Bundespatentgericht, Beschluss vom 06.08.2018, Az. 27 W (pat) 52/16

Am 14. Februar 2014 ist das Zeichen

für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16 und Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom [X.] ([X.]) geführte Markenregister angemeldet worden:

Klasse 16: [X.], insbesondere zu Unterrichtszwecken, Lehrbücher, Unterrichtshandbücher;

Klasse 41: Sprachunterricht, computergestützter Sprachunterricht.

Im Anmeldeformular ist unter Ziff. (3) „Anmelder“ der Name der Anmelderin zu 2 aufgeführt, während „Rechtsanwältin [X.]…“ unter Ziff. (4) dieses Formulars als „Vertreter des Anmelders“ eingetragen sowie auf einer dem Formular gesondert beigefügten „Anlage weiterer Anmelder“ genannt ist.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2015 hat das [X.] ([X.]), Markenstelle für Klasse 41, die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens zurückgewiesen.

Gegen den am 22. Mai 2015 zugestellten Beschluss wurde im Namen der „Inhaber“ am 19. Juni 2015 Erinnerung eingelegt. In diesem Schriftsatz lautet die [X.]: „Anmelderin: [X.]…, [X.]“.

Mit weiterem Beschluss vom 22. Oktober 2015 hat das [X.], Markenstelle für Klasse 41, die Erinnerung gegen den vorgenannten Beschluss zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Zurückweisung der Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht erfolgt sei.

Das angemeldete Zeichen bestehe aus einer Kombination der Großbuchstaben „REC[X.]T“, „PRAC[X.]E“ mit dem [X.], welches zwischen den beiden Buchstabenfolgen angeordnet sei. Aufgrund des Zeilenversatzes zwischen den Buchstabenfolgen rage das [X.], welches in der [X.]öhe etwa doppelt so hoch wie die beiden Buchstabenfolgen sei, nicht über diese hinaus und besitze auch keine Unterlänge. Die beiden Buchstabenfolgen seien zweifarbig voneinander abgesetzt. Da das Wort „REC[X.]T“ in blauer und das Wort „PRAC[X.]E“ in grauer Farbe gehalten und das [X.] zweifarbig (nämlich blau und grau) gestaltet sei, scheine das [X.] aus zwei Buchstaben, nämlich dem Konsonant „S“ in doppelter Ausführung, zu bestehen. Aufgrund der konkreten Anordnung werde der angesprochene Verkehr, bei dem es sich um den allgemeinen Verkehr handele, der die angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit normaler Aufmerksamkeit erwerbe, das obere Wort als „REC[X.]TS“ und das untere Wort als „SPRAC[X.]E“ und damit das Zeichen in seiner Gesamtheit als „REC[X.]TSSPRAC[X.]E“ wahrnehmen, womit die juristische Sprache im weitesten Sinn bezeichnet werde. [X.]iermit stehe das [X.] als Sinnbild oder Symbol des Rechts bzw. des Rechtswesens in unmittelbarem begrifflichem Zusammenhang und unterstreiche die Bedeutung des Wortes. Der Verkehr sei stets geneigt, Zeichen und Worte mit ihm bekannten und vertrauten Zeichen und Worten zu assoziieren oder als solche wahrzunehmen. Zudem sei er daran gewöhnt, dass zunehmend Buchstaben durch ähnlich aussehende Symbole ersetzt würden. Gerade auch die Verwendung des [X.]s als Ersetzung für den Buchstaben „S“ sei ohne Weiteres – und vor allem in dem hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsbereich – nachweisbar, wie sich aus den eingefügten Beispielen ergebe.

Mit der Bedeutung „REC[X.]TSSPRAC[X.]E“ stelle das Zeichen eine Inhalts- oder Schwerpunktangabe für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen dar. Als Rechtssprache werde die juristische Fachsprache bezeichnet.

Zum Thema „Rechtssprache“ seien zahlreiche [X.], insbesondere Lehrbücher und Unterrichtshandbücher, erhältlich. Darüber hinaus würden auch Seminare und Unterrichtseinheiten zum Thema „Rechtssprache“ angeboten.

Die Wortbestandteile des angemeldeten Zeichens seien deshalb nicht unterscheidungskräftig, sondern würden nur als unmittelbar beschreibende Angabe aufgefasst.

Die graphische Gestaltung des angemeldeten Zeichens sei nicht geeignet, dem Zeichen einen schutzfähigen Gesamteindruck zu verleihen. Bei den gewählten graphischen Mitteln der Zweizeiligkeit, der Zweifarbigkeit, und der Verwendung von Großbuchstaben handele es sich um [X.]e Gestaltungselemente. Auch die Ersetzung der Buchstaben „S“ durch das [X.] bzw. die Zusammenfügung der beiden Buchstaben „S“ zum [X.] stelle ein gebräuchliches Mittel auf dem vorliegenden Waren- und Dienstleistungsgebiet dar. Die gewählte Graphik sei daher nicht geeignet, vom beschreibenden Charakter der Wortelemente wegzuführen; vielmehr versinnbildliche das [X.] das durch die Worte zum Ausdruck gebrachte Bezugsgebiet.

Der Beschluss vom 22. Oktober 2015 nennt im Rubrum die Anmelderin zu 1 an erster Stelle. In der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses wird darauf hingewiesen, dass die [X.] für jeden Beschwerdeführer gesondert zu zahlen ist, und dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, wenn die [X.] nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Gegen diesen am 27. Oktober 2015 zugestellten Beschluss ist am 16. November 2015 „namens und im Auftrag der Anmelder“, Beschwerde eingelegt worden. In der Betreffzeile dieses anwaltlichen Schreibens heißt es: „Anmelder: [X.], [X.]…“.

Am selben Tag wurde eine [X.] i. [X.]. v. 200.- Euro mittels Zusendung des Formblatts „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“ einbezahlt. Auf diesem stehen in der Spalte „Name des Schutzrechtsinhabers“ die Namen „[X.]…, [X.]“.

Zur Begründung der Beschwerde ist ausgeführt, der Eintragung des angemeldeten Zeichens stehe in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen.

Die Wortbestandteile des angemeldeten Zeichens seien „REC[X.]T“ und „PRAC[X.]E“, wobei das Wort „PRAC[X.]E“ weder lexikalisch nachweisbar noch anderweitig im [X.] Sprachgebrauch üblich sei, sondern sich vielmehr an die [X.] anlehne. Der Annahme, dass die angesprochenen Verkehrskreise in dem angemeldeten Zeichen den Begriff „Rechtssprache“ erkennen würden, liege eine unzulässige analysierende Betrachtung zugrunde. Selbst wenn der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen möglicherweise das Wort „REC[X.]TSSPRAC[X.]E“ erkennen sollte, könne dem Zeichen insgesamt unter Einbeziehung der weiteren graphischen Zeichenbestandteile nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Dieses erhalte sein besonderes Gepräge nicht allein durch das [X.], sondern durch die Kombination der unvollständigen Wortbestandteile mit einem originellen Zeilenversatz. [X.]ierdurch entsteht ein über die bloße Zusammenfügung der einzelnen Wort- und Bildelemente hinausgehender, besonders origineller Gesamteindruck.

Auf [X.]inweis des [X.], dass eine [X.] für jede Beschwerdeführerin gesondert zu zahlen sei, haben die [X.] vorgetragen, dass es sich bei ihnen um eine Personenmehrheit in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts handele. Die [X.] böten jedenfalls seit dem Jahr 2011 gemeinsam Seminare und Lehrveranstaltungen an, so dass ein Zusammenschluss zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks vorliege. Vor diesem [X.]intergrund sei die gegenständliche Marke ausschließlich dem Gesellschaftsvermögen zuzurechnen und sei deshalb auch für die Gesellschaft angemeldet worden. Auch die Beschwerde sei im Namen der Gesellschaft erhoben worden. Allein aus dem Fehlen eines Rechtsformzusatzes könne nicht darauf geschlossen werden, dass Verfahrenshandlungen nicht der Gesellschaft zuzurechnen seien.

Die Beschwerdeführerinnen beantragen sinngemäß,

die Beschlüsse des [X.], Markenstelle für Klasse 41, vom 13. Mai 2015 und vom 22. Oktober 2015 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des [X.], die Schriftsätze der Beteiligten, den gerichtlichen [X.]inweis vom 13. März 2018 und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt als nicht eingelegt (siehe unten Ziff. 1.).

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin zu 1 ist nicht begründet (s. u. Ziff. 2).

1. Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt als nicht eingelegt.

Nach § 66 Abs. 2 [X.] ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Patentamt einzulegen. Bei der Beschwerde handelt es sich um eine sonstige [X.]andlung im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PatKostG, für die innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist (vgl. BG[X.], [X.], 1286, Rn. 12 – Mehrschichtlager; BG[X.], [X.], 1255 Rn. 10 – [X.]). Nach § 6 Abs. 2 PatKostG gilt die [X.]andlung als nicht vorgenommen, wenn die Gebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Für die vorliegende Beschwerde ist nach Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz eine Gebühr i. [X.]. v. 200.- Euro zu entrichten. Nach Abs. 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses werden bestimmte Gebühren, darunter die [X.], „für jeden Antragsteller gesondert“ erhoben. [X.]ieraus ergibt sich, dass bei Einlegung einer Beschwerde, die von mehreren Personen erhoben wird, die Gebühr entsprechend der Anzahl der Beschwerdeführer mehrfach zu entrichten ist (BG[X.], [X.], 1286, Rn. 13 – Mehrschichtlager; BG[X.], [X.], 1255 Rn. 11 – [X.]).

Mehrere Anmelder einer Marke sind mehrere Antragsteller im Sinne dieser Regelung(vgl. BG[X.], [X.], 1286, Rn. 13 – Mehrschichtlager zu mehreren Einsprechenden und mehreren Patentinhabern; a. [X.], 25 W (pat) 19/15 – Cevita), so dass die [X.] zwei [X.]en innerhalb der Beschwerdefrist hätten einzahlen müssen, und nicht lediglich eine [X.].

Zwar wäre bei einer Markenanmeldung durch mehrere Personen, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bilden, nur eine [X.] zu zahlen gewesen, da in diesem Fall nur ein Anmelder, nämlich die GbR, vorliegt. Entgegen der Ausführungen der [X.] kann jedoch hier nicht von einer Anmeldung durch eine solche GbR ausgegangen werden. Der Vortrag der [X.], dass sie gemeinsam unter der angemeldeten Bezeichnung Seminare und Lehrveranstaltungen anbieten würden, führt nicht zur Annahme einer Markenanmeldung durch eine von ihnen gebildete GbR. Unabhängig von der Frage, inwieweit Umstände, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgetragen werden, überhaupt berücksichtigt werden können bei der Prüfung, wer [X.] ist (offen gelassen in der Entscheidung BG[X.], [X.], 1286, Rn. 23 – Mehrschichtlager), und unabhängig von der Frage, ob der Vortrag zur gemeinsamen Lehrtätigkeit für die Annahme einer GbR ausreichen könnte, sprechen die Umstände des Anmeldeverfahrens gegen die Annahme einer Anmeldung des verfahrensgegenständlichen Zeichens durch eine GbR: So ist im Anmeldeformular unter Ziff. (3) „Anmelder“ der Name „[X.]“ aufgeführt, während „Rechtsanwältin [X.]…“ unter Ziff. (4) dieses Formulars als „Vertreter des Anmelders“ eingetragen sowie auf einer dem Formular gesondert beigefügten „Anlage weiterer Anmelder“genannt ist.

Aus den im Verfahren vor dem [X.] eingereichten Schriftsätzen ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass die Anmeldung durch eine GbR erfolgt sein soll; dort erscheinen in den Betreffzeilen der Schriftsätze vielmehr Angaben wie „Anmelder: [X.], [X.]…“ oder „Anmelderin: [X.]…, [X.]“.

Diese Angaben und insbesondere die zuvor dargelegte Bezeichnung der Anmelderin zu 1 als „weiterer Anmelder“ zeigen deutlich, dass eine Anmeldung durch zwei natürliche Personen und nicht durch eine GbR beabsichtigt war.

Unter diesen Umständen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr einer der [X.] zugeordnet werden kann; eine solche Zuordnung einer gezahlten Gebühr kommt beispielsweise in Betracht, wenn nur der Name eines Beteiligten auf dem Überweisungsformular oder der Einzugsermächtigung angegeben ist (vgl. BG[X.], [X.], 1286, Rn. 27 – Mehrschichtlager).

Da vorliegend sowohl der [X.] als auch das eingereichte Zahlungsformular („Angaben zum Verwendungszwecks des Mandats“) beide [X.] nennen, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. Die bloße Tatsache, dass jeweils die Anmelderin zu 2 an erster Stelle genannt ist, stellt insoweit keinen eindeutigen Anhaltspunkt dar.

Der [X.] hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der bei Zahlung nur einer [X.] in einem derartigen Fall die Beschwerde sämtlicher Beteiligter als nicht erhoben gelte, sofern eine Zuordnung der Gebühr nicht möglich sei (so noch BG[X.], [X.], 1255 Rn. 16 ff. – [X.]). Er hat demgegenüber zuletzt entschieden, dass die Einreichung einer Beschwerdeschrift, auf der zwei Beteiligte genannt sind, im Zweifel dahin auszulegen sei, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung einer ausreichenden Zahl von Gebühren nicht für beide Beteiligte in zulässiger Weise erhoben wurde, für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle Genannten erhoben sein soll. Denn die Beteiligten würden durch die Zahlung eines Betrags in [X.]öhe einer [X.] deutlich machen, dass ihr Interesse auf eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Patentamts gerichtet sei, so dass ihre Erklärung für den Fall, dass der eingezahlte Betrag nicht für beide Beteiligten ausreiche, dahin auszulegen sei, dass das Beschwerdeverfahren zumindest für einen von ihnen durchgeführt werden solle (BG[X.], [X.], 1286, Rn. 30 f. – Mehrschichtlager).

Auch wenn vorliegend sowohl im [X.] als auch auf dem Zahlungsformular der Name der Anmelderin zu 2 an erster Stelle genannt ist, so ist – da dies wie dargelegt für eine eindeutige Auslegung, dass die Beschwerde im Namen der Anmelderin zu 2 eingelegt werden soll, nach Ansicht des Senats nicht ausreichend ist – aus Gründen der Rechtssicherheit die vom BG[X.] formulierte Zweifelsregelung anzuwenden, nach der die Beschwerde im Zweifelsfall im Namen der im Rubrum des angefochtenen Beschlusses an erster Stelle genannten Anmelderin, nämlich der Anmelderin zu 1, eingelegt werden sollte.

Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt demgegenüber mangels ausreichender Gebührenzahlung gem. § 66 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt.

2. Die Beschwerde der Anmelderin zu 1 ist zulässig, insbesondere ist sie gem. § 66 Abs. 1 [X.] statthaft und wurde gem. § 66 Abs. 2 [X.] fristgerecht eingelegt; die [X.] wurde rechtzeitig gezahlt gem. § 66 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PatKostV.

Die Beschwerde bleibt jedoch in der Sache erfolglos. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung gem. § 37 Abs. 1 [X.] zu Recht zurückgewiesen hat.

a) § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuG[X.], [X.], 228, Rn. 33 – [X.]/[X.]ABM [Vorsprung durch Technik]; BG[X.], [X.], 301, Rn. 11 – [X.]; BG[X.], [X.], 934, Rn. 9 – [X.]; BG[X.], [X.], 569, Rn. 10 – [X.]OT; BG[X.], [X.], 731, Rn. 11 – [X.]). Denn die [X.]auptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuG[X.], [X.], 608, Rn. 66 – EURO[X.]YPO; EuG[X.], [X.], 229, Rn. 27 – Bio-ID; BG[X.], [X.], 934, Rn. 9 – [X.]; BG[X.], [X.], 565, Rn. 12 – smartbook).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die [X.]erkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BG[X.] [X.], 186, Rn. 32 – [X.]; BG[X.], [X.], 569, Rn. 10 – [X.]OT; BG[X.], [X.], 1143, Rn. 9 – [X.]; BG[X.], [X.], 850, Rn. 19 – [X.]). Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BG[X.], [X.], 934, Rn. 12 – [X.]; BG[X.], [X.], 872, Rn. 21 – [X.]; BG[X.], [X.], 731, Rn. 13 – [X.]; BG[X.], [X.], 1143, Rn. 9 – [X.]).

Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des [X.]andels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (EuG[X.], [X.], 411, Rn. 24 – Matratzen Concord/[X.]ukla; [X.] in: [X.]/[X.]acker/Thiering, [X.], 12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 47). Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BG[X.], [X.], 301, Rn. 15 – [X.]; BG[X.], [X.], 270, Rn. 12 – Link economy).

Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft kommt es auf das Verkehrsverständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Zeichens an (BG[X.], [X.], 1143, Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten).

b) Nach diesen Grundsätzen ist die Unterscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verneinen.

aa) Angesprochene Verkehrskreise der beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 sind sowohl der Durchschnittsverbraucher als auch diejenigen Personen, die zum Zwecke der beruflichen Aus- und Fortbildung [X.] erwerben oder Sprachunterricht nehmen.

Das angemeldete Zeichen setzt sich aus dem Wortbestandteil „REC[X.]TSSPRAC[X.]E“ und einer besonderen graphischen Gestaltung (in den Farbtönen blau und grau, versetzt über zwei Zeilen sowie unter Verwendung eines [X.]s) zusammen. Insoweit kann auf die Darlegung der graphischen Ausgestaltung im angegriffenen Beschluss verwiesen werden.

nicht den Begriff „REC[X.]T“ und einen weiteren Bestandteil „PRAC[X.]E“, verbunden durch ein [X.], sehen, sondern in diesem ohne Weiteres den zusammengesetzten Begriff „REC[X.]TSSPRAC[X.]E“ erkennen, der den Inhalt bzw. das Thema der in Klasse 16 beanspruchten Waren ([X.], insbesondere zu Unterrichtszwecken, Lehrbücher, Unterrichtshandbücher) sowie der in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen (Sprachunterricht, computergestützter Sprachunterricht) unmittelbar beschreibt.

SSPRAC[X.]E“ als Bezeichnung der juristischen Fachsprache.

Dementsprechend werden die angesprochenen Verkehrskreise den Wortbestandteil „REC[X.]TSSPRAC[X.]E“ des angemeldeten Zeichens im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen als einen reinen Sachhinweis auf Inhalt oder Thema der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen sehen und nicht einen [X.]inweis auf die [X.]erkunft derselben. So können sowohl [X.], insbesondere Lehrbücher, als auch Sprachunterricht speziell juristische Fachsprache(n) zum Gegenstand haben. Auf die im angegriffenen Beschluss zitierten [X.] und dargelegten angebotenen Seminare wird Bezug genommen.

cc) Die graphische Darstellung des angemeldeten Zeichens in zwei verschiedenen Farben blau und grau, in zwei Zeilen und unter Verwendung des [X.]s „§“ unterstützt nicht nur das Verständnis des [X.] im Sinne von „REC[X.]TSSPRAC[X.]E“, sie ist auch ihrerseits nicht geeignet, das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft zu überwinden.

Zwar kann auch im Falle einer nicht unterscheidungskräftigen Wortfolge die besondere bildliche und graphische Ausgestaltung einen eigenständigen betrieblichen [X.]erkunftshinweis begründen. Geringe Veränderungen vermögen jedoch umso weniger die Unterscheidungskraft zu begründen, je deutlicher ein sachlicher Bezug des dargestellten [X.] zu den beanspruchen Waren und Dienstleistungen erkennbar ist (s. [X.] in: [X.]/[X.]acker/Thiering, [X.], 12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 209). Dementsprechend können einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des [X.], an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft des [X.] nicht aufwiegen (vgl. BG[X.], [X.], 710 Rn. 20 – [X.]; BG[X.], [X.], 1153 – anti [X.]). Zur Begründung einer eigenständigen betrieblichen [X.]erkunftsfunktion muss die Ausgestaltung vielmehr eine kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der Marke bewirken, die den schutzunfähigen Charakter der übrigen Markenteile bedeutungslos macht (vgl. BG[X.], [X.], 710 Rn. 20 – [X.]; [X.] in: [X.]/[X.]acker/Thiering, [X.], 12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 209).

Eine derartige Ausgestaltung kann vorliegend nicht festgestellt werden; vielmehr reicht die Gestaltung nicht über die gängige Gebrauchsgraphik hinaus, so dass sie von dem glatt beschreibenden Gehalt des [X.] nicht entscheidend wegführt. Die verwendeten Gestaltungselemente – also die Verwendung zweier verschiedener Farben, einer versetzten Gestaltung über zwei Zeilen sowie des [X.]s „§“ für den bzw. die Buchstaben „S“ – sind sowohl jeweils für sich genommen [X.] als auch in ihrer Kombination nicht als herkunftshinweisend zu bewerten, zumal die Farbunterschiede schwer erkennbar sind. Die graphische Ausgestaltung ist dementsprechend – auch in Kombination mit dem schutzunfähigen Wortbestandteil – nicht geeignet, dem angemeldeten Zeichen in seiner Gesamtheit Unterscheidungskraft zu verleihen.

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beschwerdeführerin zu 1 ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und der Senat eine mündliche Verhandlung auch nicht für geboten erachtet hat, § 69 Nr. 1, Nr. 3 [X.].