Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.08.2011, Az. 26 W (pat) 551/10

Die Markenstelle für Klasse 39 des [X.] hat mit Beschluss vom 21. Juli 2010 die Anmeldung der für die Dienstleistungen der Klasse 39: "Dienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung), Lagerung von Waren, Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor" beanspruchten Wort-/Bildmarke 30 2009 065 988.5

wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der durch die Kombination des Zeichens bewirkte Gesamteindruck gehe nicht über eine Zusammenfügung beschreibender Elemente hinaus, sondern erschöpfe sich in deren bloßer Summenwirkung. Die Wortkombination "[X.] [X.]" enthalte lediglich die beschreibende Aussage, dass [X.], die Transporte von und nach [X.] beträfen, von einer GmbH erbracht würden und sei daher nicht geeignet, den angesprochenen Verkehrskreisen als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen. Auch der mit einem Teil der [X.] Flagge gefüllte Umriss des Landes [X.] vermöge der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit nicht zur Schutzfähigkeit zu verhelfen, weil der überwiegende Teil des Verkehrs in ihrem Bildbestandteil lediglich eine Illustration des Wortes "[X.]" sehen werde.

Der gem. § 71 Abs. 3 [X.] zulässige Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr ist nicht begründet. Mit ihrem auslegungsbedürftigen, wörtlich als "Niederschlagung der Gerichtskosten gem. § 20 GKG" bezeichneten Antrag begehrt die Anmelderin die Rückzahlung ihrer am 18. August 2010 geleisteten Beschwerdegebühr.

Nach § 71 Abs. 3 [X.] kann eine solche Rückzahlung in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen angeordnet werden, sofern der Beschwerdeführer gerade durch einen Verfahrensfehler oder eine andere fehlerhafte Sachbehandlung des [X.] in der Vorinstanz, wie beispielsweise die eklatante Verkennung des [X.] mit schlechterdings unvertretbarem Ergebnis und einer Begründung mit nicht einschlägigen Textbausteinen (vgl. [X.], 1069, 1070 – [X.]), veranlasst worden ist, Beschwerde einzulegen (vgl. näher [X.], [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl. [X.]. 32 zu § 71; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., [X.]. 38 f. zu § 71). Solche Fehler sind im hiesigen Fall nicht feststellbar.

Wie die Begründung der Entscheidung vom 29. Juni 2011 erkennen lässt, hat der [X.] innerhalb der zur Beurteilung der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens gebotenen Gesamtbetrachtung dessen Bildbestandteil eine andere rechtliche Bedeutung zugemessen als die Markenstelle, die die angegriffene Entscheidung vom 21. Juli 2010 gleichwohl mit einer in Aufbau und Argumentation nachvollziehbaren Begründung versehen hat. Die Aufhebung wegen anderer rechtlicher Bewertung durch das [X.] stellt jedoch bei Vertretbarkeit der vom [X.] zugrunde gelegten Auffassung keinen Rückzahlungsgrund dar (vgl. [X.], 188, 191 – Inlandsvertreter III; [X.], 1030, 1033 – Markenregisterfähigkeit einer GbR; [X.], a. a. [X.] [X.]. 32 zu § 71; [X.]/[X.], a. a. [X.], [X.]. 39 zu § 71). Dass im hiesigen Verfahren über einen Grenzfall zu entscheiden war, hat der [X.] nicht zuletzt durch seinen Hinweis auf den geringen Schutzumfang des angemeldeten Zeichens am Ende seiner Entscheidung vom 29. Juni 2011 zu erkennen gegeben.

Aus diesen Gründen war der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen.