr deswegen als [X.] einer [X.], weil mit ihr Aufwand bepreist wird, der bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die Bank entsteht (Senatsurteil aaO Rn. 33).

dd) Die danach als [X.] einzuordnende Klausel zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 2% hält entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der Inhaltskontrolle stand. Zwar weicht die Klausel zur Bearbeitungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - [X.], [X.], 168 Rn. 66 ff. und [X.], [X.], 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Dadurch wird der Kläger aber nicht unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

(1) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache [X.] ([X.], 699 Rn. 38 ff.) für eine inhaltsgleiche Klausel dargelegt hat, weicht die Klausel mit der Festlegung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbilds in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - [X.], [X.], 168 Rn. 67 f.). Zudem dient die Klausel der Abdeckung des Aufwands der [X.] bei der Beschaffung des [X.] und wälzt folglich Kosten auf den Kläger ab, die für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der [X.] anfallen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - [X.], aaO Rn. 40).

(2) Diese Abweichungen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen den Kläger  entgegen der Meinung des Berufungsgerichts  jedoch nicht unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird zwar indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - [X.], [X.], 380, 390 und vom 13. Mai 2014 - [X.], [X.], 168 Rn. 69). Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, [X.], 355 Rn. 45 mwN).

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass der Kläger bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung durch den Einbehalt der Bearbeitungsgebühr bei der Gewährung des vorliegenden [X.] nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

(a) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache [X.] ([X.], 699 Rn. 44 ff.) dargelegt hat, verfolgt das Kreditinstitut  hier die Beklagte  bei der Vereinbarung eines solchen [X.] unmittelbar keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, die es gegen die Interessen der Darlehensnehmer durchsetzt, sondern beide Parteien des Darlehensvertrags setzten die von der [X.] vorgegebenen Förderbedingungen um.

Danach ist für die Interessenabwägung auf den Gesamtkontext der Bedingungen des [X.] abzustellen, nach denen die Bearbeitungsgebühr zu erheben war. Da es sich dabei nicht um einen Kredit handelt, der nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1993 - [X.], [X.], 2204, 2205), und das streitige Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist, ist der Kläger nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn die Gewährung von Förderdarlehen dient von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der [X.], sondern dem staatlichen Auftrag, in den von § 2 Abs. 1 KredAnstWiAG erfassten Bereichen finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen.

(b) Dass die [X.] auch im vorliegenden Fall mit dem über die Beklagte "durchgeleiteten" Förderdarlehen zweckgebundene, besonders günstige Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele zur Verfügung stellte, die gegenüber den am Markt erhältlichen [X.] im Durchschnitt niedriger verzinst sind, ziehen die Parteien nicht in Zweifel. In den wirtschaftlichen Vorteilen eines solchen [X.] gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf (Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - [X.], [X.], 699 Rn. 48 und [X.], juris Rn. 38). Der Kläger ist danach durch die nach Ziffer 5 Abs. 1 [X.] vorgesehene und von der [X.] unverändert "durchgeleitete" Bearbeitungsgebühr nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt.