Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2022, Az. VIII ZB 28/21

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und bestimmt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Das [X.] hat die Berufung des [X.] als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, welches erneut über die Zulässigkeit der Berufung (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2021 - [X.]/20, NJW 2022, 400 Rn. 17, 19) und gegebenenfalls über deren Begründetheit zu entscheiden haben wird.

1. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden [X.] aufzuheben, weil er keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen enthält und das Rechtsbeschwerdegericht deshalb zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage ist (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 22. Juni 2021 - [X.], juris Rn. 4 mwN).

a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (siehe nur Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 644 Rn. 14 mwN). In einem die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfenden Beschluss ist zwar die Wiedergabe des Sachverhalts und der Anträge nicht ausnahmslos erforderlich. Der Beschluss kann sich etwa bei Verwerfung der Berufung wegen nicht gewahrter Berufungsfrist (§ 517 ZPO) oder Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) auf die entscheidungserheblichen Umstände beschränken. Die Entscheidung des Berufungsgerichts muss aber auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - [X.], aaO; siehe auch [X.], Beschluss vom 11. Februar 2016 - [X.], juris Rn. 12; jeweils mwN).

b) Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss nicht.

Das Berufungsgericht hat in den Gründen lediglich ausgeführt, dass die Berufungsbegründung nicht innerhalb der Frist des § 520 ZPO eingegangen und deshalb die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen sei. Die prozessualen Vorgänge, aufgrund derer es zu dieser Würdigung gelangt ist, hat es hingegen nicht wiedergegeben. Sie lassen sich auch nicht im Wege einer Bezugnahme auf [X.] entnehmen (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 22. Juni 2021 - [X.], juris Rn. 4 mwN). In den Gründen wird allein auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen, dem sich der für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses maßgebliche prozessuale Sachverhalt jedoch nicht entnehmen lässt.

Ob das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, dass die Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des [X.] gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorliegen, hat das Rechtsbeschwerdegericht auch nicht von Amts wegen anhand der Akte zu prüfen. Hat das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen und wird diese Entscheidung mit einem Rechtsmittel angegriffen, ist die Zulässigkeit der Berufung in der Revisions- oder [X.] keine Prozessfortsetzungsbedingung, sondern alleiniger Verfahrensgegenstand. Es gelten die Vorschriften der § 559 Abs. 1, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO; eine Prüfung von Amts wegen findet nicht statt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 18. September 2003 - [X.], [X.]Z 156, 165, 168 f.; vom 12. Mai 2016- [X.]/15, NJW 2016, 3789 Rn. 10; vom 30. März 2021 - [X.] 37/19, [X.], 1700 Rn. 23 mwN). Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht gehalten, die fehlenden Feststellungen des Berufungsgerichts selbst zu treffen (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Februar 2016 - [X.], juris Rn. 16).

3. Die angefochtene Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben; sie ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).