Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.04.2023, Az. X B 102/22

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Kapitalabfindung in Form einer Einmalauszahlung aus einer Pensionskasse nach § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) hatte eine entsprechende Zahlung der [X.] vom 09.11.2017 in Höhe von 32.725 € mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom [X.] als sonstige Einkünfte erfasst und der Besteuerung unterworfen. Der dagegen gerichtete Einspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), mit der sie geltend machen, die geleisteten Beiträge seien zu Unrecht gemäß § 3 Nr. 63 EStG gefördert worden, sodass es nicht zu einer nachgelagerten Besteuerung der Kapitalabfindung kommen dürfe, blieb ohne Erfolg.

Das Finanzgericht ([X.]) bestimmte mit Schreiben vom 18.08.2022 einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 08.09.2022. Mit einem weiteren Schreiben vom [X.] teilte es den Beteiligten in Form eines richterlichen Hinweises nach § 79 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) mit, dass die streitige Einmalzahlung der Pensionskasse nach vorläufiger Beurteilung anhand der Aktenlage gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG steuerbar sei. Die Kläger würden daher gebeten, die Erfolgsaussichten ihrer Klage zu überdenken.

Das [X.] beantragte mit Schriftsatz vom 29.08.2022, an der mündlichen Verhandlung gemäß § 91a [X.]O per Videokonferenz teilnehmen zu dürfen.

Die Klägerin, die Steuerberaterin ist und sich selbst und auch den Kläger vertrat, teilte dem [X.] mit Schriftsatz vom 02.09.2022 mit, dass die Klage nicht zurückgenommen werde. Mit weiterem Schriftsatz vom 05.09.2022 bat die Klägerin das [X.] zudem, am 08.09.2022 ohne sie zu verhandeln, da von ihrer Seite alle Argumente vorgebracht worden seien.

Mit Beschluss (ebenfalls) vom 05.09.2022 gestattete das [X.] dem Vertreter des [X.] gemäß § 91a Abs. 1 [X.]O, sich während des Termins zur mündlichen Verhandlung am 08.09.2022 an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

Gemäß Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 08.09.2022 erschien --wie angekündigt-- für die Kläger niemand. Der Vertreter des [X.] nahm per Videoübertragung an der mündlichen Verhandlung teil. Mit Urteil vom selben Tag wies das [X.] die Klage ab.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Beschwerde, mit der sie die Zulassung der Revision wegen eines [X.] (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) sowie zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [X.]O) begehren. Zur Begründung des [X.] trägt die Klägerin u.a. vor, sie sei auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung per Videokonferenz nicht hingewiesen worden. Das Schreiben des [X.] vom 05.09.2022, mit dem ihr zur Kenntnis gegeben worden sei, dass der Vertreter des [X.] von diesem Recht Gebrauch machen werde, sei ihr erst nach dem Verhandlungstermin vom 08.09.2022 zugegangen. Sie habe keine Möglichkeit mehr gehabt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ihre [X.] sei noch um 20 km länger gewesen. Auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung habe sie letztlich wegen permanenter zeitlicher Überlastung verzichtet. An einer Videokonferenz hätte sie jedoch auf jeden Fall teilgenommen. Das [X.] hätte dies auch von Amts wegen veranlassen können.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O gebotenen Form geltend gemacht worden sind, nicht vor.

1. Die Revision ist nicht wegen eines [X.] gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O zuzulassen.

a) Das [X.] hat dadurch, dass es die Kläger nicht auf die Möglichkeit hingewiesen hat, an der mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz teilzunehmen, weder die gerichtliche Hinweis- und Fürsorgepflicht verletzt (§ 76 Abs. 2 [X.]O) noch gegen das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 [X.]O) verstoßen. Denn auf Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte sehen können und müssen, muss ihn das Gericht nicht hinweisen (ständige Rechtsprechung, s. Senatsbeschlüsse vom 10.03.2016 - X B 198/15, [X.], 1042, Rz 13, und vom 21.02.2013 - X B 53/11, [X.], 972, Rz 27). Das gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte --wie hier-- selbst rechtskundig ist (vgl. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 13.05.2020 - VIII B 117/19, [X.], 1262, Rz 4, und vom [X.] - II B 35-37/18, [X.], 14, [X.], 394, Rz 10).

Die Regelungen in § 91a [X.]O über die Möglichkeit, an einer mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz teilzunehmen, sind mit Wirkung ab 01.01.2001 durch das [X.] zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19.12.2000 ([X.], 1757) geschaffen und mit Wirkung ab 01.11.2013 durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videotechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25.04.2013 ([X.], 935) neu gefasst worden. Auf die Existenz dieser Regelungen musste das [X.] die Klägerin als Steuerberaterin nicht hinweisen. Es wäre vielmehr Aufgabe der Klägerin gewesen, sich bei dem [X.] zu erkundigen, ob dieses über die notwendigen technischen Einrichtungen verfügt, oder aber direkt einen entsprechenden Antrag nach § 91a Abs. 1 Satz 1 [X.]O zu stellen.

b) Das [X.] hätte der Klägerin auch nicht von Amts wegen eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz gestatten müssen.

Die Klägerin hatte mit Schriftsatz vom 05.09.2022 auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet und dies damit begründet, dass aus ihrer Sicht alle Argumente vorgebracht worden seien. Dass sie, wie sie in der Beschwerdebegründung schreibt, nur wegen zeitlicher Überlastung und wegen der langen Anfahrt auf die Teilnahme verzichtet habe, ging aus dem Schriftsatz vom 05.09.2022 nicht hervor. Für das [X.] war somit überhaupt nicht ersichtlich, dass hier ein Anlass bestanden hätte, von Amts wegen tätig zu werden. Damit, dass die Klägerin die Regelung des § 91a [X.]O möglicherweise nicht kannte, musste das [X.] nicht rechnen.

2. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O zuzulassen.

a) Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, s. Senatsbeschluss vom 30.04.2022 - X B 130/21, [X.], 1070, Rz 14, m.w.N.).

Diese Voraussetzungen müssen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O in der Begründung der Beschwerde dargelegt werden, und zwar mit einem Mindestmaß an Klarheit, Geordnetheit und Verständlichkeit. Zunächst muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zu der aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu wiederum muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (Senatsbeschluss vom 28.09.2022 - X B 168/21, [X.]NV 2023, 43, Rz 47, m.w.N.).

b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen ist die vorliegende Beschwerde unzulässig.

Der Beschwerdebegründung lässt sich schon keine allgemein klärungsbedürftige abstrakte Rechtsfrage entnehmen. Mit dem Hinweis auf das Senatsurteil vom 20.09.2016 - X R 23/15 ([X.], 209, [X.], 347) und mit den (sehr) knappen Ausführungen zu § 3 Nr. 63 EStG machen die Kläger letztlich nur geltend, dass das [X.] nach ihrer Auffassung falsch entschieden habe. Die schlichte Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung ist jedoch grundsätzlich nicht geeignet, die Zulassung der Revision zu begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 21.07.2017 - X B 167/16, [X.]NV 2017, 1447, Rz 19, m.w.N.).

Im Übrigen geht auch der Senat in seinem Urteil in [X.], 209, [X.], 347, Rz 15 ausdrücklich davon aus, dass es nicht darauf ankommt, ob die Steuerbefreiung der Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG materiell-rechtlich zu Recht gewährt worden ist.

3. Dies gilt gleichermaßen für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [X.]O, da es sich hierbei um einen Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung handelt (ebenfalls ständige Rechtsprechung, s. [X.]-Beschlüsse vom 29.03.2022 - IX B 18/21, [X.], 720, Rz 3, und vom 31.03.2022 - VI B 88/21, [X.], 722, Rz 15). Auch insoweit entspricht die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O.

4. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.

5. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.