Aktenzeichen 27 W (pat) 52/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:060818B27Wpat52.16.0
RCN:
RCNWN3TBFBBEVB4R2L

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.08.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft

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