Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.09.2020, Az. B 8 SO 5/19 B

I. Die Beteiligten streiten über die Art der Auszahlung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem [X.] - ([X.]).

Der dauerhaft erwerbsgeminderte Kläger, der nicht unter Betreuung steht, bezieht neben Leistungen der Rentenversicherung von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem 4. Kapitel des [X.]. Für seine Ein-Zimmer-Wohnung (Kaltmiete 400 [X.], Heiz- und Nebenkosten 100 [X.]) bewilligte die Beklagte nur die aus ihrer Sicht angemessenen Kosten (Kaltmiete 321 [X.], Heiz- und Nebenkosten 50,16 [X.]). Nachdem der Kläger in einem Rechtsstreit hierüber teilweise obsiegt hatte (Urteil des [X.] <[X.]> vom 20.3.2014), erhöhte die Beklagte die Leistungen für Unterkunft und Heizung und zahlte nach Anhörung des [X.] und unter Hinweis auf eine anhängige Räumungsklage des Vermieters des [X.] den Nachzahlungsbetrag in Höhe von 2045,84 [X.] im Juni 2014 direkt an den Vermieter aus (Bescheid vom 11.6.2014; Widerspruchsbescheid vom 15.2.2016). Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom [X.]; Urteil des [X.] vom 29.11.2018). Das [X.] hat zur Begründung ausgeführt, wegen der anhängigen Räumungsklage sei die Direktzahlung an den Vermieter rechtmäßig gewesen; die Beklagte habe im Zeitpunkt der Auszahlung noch davon ausgehen können, dass die Kündigung zurückgenommen werde.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] wendet sich der Kläger mit der Beschwerde und macht ua geltend, schon das [X.] sei davon ausgegangen, es liege bei ihm eine Wahnkrankheit vor, ohne allerdings die Prozessfähigkeit zu klären. Er sei wegen dieser Erkrankung nicht prozessfähig und also nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen.

II. [X.] ist zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Verstoß gegen § 72 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ([X.]), weil das [X.] zu Unrecht von der Bestellung eines besonderen Vertreters für den bereits im Klage- und Berufungsverfahren prozessunfähigen Kläger abgesehen hat. Dieser war dadurch in der mündlichen Verhandlung beim [X.], auf die das Urteil ergangen ist, nicht wirksam vertreten (§ 202 [X.] iVm § 547 [X.] Zivilprozessordnung ); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des [X.] auf ihm beruht. Der Senat macht deshalb von seiner Möglichkeit Gebrauch, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen (vgl § 160a Abs 5 [X.]).

Die [X.]keit des [X.] stellt kein Verfahrenshindernis für die vorliegende Beschwerde dar. Ein Rechtsmittel, mit dem sich ein Beteiligter auf seine [X.]keit beruft, ist zunächst ohne Rücksicht auf eine möglicherweise bestehende [X.]keit zulässig; entsprechend ist auch die zur Einlegung des Rechtsmittels erteilte [X.] wirksam. Die Prozessfähigkeit ist grundsätzlich solange zu unterstellen, bis darüber rechtskräftig entschieden ist (vgl nur [X.] vom 3.7.2003 - B 7 [X.] 216/02 B - [X.], 146 = [X.]-1500 § 72 [X.], Rd[X.] 6). Der Senat musste dem Kläger für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde keinen besonderen Vertreter (vgl § 72 [X.]) bestellen ("kann"), nachdem er zur Überzeugung gelangt ist, dass eine [X.]keit vorliegt (dazu sogleich). Im vorliegenden Verfahren war dem gesetzgeberischen Anliegen, dass der [X.]e im Verfahren durch einen Prozessfähigen handeln kann, jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten und der Rechtsstreit wegen eines von ihm gerügten [X.] ohnehin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war (vgl zuletzt BSG vom 20.4.2016 - [X.] [X.] 57/14 B - juris Rd[X.] 6 mwN).

Gemäß § 72 Abs 1 [X.] kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen. [X.] ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 [X.]), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 [X.] 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (vgl BSG vom 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B - [X.] 3-1500 § 160a [X.] 32).

Zur Überzeugung des Senats liegt bei dem Kläger eine generelle [X.]keit zur Führung sozialgerichtlicher Verfahren vor. Nach den Feststellungen des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S. in seinem Sachverständigengutachten vom 18.7.2020, das er nach ambulanter Untersuchung des [X.] erstellt hat, liegt bei dem Kläger eine chronifizierte paranoide Schizophrenie ([X.]) mit formalen Denkstörungen und wahnhaften Realitätsverkennungen vor. Zur Begründung seiner Diagnosestellung hat der Sachverständige ausgeführt, dass eine Vielzahl von Auffälligkeiten auf [X.] bestünden, insbesondere ein erheblich gestörtes formales Denken, einhergehend mit einem wahnhaften Beeinträchtigungserleben (im Sinne einer wahnhaften Realitätsverkennung), sodass das Vollbild eines Verfolgungs- und Beeinträchtigungswahns bestehe. Neben dem vorliegenden sog [X.] einer paranoiden Schizophrenie (Beeinflussungs-, Verfolgungs- und [X.]), die über das Krankheitsbild einer wahnhaften Störung deutlich hinausginge, bestünden auch sog Zweitrangkriterien (Neologismen, Störungen des Gedankenflusses, [X.]). Die Schizophrenie sei vorliegend wesentliche Grundlage für das Symptom der [X.]. Die mit einer nicht nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit verbundene Erkrankung habe aufgrund der Generalisierung der gestörten Denkinhalte und der Durchdringung dieser in nahezu alle Lebensbereiche nicht nur partielle Auswirkungen. Dem Kläger seien Betrachtungen (seiner Umwelt) nur von seinem krankhaft veränderten Standpunkt aus möglich. Selbstreflexivität, Einsichtsfähigkeit, Realitätsbezug, die Fähigkeit zur kritischen Distanzierung von bestimmten Vorstellungen und ein [X.] seien allesamt in massiver, tiefgreifender und chronischer Art gestört. Dieser Zustand liege seit vielen Jahren vor, in jedem Fall während des vorangegangenen Klage- und Berufungsverfahrens; das Krankheitsbild sei hochchronifiziert.

Dem Schluss des Sachverständigen, dass aufgrund der vorliegenden Erkrankung beim Kläger eine Einschränkung der freien Willensbildung und somit der prozessualen Geschäftsfähigkeit vorliegt, folgt der Senat nach eigener Prüfung uneingeschränkt. Die Kernaussagen des Gutachtens sind insbesondere im Verhalten des [X.] gegenüber dem Gericht vollumfänglich nachvollziehbar; es wird sowohl das von dem Sachverständigen beschriebene Krankheitsbild erkennbar als auch die Auswirkungen auf die Prozessführung. Der Kläger hat während des Gerichtsverfahrens mehrfach Anfragen des [X.] erst nach mehrmaliger Erinnerung und dann nicht sachbezogen beantwortet; er hat immer wieder Schreiben übersandt, deren Inhalt von dem vom Sachverständigen beschriebenen wahnhaften Verfolgungs- und Beeinträchtigungserleben geprägt sind und die mit dem eigentlichen Klageziel in keinerlei nachvollziehbarem Zusammenhang stehen. Dieses Verhalten widerspricht einer vernünftigen Prozessführung und macht die von dem Sachverständigen beschriebene Durchdringung der gestörten Denkinhalte in nahezu alle Lebensbereiche und die Überlagerung der Willensbestimmung von Wahninhalten nachvollziehbar.

Das [X.] hätte daher einen besonderen Vertreter bestellen müssen. Steht die [X.]keit für den Prozess fest, muss dieser grundsätzlich mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet und ein Betreuer nicht bestellt ist (vgl BSG vom 15.11.2012 - [X.] [X.] 23/11 R - [X.]-1500 § 72 [X.] 2 Rd[X.] 9; BSG vom 28.8.2018 - [X.] [X.] 13/18 B - juris Rd[X.] 6). Hiervon kann zwar ausnahmsweise abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines [X.]en "offensichtlich haltlos" ist (vgl BSG vom 28.5.1957 - 3 RJ 98/54 - [X.], 176 = [X.] 1958, 284); dies kann insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen sein, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht geäußert werden oder wenn das Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (vgl BSG vom 15.11.2012, aaO, Rd[X.]0 ff mwN). Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber bei der vorliegend im Streit stehenden, gegen den Willen des Leistungsberechtigten erfolgten Art der Leistungserbringung nach § 42 [X.] (in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung) iVm § 35 Abs 1 Satz 3 bis 5 [X.] erkennbar nicht vor.

Das [X.] wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.