Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2020, Az. 5 AR (VS) 61/19

5. Strafsenat | REWIS RS 2020, 11839

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[X.]:[X.]:[X.]:2020:200220B5AR.[X.].61.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 AR ([X.]) 61/19

vom
20. Februar 2020
in der Justizverwaltungssache
betreffend

wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden

hier:
Löschung einer Eintragung im Bundeszentralregister

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 20. Februar 2020
beschlos-sen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des [X.] vom 1. August 2019 wird auf Kosten des
Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe:
Mit Schreiben vom 2. Januar 2019 hat der Beschwerdeführer beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einst-weiligen Anordnung und auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. [X.] gegen den Bescheid des [X.] vom 12. Dezember 2018 zu bewilligen. Das [X.] hat diesen Antrag am 1. August 2019 als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. August 2019 sofortige Beschwerde eingelegt.
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig.
Nach § 29 Abs. 4 [X.] sind auf die Bewilligung der [X.] die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Gemäß §
127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.
§ 567 Abs. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde ge-gen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs nur statthaft, wenn es sich hierbei um eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung der Amtsge-richte oder Landgerichte handelt. Entsprechende (erstinstanzliche) Entschei-dungen der [X.]e können hingegen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 1
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Nr. 2 ZPO ausschließlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juni 2012

III ZB 45/12, NJW 2012, 2449). Diese wäre indes ebenfalls unzulässig, da das [X.] die Rechtsbe-schwerde nicht zugelassen hat (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Mutzbauer

Cirener

Köhler

Resch

von Häfen
Vorinstanz:
[X.], [X.], 01.08.2019

III-1 VAs 1/19

Meta

5 AR (VS) 61/19

20.02.2020

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2020, Az. 5 AR (VS) 61/19 (REWIS RS 2020, 11839)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 11839

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Zitiert

III ZB 45/12

1 VAs 1/19

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