Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2014, Az. VIII ZR 257/13

BUN[X.]ESGERI[X.]HTSHOF

IM NAMEN [X.]ES VOLKES

URTEIL
VIII ZR 257/13
Verkündet am:

5. November 2014

Ring,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 556a Abs. 1 Satz 1
Es
steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines [X.] ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Er-messen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 [X.] abdingbar ist.

[X.], Urteil vom 5. November 2014 -
VIII ZR 257/13 -
LG [X.]üsseldorf

AG [X.]üsseldorf

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2 -
[X.]er VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren ge-mäß § 128
Abs. 2
ZPO mit [X.] bis zum 30. September 2014
durch die Vorsitzende
Richterin [X.], die Richterin [X.] sowie [X.], [X.] und [X.]
für Recht erkannt:

Auf die Revision
des Beklagten wird
das Urteil der 21. Zivilkammer des [X.] vom 25. Juli 2013
-
unter Zurückwei-sung des weitergehenden Rechtsmittels -
im Kostenpunkt und in-soweit aufgehoben, als bezüglich der Klage zum Nachteil des
[X.] entschieden worden ist.
[X.]as Urteil des [X.] vom 26. Juni 2012
ist
be-züglich der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an die Kläge-rin zu 1 sowie der Kostenentscheidung aufgrund der [X.] zu 1 gegenstandslos.
[X.]ie Kosten des Revisionsverfahrens sowie die Gerichtskosten der Vorinstanzen und die außergerichtlichen Kosten der Prozesspar-teien haben die
Klägerin zu 1 zu 2/3 und der
Beklagte zu 1/3 zu
tragen.

Von Rechts wegen

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3 -
Tatbestand:
[X.]er Beklagte
mietete
ab 1. Februar 2009 von der Firma K.

-GmbH
eine Wohnung in [X.].

.
Neben der Miete ist von dem [X.] gemäß § 6 des Mietvertrags monatlich eine Betriebskostenvorauszahlung zu leisten und seitens der Vermieterin
jährlich über die Betriebskosten abzu-rechnen. Mit der Abrechnung über die Betriebskosten der ersten Abrechnungs-periode sollte die Vermieterin gemäß § 6 Ziffer 6.3 des Mietvertrags den "[X.] nach billigem Ermessen"
festlegen.
[X.]ie erste Betriebskostenabrechnung erfolgte am 24. Juni 2010 für das [X.]. [X.]ie damalige Vermieterin
rechnete hinsichtlich der Kostenpositionen Kaltwasser, Abwasser und Müll
nach
der
jeweiligen
Anzahl der Personen im Haushalt ab. Für das [X.] erstellte die Klägerin zu 1, eine Hausverwal-tung, deren Geschäftsführer der (frühere) Kläger zu 2 ist, die Jahresabrechnung unter Verwendung des gleichen [X.]s
und verlangte von dem [X.] den sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrag in Höhe von 526,23

. [X.]er Beklagte hielt dem Zahlungsbegehren entgegen, die genannten Kostenpositionen seien nach dem gesetzlichen Abrechnungsmaßstab gemäß §
556a Abs. 1 [X.] abzurechnen und forderte die Auszahlung eines hiernach

Wegen des [X.] von 52gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet und anschließend die Forderung im strei-tigen Verfahren geltend gemacht. [X.]er Beklagte hat widerklagend die Zahlung des von ihm errechneten Guthabens verlangt. [X.]as Amtsgericht hat die [X.] abgewiesen und den Beklagten verurteilt, ""
zu zahlen
und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
[X.]er (frühere)
Kläger zu 2
ist im amtsgerichtlichen Urteil lediglich
im Rubrum genannt, im Tatbestand ein-1
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schließlich der Anträge zur Klage und Widerklage
ist nur "die Klägerin"
erwähnt.
Anträge auf [X.] oder Ergänzung des Urteils sind von kei-ner Seite
gestellt worden.
[X.]er Beklagte hat gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift (nur) die Klägerin zu 1 als [X.] [X.]. In der Berufungsbegründung hat er beantragt,
"das Urteil des Amtsge-von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 19. April 2011 zu zahlen."
Im Rubrum dieses Schriftsatzes ist die Gegenseite mit "O.

[= Klägerin zu 1] u.a."
bezeichnet.

[X.]as
Landgericht hat
mit Beschluss vom 8. Mai 2013 darauf hingewiesen, dass
nach seiner Auffassung nur die Klägerin zu 1
als Rechtsnachfolgerin der K.

-GmbH als Vermieterin
anzusehen und daher aktiv-
und [X.] sei. [X.]araufhin hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger
mit Schriftsatz vom 23. Mai 2013
ausgeführt, dass Eigentümer und Vermieter der (frühere)
Kläger zu 2 und die Klägerin zu 1 lediglich Objektverwalterin sei; gleichzeitig hat er für die Klägerin zu 1 die Rücknahme der Klage erklärt und um Rubrumsberichtigung auf [X.]eite gebeten. [X.]er Beklagte hat der Klagerück-nahme zugestimmt.

[X.]as Berufungsgericht
hat
die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen; im Rubrum ist dabei lediglich die Klägerin zu
1 als [X.] und [X.] bezeichnet.
Mit der
vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabwei-sungs-
und Zahlungsbegehren gegen die Klägerin zu 1 weiter.
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Entscheidungsgründe:
[X.]ie Revision hat
nur hinsichtlich der Klage
Erfolg, im Übrigen ist sie un-begründet.
I.
[X.]as Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt:
[X.]ie Klägerin zu 1 als Vermieterin habe gegen den Beklagten als Mieter einen Anspruch auf Zahlung des in der Betriebskostenabrechnung für das [X.]
korrekt
ausgewiesenen [X.] auf Auszahlung des vom
Beklagten seinerseits errechneten Guthabens gerich-tete Widerklage sei dementsprechend unbegründet.
Bei der zwischen den Parteien in § 6 des Mietvertrags vereinbarten Um-lage der Betriebskosten sei nicht auf den gesetzlichen [X.]
nach §
556a [X.] zurückzugreifen, da sich die Parteien in § 6 Ziffer 6.3 des [X.] auf eine abweichende Regelung verständigt hätten. Nach dieser [X.] werde der Klägerin ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt, wonach sie mit der ersten Abrechnung den künftigen [X.] einseitig festlegen könne. Es handele sich um eine anderweitige Vereinbarung der [X.] im Sinne von § 556a Abs. 1 [X.].
Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe
sich, dass eine
Angabe und Festlegung eines konkreten [X.]s nicht erforderlich sei. [X.] genüge jede anderweitige Vereinbarung, um vom gesetzlichen Umlage-maßstab abzuweichen.
Eine derartige Abweichung könne auch in der Vereinba-rung einer einseitigen Festlegung des [X.] durch einen Vertrags-teil liegen. [X.]em stehe nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung 7
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von § 556a [X.] bezweckt habe, ein generelles Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters für den Fall auszuschließen, dass die Parteien einen Umlage-maßstab vertraglich nicht vereinbart hätten. Ausweislich der [X.] solle die häufig streitanfällige einseitige Festlegung durch Vorgabe eines gesetzlichen [X.] für die Fälle ausgeschlossen werden, in denen
eine vertragliche Vereinbarung gänzlich fehle. Würde man jedoch auch in [X.], in denen die Parteien sich -
wie hier -
vertraglich auf ein Leistungsbestim-mungsrecht der Klägerin geeinigt hätten, von einem Vorrang des
gesetzlichen Maßstabs nach § 556a Abs. 1 [X.] ausgehen, läge ein schwerwiegender Ein-griff in die Privatautonomie der Parteien vor, der auch mit der gesetzgeberi-schen Intention, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der einseitigen Festle-gung des [X.] zu vermeiden, nicht zu rechtfertigen wäre.
[X.]ie Klausel in § 6 Ziffer 6.3 verstoße auch nicht gegen §§ 307 ff. [X.]. Eine formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Bestimmungsrechts sei
nur unwirksam, wenn die Klausel nicht erkennen ließe, dass die Festlegung

entsprechend §§ 315 f. [X.] -
nach billigem Ermessen zu erfolgen habe. [X.]ies sei hier jedoch ausdrücklich geregelt.
Im Übrigen stünden auch die Vorschriften der Heizkostenverordnung nicht entgegen, da aufgrund einer Gas-Etagenhei-zung keine Umlage von Heizkosten vereinbart sei.
[X.]ie Klägerin habe in zulässiger Weise von dem ihr
eingeräumten Leis-tungsbestimmungsrecht Gebrauch gemacht und den [X.] nach Anzahl der Personen im Haushalt mit der Betriebskostenabrechnung für das [X.] verbindlich festgelegt.
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II.
[X.]iese Beurteilung hält
rechtlicher Nachprüfung stand,
soweit das [X.] den widerklagend geltend gemachten Anspruch des Beklagten verneint hat. Im
Hinblick auf die Klage hat das Berufungsurteil hingegen keinen Bestand, weil das Berufungsgericht verkannt hat, dass die Klägerin zu 1 ihre Klage wirksam zurückgenommen hatte und das auf Zahlung an sie lautende Urteil des Amtsgerichts deshalb gegenstandslos geworden war.
1.
Bezüglich der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Klage ist die Revision
begründet.
a) Soweit das Berufungsgericht die Klägerin zu 1 irrtümlich als Partei des Rechtsstreits auch auf [X.]eite angesehen und die Wirkungen der Klage-rücknahme missachtet hat, handelt es sich um einen im Sinne von § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensfehler ([X.], Urteil vom 13. Juli 1993 -
VI [X.], NJW 1993, 3067 unter [X.]; Musielak/
Ball, ZPO, 11. Aufl., § 557 Rn. 14). Aufgrund der seitens der Klägerin zu 1 mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Mai 2013 im [X.] erklärten Klagerücknahme, welcher der Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz zugestimmt hat, ist der Rechtsstreit insoweit gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO als nicht an-hängig geworden anzusehen mit der Folge, dass das zuvor ergangene noch nicht rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts insoweit gegenstandslos geworden ist.

b) [X.]ie Klagerücknahme ist wirksam und auch nicht auslegungsfähig in dem Sinne, dass der (frühere) Kläger zu 2 die Klagerücknahme anstelle der Klägerin zu 1 hätte erklären wollen und nur irrtümlich die Parteibezeichnungen verwechselt hätte. Zwar darf die Auslegung einer Prozesshandlung nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften. Vielmehr ist der wirkliche Wille der 14
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Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohl-verstandenen Interessenlage entspricht. [X.]eshalb kann eine Prozesshandlung berichtigt werden, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt ([X.], Urteil vom 1. August 2013 -
VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30 mwN).
Voraussetzung für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung oder Berichti-gung ist aber, dass der abweichende Wille aus dem Schriftsatz oder sonstigen zu dessen Auslegung heranzuziehenden Umständen hervorgeht und sowohl für den Gegner als auch für das Gericht offensichtlich ist ([X.], Beschluss vom 26.
September 2007 -
XII [X.], NJW-RR 2008, 85 Rn. 20). [X.]as ist hier [X.] nicht der Fall. Vielmehr entspricht die für die Klägerin zu 1 erklärte [X.] dem weiteren Vortrag der [X.]eite, die Klägerin zu 1 sei lediglich Verwalterin, der (frühere)
Kläger zu 2 dagegen Eigentümer und Vermieter der Wohnung.
c) Auch
eine Berichtigung des Berufungsurteils gemäß § 319 Abs. 1 ZPO in dem Sinne, dass der (frühere)
Kläger zu 2 als anspruchsberechtigter Vermie-ter anstelle der Klägerin zu 1 gemeint sei, kommt nicht in Betracht. [X.]as [X.] hat zum einen verkannt, dass das Amtsgericht in seinem Urteil zwar beide Kläger
als Partei
im Rubrum aufgeführt, in der Sache aber nur über die zwischen der Klägerin zu 1 und dem Beklagten bestehenden Ansprüche entschieden hat, und der (frühere) Kläger zu 2 mangels eines rechtzeitig ge-stellten Antrags auf Urteilsergänzung
gemäß § 321 ZPO
aus dem Rechtsstreit ausgeschieden ist
(vgl. [X.], Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 -
VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter [X.]). Zum anderen hat das Berufungsgericht die Behauptung der [X.]eite im Schriftsatz vom 23. Mai 2013, der (frühere)
Kläger zu 2 sei Vermieter und die Klägerin zu 1 lediglich Verwalterin, nicht zur Kenntnis genommen
und damit entscheidungserheblichen Streitstoff übergan-gen. Hierbei handelt es sich nicht um einen Irrtum im [X.], sondern 18

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bei der Willensbildung selbst (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Juni 2003 -
II ZR 49/01,
FamRZ 2003, 1270 unter II; [X.], NJW-RR 2009, 1364; [X.]/
Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 4). Ein solcher Irrtum kann jedoch nicht gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt
werden.

2.
Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenom-men, dass dem Beklagten das widerklagend von der Klägerin zu 1 geforderte Verteilungsmaßstabs für die Kostenpositionen Kaltwasser, Abwasser und Müll
ergibt, nicht zusteht. [X.]abei kann offen bleiben, ob die unzutreffende Annahme des
Berufungsgerichts, die Klägerin zu 1 sei Vermieterin des Beklagten (und nicht nur Verwalterin),
für das Revisionsverfahren ungeachtet des dem [X.] bei der Klagerücknahme unterlaufenen Verfahrensfehlers als bin-dende tatsächliche Feststellung (vgl. § 559 Abs. 2 ZPO) anzusehen wäre, so dass die Widerklage nicht schon an der fehlenden Passivlegitimation der Kläge-rin/[X.]n
scheiterte. Unabhängig davon besteht die
vom
Beklagten geltend gemachte Forderung
auf
Auskehrung eines Betriebskostenguthabens
jedenfalls deshalb nicht, weil sich aus der -
zutreffenden
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Betriebskostenab-rechnung
schon
keine Nachforderung ergibt.
a) [X.]ie erteilte Betriebskostenabrechnung ist im Hinblick auf den von dem gesetzlichen Abrechnungsmaßstab abweichenden [X.] nicht zu beanstanden. [X.]ie Vermieterseite hat insoweit ihr in § 6 Ziffer 6.3 des [X.] vereinbartes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht mit der [X.] für das [X.] wirksam für die zukünftigen Abrechnungen ausgeübt.
Entgegen der Auffassung der Revision waren die dem Beklagten be-rechneten Betriebskosten nicht nach dem Anteil der Wohnfläche als dem ge-19
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setzlichen [X.] gemäß § 556a Abs. 1 Satz 1 [X.] abzurechnen. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Parteien mit der [X.] in § 6 Ziffer 6.3 des Mietvertrags wirksam eine andere Regelung des [X.] im Sinne von § 556a Abs. 1 Satz 1 [X.] getroffen haben, indem sie der Vermieterin ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach bil-ligem Ermessen eingeräumt haben. Anders als die Revision meint, stehen we-der der Wortlaut noch der Gesetzeszweck von § 556a Abs. 1 Satz 1 [X.] einer solchen Vereinbarung entgegen (ebenso [X.]/[X.], [X.], Neu-bearb. 2014, § 556a Rn. 9; MünchKomm[X.]/[X.], 6. Aufl., § 556a Rn. 23; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., § 556a Rn.
3; [X.], [X.], 14. Aufl., § 556a Rn. 4; BeckOK-[X.]/[X.], Stand Mai 2014, § 556a Rn. 6; von [X.]/[X.] in Bub/[X.], Handbuch der Geschäfts-
und Wohnraum-miete, 4. Aufl., Rn. [X.]; [X.]/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 556a Rn. 7; [X.], [X.], 801, 804; aA [X.] in [X.]/[X.], Miete, 4. Aufl., § 556a Rn. 50)
.
b) [X.]em Wortlaut von § 556a Abs. 1 Satz 1 [X.] sind keine Anhaltspunk-te dafür zu entnehmen, dass die Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbe-stimmungsrecht durch die Parteien unzulässig ist. Auch § 556a Abs. 3 [X.] begrenzt die Vertragsfreiheit der
Mietvertragsparteien nur in Bezug auf die in §
556a Abs. 2 [X.] formulierten Voraussetzungen der gesetzlich zugelassenen einseitigen Änderung des [X.] durch den Vermieter. Im [X.] ist § 556a Abs. 1 [X.] in vollem Umfang abdingbar. [X.]aher steht es den Mietparteien auch frei, anstelle eines konkreten [X.]s ein ein-seitiges Leistungsbestimmungsrecht zu vereinbaren.
c) [X.]em steht auch nicht das Anliegen des Gesetzgebers entgegen, [X.] in den Fällen zu verhindern, in denen die Parteien keinen Verteilungs-maßstab vereinbart haben. § 556a Abs. 1 [X.] soll für diese Fälle anstatt des 22
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nach der vor dem 1. September 2001 geltenden Rechtslage lückenfüllend her-angezogenen einseitigen Bestimmungsrechts des Vermieters einen konkreten Abrechnungsmaßstab bereitstellen (vgl. BT-[X.]rucks. 14/4553, [X.]; [X.]/
[X.], aaO Rn. 2 f.). Sofern die Parteien jedoch dem Vermieter durch eine entsprechende Vereinbarung das Recht vorbehalten, den Abrechnungs-maßstab einseitig nach billigem Ermessen zu bestimmen, nehmen sie das [X.] von Streitigkeiten über dessen Ausübung "sehenden Auges"
in Kauf. [X.]ass der Gesetzgeber die Parteien vor solchen, auch in anderen Fällen mit einem vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrecht notwendig verbundenen Risiko bewahren wollte und hierzu die Vertragsfreiheit weiter einschränken [X.], als in § 566a Abs. 3 [X.] zum Ausdruck gebracht worden ist, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen.
d) Schließlich ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, dass die streitige [X.] auch nicht wegen Verstoßes
gegen § 307 Abs. 2 [X.] unwirksam ist, denn eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ist an-gesichts des Umstandes, dass die einseitige Festlegung entsprechend §§ 315, 316 [X.] nach billigem Ermessen zu erfolgen hat, nicht gegeben.

III.
Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts im Kostenpunkt und insoweit keinen Bestand
haben, als bezüglich der Klage zum Nachteil des [X.] entschieden worden ist; das Berufungsurteil ist daher insoweit -
unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels -
aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).

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Zur Klarstellung hat der Senat ausgesprochen, dass das Urteil des Amtsgerichts bezüglich der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an die Klä-gerin zu 1 gegenstandslos ist.
Über die außergerichtlichen Kosten des (früheren)
[X.] zu 2 war nicht zu befinden, weil die Rechtshängigkeit der von ihm erhobenen Klage dadurch rückwirkend entfallen ist, dass das Amtsgericht sie in seinem Urteil übergangen hat und in der Folgezeit kein Antrag auf Urteilsergänzung nach §
321 ZPO ge-stellt worden ist. Entsprechendes gilt für die (auch) gegen den (früheren)
Kläger zu 2 erhobene Widerklage, über die das Amtsgericht (ebenso wie das [X.]) nicht befunden hat, ohne dass im [X.] daran ein Urteilser-gänzungsantrag
gestellt worden ist.
[X.]
[X.]
[X.]

[X.]
[X.]
Vorinstanzen:
AG [X.]üsseldorf, Entscheidung vom 26.06.2012 -
52 [X.] 8598/11 -

LG [X.]üsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2013 -
21 [X.]/12 -

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