Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 21.09.2020, Az. 1 BvR 2146/20

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. [X.] 112, 284 <291>; 121, 1 <14 f.>; stRspr). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 [X.] sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. [X.] 111, 147 <153>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der [X.] des [X.] vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13; Beschluss der [X.] des [X.] vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).

2. Nach diesen Maßstäben ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.]hofs ist offensichtlich begründet, soweit der [X.]hof auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Gewährung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des [X.] den Eilantrag (auch) hinsichtlich der Auflagen unter Ziffer 3 Buchstaben a) und d) des Bescheides vom 31. August 2020 abgelehnt hat.

Der [X.]hof hat das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers in dem Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzenden Weise interpretiert. Ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens würde das von dem Beschwerdeführer verfolgte Begehren nach effektivem - rechtzeitigem - verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz gegen die eine Durchführung des von ihm als Versammlung angemeldeten Protestcamps beschränkenden Auflagen mit hoher Wahrscheinlichkeit infolge [X.]ablaufs vereiteln. Unter diesen Umständen läge in der Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 [X.].

a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. [X.] 8, 274 <326>; 25, 352 <365>; 51, 176 <185>; 54, 39 <41>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch die Effektivität des damit verbundenen Rechtsschutzes, das heißt einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der Prozessordnung jeweils zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. [X.] 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Der Zugang zu Gericht darf daher nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. [X.] 35, 263 <274>; 40, 272 <274 f.>; 77, 275 <284>; 151, 173 <184 Rn. 27>).

Insbesondere haben die Gerichte vor diesem Hintergrund das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (vgl. [X.] 96, 27 <39>). Sie dürfen nicht durch die Art und Weise der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. [X.] 84, 366 <369 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 6. Mai 2020 - 1 BvR 2757/19 -, Rn. 23).

b) Der angefochtene Beschluss des [X.]hofs genügt diesen Anforderungen, auf die der Beschwerdeführer sinngemäß Bezug nimmt, soweit er dem [X.]hof eine Widersprüchlichkeit seiner Entscheidung vorhält, nicht. Er hat das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers in dem fachgerichtlichen [X.] in einer dem Beschwerdeführer unzumutbaren, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigenden Weise gedeutet.

Das fachgerichtliche [X.] steht im Zusammenhang mit einer von dem Beschwerdeführer erhobenen Klage gegen eine Verfügung des [X.] vom 31. August 2020 betreffend ein von dem Beschwerdeführer gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes ([X.]) als Versammlung angemeldetes, vom 1. September 2020 bis zum 1. März 2021 geplantes "Protestcamp 'Autokorrektur' gegen die [X.] - für eine Verkehrswende in [X.]. Gegen Räumung und Rodung des [X.] und [X.] und gegen die Kriminalisierung von wildem Campieren". Unter Ziffer 1 der Verfügung stellte das [X.] fest, das Protestcamp [X.] nicht dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, soweit es den Aufbau und das Bewohnen von Zelten zum Übernachten von Teilnehmern sowie auf eine gewisse Dauer angelegte Versorgungseinrichtungen für die Teilnehmer umfasse. Ziffer 2 der Verfügung stellt fest, dass, soweit die Anmeldung einzelne Aktionen wie etwa Kundgebungen, Redebeiträge und Workshops umfasse, diese und die hierfür notwendigen mobilen Verpflegungsstationen vom Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst seien, sofern diese Aktivitäten einen friedlichen Verlauf nähmen und der öffentlichen Meinungskundgabe dienten. Unter Ziffer 3 der Verfügung wurde "die Durchführung der versammlungsrechtlich geschützten Veranstaltungen unter Ziffer (Ziff.) 2" von der Einhaltung einer Reihe von Auflagen abhängig gemacht. [X.] wurden unter anderem eine Beschränkung der Versammlung auf den [X.]raum vom 1. September 2020 bis zum 20. Oktober 2020 jeweils in der [X.] zwischen 8 und 23 Uhr (Auflage a), eine Untersagung des Aufstellens von Zelten zum Zweck "der dauerhaften Unterbringung (z.B. als Schlafmöglichkeit) oder der Regeneration" sowie des Aufstellens und Betreibens "auf gewisse Dauer angelegte[r] Versorgungseinrichtungen" (Auflage d) und die Vorhaltung jeweils einer Toilette mit Handwaschbecken auf 10 Versammlungsteilnehmer (Auflage l). Das [X.] ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Das Verwaltungsgericht lehnte den - soweit hier von Interesse - auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Eilantrag des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte es unter anderem aus, die angemeldete Veranstaltung könne insgesamt nicht als Versammlung qualifiziert werden, weil die bisherigen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Anmeldung und des Kooperationsgesprächs keinen hinreichenden Gehalt hinsichtlich der Bestimmtheit der vorgesehenen versammlungsrechtlichen Aktivitäten aufwiesen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass allein der Zweck verfolgt werde, öffentliche Plätze im Gebiet rund um die geplanten Rodungen zum Ausbau der [X.] zu belegen und für eventuelle Unterstützer und Aktivisten zu reservieren. Dies gelte jedenfalls für die geplanten Übernachtungen in Zeltlagern am Versammlungsort, die in keinerlei Zusammenhang zu dem Zweck der Veranstaltung stünden. Danach sei es nicht zu beanstanden, dass das [X.] die Veranstaltung zugunsten des Beschwerdeführers "aufgesplittet" habe und nur hinsichtlich der geplanten Übernachtungen und dafür notwendiger Infrastruktur den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nicht als eröffnet ansehe. Die verfügten Auflagen seien auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 [X.] insgesamt rechtmäßig. Dies gelte selbst dann, wenn die Veranstaltung insgesamt als Versammlung anzusehen wäre, allein der Versorgung und Übernachtung zugedachte Einrichtungen davon also nicht auszuklammern seien.

Mit seiner gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verfolgte der Beschwerdeführer seine erstinstanzlichen Anträge weiter. Zusätzlich beantragte er im Beschwerdeverfahren, "die Versammlung […] wie angemeldet durchführen zu können, insbesondere die zeitliche Beschränkung von 8:00 bis 23:00 Uhr und nur bis zum 20. Oktober 2020 aufzuheben, das [X.] aufzuheben, das Aufstellen von Zelten zuzulassen und die Toilettenauflage aufzuheben".

Der [X.]hof gab der Beschwerde teilweise statt. Er stellte die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung wieder her. Im Übrigen lehnte er den Eilantrag ab. Er ging dabei davon aus, dass das angemeldete Protestcamp - entgegen der Einschätzung von [X.] und Verwaltungsgericht - (auch) insoweit dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit [X.], als es den Aufbau von Zelten zum Übernachten von Teilnehmern sowie auf eine gewisse Dauer angelegte Versorgungseinrichtungen für die Teilnehmer umfasse. Vorliegend sei eine konzeptionelle und inhaltliche Verknüpfung der Übernachtungsinfrastruktur mit der Versammlung gegeben. Die dauerhafte körperliche Anwesenheit von Demonstranten nach Art einer Mahnwache solle gerade den speziellen Ausdruck des Protests gegen die gleichfalls "körperliche" Räumung und Rodung darstellen.

Im Übrigen führte der [X.]hof aus:

Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, dass der [X.]hof das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren in zutreffender, den erkennbaren Interessen des Beschwerdeführers Rechnung tragender Weise erfasst und darüber entschieden hat. Folge der Entscheidung des [X.]hofs soll offenbar nach seinem eigenen Verständnis sein, dass - aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Bezug auf Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung - der Errichtung und Nutzung von Übernachtungsinfrastruktur in dem Protestcamp nicht unter Verweis auf den Regelungsgehalt der Ziffer 1 entgegengehalten werden könnte, derartige Aktivitäten unterfielen von vornherein nicht dem Schutz des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG. Die Ablehnung des [X.] im Übrigen hat aber zur Konsequenz, dass unter anderem die unter Ziffer 3 verfügten Auflagen zur Beschränkung der Versammlung auf täglich 8 bis 23 Uhr und zum Verbot von Zelten zur Übernachtung sowie von dauerhaften Versorgungseinrichtungen (Auflagen a und d) weiterhin sofort vollziehbar sind. Das von dem Beschwerdeführer gewünschte Protestcamp "rund um die Uhr" ist danach weiterhin gerade nicht zulässig. Möglicherweise geht der [X.]hof davon aus, dass infolge seines Beschlusses das [X.] noch einmal über die Versammlung entscheiden und dabei sein Ermessen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des [X.]hofs erneut ausüben werde. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass es hierzu kommen wird. Weder ist das [X.] durch die Entscheidung des [X.]hofs verpflichtet, erneut zu entscheiden. Noch dürfte es eigenen Anlass zu einer erneuten Entscheidung haben, weil Ziffer 3 seines Bescheids weiterhin vollziehbar ist. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren hat daher mit der Entscheidung des [X.]hofs sein Ende gefunden, ohne dass der Beschwerdeführer effektiven Rechtsschutz erhalten hätte.

Sollte der [X.]hof der Ansicht sein, der Beschwerdeführer habe mit der Beschwerde die Auflagen unter Ziffer 3 der Verfügung nur hinsichtlich der geforderten Anzahl der sanitären Anlagen (Toilette mit Handwaschbecken, Auflage l) angegriffen, würde dies in Anbetracht des auch im Beschwerdeverfahren von dem Beschwerdeführer offenkundig verfolgten Ziels der Durchführung eines unterbrechungsfreien ([X.] nicht überzeugen. Angesichts dieses deutlich zum Ausdruck gebrachten Ziels wäre es auch nicht überzeugend, den erst im Beschwerdeverfahren - und zumal explizit "zusätzlich" - gestellten weiteren Antrag dahin zu interpretieren, der Beschwerdeführer habe den ursprünglichen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich einzelner der unter Ziffer 3 verfügten Auflagen nicht weiterverfolgen wollen.

Eine andere Einschätzung wäre selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn der [X.]hof so zu verstehen sein sollte, dass er den Auflagen unter Ziffer 3 der Verfügung Bedeutung nur - so seine Formulierung - "für den Tageszeitraum" zugeschrieben habe, er sich also auf den Standpunkt gestellt haben sollte, die Auflagen würden nicht für ein unter Ziffer 1 der Verfügung geregeltes Versammlungsgeschehen zur Nachtzeit gelten. Darauf deuten auch die weiteren Formulierungen des [X.]hofs hin, wonach sich daraus, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens "die Veranstaltung zur Nachtzeit" fehlerhaft nicht dem Versammlungsrecht unterstellt habe, kein - mit dem im Beschwerdeverfahren zusätzlich gestellten Antrag verfolgter - Anspruch des Beschwerdeführers "auf das Aufstellen von Zelten zur Übernachtung" folge, es dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens vielmehr "vorbehalten" bleibe, "das angemeldete Protestcamp gemäß § 15 [X.] in Umfang und zeitlicher Dauer aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere der aktuell geltenden [X.] ggfls. zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen". Für eine solche Sichtweise mag sprechen, dass Ziffer 3 der Verfügung davon spricht, die "Durchführung der versammlungsrechtlich geschützten Veranstaltungen unter Ziffer (Ziff.) 2" - also (nur) der schon nach der ursprünglichen Einschätzung des [X.]s dem Schutzbereich Art. 8 Abs. 1 GG [X.]nden Aktivitäten - werde von der Einhaltung der nachstehenden Auflagen abhängig gemacht. Von einer Beschränkung auf den "Tageszeitraum" ist dort aber keine Rede. Und die genannten Auflagen untersagen nach ihrem klaren Wortlaut gerade [X.] nach 23 Uhr sowie das Aufstellen und den Betrieb von Schlafzelten und dauerhaften Versorgungseinrichtungen.

Nach den vom [X.]hof angeführten Gründen zur Reichweite des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 GG einerseits sowie der Ablehnung, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auch bezüglich der Auflagen zu Ziffer 3 Buchstaben a) und d) wiederherzustellen, andererseits verbleibt damit zumindest eine erhebliche, mit der Garantie effektiven Eilrechtsschutzes nicht in Einklang zu bringende Unsicherheit darüber, in welchem Umfang das angemeldete [X.] derzeit - vollziehbar - eingeschränkt und inwieweit es - vorbehaltlich des Erlasses weiterer Auflagen - zulässig sein soll.

3. Deshalb ist die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers hinsichtlich der Auflagen unter Ziffer 3 Buchstaben a) und d) des Bescheides vom 31. August 2020 wiederherzustellen. Die Kammer trifft diese Anordnung mit Wirkung erst ab dem 24. September 2020. Das [X.] Gießen erhält hierdurch Gelegenheit, auf die Entscheidung zu reagieren und ihm gegebenenfalls geboten erscheinende Anordnungen (erneut) zu treffen. Hinsichtlich der "[X.]" unter Ziffer 3 Buchstabe l) kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht Betracht, weil ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 [X.] insoweit weder von dem Beschwerdeführer dargetan noch sonst ersichtlich ist.

4. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt … aus … für das Verfahren auf einstweilige Anordnung beruhen auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 114 ff. ZPO.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.