Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2018, Az. B 8 SO 13/18 B

I. Der 1961 geborene Kläger, der nicht unter Betreuung steht, bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]). In dem vor dem Sozialgericht ([X.]) [X.] geführten Klageverfahren hat er (zusammengefasst formuliert) die Anerkennung etwaiger Herstellungsansprüche aufgrund Untätigkeit bzw fehlerhafter Beratung und Nichthilfen, die Verurteilung zu Beratung und Besprechung seiner Ansprüche, die Anerkennung der Möglichkeit falscher Datenspeicherung, die Verurteilung zum Tätigwerden von Amts wegen auf seine Anträge hin sowie zum Unterbinden aller Nachteile, welche ihm durch falsche und einseitige Daten entstehen, die Verpflichtung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit von [X.], die Erfassung des ihm entstandenen Schadens und einen sachgerechten Schadensausgleich sowie die Überprüfung von Befangenheitssorgen einer Mitarbeiterin und eines Bürgermeisters beantragt. Das [X.] hat die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen, weil die vom Kläger gestellten Anträge zu unbestimmt oder subsidiär seien. Es könne daher offenbleiben, ob von einer [X.]keit des [X.] auszugehen sei (Gerichtsbescheid vom 30.12.2016; den Antrag des [X.] auf Urteilsergänzung ablehnender weiterer Gerichtsbescheid vom 24.2.2017). Das [X.] (L[X.]) [X.] hat die Berufungen des [X.] als unzulässig verworfen (Urteil vom [X.]). Zwar sei der Kläger zumindest partiell prozessunfähig; es sei jedoch nicht im Ansatz die Möglichkeit ersichtlich, dass ein besonderer Vertreter die Zulässigkeit einer Klage erreichen könnte. Angesichts dessen sei die Bestellung eines besonderen Vertreters nicht erforderlich gewesen.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil rügt der Kläger durch seinen vom Senat bestellten besonderen Vertreter als Verfahrensmangel, dass das L[X.] zu Unrecht die Bestellung eines besonderen Vertreters nicht vorgenommen habe. Sie könne trotz erwiesener (partieller) [X.]keit nur bei zweifellos aussichtsloser und abwegiger Rechtsverfolgung unterbleiben. Der dabei anzulegende strenge Maßstab sei hier nicht erfüllt. Jedenfalls der erste Antrag, mit welchem er sinngemäß vorgetragen habe, dass verschiedene Anträge von ihm nicht bearbeitet worden seien, hätte unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Meistbegünstigung als ein auf eine Beendigung der Untätigkeit der Behörde gerichtetes [X.] verstanden werden können. Diesem Begehren habe bei fehlerfreier Betrachtung ein Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden können. Wenn sich bei mehreren [X.] zumindest einer als nicht offensichtlich haltlos erweise, so sei für das gesamte Verfahren ein besonderer Vertreter zu bestellen (unter Verweis auf B[X.]E 91, 146 ff).

II. Die durch den besonderen Vertreter des [X.] (Beschluss des Senats vom 18.10.2017) und Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Verstoß gegen § 72 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ([X.]G), weil das L[X.] zu Unrecht von der Bestellung eines besonderen Vertreters für den bereits im Klage- und Berufungsverfahren prozessunfähigen Kläger abgesehen hat. Dieser war dadurch in der mündlichen Verhandlung beim L[X.], auf die das Urteil ergangen ist, nicht wirksam vertreten (§ 202 [X.]G iVm § 547 [X.] Zivilprozessordnung ); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des L[X.] auf ihm beruht. Das angefochtene Urteil ist deshalb gemäß § 160a Abs 5 [X.]G aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückzuverweisen.

Gemäß § 72 Abs 1 [X.]G kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen. [X.] ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 [X.]G), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 [X.] 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Dabei können bestimmte Krankheitsbilder auch zu einer partiellen [X.]keit führen, bei der die freie Willensbildung nur bezüglich bestimmter Prozessbereiche eingeschränkt ist. Soweit eine partielle [X.]keit anzunehmen ist, erstreckt sie sich auf den gesamten Prozess ([X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] 32 S 65).

Eine solche partielle [X.]keit zur Führung sozialgerichtlicher Verfahren liegt beim Kläger vor. Diese Überzeugung hat der Senat sich bereits im vom Kläger geführten Verfahren [X.] [X.] 7/16 B auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. B. vom 22.5.2015 gebildet (vgl den Beschluss des Senats vom 21.9.2016). Der Kläger leidet danach unter einem sog Paranoischen Querulantenwahn (Prägnanztyp einer Psychose, die durch ein subjektiv empfundenes Trauma in Gang gesetzt wurde), der ihn dauerhaft und bereits seit vielen Jahren außerstande setzt, sein eigenes Denken infrage zu stellen bzw zu reflektieren. Dies gilt zur Überzeugung des Senats unverändert. Der Kläger ist - unter Berücksichtigung auch seiner in diesem Verfahren selbst verfassten Schriftsätze - weiterhin partiell prozessunfähig. Anhaltspunkte für eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation des [X.] sind (wovon im Übrigen auch das L[X.] ausgegangen ist) weder erkennbar noch vorgetragen.

Das L[X.] hätte daher (nach Aufhebung der Vertreterbestellung in der ersten Instanz erneut) einen besonderen Vertreter bestellen müssen. Steht die [X.]keit für den Prozess fest, muss dieser grundsätzlich mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet und ein Betreuer nicht bestellt ist (im Einzelnen zuletzt B[X.] [X.] 4-1500 § 72 [X.] 2 Rd[X.] 9). Hiervon kann zwar ausnahmsweise abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines [X.]en "offensichtlich haltlos" ist (B[X.]E 5, 176, 178 ff); dies kann insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen sein, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht geäußert werden oder wenn das Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (B[X.] [X.] 4-1500 § 72 [X.] 2 Rd[X.] 10).

Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. Bei der prozessualen Begründung eines offensichtlich haltlosen Klagebegehrens, wie sie das L[X.] mit der Annahme einer aus anderen Gründen als der [X.]keit unzulässigen Klage seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist besondere Zurückhaltung geboten. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und damit die Auslegung von Verfahrensvorschriften hat immer in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf Sachverhaltsaufklärung und Verwirklichung des materiellen Rechts gerichteten Verfahrensziel zu stehen. Dies gilt nicht nur für den Weg zu den Gerichten, der nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl [X.] 35, 263, 274; 40, 272, 274 f; 77, 275, 284), sondern in gleicher Weise innerhalb des Verfahrens, soweit es darum geht, sich dort effektiv rechtliches Gehör zu verschaffen ([X.] 81, 123, 129). Der Einzelne darf nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein; vielmehr muss er vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen (stRspr; B[X.] [X.] 4-1500 § 72 [X.] 2 Rd[X.] 12 mwN; grundlegend [X.] 1, 418, 429).

Diesen Maßstäben wird das Vorgehen des L[X.] bei der Anwendung und Auslegung des § 72 Abs 1 [X.]G nicht gerecht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zumindest nach Hinweisen des Vorsitzenden (§ 106 [X.]G) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl nur: B[X.]E 74, 77 ff = [X.] 3-4100 § 104 [X.] 11 S 49 ff; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/ [X.], [X.]G, 12. Aufl 2017, § 92 Rd[X.] 12 mwN) ein besonderer Vertreter in der Lage gewesen wäre, im wohlverstandenen Interesse des [X.] (zB hinsichtlich der exemplarisch vom Prozessbevollmächtigten benannten Untätigkeitsbegehren) sachdienliche Klageanträge jedenfalls gegen einen der Beklagten mit hinreichendem Bezug zum materiellen Recht zu formulieren (B[X.] aaO).

Das L[X.] wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.