Bundesverwaltungsgericht | 1. Wehrdienstsenat: 1 WRB 2/18

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Leitsatz

1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entstehen.

2. Soweit die Dienststelle die Vertrauensperson von Rechtsanwaltskosten freizustellen hat, umfasst dies auch den Anspruch des Rechtsanwalts auf einen angemessenen Vorschuss.

Tatbestand

1

Der Rechtsstreit betrifft einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch.

2

Der Antragsteller war im hier gegenständlichen Zeitraum Vertrauensperson der ... und stellvertretender Sprecher der Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands.

3

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27. Juli 2016 erhob er bei dem Kommandeur A. Beschwerde "wegen Unterlassung des Quartalsgesprächs II. Quartal 2016 und Verweigerung des Quartalsgesprächs III. Quartal 2016". Diese Beschwerde ist Gegenstand des Parallelverfahrens BVerwG 1 WRB 3.18.

4

Mit Schreiben vom selben Tag stellte der Bevollmächtigte dem Antragsteller für die Beschwerde einen Vorschussbetrag in Höhe von 492,54 € in Rechnung. Die Vorschussrechnung übersandte der Bevollmächtigte auch an den Kompaniechef der B. mit dem Hinweis, dass die Dienststelle die Kosten der Vertrauensperson für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren zu tragen habe.

5

Mit Bescheid vom 22. August 2016 lehnte der Kompaniechef die Erstattung des Kostenvorschusses ab. Der Antragsteller könne erst bei einer (zumindest teilweisen) Stattgabe der Beschwerde und entsprechender Entscheidung nach § 16a Abs. 2 und 3 WBO Anwaltskosten geltend machen. Die allgemeine Kostentragungsregel des § 6 Abs. 4 SBG a.F. (jetzt § 8 Abs. 4 SBG) oder § 44 Abs. 1 BPersVG sei nicht anwendbar, weil es eines Rückgriffs auf diese Vorschrift nach Einführung von § 16a WBO im Jahr 2008 nicht mehr bedürfe.

6

Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. September 2016 Beschwerde ein. Die Kostentragung für Anwaltskosten in Angelegenheiten der Vertrauenspersonen sei mit dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 10. Februar 1998 - N 8 BLa 1/98 - geklärt. Dort sei der Anspruch der Vertrauensperson auf Kostenübernahme ausdrücklich auch bereits für das vorgerichtliche Beschwerdeverfahren festgeschrieben worden. Diese besondere, sich aus dem Ehrenamt der Vertrauensperson ergebende Rechtslage bestehe unverändert fort und sei durch die Einführung des § 16a WBO nicht bedeutungslos geworden.

7

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 wies der Kommandeur C. ... die Beschwerde zurück. Da das Beschwerdeverfahren nach § 16a Abs. 1 Satz 2 WBO kostenfrei sei, könne es auch keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss geben. Soweit in § 16a WBO Regelungen zu den notwendigen Auslagen getroffen seien, ergebe sich daraus kein Anspruch auf einen Vorschuss. Die notwendigen Auslagen seien nur dann vom Bund zu tragen, wenn der Beschwerdeführer in der Hauptsache erfolgreich sei und die Mandatierung eines Rechtsanwalts als notwendig erachtet werde (§ 16a Abs. 2 und 3 WBO). Die vom Truppendienstgericht 1998 entschiedene Fallkonstellation sei nunmehr gesetzlich geregelt.

8

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 29. November 2016 weitere Beschwerde. Der Beschwerdebescheid verkenne, dass nicht auf § 16a WBO, sondern auf § 8 Abs. 4 SBG abzustellen sei.

9

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 wies der Kommandeur A. die weitere Beschwerde aus den Gründen des Beschwerdebescheids vom 27. Oktober 2016 zurück.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. Januar 2017 hat der Antragsteller hiergegen die gerichtliche Entscheidung beantragt. Die Kostenübernahme folge aus § 8 Abs. 4 SBG. Hieraus ergebe sich ein Anspruch der Vertrauensperson auf Freistellung sowohl von der Schlussrechnung des beauftragten Rechtsanwalts als auch von Vorschussanforderungen gemäß § 9 RVG.

Mit Beschluss vom 7. November 2017, zugestellt am 5. Dezember 2017, hat das Truppendienstgericht Nord den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Der Antrag sei bereits unzulässig, weil ihn der Antragsteller ohne Beifügung der angegriffenen Beschwerdebescheide eingelegt habe. Er sei zudem unbegründet, weil dem Antragsteller ein Anspruch auf Freistellung aus § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG nicht zustehe. Im vorliegenden Fall sei die Beauftragung eines Rechtsanwalts haltlos, beinahe sogar mutwillig. Die guten Kenntnisse des Antragstellers im Beteiligungsrecht seien gerichtsbekannt. Die Beschwerde weise weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Probleme auf, die die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderten. Einer Vertrauensperson sei es in noch größerem Maße als dem Personalrat zuzumuten, die vorgerichtlichen Prüfungen abzuwarten, bevor sie für den Dienstherrn Kosten durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts verursache. Die Rechtsbeschwerde werde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob für die Kostentragung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen Rechtsschutz der Vertrauensperson ein strengerer Maßstab anzulegen sei als bei § 44 Abs. 1 BPersVG.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2017 hat der Antragsteller die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt und am 5. Februar 2018 begründet. Das Truppendienstgericht gehe rechtsfehlerhaft davon aus, dass die Beschwerdebescheide zwingend beizufügen seien. Die Erhebung der Beschwerde sei erforderlich gewesen, weil der Kommandeur sich dem Quartalsgespräch zuvor verweigert habe. Da § 17 SBG der Vertrauensperson die Ausschöpfung der Rechtsmittel nach der Wehrbeschwerdeordnung auferlege, bestehe bereits ein Bedürfnis nach sachkundiger Beratung im vorgerichtlichen Verfahren. Der Antragsteller verfüge nicht über die erforderlichen Kenntnisse im Verfahrensrecht. Der angefochtene Beschluss übergehe die im Beschwerdeverfahren streitige Rechtsfrage, ob der Rechtsanwalt der Vertrauensperson im Rahmen des § 8 Abs. 4 SBG ausschließlich Schlussrechnungen stellen oder auch Vorschüsse nach § 9 RVG anfordern dürfe.

Der Antragsteller beantragt,

1. den Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 7. November 2017 und die Bescheide des Kompaniechefs B. vom 22. August 2016, des Kommandeurs C. vom 27. Oktober 2016 und des Kommandeurs A. vom 14. Dezember 2016 aufzuheben,

2. festzustellen, dass die beteiligte Dienststelle verpflichtet gewesen ist, ihn nach § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG von dem nach § 9 RVG angeforderten Kostenvorschuss freizustellen, und

3. die beteiligte Dienststelle zu verpflichten, ihn von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten freizustellen, hilfsweise, diese Verpflichtung festzustellen.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt und das Bundesministerium der Verteidigung treten der Rechtsbeschwerde entgegen. Das Truppendienstgericht gehe zu Recht davon aus, dass die sofortige Beauftragung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf das vorgeschaltete Beschwerdeverfahren für die Erstbeschwerde kritisch zu betrachten und im vorliegenden Fall nicht erforderlich gewesen sei. Wie die Prüfung der Beschwerdesache hinsichtlich der Quartalsgespräche durch die vorgesetzten Kommandeure zeige, habe der Antragsteller dabei Recht erhalten.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Truppendienstgerichts Nord haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Urteilsbegründung

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Sie ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller die vom Truppendienstgericht - mit bindender Wirkung für den Senat (§ 22a Abs. 3 WBO) - zugelassene Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§ 22a Abs. 4 und 5 WBO).

Er konnte auch während des Rechtsbeschwerdeverfahrens in zulässiger Weise sein Verpflichtungsbegehren auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umstellen (§ 22a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO). Sein ursprüngliches Begehren, einen Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren bewilligt zu bekommen, hat sich mit dem Abschluss des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens über die Quartalsgesprächsführung erledigt. Nach Erlass des diesbezüglichen Beschwerdebescheids vom 16. Januar 2017 war der Antragsteller nicht mehr zur Leistung eines Vorschusses nach § 9 RVG verpflichtet, sondern nur zur Kostentragung nach endgültiger Abrechnung gemäß § 10 RVG (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05 - BGHZ 167, 190 Rn. 25; Toussaint, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 9 RVG Rn. 8). Dieser Änderung hat der Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren Rechnung getragen, indem er einen Antrag auf Feststellung der zuvor bestandenen Vorschusspflicht gestellt hat. Hierbei handelt es sich nicht um einen nach § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässige Antragsänderung, weil Rechtsschutzziel und Prozessstoff gleichgeblieben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 11).

Der Antragsteller hat unter dem Blickwinkel der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung und Feststellung (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 1 WB 25.17 - Buchholz 449.7 § 24 SBG Nr. 3 Rn. 28). Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und Modalitäten eine Vertrauensperson auf Kosten der Dienststelle einen Rechtsanwalt in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren hinzuziehen darf, kann sich in nahezu jedem denkbaren beteiligungsrechtlichen Konfliktfall stellen. Beide hier gegenständlichen Beschwerdebescheide haben eine Pflicht zur Kostenübernahme des Vorschussbetrages gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG explizit verneint und die Erstattung auf die Fälle beschränkt, in denen eine Beschwerde der Vertrauensperson erfolgreich war und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt wurde (§ 16a Abs. 2 und 3 WBO). Mit einer in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht im wesentlichen vergleichbaren Streitkonstellation, für die die hier begehrte Feststellung richtungsweisend sein kann, ist deshalb in absehbarer Zeit zu rechnen.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch in der Sache begründet. Der angegriffene Beschluss des Truppendienstgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig dar (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO).

a) Entgegen der Auffassung des Truppendienstgerichts führt die Tatsache, dass der Antragsteller bei der Einlegung des Rechtsbehelfs nicht die angegriffenen Beschwerdebescheide beigefügt hat, nicht zur Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung. Der Senat hat bereits in einem weiteren Parallelverfahren des Antragstellers mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (- 1 WNB 5.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 99 Rn. 4) geklärt, dass § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO, wonach der Beschwerdeführer, wenn er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung einlegt, unter Beifügung des Beschwerdebescheids sowie des Bescheids über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben soll, eine bloße Ordnungsvorschrift darstellt. Ebenso wie bei der entsprechenden Vorschrift des allgemeinen Verwaltungsprozessrechts (§ 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO) hat deshalb auch im Wehrbeschwerderecht die Nichtbeifügung der angefochtenen Bescheide für sich genommen keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, soweit - wie das hier der Fall war - das Rechtsschutzbegehren im Übrigen erkennbar ist oder sich ggf. durch gerichtliche Aufklärung feststellen lässt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war daher auch nicht aus anderen Gründen als unzulässig zurückzuweisen.

b) Der Antragsteller hatte - entgegen der Rechtsauffassung des Truppendienstgerichts - gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren.

aa) Der Anspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG, um den es dem Antragsteller geht, wird auch im Bereich der Rechtsbehelfsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht von der durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) eingefügten Kostenvorschrift des § 16a WBO ausgeschlossen oder verdrängt.

§ 8 Abs. 4 Satz 1 SBG, wonach die Dienststelle die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt, begründet einen selbstständigen materiell-rechtlichen Erstattungs- und Freistellungsanspruch der Vertrauensperson. Die Vorschrift ist - ebenso wie für die Tätigkeit des Personalrats die entsprechende Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG - Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass die Dienststelle für die gesamten Kosten der jeweils bei ihr nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz bzw. dem Bundespersonalvertretungsgesetz gebildeten Institutionen aufzukommen hat (vgl. zu § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <99>). Gegenstand ist die Erstattung des Kostenaufwands, den die Vertrauensperson bzw. der Personalrat aus ihrer Sicht für erforderlich und vertretbar halten durften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 ).

Demgegenüber stellt § 16a WBO - ähnlich wie § 80 VwVfG für das Vorverfahren nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht - eine verfahrensrechtliche Kostenregelung dar. Der Anspruch auf Kostenerstattung bemisst sich insoweit im Wesentlichen danach, ob und inwieweit der jeweilige Rechtsbehelf erfolgreich war (§ 16a Abs. 2 bis 4 WBO, § 80 Abs. 1 und 2 VwVfG).

Beide Vorschriften unterscheiden sich mithin in ihrem rechtlichen Charakter (§ 8 Abs. 4 Satz 1 SBG als materiell-rechtlicher, § 16a WBO als verfahrensrechtlicher Erstattungsanspruch), ihrem Zweck (Finanzierung des Vertretungsorgans als Teil der Exekutive einerseits, Verfahrenskostenlast nach dem Unterliegensprinzip) und in ihrem Maßstab (Erforderlichkeit für die Tätigkeit des Vertretungsorgans einerseits, Maß des Obsiegens bzw. Unterliegens andererseits). Sie stehen damit nicht in einem Verhältnis der Spezialität, in dem die speziellere Regelung Vorrang vor der allgemeineren hätte, sondern betreffen unterschiedliche Themen unter einem je unterschiedlichen Blickwinkel und sind deshalb unabhängig voneinander anwendbar. Insbesondere kann die Vertrauensperson, wenn die Dienststelle - wie hier - ihre Pflicht zur Kostentragung für die Tätigkeit der Vertrauensperson in einem bestimmten Einzelfall bestreitet, ihr materielles Recht aus § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG selbstständig mit der Beschwerde nach § 17 SBG geltend machen. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung (Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 10. Februar 1998 - N 8 BLa 1/98 - NZWehrr 1999, 42).

bb) Da sich § 8 Abs. 4 SBG nach seinem Wortlaut und Zweck bewusst an der Regelung des allgemeinen Personalvertretungsrechts orientiert (vgl. zu § 6 Abs. 4 SBG a.F. BT-Drs. 13/5740 S. 17), können für die Pflicht der Dienststelle, die Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson (und entsprechend auch der anderen soldatenbeteiligungsrechtlichen Vertretungsorgane) zu tragen, die zu § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG entwickelten Grundsätze herangezogen werden.

Danach kommt eine Kostentragung der Dienststelle zunächst nur in Betracht, wenn die verursachende Maßnahme sich im Rahmen der dem jeweiligen Vertretungsorgan zugewiesenen Aufgaben hält. Sodann hat das Vertretungsorgan das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Entstehen von Kosten muss für die Erfüllung der Aufgaben notwendig im Sinne von erforderlich und vertretbar sein. Dies ist nicht rückblickend allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen; es genügt, wenn das Vertretungsorgan die Aufwendungen bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <104 f.> und Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 44 Rn. 1 m.w.N.).

In der Rechtsprechung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG ist weiter anerkannt, dass zu den von der Dienststelle zu erstattenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung in einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren zählen; hierzu gehören grundsätzlich auch die Anwaltskosten, die eine Personalvertretung in einem Verfahren (gerichtliches Verfahren, Verfahren vor der Einigungsstelle) zur Wahrung ihrer personalvertretungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten darf (vgl. Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 44 Rn. 15 und 18 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG hat die Dienststelle die außergerichtlichen Kosten, die dem Personalrat durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, immer dann zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung nicht von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde. Das Begehren des Personalrats auf Feststellung eines Beteiligungsrechts ist nur dann von vornherein aussichtslos, wenn sich seine Abweisung nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und dazu gegebenenfalls vorliegender Rechtsprechung geradezu aufdrängt; eine Rechtsverfolgung ist etwa mutwillig, wenn von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen der kostspieligere beschritten wird oder wenn die Hinzuziehung des Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich erfolgt und deswegen das Interesse der Dienststelle an der Begrenzung ihrer Kostentragungspflicht missachtet wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 2012 - 6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 8 Rn. 37 und vom 12. November 2012 - 6 P 1.12 - BVerwGE 145, 79 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

Soweit danach Rechtsanwaltskosten zu erstatten sind, beschränkt sich die Erstattungspflicht auf die gesetzliche Vergütung, nicht auf eine darüberhinausgehende Vergütung auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 6 PB 21.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 39 Rn. 4 f.). Zur gesetzlichen Vergütung gehört nach allgemeiner Meinung allerdings auch der Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss gemäß § 9 RVG (vgl. Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 44 Rn. 29 m.w.N.).

cc) Nach diesen Maßstäben hat das Truppendienstgericht rechtsfehlerhaft einen Erstattungsanspruch des Antragstellers dem Grunde nach verneint.

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers war nicht aussichtslos, sondern hat sich in wesentlichem Umfang - teils vorgerichtlich, teils im gerichtlichen Verfahren - als erfolgreich erwiesen; insoweit wird auf den Beschluss des Senats im Parallelverfahren BVerwG 1 WRB 3.18, das die zwischen den Beteiligten strittige Durchführung von Quartalsgesprächen betrifft, verwiesen. Auch für die Annahme einer Mutwilligkeit in dem Sinne, dass die Hinzuziehung des Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich erfolgte und deswegen das Interesse der Dienststelle an der Begrenzung ihrer Kostentragungspflicht missachtet wurde, besteht im vorliegenden Fall keine Grundlage.

Da der Einheitsführer sich fachlichen Rat und juristische Hilfe bei der hinter ihm stehenden Organisation mit ihrem Fachpersonal und ihrem Rechtsberater einholen kann, muss auch die Vertrauensperson aus Gründen der Waffengleichheit beim Streit um ihre Beteiligungsrechte auf sachverständigen Rat zurückgreifen dürfen, wenn dies erforderlich ist. Die Vorschaltung eines grundsätzlich zweistufigen außergerichtlichen Beschwerdeverfahrens vor das gerichtliche Antragsverfahren dient dazu, Streitigkeiten möglichst frühzeitig beizulegen und damit zugleich die Wehrdienstgerichte zu entlasten. Das vorgerichtliche Beschwerdeverfahren kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn auch die Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen und Personalvertretungen in der Lage sind, zu den maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen umfassend vorzutragen und wenn es von dem Bestreben getragen ist, die im Dienstbetrieb anfallenden Rechtsfragen um Beteiligungsrechte in einem frühen Stadium, und insofern dann auch zumeist kostengünstiger als in einem gerichtlichen Verfahren, zu klären.

Im vorliegenden Fall war die Entscheidung der Vertrauensperson auch vertretbar, einen Rechtsanwalt bereits im vorgerichtlichen Verfahren beizuziehen. Die aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen um die Durchführung der Quartalsgespräche waren nicht einfach, wie sich aus dem Beschluss des Senats im Parallelverfahren 1 WRB 3.18 ergibt. Auch für einen Stabsfeldwebel mit - wie die Vorinstanz festgestellt hat - guten Kenntnissen im Beteiligungsrecht sind diese ohne die rechtssystematischen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse eines Volljuristen nicht ohne Weiteres selbstständig zu beantworten. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob einer Vertrauensperson im Einzelfall die selbstständige Führung eines vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zugemutet werden kann. Denn besondere Umstände, die einen solchen Einzelfall begründen könnten, sind von der Vorinstanz nicht festgestellt und auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorgetragen worden.

Der Senat kann daher in der Sache selbst entscheiden (§ 22a Abs. 6 Satz 2 WBO) und antragsgemäß feststellen, dass die Dienststelle zur Übernahme eines angemessenen Kostenvorschusses im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren verpflichtet war.

3. Die beantragte Aufhebung der Ablehnungs- und Beschwerdeentscheidung konnte unterbleiben, weil sich die Vorschussfrage erledigt hat. Daher bedurfte es auch keiner Überprüfung der Frage, ob sich die Vorschusshöhe an der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG orientieren durfte oder an der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Ziff. 2 VV-RVG ausrichten musste.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 22a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.

Meta

1 WRB 2/18

21.11.2019

Bundesverwaltungsgericht 1. Wehrdienstsenat

Beschluss

vorgehend Truppendienstgericht Nord, 7. November 2017, Az: N 6 SL 3/17, Beschluss

§ 142 VwGO


(1) 1Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2.

(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 1Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. 2Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten 1Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 144 VwGO


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen 1Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 82 VwGO


(1) 1Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) 1Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. 2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. 3Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

§ 80 VwVfG


(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

1.
eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder
2.
einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,
erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der 1Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.

§ 16a GG


(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) 1Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 2Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) 1Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. 2Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

§ 80 InsO


(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) 1Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. 2Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

§ 8 BGB


Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.