Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.06.2012, Az. 27 W (pat) 549/10

Gegen die am 17. März 2008 angemeldete Wortmarke … hat der

Widersprechende aus seiner am 15. März 2008 angemeldeten Wortmarke

… Widerspruch eingelegt, wobei sich der Widerspruch nur gegen einen Teil der zugunsten des angegriffenen Zeichens eingetragenen Dienstleistungen richtet.

Die Markenstelle für Klasse 41 des [X.] hat das angegriffene Zeichen mit Beschluss vom 24. März 2010 im angegriffenen Umfang wegen Verwechslungsgefahr gelöscht.

Die von dem Inhaber des angegriffenen Zeichens dagegen eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 9. Februar 2012 zurückgewiesen und dem Inhaber des angegriffenen Zeichens die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Mit Schriftsatz vom 8. März 2012 hat der Widersprechende beantragt,

den Streitwert des Verfahrens festzusetzen.

Der Inhaber des angegriffenen Zeichens hat daraufhin mit Schriftsatz vom 7. Mai 2012 die Auffassung vertreten, der Streitwert sei weit unter dem [X.] auf maximal 1.000,00 € festzusetzen, da ein tatsächliches wirtschaftliches Interesse bei ihm nicht bestehe. Mit seiner Beschwerde habe er lediglich verhindern wollen, dass es zu Verwechslungen mit dem Widersprechenden komme. Der Inhaber des angegriffenen Zeichens sei ein gemeinnütziger Verein und nicht auf wirtschaftliche Erträge ausgerichtet.

Der Widersprechende hat mit Schriftsatz vom 22. Mai 2012 sein Einverständnis mit der Berücksichtigung des Vorbringens der Gegenseite zur Streitwertfestsetzung erklärt. Ein Streitwert in Höhe von lediglich 1.000,00 € erscheine ihm jedoch zu gering.

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes ist zulässig, da auf beiden Seiten Anwälte mitgewirkt haben und keine Wertvorschriften bestehen. Der Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes (vgl. § 1 GKG) erstreckt sich nicht auf das Verfahren vor dem [X.] und vor dem [X.] (§ 82 Abs. 1 [X.]). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß § 23 Abs. 3 [X.] nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Im vorliegenden Verfahren liegen jedoch besondere Umstände vor, die eine Reduzierung des Gegenstandswertes auf 10.000,00 € rechtfertigen. Bei dem Inhaber des angegriffenen Zeichens handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein für den kulturellen Bereich in [X.], der nach eigenen Angaben mit dem Zeichen kein wirtschaftliches Interesse verfolgt. Mit diesem Vorbringen hat der Widersprechende ausdrücklich sein Einverständnis erklärt, so dass der Senat einen Gegenstandswert in Höhe von 10.000,00 € für angemessen hält. Der von dem Inhaber des angegriffenen Zeichens gewünschte Gegenstandswert in Höhe von lediglich 1.000,00 € ist im Hinblick auf die Höhe des [X.] im patentgerichtlichen Widerspruchsverfahren zu gering.