Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.07.2011, Az. 9 B 78/10

1. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

a) Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> und vom 23. April 1996 - BVerwG 11 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15).

aa) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

Soweit die Beschwerde der Sache nach geklärt wissen möchte,

In der Rechtsprechung des [X.] ist bereits geklärt, dass fehlende technische Möglichkeiten die Wahl eines [X.] rechtfertigen können, mit dem der [X.] des Spielers nur pauschal erfasst wird, soweit ein zumindest lockerer Bezug zum individuellen [X.] besteht (Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22, 24). Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Maßstab des durch den [X.] des Spielgerätes dokumentierten Spieleinsatzes im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem [X.] ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle [X.] verteilten. Aus einem im [X.] dokumentierten hohen Einsatz könne daher - ebenso wie aus hohen Einspielergebnissen - auf einen hohen Spieleraufwand geschlossen werden. Die Beschwerde zeigt nicht in Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen des [X.] auf, weshalb gleichwohl in Bezug auf den Maßstab des im [X.] von [X.]n dokumentierten Spieleinsatzes Anlass für eine Fortentwicklung der Rechtsprechung zu dem nach dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit gebotenen Zusammenhang zwischen Steuermaßstab und Spieleraufwand bestehen sollte. Weshalb sich aus den Erwägungen des [X.] in den Beschlüssen vom 27. November 2009 ([X.]/09) und vom 19. Februar 2010 ([X.]/09) zur Auslegung des Spieleinsatzes nach dem [X.] Spielvergnügungsteuergesetz eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben soll, erschließt sich schon deshalb nicht, weil der [X.] sich in seinen Erwägungen nicht mit der Frage der aus technischen Gründen nicht erfassten Rückbuchung von Spielbeträgen vom [X.] in den Geldspeicher befasst hat.

bb) Die Frage,

cc) Mit der von der Beschwerde zudem für klärungsbedürftig gehaltenen Frage,

b) Ein Aufklärungsmangel ist mit der Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend dargetan (§ 133 Abs. 3 VwGO).

Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts noch aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in einer mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Berufungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. etwa Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 [X.] - [X.] 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Ihr ist weder zu entnehmen, welche Tatsachen nach der materiellrechtlichen Auffassung des [X.] noch aufklärungsbedürftig waren und sich dem Oberverwaltungsgericht als aufklärungsbedürftig hätten aufdrängen müssen, noch, dass die anwaltlich vertretene Klägerin auf eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung, deren Unterlassen sie nunmehr rügt, bereits vor dem Oberverwaltungsgericht hingewirkt hätte, noch, welche Feststellungen bei entsprechender Aufklärung getroffen worden wären und dass diese zu einer für die Klägerin günstigeren Beurteilung geführt hätten. Der Verweis auf das Urteil des [X.] vom 10. Dezember 2009 (BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367) genügt hierzu nicht. Die darin vermissten Feststellungen hat das Oberverwaltungsgericht hier getroffen. Es hat die in vergnügungssteuerlicher Hinsicht ungleiche Behandlung von Gewinnen bei Geräten mit und ohne [X.] ebenso als Defizit angesehen, wie die Besteuerung von Aufbuchungen auf den [X.], wenn der Spieler diese nicht oder nur teilweise für von ihm wahrnehmbare Spiele einsetzt ([X.]). Die Beschwerde legt nicht dar, was das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang hätte weiter aufklären sollen.

Die der Sache nach erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe nicht offengelegt, welcher Erkenntnisquelle es seine statistischen Annahmen zum Spielerverhalten entnommen habe, geht fehl. Offenkundig hat sich das Oberverwaltungsgericht insoweit auf allgemeinkundige [X.] gestützt. Die Beschwerde rügt nicht, dass die Voraussetzungen für eine solche Feststellung hier nicht vorliegen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - [X.] 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 32 und vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 127 S. 13).

Soweit die Beschwerde für nicht nachvollziehbar hält, welche Anforderungen das Oberverwaltungsgericht an den lockeren Bezug zwischen [X.] und [X.] stellt und die Beantwortung der Frage des [X.] in der Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (a.a.[X.]) Rn. 25 vermisst, greift die Beschwerde die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitfalls durch das Oberverwaltungsgericht an, womit ein Verfahrensmangel regelmäßig nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.