Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.06.2019, Az. 1 WNB 4/18

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Antragsteller geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 [X.]) liegt nicht vor.

Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerde entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. für das Revisionsrecht der VwGO [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.] 310 § 132 Nr. 18 S. 21 f. sowie für das Rechtsbeschwerderecht der [X.] [X.], Beschlüsse vom 23. November 2011 - 1 [X.] 5.11 - S. 2 und vom 12. April 2018 - 2 [X.] 1.18 - Rn. 5, jeweils m.w.N.). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 - [X.] 451.622 [X.] Nr. 3 Rn. 16).

1. Die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage,

[X.] hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, soweit er die Kostenfreistellung des Antragstellers bzw. die Kostentragung durch die Dienststelle betrifft, als unzulässig zurückgewiesen, weil der Antrag, auszusprechen, dass die Kosten des Antragstellers nach §§ 17 und 8 Abs. 4 [X.] die Dienststelle zu tragen hat, eine unzulässige Antragserweiterung darstelle. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass die Bestimmung des § 91 VwGO über die Klageänderung (einschließlich der Klageerweiterung) im gerichtlichen Antragsverfahren nach der [X.] nicht anwendbar ist (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 [X.] 59.13 - [X.] 450.1 § 23a [X.] Nr. 2 Rn. 30 f.). Eine Änderung oder Erweiterung des [X.] erstmals im gerichtlichen Verfahren ist deshalb unzulässig. Ebenfalls geklärt ist durch den Senat, dass der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte im Verfahren der weiteren Beschwerde grundsätzlich befugt ist, auf Antrag des Beschwerdeführers den Gegenstand des Verfahrens abzuändern oder zu erweitern; Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist dann der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Juni 2018 - 1 [X.] 1.18 - juris Rn. 21 ff.). Dass eine entsprechende Erweiterung des Verfahrensgegenstandes im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren der weiteren Beschwerde stattgefunden hat, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

Vielmehr wurde nach den Feststellungen des [X.]s ein auf § 8 Abs. 4 Satz 1 [X.] gestützter Anspruch auf Kostentragung durch die Dienststelle erstmals mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend gemacht und damit unzulässig in das Wehrbeschwerdeverfahren eingeführt.

2. Auch die von dem Antragsteller als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,

Sie lässt auch die erforderliche Befassung mit dem zeitlichen Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2 [X.] vermissen. § 30 Abs. 2 [X.] wurde durch das Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. August 2016 ([X.] I S. 2065) in das insgesamt neugefasste [X.] und Soldatenbeteiligungsgesetz eingefügt und ist nach Art. 3 Abs. 1 dieses Gesetzes am 2. September 2016 in [X.] getreten. Das dort vorgesehene Anhörungsrecht ist - wie § 21 [X.] zeigt - eine Form der Beteiligung, die der Maßnahme, auf die sie sich bezieht, zeitlich vorgelagert ist. Die Anhörung ist mit den [X.] der Unterrichtung, der Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls der Erörterung vor und begleitend zu dem Erlass der beabsichtigten Maßnahme durchzuführen; eine nachträgliche oder rückwirkende Form der Beteiligung ist nicht Inhalt des [X.]. Wie sich aus dem Beschwerdebescheid des Kommandeurs des [X.] vom 6. Oktober 2016 ergibt, hatte dieser das Verfahren über die Vergabe von leistungsbezogenen [X.]n für das [X.] bereits vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2 [X.] und damit gemäß der bis dahin geltenden Rechtslage, die eine Beteiligung insoweit nicht vorsah, abgeschlossen. Eine Anhörung gemäß § 30 Abs. 2 [X.] für das Vergabejahr 2016 kam damit schon aus Gründen des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift nicht in Betracht. Für das [X.] hatte das Verfahren zur Vergabe von leistungsbezogenen [X.]n im Zeitpunkt der Geltendmachung eines [X.] durch den Antragsteller (Schreiben vom 8. September 2016) noch nicht begonnen; eine "beabsichtigte Maßnahme" (§ 21 Satz 1 [X.]), über die das zuständige Vertretungsorgan zu unterrichten wäre, lag insoweit (noch) nicht vor.

3. Die vom Antragsteller aufgeworfene weitere Frage,

Auch die allgemeine Überwachungsaufgabe nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 [X.] wurde durch das Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. August 2016 ([X.] I S. 2065) - mit Inkrafttreten am 2. September 2016 - in das [X.] und Soldatenbeteiligungsgesetz eingefügt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ([X.]. 18/8298 [X.]) sollen damit der Vertrauensperson ähnliche Rechte zur Seite gestellt werden, wie sie die Personalvertretung nach § 68 BPersVG für sich beanspruchen kann. Während das Gesetz vorher einen aus einer allgemeinen Überwachungsaufgabe folgenden Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson nicht kannte (vgl. [X.], Beschluss vom 20. April 2016 - 1 [X.] 29.15 - [X.] 449.7 § 24 [X.] Nr. 1 Rn. 42 ff.), ist nunmehr eine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Überwachungsaufgabe geschaffen, an die ein möglicher Unterrichtungsanspruch aus § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB anknüpfen kann. Da sich der Gesetzgeber bei der Formulierung der Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen in § 19 Abs. 3 Nr. 2 [X.] bewusst an die entsprechende Regelung im Personalvertretungsrecht angelehnt hat, ist bei der Auslegung dieser Vorschrift auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht zurückzugreifen. Danach kann der Personalrat zur Erfüllung seines in § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG genannten [X.] auch verlangen, dass die Dienststelle ihn über die Gewährung von Leistungszulagen unterrichtet und ihm dabei auch die Namen der Empfänger von Zulagen mitteilt ([X.], Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - [X.] 250 § 68 BPersVG [X.]). Gründe dafür, dass die zuständigen Vertrauensleute der Soldaten bei ihrer Überwachung der Gewährung einer gesetzlich vorgesehenen leistungsbezogenen Besoldung zugunsten von Soldatinnen und Soldaten geringere Informationsansprüche haben sollten, sind nicht ersichtlich. Dies wird auch vom [X.] im [X.] nicht bestritten.

[X.] vertritt allerdings die Ansicht, dass der Informationsanspruch in Bezug auf die Gewährung der leistungsbezogenen Besoldung nicht der Vertrauensperson der die Zulage lediglich vorschlagenden Kompanie zustehe. Vielmehr sei für diese Überwachungsaufgabe die Versammlung der Vertrauenspersonen bei der über die Zulage entscheidenden übergeordneten Kommandeursebene (gemeint wohl) nach § 33 Abs. 7 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Nr. 2 [X.] zuständig. Der Antragsteller hat zwar diese Rechtsauffassung als unrichtig angegriffen, weil das [X.] traditionell anders als das Personalvertretungsrecht nicht vom Prinzip der Stufenvertretung geprägt sei und weil es explizit die Mitwirkung des Vertrauensmanns der Kompanie auch in Fällen vorsehe, in denen die Entscheidung durch [X.] falle (§§ 23, 27, 31 [X.]). Er hat jedoch die Rechtsbeschwerde nicht auf die grundsätzliche Bedeutung dieser [X.] gestützt, sodass die Zulassung auch nicht im Hinblick darauf erfolge kann.

Im Ergebnis bedarf die aufgeworfene [X.] für den vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass der Antragsteller Auskünfte über leistungsbezogene [X.] begehrt, die bereits vor der Einführung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 [X.] abgeschlossen worden sind. § 19 Abs. 3 Nr. 2 [X.] räumt aber den Vertrauenspersonen ebenso wenig wie § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG dem Personalrat die Stellung eines der Rechts- und Fachaufsicht vergleichbaren allgemeinen Kontrollorgans ein (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - [X.] 250 § 68 BPersVG [X.] = juris Rn. 14). Vielmehr beschränkt sich nach dem klaren Wortlaut des § 19 Abs. 3 Nr. 2 [X.] die Überwachungsaufgabe darauf, dass die zugunsten der Soldatinnen und Soldaten geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften durchgeführt werden. Diese Kontrollaufgabe erstreckt sich mithin auf die gegenwärtige und künftige Einhaltung von Schutzvorschriften in laufenden und noch offenen Verfahren. Da es sich bei der Einführung des allgemeinen Aufgabenkatalogs um eine Rechtsänderung für die Zukunft handelt, kann auch ein an die Aufgabenzuweisung anknüpfender Unterrichtungsanspruch nur für die Zukunft zum Tragen kommen. Er erstreckt sich mithin grundsätzlich nicht auf in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, wie hier die bereits vor Inkrafttreten des § 19 Abs. 3 Nr. 2 [X.] abgeschlossene Vergabe von leistungsbezogenen [X.]n für das [X.]. Dass die begehrte Unterrichtung über abgeschlossene Vorgänge für die Erfüllung von konkreten aktuellen Kontrollaufgaben erforderlich wäre, legt die Beschwerde nicht hinreichend substanziiert dar.

4. [X.] beruht auf § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.