Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2011, Az. II ZR 216/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 216/09 Verkündet am: 22. März 2011 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2010 durch [X.] am [X.] Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der [X.] des [X.] das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 6. August 2009 teilweise abgeändert. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der An-schlussberufung des [X.] das Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 13. Dezember 2007 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.414,95 • nebst Zin-sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [X.]. Die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen tragen der Kläger zu 24 % und der Beklagte zu 76 %. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.][X.] (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschafts-zweck die Beteiligung als Kommanditistin an den Objektgesellschaften des [X.]Fonds war. 2 Der Beklagte erklärte am 20. September 1999 gegenüber der [X.] P. Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH seinen Beitritt zur Schuldnerin mit einer Beteiligungssumme von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Die Treuhänderin übernahm gemäß § 1 des [X.] für den [X.] die förmliche Stellung als Kommanditistin im Handelsregister; nach § 5 des [X.] hatte der Treugeber die Treuhänderin von ihrer persönli-chen Kommanditistenhaftung freizustellen. § 12 des Gesellschaftsvertrages lautet auszugsweise: 3 (1) An dem Vermögen und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind allein die Kommanditisten in dem zum 31.12. des betreffenden Geschäftsjahres gegebenen Verhältnis ihrer festen Kapitalkonten ab dem der Einzahlung der Einlage folgenden Monatsersten beteiligt. – (3) [X.] hat die Ausschüttungen, die die Gesellschaft von den [X.] erhält und die nach Abdeckung ihrer Kosten und Aufrechterhaltung einer Liquiditätsreserve in der in der Liquiditätsprognose des [X.] ange-gebenen Höhe verbleiben, ab 1999 halbjährlich, jeweils bis 31.01. und 31.07. des Jahres, erstmals bis 31.01.2000, an die Kommanditisten im Verhältnis der Ergebnis-beteiligung gemäß Ziff. 1 auszuschütten. Das gilt auch dann, wenn die Kapitalkonten durch vorangegangene Verluste unter den Stand der Kapitaleinlage abgesunken sind. (4) Soweit die Ausschüttungen der Gesellschaft an die Kommanditisten nach den handelsrechtlichen Vorschriften als Rückzahlung der von dem [X.] für Rechnung seiner Treugeber geleisteten Kommanditeinlage anzusehen sind, ent-steht für den [X.] eine persönliche Haftung für die [X.] der Gesellschaft (§ 172 Abs. 4 HGB). Von dieser Haftung haben diejenigen [X.] bzw. Kommanditisten, für die der [X.] die [X.] - ligung im eigenen Namen hält, den [X.] nach Maßgabe des [X.] (Anlage 2) freizustellen. In den Jahren 2000 bis 2004 erhielt der Beklagte in zwei Zahlungen [X.] zum 31. Januar und 31. Juli eines jeden Jahres, erstmals am 31. Juli 2000, Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 7.089,91 •. Die Handelsbilanzen der Schuldnerin wiesen für 1999 bis 2002 Gewinne aus, die die Ausschüttun-gen jedoch nicht in vollem Umfang deckten; in den Jahren 2003 und 2004 wie-sen sie Verluste aus. 4 Die Schuldnerin stellte am 29. Juli 2005 Antrag auf Eröffnung des [X.] wegen Zahlungsunfähigkeit; das Verfahren wurde am 20. April 2006 eröffnet. Mit Vereinbarung vom 6. April 2006 ließ sich der Kläger von der Treuhandkommanditistin deren Freistellungsansprüche gegen die Anleger [X.]. Er forderte den Beklagten unter Fristsetzung zum 20. November 2006 vergeblich zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf. 5 6 Der Kläger hat seinen mit der Klage geltend gemachten Rückzahlungs-anspruch auf § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 2 HGB, hilfsweise auf abgetretenes Recht und auf §§ 134, 143 [X.] gestützt. Das [X.] hat der Klage aus abgetretenem Recht bis auf einen Betrag von 68,01 • stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. [X.] wenden sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Re-vision und der Beklagte mit der [X.].
- 5 - [X.] Die Revision des [X.] hat überwiegend Erfolg und führt zur Wieder-herstellung des landgerichtlichen Urteils in Höhe von 5.414,95 •. [X.] des Beklagten hat keinen Erfolg. 8 I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 9 Der Beklagte hafte dem Kläger nicht unmittelbar als Kommanditist. Ein Anspruch aus Insolvenzanfechtung scheitere an der Entgeltlichkeit der [X.]. Zwar könne der Kläger aus abgetretenem Recht die Rückzahlung sämtlicher Ausschüttungen verlangen. Der Anspruch sei indes durch Aufrech-nung mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Treuhandkommanditistin aus [X.] erloschen. II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in wesentlichen Punk-ten nicht stand. 10 1. Der Senat hat die Rüge der mangelnden Zulässigkeit der Berufung geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). 11 2. Noch zutreffend hat das Berufungsgericht einen unmittelbaren An-spruch des [X.] gegen den beklagten Treugeber aus § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 und 2 HGB mangels formeller Kommanditisteneigenschaft verneint (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 1980 - [X.], [X.]Z 76, 127, 130; Urteil vom 11. November 2008 - [X.], [X.]Z 178, 271 Rn. 21; Urteil vom 12. [X.] 2009 - [X.]/08, [X.] 2009, 380 Rn. 35; Urteil vom 21. April 2009 - [X.], [X.], 1266 Rn. 15). 12 3. Dem Kläger steht indes entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein Anspruch in Höhe von 5.414,95 • aus abgetretenem Recht der [X.] - 6 - kommanditistin zu. Die Treuhandkommanditistin hat den Freistellungsanspruch aus § 5 des [X.], der zudem aus dem [X.] zwischen Treuhandkommanditistin und [X.] folgt (§§ 675, 670 [X.]), wirksam an den Kläger abgetreten; der Anspruch ist nicht verjährt und nicht durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen des Beklagten erlo-schen. a) Der Treuhandvertrag - und damit die darin enthaltene Freistellungs-verpflichtung - ist entgegen der Ansicht der [X.] nicht wegen Ver-stoßes gegen Art. 1 § 1 [X.] gemäß § 134 [X.] nichtig. Für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 [X.] vorliegt, ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der geschuldeten Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem oder auf rechtlichem Gebiet liegt (st.Rspr., vgl. nur [X.], Urteil vom 16. Dezember 2002 - [X.], [X.]Z 153, 214, 218; Urteil vom 25. April 2006 - [X.], [X.]Z 167, 223 Rn. 15). Nur der-jenige, der im Rahmen eines Immobilienfondsprojekts nicht nur die wirtschaftli-chen Belange der Anleger wahrzunehmen, sondern für sie auch die [X.] abzuschließen hatte, bedurfte einer Erlaubnis nach dem [X.] (st.Rspr., vgl. nur [X.], Urteil vom 14. Juni 2004 [X.], [X.]Z 159, 294, 299; Urteil vom 8. Mai 2006 - [X.], [X.], 1201 Rn. 9). Eine Vollmacht, für den beklagten Treugeber Verträge zu schließen, die diesen selbst verpflichteten, enthält der Treuhandvertrag hier jedoch nicht. Die in § 1 Abs. 2 Satz 1 a - d des Treuhandvertrags genannten Verträge sind solche der Fondsgesellschaft oder der Objektgesellschaften mit Dritten. 14 b) Der Freistellungsanspruch ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls noch zutreffend erkannt hat, wirksam an den Kläger abgetreten worden. 15 - 7 - Die Abtretung ist nicht gemäß § 399 Fall 1 [X.] ausgeschlossen. Zwar verändert der Freistellungsanspruch infolge der Abtretung seinen Inhalt, da er sich in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Eine solche Veränderung des [X.] hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu [X.] abgetreten wird (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 1954 - [X.], [X.]Z 12, 136, 141 f.; Urteil vom 5. Mai 2010 - [X.], [X.], 1295 Rn. 12; [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.[X.]). Als solcher ist hinsichtlich der sich aus der [X.] gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ergebenden [X.] im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft der Insolvenzverwalter anzusehen (vgl. auch [X.], [X.] 2009, 543, 544; [X.], [X.], 1694, 1695 f. m.w.[X.]). Gemäß § 171 Abs. 2 HGB ist er zur Durchsetzung der Ansprüche gegen Kommanditisten ermächtigt, [X.] die Gesellschaftsgläubiger, die materiell-rechtliche Anspruchsinhaber blei-ben, daran gehindert sind, ihre Ansprüche selbst geltend zu machen. [X.] Interessen des Schuldners des [X.], deren Schutz das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 [X.] bezweckt, werden durch die Abtretung an den Insolvenzverwalter anstelle des Gesellschaftsgläubigers nicht beein-trächtigt. 16 Die Parteien haben die Abtretung auch nicht vertraglich ausgeschlossen, § 399 Fall 2 [X.]. Eine solche Abrede ergibt sich insbesondere nicht aus § 5 des [X.], der den Freistellungsanspruch der [X.] regelt. [X.]altspunkte, die ein konkludent vereinbartes Abtretungsverbot nahe legen, sind nicht ersichtlich. Die Abtretung ist ferner weder sittenwidrig noch stellt sie eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 [X.] dar. Infolge der Abtretung verwirklicht sich vielmehr nur das mit dem Treuhandvertrag ver-bundene Ziel, dass die wirtschaftlichen Folgen der Kommanditbeteiligung die Treugeber selbst treffen. 17 - 8 - c) § 172 Abs. 5 HGB steht dem Anspruch des [X.] nicht entgegen. Ein Gutglaubensschutz nach dieser Vorschrift setzt den Bezug von Gewinn aufgrund einer unrichtigen Bilanz voraus, die tatsächlich nicht vorhandene Ge-winne ausweist (vgl. [X.], Urteil vom 20. April 2009 - [X.], [X.], 1222 Rn. 12 m.w.[X.]). Die Ausschüttungen beruhten hier nicht auf in den Bilan-zen ausgewiesenen Gewinnen, sondern waren gemäß § 12 Abs. 3 des [X.] unabhängig von einem Gewinn der [X.] zu zahlen. 18 d) Infolge der Abtretung des [X.] steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch, entgegen der Ansicht des [X.] allerdings nur in Höhe von 5.414,95 • zu. Die [X.] kann in dieser Höhe die Freistellung von dem ihr gegenüber begründe-ten Anspruch aus § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB von dem beklagten [X.] verlangen. 19 aa) Durch die Ausschüttungen an die über die Treuhandkommanditistin beteiligten Treugeber hat die Schuldnerin die Einlage im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB teilweise zurückbezahlt (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 1975 - [X.], [X.], 130, 131; Urteil vom 28. Januar 1980 - [X.], [X.]Z 76, 127, 130; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 36). Der Anspruch aus § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 und 2 HGB ist zwar nicht begründet, soweit die [X.] zur Befriedigung der [X.] nicht benötigt wird (vgl. [X.], Urteil vom 20. März 1958 - [X.], [X.]Z 27, 51, 56 f.; Urteil vom 11. Dezember 1989 - [X.], [X.]Z 109, 334, 344; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], HGB, 2. Aufl., § 171 Rn. 96). Diese Voraussetzung ist hier indes erfüllt. Die zur Insolvenzta-belle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt 20 - 9 - werden können, übersteigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Summe aller Ausschüttungen. 21 [X.]) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind nicht sämtliche Ausschüttungen haftungsbegründend gewesen. Der Umfang, in dem die Haf-tung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist in dreifa-cher Hinsicht, nämlich durch die [X.], die Höhe des ausgezahlten [X.] und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haft-summenunterdeckung begrenzt (vgl. MünchKommHGB/[X.], 2. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 65). Im Streitfall ist das Kapitalkonto der Beklagten mit zuletzt 20.081,63 • gegenüber ihrer [X.] von 25.564,59 • (= 50.000 DM) nur um 5.482,96 • gemindert. [X.] sind aber nur 5.414,95 • ausge-zahlt worden. Die erste Ausschüttung für das 2. Halbjahr 1999 in Höhe von 59,65 • und weitere 8,36 • von der zweiten Ausschüttung haben die Haftung aus § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB nicht wieder begründet. Vor diesen Ausschüttun-gen war dem Kapitalkonto des Beklagten nach dem insoweit maßgeblichen Vortrag des [X.] und den von ihm vorgelegten Unterlagen ein anteiliger Gewinn für 1999 in Höhe von 68,01 • gutgeschrieben worden, dessen Entnah-me nicht zum Wiederaufleben der Haftung führte. Alle nachfolgenden Ausschüt-tungen erfolgten zwar bei bereits bestehender [X.]nunterdeckung. Müsste der Beklagte - wie das Berufungsgericht meint - alle Ausschüttungen erstatten, bliebe aber unberücksichtigt, dass das Kapitalkonto und damit die [X.] durch anteilige Gewinne in den Jahren 1999 bis 2002 teilweise wieder aufgefüllt wurden. Die Haftung nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB soll aber nur gewährleisten, dass die [X.] im Gesellschaftsvermögen ge-deckt ist; auf mehr können die Gläubiger nicht vertrauen (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 1982 - [X.], [X.]Z 84, 383, 387; MünchKommHGB/[X.], 2. Aufl., § 172 Rn. 64; [X.] in [X.]/ Boujong/[X.]/[X.], HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 44). - 10 - Ausgehend von der Beispielsberechnung des [X.] ergibt sich bei Fortschreibung des [X.] des Beklagten folgende Berechnung: 22 [X.]/Einlage: 50.000 DM = 25.564,59 • Datum Stand Kapitalkonto Ausschüttung Stand Kapitalkonto nachher Gewinn/Verlust 25.564,59 • in 1999: + 68,01 • 31.1.2000 25.632,60 • 59,65 •25.572,95 • [X.] 25.572,95 • 894,76 •24.678,19 •in 2000: + 113,71 • 31.1.2001 24.791,90 • 894,76 •23.897,14 • [X.] 23.897,14 • 894,76 •23.002,38 •in 2001: + 636,29 • 31.1.2002 23.638,67 • 894,76 •[X.] • [X.] [X.] • 894,76 [X.] 2002: + 1.616,28 • 31.1.2003 23.465,43 • 894,76 •22.570,67 • 31.7.2003 22.570,67 • 894,76 [X.] 2003: - 162,25 • 31.1.2004 21.513,66 • 383,47 •21.130,19 • 31.7.2004 21.130,19 • 383,47 [X.] 2004: - 665,09 • 31.12.2004 20.081,63 • cc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muss sich der Klä-ger an der von ihm selbst als Beispiel so vorgetragenen Kapitalkontoentwick-lung für eine Beteiligungssumme von 100.000 DM festhalten lassen. Zwar muss der Kommanditist darlegen und beweisen, dass eine unstreitige Ausschüttung die Haftung nicht wieder begründet hat (vgl. [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 55 f.). Hier hat jedoch der Kläger mit seiner Beispielsberechnung selbst vorgetragen, dass die [X.] teilweise nicht haftungsbegründend waren. Er hat zudem Handels-bilanzen vorgelegt, die für die Jahre 1999 bis 2002 jeweils Gewinne der 23 - 11 - Schuldnerin ausweisen. Dass die Gewinne tatsächlich erzielt worden sind und jeweils den Kapitalkonten der Treugeber gem. § 12 Abs. 1, 3 des [X.] auch zugewiesen worden sind, hat der Kläger in seiner Bei-spielsrechnung für eine Kapitalkontenentwicklung bei einer Beteiligungssumme von 100.000 DM zugunsten der Treugeber selbst berücksichtigt. Nicht vorge-tragen hat er hingegen, dass das Kapitalkonto durch vorangegangene Verluste bereits zum Zeitpunkt der ersten Ausschüttung gemindert war. Der Hinweis auf die steuerlichen Anlaufverluste, die zu der prospektierten Minderung der Steu-erlast bei den [X.] führen sollten, reicht dazu schon deshalb nicht, weil sich die Verluste aus der für die Kapitalkontoentwicklung maßgeblichen Han-delsbilanz, auf die der Kläger sein Berechnungsbeispiel gestützt hat, nicht er-gaben. Nach Vorlage der Steuerbilanzen hat der Kläger, was das Berufungsge-richt übergangen hat, zudem selbst vorgetragen, dass er von den Handelsbi-lanzen ausgehe und die in den Steuerbilanzen ausgewiesenen höheren Verlus-te für den Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB nicht maßgeblich seien. Nach all-gemeinen Grundsätzen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Januar 1995 - [X.], NJW-RR 1995, 684, 685) ist davon auszugehen, dass sich der Beklagte das Vorbringen des [X.], soweit es für ihn günstig ist, zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat. e) Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der [X.] zutreffend angenommen, dass der vom Kläger aus abgetretenem Recht geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht verjährt ist. 24 aa) Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 [X.] beginnt nach der neueren Rechtsprechung des [X.] mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen fällig werden, von denen zu befreien ist ([X.], Urteil vom 5. Mai 2010 - [X.], [X.], 1295 Rn. 21 f.; Urteil vom 12. November 2009 25 - 12 - - [X.], [X.], 1299 Rn. 13). Der gesetzliche Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 [X.] wird zwar nach allgemeiner Auffassung sofort mit der Eingehung der Verbindlichkeit, von der freizustellen ist, fällig, unabhängig da-von, ob diese Verbindlichkeit ihrerseits bereits fällig ist ([X.], Urteil vom 5. Mai 2010 - [X.], aaO Rn. 20 m.w.[X.]). Nach allgemeinen verjährungsrecht-lichen Grundsätzen wäre der Zeitpunkt, zu dem ein Befreiungsanspruch ent-steht und fällig wird, auch maßgeblich dafür, zu welchem Zeitpunkt die Verjäh-rungsfrist des [X.] beginnt (§ 199 [X.]). Dies widerspräche indes den Interessen der Vertragsparteien eines Treuhandvertrags der hier vor-liegenden Art. Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist auf die Fälligkeit des [X.] abzustellen, wäre die Treuhandkommanditistin regelmäßig bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres [X.] gegenüber den [X.] gezwungen, in dem weder die Fälligkeit der Dritt-forderung, von der freizustellen ist, absehbar ist noch feststeht, ob zu deren Erfüllung überhaupt auf Mittel der Treugeber zurückgegriffen werden muss. [X.]) [X.] ist danach nicht verjährt. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass keine der eingegangenen Verbindlichkeiten im Sinne von § 257 Satz 1 [X.], für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 5.414,95 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 [X.] und die Bekanntgabe des Ende Dezember 2006 ein-gereichten Prozesskostenhilfeantrags des [X.] (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 [X.]) - unverjährter Zeit fällig geworden ist. 26 f) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Beklagte gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des [X.] nicht mit etwaigen gegen die Treuhandkommanditistin bestehenden Schadensersatzansprüchen auf-rechnen. 27 - 13 - aa) Die Aufrechnung ist, anders als das Berufungsgericht meint, schon unzulässig. 28 29 Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des [X.] den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als still-schweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 [X.]) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 [X.]) erscheinen lassen ([X.], Urteil vom 24. Juni 1985 - [X.], [X.]Z 95, 109, 113 m.w.[X.]). So liegt der Fall hier. Die Treuhandkommanditistin hat die Beteiligung treuhänderisch für Rechnung der Treugeber übernommen und gehalten. Bei einer Gestaltung der Anlegerbeteiligung wie der vorliegenden darf der Anleger zwar grundsätzlich, soweit sich das nicht aus der Zwischen-schaltung des Treuhänders unvermeidbar ergibt, nicht schlechter stehen, als wenn er selbst Kommanditist wäre; er darf aber auch nicht besser gestellt wer-den, als wenn er sich unmittelbar beteiligt hätte. Ihn trifft daher, wenn keine be-sonderen Verhältnisse vorliegen, auch das Anlagerisiko so, als ob er sich un-mittelbar als Kommanditist beteiligt hätte (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 1979 - [X.], [X.], 277, 278; Urteil vom 21. März 1988 - [X.], [X.]Z 104, 50, 55). Die Einbindung der Anleger durch das Treu-handverhältnis erfasst auch die Haftung der Treuhandkommanditistin gegen-über [X.], soweit die Einlagen nicht erbracht oder wieder zurückbezahlt worden sind. Aus diesem Grund kann sich der Anleger der ihn mittelbar über die Inanspruchnahme durch die Treuhandkommanditistin treffen-den Haftung gegenüber [X.] nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB nicht durch Aufrechnung mit Ansprüchen gegen die Treuhandkommanditistin entziehen (vgl. [X.], [X.], 1494, 1499; [X.], [X.] 2009, - 14 - 543, 544; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], HGB, 2. Aufl., § 177a [X.]. B Rn. 102; [X.]/[X.], HGB, 2. Aufl., § 161 Rn. 176). 30 [X.]) Die Aufrechnung des Beklagten würde im Übrigen auch nicht durch-greifen, weil er eine [X.] nicht ausreichend dargelegt hat. Dass die Ausschüttungen nicht mit Gewinnen gleichzusetzen waren, ergab sich hinreichend deutlich aus dem Fondsprospekt. Dort wurde darauf hingewie-sen, dass für die im Handelsregister eingetragenen Kommanditisten und für den [X.] eine persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsteht, soweit die Einlagen der Kapitalanleger aus [X.] der Gesellschaft zurückgezahlt werden. Ferner war dem Pros-pekt zu entnehmen, dass sich die prognostizierten Ausschüttungen nicht allein durch die angenommenen Mietzinsüberschüsse darstellen ließen, sondern auch durch die Höhe der Fremdfinanzierung (ca. 72 % des Gesamtaufwands der Objektgesellschaften), die anfänglichen Tilgungsaussetzungen und [X.] aus der Liquiditätsreserve, die zum Teil aus Eigenkapital gebildet [X.], in der ausgewiesenen Höhe möglich wurden. Auch war die Treuhandkommanditistin zu einer weitergehenden Erläute-rung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die in § 12 des [X.] genannt wird, nicht verpflichtet (vgl. [X.], Beschluss vom 9. November 2009 - [X.], [X.], 2335). Auf die eingeschränkte Han-delbarkeit der Anteile weist der Prospekt ebenfalls hinreichend deutlich hin. 31 4. Ob der Kläger die Erstattung der Ausschüttungen gemäß §§ 143, 134 Abs. 1 Satz 1 [X.] verlangen könnte, kann dahinstehen. Jedenfalls ergäbe sich daraus keine höhere Forderung. Denn der Anspruch gemäß § 134 Abs. 1 [X.] wäre begrenzt auf Ausschüttungen, die innerhalb von vier Jahren vor dem [X.] auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den die Schuldnerin am 29. Juli 32 - 15 - 2005 gestellt hat, vorgenommen worden sind, d.h. auf die Ausschüttungen ab dem 31. Juli 2001. Diese belaufen sich auf 5.240,74 •. [X.] [X.] Drescher [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.12.2007 - 1 O 311/06 - [X.] in [X.], Entscheidung vom 06.08.2009 - 4 U 9/08 -