Bundesverwaltungsgericht | 1. Wehrdienstsenat: 1 WRB 3/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Leitsatz

Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

Tatbestand

1

Der Antragsteller ist Vertrauensperson der Unteroffiziere der ... und stellvertretender Sprecher der Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbandes. Er rügt eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei der Durchführung von Quartalsbesprechungen.

2

In dem hier gegenständlichen Zeitraum, dem zweiten und dritten Quartal 2016, war für die Durchführung der Besprechungen, die nach § 20 Abs. 4 SBG in jedem Kalendervierteljahr vorgeschrieben sind, im ...regiment... der dortige Kommandeur zuständig. Dieser unterließ im zweiten Quartal 2016 die Durchführung des Gesprächs. Zur Begründung führte er in einer Versammlung der Vertrauenspersonen aus, es sei nicht zielführend, die Disziplinarvorgesetzten und Vertrauenspersonen des Verbands in einer Besprechung zusammenzuziehen, wenn es keine Punkte gebe, die in diesem Rahmen besprochen werden müssten.

3

Diese Äußerung nahm der Antragsteller zum Anlass, mit Schreiben vom 27. Juli 2016 Beschwerde zu erheben. Er habe den Kommandeur des ...regiments... am Rande einer Versammlung der Vertrauenspersonen am 13. Juni 2016 gebeten, das noch ausstehende Quartalsgespräch durchzuführen, was dieser jedoch bis zum Quartalsablauf am 30. Juni 2016 unterlassen habe. Darüber hinaus habe der Kommandeur in der Versammlung der Vertrauenspersonen am 13. Juli 2016 zum Ausdruck gebracht, er wolle auch weitere Quartalsgespräche nicht durchführen, "da er keinen Sinn darin" sehe. Hierin werde der Wille dokumentiert, künftig die Durchführung von Quartalsgesprächen unter Zuwiderhandlung gegen Gesetz und Dienstvorschrift zu unterlassen, was sich auch in der Vielzahl nicht durchgeführter Quartalsgespräche in der Vergangenheit spiegele.

4

Am 6. September 2016 wurde der Kommandeur des ...regiments ... durch den Kommandeur des Kommandos ... vernommen. Dabei erklärte er, dass ihn bei seinem ersten Quartalsgespräch (nach seiner Erinnerung Ende Juli oder Anfang August 2015) Teilnehmer gebeten hätten, die Quartalsgespräche nur anlassbezogen durchzuführen, wenn dies von einem Gesprächsteilnehmer gewünscht werde. Diesem Wunsch habe er entsprochen, weil es keine Einwände gegeben habe und die Verfahrensweise bereits im Vorgängerverband üblich gewesen sei. Weiterhin sei abgesprochen worden, dass er stattdessen an den Versammlungen der Vertrauenspersonen teilnehmen solle, was anschließend auch so gehandhabt worden sei. Während der Versammlung vom 13. Juli 2016 sei von einer Quartalsbesprechung nicht die Rede gewesen. An einen Antrag im persönlichen Gespräch erinnere er sich nicht. Er stehe den Besprechungen mit Vertrauenspersonen und Kompaniechefs in keiner Weise ablehnend gegenüber und hätte umgehend eine Quartalsbesprechung einberufen, wenn er darauf angesprochen worden wäre. Zur Versammlung am 13. Juli 2016 sei er auf Wunsch der Vertrauenspersonen erst am Ende der Versammlung hinzugekommen. Er habe die Quartalsbesprechungen thematisiert und erklärt, dass diese Besprechungen grundsätzlich vorgesehen seien. In diesem Zusammenhang habe er gesagt, dass es keinen Sinn mache, Kompaniechefs, Vertrauenspersonen und ihn an einen Tisch zu holen, um dann festzustellen, dass es keinen Punkt auf der Agenda gebe. Auf die Frage, ob er in der Vergangenheit Quartalsgespräche unterlassen habe, erklärte er, dass er im Jahr 2016 am 25. Februar, 9. Juni und 13. Juli an Versammlungen der Vertrauenspersonen teilgenommen habe; er habe bei jeder Versammlung die aktive Beteiligung der Vertrauenspersonen eingefordert und informiere oft auch außerhalb der Gesprächsrunden, dann häufig per Mail.

5

Am 7. September 2016 führte der Kommandeur des ...regiments ... die Besprechung für das dritte Quartal 2016 durch. An dem Gespräch nahm auch der Antragsteller teil.

6

Am 27. September 2016 erhob der Antragsteller weitere Beschwerde in Form der Untätigkeitsbeschwerde, weil seine Beschwerde vom 27. Juli 2016 bis dahin unbearbeitet geblieben sei.

7

Mit Bescheid vom 16. Januar 2017, zugestellt am 7. Februar 2017, gab der Kommandeur des Kommandos ... der weiteren Beschwerde statt, soweit sie sich gegen die Nichtdurchführung des Quartalsgespräches im zweiten Quartal 2016 richtete. Er habe den Kommandeur des ...regiments ... über seine Verpflichtung nach § 20 Abs. 4 SBG belehrt und ihn angewiesen, die gesetzlich vorgesehenen Quartalsgespräche in dem vorgegebenen Rahmen durchzuführen. Im Übrigen wurde die Untätigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. In der Äußerung über den fehlenden Sinn anlassloser Quartalsgespräche liege keine Weigerung, ein Quartalsgespräch durchzuführen, sondern nur eine Meinungsäußerung ohne Rechtswirkung, die keine Beschwer entfalte; dies gelte umso mehr, als der Kommandeur am 7. September 2016 das Gespräch für das dritte Quartal 2016 durchgeführt habe. Hinsichtlich der Kosten entschied der Beschwerdebescheid, dass die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers zu 8/10 vom Bund zu tragen seien, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten jedoch nicht erforderlich gewesen sei.

8

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 beantragte der Antragsteller hiergegen die gerichtliche Entscheidung. In der Sache begehrte er, festzustellen, dass die Unterlassung des Quartalsgesprächs für das zweite Quartal 2016 durch den Kommandeur des ...regiments ... rechtswidrig gewesen und dieser zur Führung des Quartalsgesprächs in jedem Kalendervierteljahr auch dann verpflichtet sei, wenn er "keinen Sinn darin" sehe, sofern nicht die Vertrauenspersonen des ... ebenfalls darauf verzichteten. Außerdem sei gegen den Kommandeur des ...regiments ... gemäß § 19 Abs. 2 WBO nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren.

9

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 7. November 2017, zugestellt am 5. Dezember 2017, hat das Truppendienstgericht ... den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Antrag sei nicht zulässig und im Übrigen unbegründet. Dem Antragsteller fehle die Antragsbefugnis, weil § 20 Abs. 4 SBG nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck ein auf die Durchführung von Quartalsgesprächen gerichtetes subjektives Recht nicht dem Antragsteller als Vertrauensperson, sondern allenfalls dem Gremium als Ganzes vermittle. Hinsichtlich der beanstandeten Nichtdurchführung eines Quartalsgesprächs im zweiten Quartal 2016 fehle dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis, weil seinem Begehren bereits im Beschwerdebescheid stattgegeben worden sei. Gleiches gelte für die Feststellung, dass der Kommandeur des ...regiments ... verpflichtet sei, Quartalsgespräche durchzuführen, auch wenn er keinen Sinn darin sehe, weil der Kommandeur des Kommandos ... diese Weisung bereits erteilt habe. Auch hinsichtlich der gerügten Äußerung über die Sinnhaftigkeit von Quartalsgesprächen sei der Antragsteller nicht in seinen Beteiligungsrechten verletzt, weil diese nicht ihm, sondern allenfalls dem Versammlungskollektiv zustünden. Im Übrigen habe der Kommandeur des ...regiments ... das Gespräch im dritten Quartal abgehalten.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2017 hat der Antragsteller die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 5. Februar 2018 begründet.

1. Für den Bereich der Personalräte sei anerkannt, dass die (dort monatlichen) Besprechungen (§ 66 Abs. 1 BPersVG) eine gerichtlich verfolgbare Rechtspflicht des Vorgesetzten begründeten. Für das Quartalsgespräch nach § 20 Abs. 4 SBG könne nichts Anderes gelten. Mit der Einrichtung von Gremien der Vertrauenspersonen seien Quartalsgespräche nicht obsolet geworden, vielmehr habe der Gesetzgeber an ihrer weiteren Durchführung ausdrücklich festgehalten. Die Annahme eines Anspruchs der Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands auf das Quartalsgespräch sei abwegig. Da das Quartalsgespräch keine Veranstaltung der Vertrauenspersonenversammlung sei, bedürfe es für die Rechtsverfolgung keiner Ermächtigung durch die Versammlung. Soweit das Truppendienstgericht ein Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag auf Durchführung der Quartalsgespräche verneine, sei dies rechtsirrig, weil der Kommandeur des Kommandos ... zwar die Abhilfe bewirkt, zugleich aber bestritten habe, dass es sich um eine Abhilfe im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung handle. Hinsichtlich der Kostenentscheidung des Beschwerdebescheids verkenne das Truppendienstgericht sowohl den Inhalt des § 16a WBO als auch die vorrangige Kostenübernahmeregelung des § 8 Abs. 4 SBG. Unzutreffend sei auch, dass der Kommandeur sofort ein Quartalsgespräch geführt habe, als dies verlangt worden sei; dies sei vielmehr erst nach Anhängigkeit der Beschwerde erfolgt. Zu korrigieren sei auch die Entscheidung hinsichtlich des abgelehnten Ausspruchs nach § 19 Abs. 2 WBO.

Der Antragsteller beantragt,

1. den Beschluss des Truppendienstgerichts ... vom 7. November 2017 und den Bescheid des Kommandeurs des Kommandos ... vom 16. Januar 2017, soweit er die Beschwerde ablehnt sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung, aufzuheben,

2. festzustellen, dass die Ankündigung des Kommandeurs des ...regiments ..., im dritten Quartal 2016 kein Quartalsgespräch nach § 20 Abs. 4 SBG durchzuführen, rechtswidrig gewesen ist und ihn in seinen Rechten als Vertrauensperson verletzt hat,

3. die beteiligte Dienststelle zu verpflichten, ihn von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten freizustellen,

hilfsweise, diese Verpflichtung festzustellen.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt ist der Rechtsbeschwerde entgegengetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Truppendienstgerichts ... haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Urteilsbegründung

Die vom Truppendienstgericht mit bindender Wirkung für den Senat (§ 22a Abs. 3 WBO) zugelassene und vom Antragsteller form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 22a Abs. 4 und 5 WBO) Rechtsbeschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Soweit der Antragsteller mit dem Sachantrag zu 3 seinen materiellen Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsanspruch gegen die Dienststelle aus § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG geltend macht, ist die Rechtsbeschwerde nicht zulässig, weil dies nicht Gegenstand des angegriffenen Beschlusses der Vorinstanz ist.

2. a) Soweit der Antragsteller mit dem Sachantrag zu 1 für den durch Abhilfe erledigten Teil seines Begehrens (Nr. 1 des Beschwerdebescheids) die Feststellung begehrt, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren notwendig war, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft und damit unzulässig (vgl. Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 16a Rn. 21). § 16a Abs. 5 Satz 3 WBO bestimmt, dass hierüber der Vorsitzende der Truppendienstkammer endgültig durch Beschluss entscheidet. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung (Rechts- oder Nichtzulassungsbeschwerde) ist nicht gegeben.

b) Im Übrigen sieht die Wehrbeschwerdeordnung auch für den nicht erledigten Teil des Rechtsschutzbegehrens keinen gesonderten Ausspruch des Wehrdienstgerichts über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren vor. Gemäß § 20 Abs. 1 WBO (hier i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 2 und § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) entscheidet das Wehrdienstgericht nur dem Grunde nach über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren. Die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts ist nicht Teil der gerichtlichen Kostengrundentscheidung, sondern gehört in das Verfahren der Kostenfestsetzung, für das der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist; eine von dieser Zuständigkeitsverteilung abweichende Regelung wie in § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 2016 - 1 WB 9.15 - NZWehrr 2016, 127 <128> und vom 1. März 2018 - 1 WB 4.18 - juris Rn. 19). Auch insoweit ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.

3. a) Der Sachantrag zu 2 stellt seinem Wortlaut nach eine im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung dar (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Antragsteller hatte vor dem Truppendienstgericht - im Sinne der Feststellung einer abstrakten Rechtspflicht - noch beantragt, festzustellen, dass der Kommandeur des ...regiments ... zur Führung des Quartalsgesprächs in jedem Kalendervierteljahr auch dann verpflichtet ist, wenn er "keinen Sinn darin sieht", soweit nicht die zu beteiligenden Vertrauenspersonen darauf ebenfalls verzichten (zweiter Teil des Sachantrags zu 2 aus dem Schriftsatz vom 16. Januar 2017). Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist er mit dem Sachantrag zu 2 dagegen - nach Art eines Fortsetzungsfeststellungsantrags - auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines konkreten Verhaltens übergegangen, nämlich festzustellen, dass die Ankündigung des Kommandeurs des ...regiments ..., im dritten Quartal 2016 keine Besprechung nach § 20 Abs. 4 SBG durchzuführen, rechtswidrig gewesen ist und ihn in seinen Rechten als Vertrauensperson verletzt hat. Eine solche Umstellung des Antrags ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht (mehr) zulässig (vgl. ebenso für den umgekehrten Fall der Umstellung eines konkreten in einen abstrakten Feststellungsantrag, die ebenfalls spätestens in der letzten Tatsacheninstanz erfolgen muss, BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 10).

b) Allerdings führt der Sachantrag zu 2 auch dann nicht zum Erfolg, wenn man ihn dahingehend auslegt, dass der Antragsteller an seinem erstinstanzlichen Begehren festhält und sinngemäß beantragt, festzustellen, dass der Kommandeur des ...regiments ... zur Führung einer Besprechung in jedem Kalendervierteljahr auch dann verpflichtet ist, wenn er "keinen Sinn darin sieht", sofern nicht alle zu beteiligenden Personen auf die Durchführung verzichten. Denn nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hat der Kommandeur des Kommandos ... bereits auf die weitere Beschwerde des Antragstellers hin den Kommandeur des ...regiments ... über seine Verpflichtung nach § 20 Abs. 4 SBG belehrt und ihn eindeutig angewiesen, die Quartalsgespräche in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen durchzuführen. Das Truppendienstgericht hat deshalb rechtsfehlerfrei ein darüberhinausgehendes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für eine gerichtliche Feststellung verneint.

4. Soweit der Antragsteller - ohne förmlichen Sachantrag - sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, gemäß § 19 Abs. 2 WBO (hier i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 2 und § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) die Verpflichtung auszusprechen, gegen den Kommandeur des ...regiments... nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren, hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg, weil sich der angefochtene Beschluss insoweit jedenfalls als im Ergebnis richtig darstellt (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO).

Ist der Beschwerdeführer durch ein Dienstvergehen verletzt worden, so spricht das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 2 WBO auch die Verpflichtung aus, nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ("auch") ergibt, kann die Verpflichtung, nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren, nur zusätzlich ausgesprochen werden; mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls isoliert ausgesprochen wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 99 Rn. 9 und vom 23. Mai 2019 - 1 WB 8.19 - juris Rn. 20). Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 WBO ist deshalb akzessorischer Natur, d.h. sie eröffnet den zusätzlichen Ausspruch einer Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung nur dann, wenn das Truppendienstgericht gleichzeitig eine materielle Entscheidung in einem Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung trifft. Die Feststellung eines pflichtwidrigen Verhaltens setzt voraus, dass sich der Antrag auf ein Verhalten bezieht, das dem Handelnden persönlich zuzurechnen ist, ein Vorgesetzter gehandelt hat, das Verhalten pflichtwidrig war und dass sich die Pflichtwidrigkeit auf eine Vorgesetztenpflicht gegenüber dem Antragsteller bezieht, der Antragsteller durch die Pflichtverletzung in seinen Rechten verletzt ist und dass derjenige, dem die Pflichtverletzung vorgeworfen wird, Betroffener in dem gerichtlichen Antragsverfahren ist (Bachmann, in: GKÖD, Stand: Juli 2019, Yo, § 19 WBO Rn. 36). Im vorliegenden Fall fehlt es an der Feststellung eines pflichtwidrigen Verhaltens im Sinne der Vorschrift. Auch bezieht sich der Feststellungsantrag in der Form, wie er im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich statthaft wäre (oben II.3.b), von vornherein auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, nämlich die Pflicht zur Durchführung von Quartalsgesprächen, und nicht auf ein bestimmtes Verhalten.

5. Im Sachantrag zu 1 hat die Rechtsbeschwerde Erfolg.

Der Beschluss des Truppendienstgerichts ... vom 7. November 2017 ist insoweit zu ändern und auszusprechen, dass der Beschwerdebescheid des Kommandeurs des Kommandos Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung vom 16. Januar 2017 in Nr. 2 aufgehoben und in Nr. 1 und 3 dahingehend geändert wird, dass die Beschwerde insgesamt Erfolg hat und der Bund die gesamten notwendigen Aufwendungen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren trägt. Dies kann der Senat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts selbst entscheiden (§ 22a Abs. 6 Satz 2 Alt. 1 WBO).

a) Das Truppendienstgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung insoweit zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hat ein subjektives Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung nach § 20 Abs. 4 SBG und ist zu dessen Durchsetzung gemäß § 17 SBG beschwerde- und antragsbefugt.

Gemäß § 20 Abs. 4 SBG führen Bataillonskommandeurinnen oder Bataillonskommandeure und Disziplinarvorgesetzte in entsprechenden Dienststellungen - wie hier der Kommandeur des ...regiments ... - mindestens einmal im Kalendervierteljahr mit den Disziplinarvorgesetzten und Vertrauenspersonen ihres Bereichs eine Besprechung über Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse aus dem Aufgabenbereich der Vertrauenspersonen durch. Soweit das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz in dieser Form inhaltlich konkretisierte, sich im partnerschaftlichen Innenverhältnis (§ 19 Abs. 2 SBG) bewegende Verpflichtungen gegenüber der Vertrauensperson oder anderen Vertretungsorganen (§ 1 Abs. 1 SBG) statuiert, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Verpflichtung ein subjektives Recht der Vertrauensperson oder des jeweiligen anderen Vertretungsorgans korrespondiert. Wie gerade das eigene Beschwerderecht der Vertrauensperson nach § 17 SBG zeigt, soll die Vertrauensperson bei ihrer Tätigkeit im Konfliktfall, ungeachtet des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit, nicht allein auf ein dienstaufsichtliches Einschreiten angewiesen sein.

Die Annahme, dass die Vertrauensperson einen Anspruch auf Durchführung der Quartalsbesprechung hat, entspricht der Auslegung der Parallelvorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, wonach der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung mindestens einmal im Monat zu Besprechungen zusammentreten sollen. Auch hier bejahen Rechtsprechung und Literatur, dass diese Vorschrift nicht bloß den Dienststellenleiter verpflichtet, sondern auch die Personalvertretung subjektiv berechtigt, ihr also ein durchsetzbares Recht auf das Monatsgespräch verleiht (vgl. zu § 70 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG BVerwG, Beschluss vom 5. August 1983 - 6 P 11.81 - Buchholz 238.32 § 70 BlnPersVG Nr. 1 S. 1 f. sowie zu § 66 BPersVG Berg, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 66 Rn. 2; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 66 Rn. 2 und 21; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 66 Rn. 5).

Entgegen der Auffassung des Truppendienstgerichts spricht die Tatsache, dass sich § 20 Abs. 4 SBG seinem Wortlaut nach an Bataillonskommandeurinnen oder Bataillonskommandeure und Disziplinarvorgesetzte in entsprechenden Dienststellungen richtet und die gesamte Vorschrift des § 20 SBG unter der gesetzlichen Überschrift "Pflichten der Disziplinarvorgesetzten" steht, nicht gegen eine Anspruchsberechtigung der Vertrauensperson. Zahlreiche Vorschriften des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes, wie beispielsweise die zentralen Vorschriften über die Beteiligungsformen (§§ 21 bis 23 SBG) oder über die Kostentragung der Dienststelle (§ 8 Abs. 4 Satz 1 SBG), sind aus der Perspektive des Disziplinarvorgesetzten und dessen Verpflichtung formuliert, ohne dass deshalb zweifelhaft wäre, dass der betroffenen Vertrauensperson ein korrespondierendes subjektives Recht, etwa auf Unterrichtung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Erörterung oder Kostenerstattung bzw. Freistellung, zustünde. Gleiches gilt in Bezug auf die Überschrift des § 20 SBG, aus der sich als solcher keine Schlüsse auf den subjektivrechtlichen Gehalt der darunter zusammengefassten Regelungen ziehen lassen. So entspricht etwa auch der Ausbildungsverpflichtung gegenüber neu gewählten Vertrauenspersonen (§ 20 Abs. 5 Satz 1 SBG) ein subjektiver Ausbildungsanspruch dieser Personen (vgl. für den Ausbildungsanspruch neu gewählter Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 45 Abs. 3 SBG a.F. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24).

Auch die weiteren Argumente des Truppendienstgerichts gegen die Annahme eines subjektiven Rechts für die Vertrauensperson gehen fehl.

Soweit das Truppendienstgericht darauf verweist, dass seit der gesetzlichen Einführung von Vertrauenspersonenversammlungen auf Verbandsebene (§§ 33 bis 36 SBG) die Informationsweitergabe über das Quartalsgespräch faktisch unnötig geworden sei, übersieht es zunächst, dass sich organisatorischer Charakter, Zusammensetzung und Aufgaben beider Institutionen unterscheiden: Die Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands ist ein Vertretungsorgan (§ 1 Abs. 1 SBG), sie wird gebildet (nur) aus den Vertrauenspersonen des Verbands (§ 33 Abs. 1 SBG), vertritt die gemeinsamen Interessen der Soldaten des Verbands gegenüber dessen Führer (§ 33 Abs. 6 SBG) und nimmt die Beteiligungsrechte auf Verbandsebene wahr (§ 33 Abs. 7 Satz 3 SBG); die Quartalsbesprechung ist hingegen eine Zusammenkunft ohne den organisatorisch verfestigten Charakter eines Vertretungsorgans, an ihr nehmen außer den Vertrauenspersonen auch der Bataillonskommandeur (oder vergleichbar) sowie die Disziplinarvorgesetzten des Bereichs teil und sie dient der Erörterung von Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse aus dem Aufgabenbereich der Vertrauenspersonen (§ 20 Abs. 4 SBG). Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungsrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065) bewusst beide Institutionen nebeneinander bestehen lassen. Es verbietet sich deshalb, die eine Institution unter Verweis auf die andere "leerlaufen" zu lassen.

Soweit das Truppendienstgericht meint, im Falle der Anerkennung eines Anspruchs der Vertrauensperson auf Durchführung des Quartalsgesprächs müsse ein solcher Anspruch auch den zu beteiligenden Disziplinarvorgesetzten zugestanden werden, stellt sich diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht. Der rechtliche Status der Disziplinarvorgesetzten ist zudem schon im Ausgangspunkt nicht mit dem der Vertrauenspersonen vergleichbar, weil sie keine beteiligungsrechtlichen Vertretungsorgane sind (§ 1 Abs. 1 SBG) und deshalb auch über kein Beschwerderecht gemäß § 17 SBG verfügen.

Fehl geht schließlich die Hilfserwägung des Truppendienstgerichts, dass, wenn ein subjektives Recht aus § 20 Abs. 4 SBG zu bejahen wäre, dieses allein dem - nicht näher umschriebenen - "Gremium" zustehen könne, von dem der Antragsteller nicht zur Prozessführung ermächtigt worden sei. Die Teilnehmer der Quartalsbesprechung bilden jedoch kein beteiligungsrechtliches "Gremium", insbesondere kein Vertretungsorgan (§ 1 Abs. 1 SBG). Originärer Träger des beteiligungsrechtlichen Anspruchs auf Durchführung der Quartalsbesprechung, für dessen Geltendmachung er auch keiner Ermächtigung bedarf, kann deshalb nur die einzelne Vertrauensperson sein, die in ihrer Funktion als Vertretungsorgan auf Einheitsebene (§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SBG) an der Besprechung teilnimmt. Soweit sich das Truppendienstgericht mit dem Begriff "Gremium" dagegen auf die Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands bezogen haben sollte, vermengt es wiederum unzulässigerweise die Institutionen der Verbandsversammlung und der Quartalsbesprechung. Quartalsbesprechungen sind keine Sitzungen der Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands im Sinne von § 36 SBG. Auch wenn sie wegen der Überschneidungen im Teilnehmerkreis aus pragmatischen Gründen im zeitlichen Anschluss stattfinden mögen, sind beide Veranstaltungen rechtlich strikt voneinander zu unterscheiden.

b) Der Beschluss des Truppendienstgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO). Insbesondere greift die - in dem Beschluss hilfsweise angeführte - Begründung des Beschwerdebescheids nicht durch, dass die Beschwerde vom 27. Juli 2016 hinsichtlich der Besprechung für das dritte Quartal 2016 verfrüht erhoben und ihr mit der tatsächlichen Durchführung des Quartalsgesprächs am 7. September 2016 die Grundlage entzogen wurde.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hat der Kommandeur des ...regiments ... im zweiten Quartal 2016 keine Besprechung durchgeführt, ebenso wie er nach der Vernehmung vom 6. September 2016 auch zuvor seit Mitte 2015 keine förmlichen Quartalsbesprechungen mehr abgehalten, sondern stattdessen an der Verbandsversammlung der Vertrauenspersonen teilgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund durfte der Antragsteller die Äußerung des Kommandeurs vom 13. Juli 2016, er sehe "keinen Sinn" in der Durchführung von Quartalsbesprechungen, zum Anlass einer Beschwerde nehmen. Er war nicht verpflichtet, nach dieser im Sinne einer "Erfüllungsverweigerung" zu verstehenden Äußerung des Kommandeurs noch den Ablauf des Quartals abzuwarten, zumal sich der Rechtsschutz in diesem Falle von vornherein von dem primären Interesse an der Durchführung der Besprechung auf die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit verkürzt hätte. Die tatsächliche Durchführung des Quartalsgesprächs am 7. September 2016 ist deshalb nicht Beleg für die Voreiligkeit der Beschwerde, sondern eine nachträgliche Abhilfe, die die Begründetheit der Beschwerde nicht entfallen lässt. Der Kommandeur des Kommandos ... hätte deshalb in dem Beschwerdebescheid vom 16. Januar 2017 der Beschwerde des Antragstellers insgesamt stattgeben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang dem Bund auferlegen müssen.

6. Die Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 2 und § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO).

Meta

1 WRB 3/18

21.11.2019

Bundesverwaltungsgericht 1. Wehrdienstsenat

Beschluss

vorgehend Truppendienstgericht Nord, 7. November 2017, Az: N 6 SL 8/17, Beschluss

§ 21 VwGO


(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen

1.
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
2.
Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3.
Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten 1Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 142 VwGO


(1) 1Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2.

(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 1Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. 2Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

§ 144 VwGO


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen 1Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 21 GG


(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

§ 162 InsO


(1) Die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs ist nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig, wenn der Erwerber oder eine Person, die an seinem Kapital zu mindestens einem Fünftel beteiligt ist,

1.
zu den Personen gehört, die dem Schuldner nahestehen (§ 138),
2.
ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger ist, dessen Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt.

(2) Eine Person ist auch insoweit im Sinne des Absatzes 1 am Erwerber beteiligt, als ein von der Person abhängiges Unternehmen oder ein Dritter für Rechnung der Person oder des abhängigen Unternehmens am Erwerber beteiligt ist.

§ 21 InsO


(1) 1Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. 2Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.
einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.
einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.
dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.
eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.
anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) 1Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. 2Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.