Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.11.2007, Az. III ZR 279/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und [X.] III ZR 279/06 Verkündet am: 22. November 2007 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2007 durch [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 21. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 6. Oktober 2006 aufgehoben.
Auf die Berufung der [X.] wird das Urteil des [X.] [X.] vom 20. Dezember 2004 - 12 O 153/04 - teilweise abgeän-dert, insoweit neu gefasst und die weitergehende Berufung der [X.] teilweise zurückgewiesen: Die [X.] werden unter teilweiser Abweisung der Klage verur-teilt, an den Kläger wie Gesamtschuldner 28.222,83 • zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Februar 2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Darlehensforderung des [X.] gegen [X.], [X.] 3, –– [X.], in Höhe von 28.222,83 •. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des [X.], an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand Der Kläger ist Darlehensgläubiger des Filmproduzenten [X.]. Dieser war Versicherungsnehmer bei der [X.], bei der er mehrere Lebensversicherungsverträge abgeschlossen hatte. Die [X.] resultierenden Ansprüche waren 1998 zur Absicherung von Krediten an die [X.] abgetreten worden. Im Oktober 1999 schloss [X.]mit der [X.] zu 1, deren "Geschäftsführer" der Beklagte zu 2 ist, einen Darle-hensvertrag über 210.000 DM zuzüglich Zinsen zur teilweisen Ablösung der Kredite bei der D.

AG. Der [X.] zu 1 räumte er als Sicher-heit ein Pfandrecht an den [X.] der von ihm gehaltenen [X.] ein. Im Zuge der Ablösung der bei der [X.] bestehenden Kredite trat diese die ihr zur Sicherheit übertragenen [X.] aus den [X.] des [X.] an die [X.]und [X.]Vermögensverwaltung GbR, ebenfalls vertreten durch den [X.] zu 2, ab. Die Abtretung wurde der [X.] angezeigt. Wirtschaftlich berechtigt aus der Abtretung sollte die Beklagte zu 1 sein. 1 Im Dezember 1999 vereinbarte der Kläger mit [X.] zur Absicherung seiner an diesen gewährten Darlehen, dass [X.]seine Rückgewähransprü-che aus der Sicherungsvereinbarung gegen den [X.] zu 2 hinsichtlich der Ansprüche aus den [X.] einschließlich der [X.] auf Auskehrung des [X.] bei Fälligkeit oder im Verwertungsfall an den Kläger abtrete. Dem [X.] zu 2 wurde die nachrangige Abtretung an den Kläger angezeigt mit der Bitte, diese vorzumerken, den Kläger von Störun-gen im Versicherungsverhältnis oder der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu unterrichten und zusätzlich die Versicherung treuhänderisch auch für 2 - 4 - den Kläger zu halten. Im Januar 2000 bestätigte der Beklagte zu 2, dass die Beklagte zu 1 Abtretungsgläubigerin der Rückkaufswerte der Lebensversiche-rungen des [X.] sei, welche als Sicherheit für das Darlehen in Höhe von 210.000 DM zuzüglich Zinsen dienten. Er bestätigte weiter, dass die Beklagte zu 1 die nachrangige Abtretung an den Kläger vorgemerkt habe, diesen von Störungen der [X.] informieren und die Police im Übrigen auch für ihn treuhänderisch halten werde, bis die Darlehens- bzw. Versiche-rungsverhältnisse abgewickelt seien. Der Beklagte zu 2 - so die Feststellung des [X.] - oder - so die Darstellung der [X.] im Berufungsver-fahren - die Beklagte zu 1 hatte [X.]

im Oktober 1999 ein weiteres Darlehen über 80.000 DM gewährt. Im Oktober 2001 wurde dieses Darlehen einschließ-lich der Zinsen zur Rückzahlung fällig gestellt. [X.]kündigte daraufhin einen seiner Lebensversicherungsverträge. Dem stimmte der Beklagte zu 2 als Ge-schäftsführer der [X.] und [X.]Vermögensverwaltung GbR als Abtretungsgläubigerin zu. Daraufhin wurde die Versicherungssumme in Höhe von 56.153,35 • an [X.] ausgezahlt. Im Oktober 2002 wurden auch die verbleibenden Versicherungsverträge ausbezahlt. Die Beklagte zu 1 erhielt [X.] 158.517,75 •, wovon sie ihre Darlehensforderung einschließlich Zinsen sowie ein kurzfristiges Darlehen an [X.] aus 2002 in Höhe von 5.000 • in Abzug brachte und den Rest in Höhe von 23.222,83 • an [X.]auszahlte. Der Kläger verlangt von den [X.] Ersatz für die nach seiner Auffassung zu Unrecht in Abzug gebrachten bzw. an [X.] ausbezahlten Beträge in Höhe von 84.376,18 •. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zuge-lassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 3 - 5 - Entscheidungsgründe Über die Revision ist, soweit sie nicht zurückgewiesen wird, auf Antrag des [X.] durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die [X.] trotz ord-nungsgemäßer Ladung in der [X.] nicht vertreten waren. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprü-fung (vgl. [X.], 79, 81 f). 4 [X.] Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die [X.] nicht in eine Rechtsposition des [X.] eingegriffen hätten. Dieser habe keinen [X.] des [X.] durch die Vereinbarung mit [X.] erlangt. Die schriftliche Abtretungsvereinbarung zwischen dem Kläger und [X.]

ergebe lediglich, dass letzterer dem Kläger seine [X.] hinsichtlich der Lebensversicherungen gegen den [X.] zu 2 abgetreten habe. Diesem hätten die Ansprüche jedoch zu keinem Zeitpunkt zugestanden. Vielmehr sei die Beklagte zu 1 Inhaberin oder jedenfalls Pfandrechtsgläubigerin dieser Sicherungsansprüche geworden. Demzufolge sei die Abtretung zwischen dem Kläger und [X.] ins Leere gegangen. Eine Auslegung dahin, dass der Kläger Inhaber der Forderung des [X.]

gegen die Beklagte zu 1 geworden sei, verbiete sich angesichts des klaren Wortlauts der Vereinbarung. Nach gel-tendem Recht müsse bei einer Abtretung die abgetretene Forderung konkret bestimmt oder jedenfalls bestimmbar sein. Die [X.] müssten sich auch nicht so behandeln lassen, als wäre der Kläger Inhaber des Anspruchs auf Ü-bererlös geworden. Sie seien an der Abtretungserklärung nicht beteiligt gewe-sen. Ein kollusives Verhalten des [X.] und des [X.] zu 2 sei nicht er-5 - 6 - sichtlich. Durch Abschluss des [X.] ohne Hinweis auf die Sicher-heitsproblematik hätten die [X.] entgegen der Ansicht des [X.] die-sem auch nicht selbst eine wirksame Sicherheit bestellt. I[X.] Die Revision ist im Wesentlichen begründet. 6 1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung lassen sich die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht verneinen. Die vom [X.] vorgenommene, allein am Wortlaut haftende Auslegung der [X.], wonach nur - nicht bestehende und daher keinen Vermögenswert darstellende - Ansprüche des [X.] gegen den [X.] zu 2 abgetreten worden seien, hält den Angriffen der Revision nicht stand. Vielmehr sollten nach dem Willen aller Beteiligten die [X.]gegen die Beklagte zu 1 zustehenden [X.] abgetreten werden. Diese Auslegung kann, da insoweit weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, der Senat selbst vornehmen (vgl. [X.], 39, 45). 7 8 a) Die Auslegung des Vertrages zwischen dem Kläger und [X.]durch das Berufungsgericht ist im Revisionsverfahren nur beschränkt und nur darauf-hin überprüfbar, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (st. Rspr. Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - [X.]/05 - NJW 2006, 3777). Zu den anerkannten Auslegungsregeln gehört, dass der Tatrichter alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend gewürdigt sowie seine Erwägun-gen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar dargelegt hat. Außerdem - 7 - gehört dazu der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, durch die eine Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzu-führen ist ([X.], Urteil vom 29. März 2000 - [X.] - NJW 2000, 2508, 2509 f m.w.N.). 9 Im vorliegenden Fall ist die Auslegung des Berufungsgerichts rechtsfeh-lerhaft, da es diese Auslegungsgrundsätze und maßgeblich in den Blick zu nehmenden unstreitigen Sachvortrag nicht beachtet hat. b) Ein klarer und eindeutiger Wortlaut einer Erklärung bildet keine [X.] für die Auslegung anhand der Gesamtumstände (vgl. [X.], Urteil vom 19. Dezember 2001 - [X.] - NJW 2002, 1260, 1261; [X.]Z 86, 41, 46), besonders wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nicht formbedürftig ist, auch wenn die Parteien die Schriftform gewählt haben (einschränkend für form-bedürftige Erklärungen [X.]Z 86, 41, 47; 80, 242, 245: Wille muss hinreichende Stütze im Wortlaut haben). 10 Insbesondere finden die Regeln zur rechtlichen Behandlung einer Falschbezeichnung (falsa demonstratio) dann Anwendung, wenn die Beteiligten den Gegenstand ihrer Einigung versehentlich unrichtig bezeichnet haben (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 2001 - [X.]/01 - NJW 2002, 1038, 1039). Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn ver-standen, so geht der wirkliche Wille der Erklärenden dem Wortlaut vor ([X.], Urteil vom 19. Dezember 2001 aaO). Zwar besteht für die über ein Rechtsge-schäft aufgenommene Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtig-keit. Gleichwohl kann eine Partei sich auf außerhalb der Urkunde liegende Um-stände berufen und den Nachweis führen, dass ein vom Urkundstext abwei-chender und übereinstimmender Wille vorgelegen hat, der für den Inhalt des 11 - 8 - Rechtsgeschäfts maßgeblich ist (vgl. [X.], Urteil vom 5. Juli 2002 - [X.] - NJW 2002, 3164 f). c) Die unstreitigen Umstände bei der Abfassung der Vertragsurkunde durch den Kläger und [X.] sowie das anschließende Verhalten der [X.] belegen, dass in der Urkunde nur versehentlich der Beklagte zu 2 als Inha-ber der Ansprüche aus den [X.] und nicht die [X.] zu 1 genannt wird. 12 Dabei ist maßgeblich, dass die Interessen des [X.] und des [X.] dahin gingen, eine wirksame Abtretung zu vereinbaren. Dies war nur möglich durch die Abtretung der [X.] gegenüber der [X.] zu 1 und nicht solche nicht existenten gegen den [X.] zu 2. Des weiteren war durch die Bezeichnung des Darlehens, das durch die vorangegangene Abtre-tung an die Beklagte zu 1 gesichert wurde, deutlich, dass nach Erledigung ge-nau dieser Darlehensforderung der Kläger gesichert werden sollte. Dieses [X.] stand aber nur der [X.] zu 1 und nicht dem [X.] zu 2 zu. [X.] hinaus ist der Beklagte zu 2 der Vertreter der [X.] zu 1 und hat für sie den Darlehensvertrag der [X.] zu 1 mit [X.]

als Geschäftsführer unterzeichnet. Es liegt nahe, dass [X.] wegen der Namensähnlichkeit zwi-schen dem [X.] zu 2 und der [X.] zu 1, die den Nachnamen des [X.] zu 2 in ihrem Namen führt, schlicht ein Fehler bei dem Abfassen der Vertragsurkunde unterlaufen ist und tatsächlich die Beklagte zu 1 gemeint war. Auch die [X.] gingen offensichtlich von einem Versehen aus und haben in dem Schreiben vom 18. Januar 2000 die Abtretungsgläubigerschaft der [X.] zu 1 hinsichtlich der Rückkaufswerte der Lebensversicherungen und die Treuhandvereinbarung bestätigt. Dies hätte keinen Sinn gemacht, wenn sie [X.] - 9 - von ausgegangen wären, es seien nur nicht existente Ansprüche gegen den [X.] zu 2 an den Kläger abgetreten worden. Diesem Auslegungsergebnis steht auch nicht entgegen, dass bei einer Abtretung die abgetretene Forderung konkret bestimmt oder jedenfalls be-stimmbar sein muss. Die von [X.]

an den Kläger abgetretenen Forderungen sind nach dieser Auslegung nach Parteien und Schuldgrund bestimmt. 14 Die vom Berufungsgericht weiter angeführten Gründe der [X.], die einer Auslegung gegen den [X.], liegen nicht vor. Allein von Bedeutung könnten solche Gründe sein, die im Verhältnis zwi-schen dem Kläger und [X.] wurzeln, denn es geht um die Frage, ob dem Kläger durch die Abtretungsvereinbarung eine vermögenswerte Position er-wachsen und diese durch eine Verletzung der Pflichten aus dem Treuhandver-hältnis beeinträchtigt worden ist. Im Verhältnis zwischen dem Kläger und [X.]

ist nicht erkennbar, inwieweit durch eine Auslegung, die dem wirklichen Wil-len der Vertragsparteien Geltung verschafft, die Rechtssicherheit beeinträchtigt werden könnte. 15 2. Dem Kläger steht im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ein Schadensersatzanspruch gegen beide [X.] zu. In Höhe von 28.222,83 • ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Verurteilung zur Zahlung erfolgt allerdings nur - und insoweit hat die Beru-fung Erfolg - Zug um Zug gegen (anteilige) Abtretung der dem Kläger gegen [X.]zustehenden Darlehensforderung. 16 a) Gegenüber der [X.] zu 1 ergibt sich der Zahlungsanspruch aus der Verletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Treuhandvertrags. 17 - 10 - aa) Zwischen dem Kläger und der [X.] zu 1 ist, wovon im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, aufgrund der Schreiben vom 29. Dezember 1999 und vom 18. Januar 2000 ein Treuhandvertrag zustande gekommen. Danach hatte die Beklagte zu 1 sich verpflichtet, den Kläger von Störungen der [X.] zu informieren und die [X.] auch für ihn treuhänderisch zu halten, bis die Darlehens- bzw. [X.] abgewickelt sind. 18 Die von den [X.] erklärte Anfechtung des [X.]s greift unbeschadet weiterer Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Anfechtungsfrist nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB schon deshalb nicht durch, weil ein Irrtum der [X.] hinsichtlich des [X.] nicht erkennbar ist. 19 Der nunmehr erklärte "Rücktritt" vom Treuhandvertrag, der allenfalls als eine Kündigung nach § 671 Abs. 1 BGB verstanden werden kann, ist ohne Aus-wirkung auf den bereits zuvor entstandenen Schadensersatzanspruch des [X.]. 20 bb) Die Beklagte zu 1 hat Ihre Pflichten aus dem Treuhandvertrag mit dem Kläger verletzt. 21 Zum einen hat sie die Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 23.222,83 • an [X.] vorgenommen, obwohl sie aufgrund der Treuhandabre-de mit dem Kläger diesen von Störungen im Versicherungsverhältnis [X.] und für ihn die Versicherungspolicen treuhänderisch halten musste. Sie [X.] diese Summe nicht ohne Rücksprache mit dem Kläger, in welcher Höhe er 22 - 11 - wegen seiner Forderungen Rechte an der Versicherungsleistung geltend [X.], an [X.] auszahlen dürfen. Zum anderen hat sie die erst zeitlich später und damit den Ansprüchen des [X.] aus seiner Sicherungsabrede mit [X.]nachrangige Darlehens-forderung über 5.000 • mit den Versicherungsleistungen für [X.] verrechnet. Die in der Berufung erhobene Behauptung, die Darlehensforderung sei [X.] vor den Ansprüchen des [X.] mit den Ansprüchen des [X.]aus den [X.] abgesichert worden, ist widersprüchlich und deshalb unbeachtlich. In der eigenen Abrechnung hat die Beklagte zu 1 den Zeitpunkt der Darlehensgewährung mit 2002 angegeben. Dann konnte sie nicht vorrangig vor den zeitlich früher begründeten Ansprüchen des [X.] gesichert werden. 23 Die Auffassung der [X.], der [X.] habe lediglich bein-haltet, den Kläger vor Störungen der Versicherungsverträge durch Dritte zu schützen, ist unzutreffend. Der zwischen den Parteien geschlossene Treuhand-vertrag beinhaltete nach Sinn und Zweck auch und gerade den Schutz des [X.] davor, dass die Versicherungsleistungen an [X.] selbst ausbezahlt werden, obschon dem Kläger diesbezüglich ein Befriedigungsrecht zustand. 24 cc) Für die in Kenntnis der Abreden aller Beteiligen vorgenommene pflichtwidrige und schuldhafte Verletzung des [X.] durch ihren Vertreter, den [X.] zu 2, muss die Beklagte zu 1 einstehen (§ 31 BGB). 25 [X.]) Dem Kläger ist durch die Pflichtverletzung der [X.] zu 1 ein Schaden in Höhe von mindestens 28.222,83 • entstanden. In dieser Höhe stand ihm der von der Lebensversicherung ausgezahlte Betrag zu. Aufgrund 26 - 12 - der Abrede des [X.] mit [X.] vom 29. Dezember 1999 war er Inhaber der [X.] gegen die Lebensversicherungsgesellschaft, soweit sie nicht der Tilgung der vorrangig gesicherten Darlehensforderungen der [X.] zu 1 dienten. Der nicht weiter substanziierte Vortrag der [X.] zu 1 in der [X.], sie habe ebenfalls keine Rechte an den Lebensversicherungen gehabt, die hätten abgetreten werden können, greift nicht durch. Nach ihrem erstinstanzlichen Vorbringen, an das die [X.] gebunden sind (§§ 288, 290, 535 ZPO), war die [X.] und [X.] nicht Inhaberin der Ansprüche aus den Lebensversicherungen des [X.] . Vielmehr hat sie diese weiter "im Zuge der Pfandrechtsbestellung" abgetreten an die Beklagte zu 1, was der Lebensversicherungsgesellschaft gegenüber jedoch nicht angezeigt wurde. Wirtschaftlich berechtigt sollte jedenfalls nur die Beklagte zu 1 sein. 27 b) Die Haftung des [X.] zu 2 für die Forderung des [X.] gegen die Beklagte zu 1 folgt daraus, dass er als Gesellschafter der [X.] zu 1 zu behandeln ist (§ 128 HGB entsprechend; vgl. [X.]Z 146, 341, 358). 28 Der Beklagte zu 2 bestreitet zwar seine Gesellschafterstellung. Dies ist jedoch unerheblich, denn der Beklagte zu 2 muss sich jedenfalls nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung so behandeln lassen, als sei er Gesell-schafter. 29 Der Beklagte zu 2 ist nach den Feststellungen des [X.], denen die [X.] in der Berufungsinstanz nicht entgegengetreten sind, als alleini-ger Geschäftsführer der [X.] zu 1 aufgetreten. Da aber nach dem Grund-satz der [X.] nicht alle Gesellschafter von der Geschäftsführung 30 - 13 - einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschlossen werden können (vgl. [X.], Urteil vom 5. Oktober 1981 - [X.] - NJW 1982, 1918), musste für den Rechtsverkehr der Eindruck entstehen, der Beklagte zu 2 sei auch Gesell-schafter der [X.] zu 1. An diesem von ihm gesetzten Rechtsschein muss sich der Beklagte zu 2 festhalten lassen (vgl. [X.]Z 146, 341, 359 f). 3. Soweit der Kläger Schadensersatz in Höhe weiterer 56.135,35 • [X.], ist der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif und deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 31 a) Bezüglich dieses Betrages hat die Beklagte zu 1 einer Auszahlung durch die Lebensversicherungsgesellschaft an [X.]zugestimmt, obwohl der Kläger mit seiner Forderung noch nicht befriedigt war. In der Berufungsinstanz ist jedoch von den [X.] vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, dass das zeitlich vor der zwischen dem Kläger und [X.] getroffenen [X.] gewährte Darlehen in Höhe von 80.000 DM nebst Zinsen ebenfalls durch die Ansprüche aus den [X.] gesichert werden sollte. Sollte dieses Vorbringen nach § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen sein - worüber allein das Berufungsgericht zu befinden hat (vgl. [X.]Z 166, 227, 230 Rn. 12 ff) - und sollte sich [X.] herausstellen, dass auch die Ansprüche aus diesem Darlehen vorrangig vor den Forderungen des [X.] gesichert werden sollten und die von der [X.] an [X.]ausgezahlten Beträge zur Tilgung dieses Darlehens einge-setzt worden sind, wäre dem Kläger insoweit kein Schaden entstanden. 32 b) Dass die Zustimmung gegenüber der [X.] zur Auszahlung der Beträge an [X.] seitens des [X.] zu 2 als 33 - 14 - Vertreter der [X.]und [X.]

GbR erfolgte und nicht ausdrücklich für die Beklagte zu 1, ist unerheblich. Im Verhältnis zur [X.] und [X.]GbR war allein die Beklagte zu 1 wirtschaftlich berechtigt. Da der Beklagte zu 2 die internen Verhältnisse sowohl der [X.] zu 1 als auch der [X.] und [X.]GbR kannte und wusste, dass tatsächlich die [X.] zu 1 Inhaberin der Ansprüche aus den Lebensversicherungen zur Siche-rung ihrer Darlehensansprüche gegen [X.] war, hätte er in seiner Eigen-schaft als "Geschäftsführer" der [X.] zu 1 aufgrund der zwischen der [X.] zu 1 und dem Kläger bestehenden Treuhandvereinbarung einer Aus-zahlung an [X.] entgegentreten müssen. [X.] Kapsa Herrmann

[X.] [X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 20.12.2004 - 12 O 153/04 - KG [X.], Entscheidung vom 06.10.2006 - 21 U 25/05 -