Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.05.2020, Az. B 12 R 12/19 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über den sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin in ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin.

Die zu [X.] (Beschwerdeführerin) ist ein zertifizierter Bildungsträger nach dem [X.] und führt Maßnahmen zur Reintegration und Vermittlung von Erwachsenen auf den Arbeitsmarkt im Auftrag der zu 4. beigeladenen [X.] ([X.]) durch. Die Klägerin übernahm zwischen 2009 und 2012 wochenweise auf der Grundlage jeweils gesonderter "Honorarverträge" Lehrtätigkeiten und Lernbegleitung für die Beschwerdeführerin. Auf den Statusfeststellungsantrag der Klägerin stellte die beklagte [X.] ([X.]) [X.] fest, dass die Tätigkeit keine abhängige Beschäftigung sei und eine Versicherungspflicht in der Kranken- ([X.]), Pflege- ([X.]) und Rentenversicherung ([X.]) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht bestehe (Bescheid vom 14.4.2015, Widerspruchsbescheid vom 11.12.2015). Die dagegen gerichtete Klage ist erfolglos geblieben (Urteil des [X.]). Das [X.] hat die mündliche Verhandlung am [X.] nach Erklärung des Einverständnisses zur Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung durch Klägerin, Beklagte und Beschwerdeführerin wegen weiteren [X.] vertagt. Die Beigeladenen zu 2. bis 5. haben mit Schreiben vom 10.10.2018 bzw 12.10.2018 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt. Klägerin und Beschwerdeführerin haben mit Schreiben vom 4.10.2018 und 30.10.2018 sowie 5.11.2018 weiter vorgetragen und Lehrpläne sowie weitere Unterlagen vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat sich eingangs des Schriftsatzes vom 30.10.2018, die Klägerin und die Beklagte haben sich mit Schreiben vom 14.12.2018 und [X.] mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Das [X.] hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin in ihrer für die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag (Urteil des [X.] ohne mündliche Verhandlung vom 26.2.2019).

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beigeladene zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.].

II. 1. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 26.2.2019 ist zulässig. Insbesondere bezeichnet sie die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 [X.] [X.]) einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]) ergibt.

Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - eine Beschwerdeführerin behauptet, um ihr Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl [X.] Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris Rd[X.] 8 mwN; [X.] Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris Rd[X.]; [X.] Beschluss vom [X.] B 12 KR 69/19 B - juris Rd[X.] 8).

2. Die Beschwerde ist begründet. Das [X.] hat das Recht der Beschwerdeführerin auf eine mündliche Verhandlung und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

a) Allein mit der mündlichen Verhandlung vom [X.] ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht erfüllt gewesen. Ein Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung äußern konnten, § 128 Abs 2, § 124 Abs 1 [X.] (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 124 Rd[X.] 2). Eine schriftliche Anhörung ist grundsätzlich auch dann nicht ausreichend, wenn bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat (vgl [X.] in [X.][X.], jurisPK-[X.], 1. Aufl 2017, § 124 [X.] Rd[X.] 41). Wenn ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung nicht alle Entscheidungsgrundlagen zum Gegenstand hat, muss das Gericht ggf mehrere Termine zur mündlichen Verhandlung durchführen. Gegenüber der Vorschrift, das gerichtliche Verfahren möglichst in einer mündlichen Verhandlung abzuschließen (§ 106 Abs 2 [X.]), hat die Gewährung rechtlichen Gehörs aus rechtsstaatlichen Gründen Vorrang ([X.] in [X.][X.], jurisPK-[X.], 1. Aufl 2017, § 124 [X.] Rd[X.] 42). Der Termin zur mündlichen Verhandlung am [X.] hat nicht alle Entscheidungsgrundlagen zum Gegenstand gehabt. Zum Ergebnis der nachfolgenden Beweisaufnahme, insbesondere zu den von der Klägerin erteilten Auskünften und vorgelegten Unterlagen, hat sich die Beschwerdeführerin in diesem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht äußern können.

b) Die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Urteil ohne weitere mündliche Verhandlung haben nicht vorgelegen. Nach § 124 Abs 2 [X.] kann das Gericht mit Einverständnis aller Beteiligten iS des § 69 [X.], also Klägerin, Beklagte und alle Beigeladenen (vgl [X.] Urteil vom 27.6.1978 - 4 RJ 87/77 - [X.] 1500 § 62 [X.] 6), ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Klägerin und Beklagte haben jedenfalls mit Schreiben vom 14.12.2018 und [X.] in Kenntnis des weiteren Vortrags der Beschwerdeführerin bzw der Klägerin wirksam ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die (erneute) Einverständniserklärung der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 30.10.2018 trotz gleichzeitigen Beweisvorschlags und Verbindung der Erklärung mit der Erwartung, das [X.] werde ihrer Argumentation folgen, hinreichend klar, eindeutig und vorbehaltlos (vgl zu diesem Erfordernis [X.] Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris Rd[X.] 17 mwN; [X.] Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris Rd[X.] 5) gewesen ist, um eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu ermöglichen.

Jedenfalls fehlt es an wirksamen Einverständniserklärungen der Beigeladenen zu 2. bis 5. Sie haben zwar mit Schreiben vom 10. bzw 12.10.2018 ihr Einverständnis zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt. Diese Erklärungen haben ihre Wirksamkeit jedoch durch eine wesentliche Änderung der [X.] verloren. Eine Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 [X.] verliert ihre Wirksamkeit, wenn sich nach ihrer Abgabe die bisherige Tatsachen- oder Rechtsgrundlage und damit die [X.] wesentlich ändert. Das ist zB der Fall, wenn Zeugen vernommen, Beteiligte angehört, Auskünfte eingeholt oder Akten beigezogen werden. Dasselbe wird für den Fall angenommen, dass ein Schriftsatz des Rechtsmittelgegners mit erheblichem neuen Vorbringen oder neuen Beweismitteln oder Anträgen eingereicht wird (zum Ganzen [X.] Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris Rd[X.] 18 mwN; [X.] Beschluss vom 16.7.2019 - B 12 KR 102/18 B - juris Rd[X.] 6). So liegt es hier. Durch das erst am 12.10.2018 an die übrigen Beteiligten versandte Schreiben der Klägerin vom 4.10.2018, die Schriftsätze der Beschwerdeführerin vom 30.10.2018 und 5.11.2018 sowie die jeweiligen Anlagen sind erheblicher weiterer Sachvortrag der als Gegner im Prozess auftretenden Beteiligten und neue Beweismittel in den Prozess eingeführt worden, die eine Veränderung der [X.] bewirkt haben. Die Beigeladenen zu 2. bis 5. haben sich danach nicht erneut mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

c) Das fehlende Einverständnis der Beigeladenen zu 2. bis 5. verletzt auch die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör in einer mündliche Verhandlung. In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, dass es nicht darauf ankommt, ob es gerade - auch - an der Zustimmung des [X.] oder - nur - an der eines anderen Beteiligten fehlt. Denn für das Verfahren nach § 124 Abs 2 [X.] ist die Zustimmung aller Prozessbeteiligten erforderlich. Die Vorschrift dient aus rechtsstaatlichen Gründen dem Schutz der Verfahrensrechte sämtlicher Beteiligten ([X.] Urteil vom 27.6.1978 - 4 RJ 87/77 - [X.] 1500 § 62 [X.] 6). Der Beteiligte, der sein Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt hat, kann damit rechnen und darf darauf vertrauen, dass ein Urteil nur aufgrund mündlicher Verhandlung erlassen wird, wenn nicht alle anderen Beteiligten ebenfalls zugestimmt haben ([X.] Beschluss vom 14.2.2001 - B 9 V 81/00 B - juris Rd[X.] 8; [X.] in [X.][X.], jurisPK-[X.], 1. Aufl 2017, § 124 Rd[X.] 69; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 124 Rd[X.] 4a).

3. Nach § 160a Abs 5 [X.] kann das [X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung - zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.] vorliegen. Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

4. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt dem [X.] vorbehalten.