Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.09.2020, Az. 5 ARs 18/20

[X.]:[X.]:[X.]:2020:290920B5ARS18.20.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 ARs 18/20
5 AR ([X.]) 23/20

vom
29. September 2020
in der Justizverwaltungssache
betreffend

wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden

hier:
Löschung von Eintragungen im [X.]

-
2
-
Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 29. September 2020

beschlossen:

Die Beschwerde gegen
den Beschluss des [X.] vom 29. Juli 2020 wird auf Kosten des Beschwerdefüh-rers als unzulässig verworfen.

Gründe:
Der Beschwerdeführer hat am 5. bzw. 11. Mai 2020 beantragt, ihm
Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entschei-dung nach §§ 23 ff. [X.] betreffend der von ihm begehrten Löschung von Eintragungen im [X.] zu bewilligen. Das [X.] hat diesen Antrag am 29. Juli 2020 als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. August 2020 Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Nach § 29 Abs. 4 [X.] sind auf die Bewilligung der [X.] die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Gemäß §
127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.
§ 567 Abs. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde ge-gen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs nur statthaft, wenn es sich hierbei um eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung der Amtsge-richte oder Landgerichte handelt. Entsprechende (erstinstanzliche) Entschei-1
2
3
-
3
-
dungen der [X.]e können hingegen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ausschließlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juni 2012

III ZB 45/12, NJW 2012, 2449). Diese wäre indes ebenfalls unzulässig, da das [X.] die Rechtsbe-schwerde nicht zugelassen hat (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Gericke

Mosbacher

Köhler

Resch

von Häfen

Vorinstanz:
[X.], [X.], 29.07.2020

[X.] [X.] 40/20