Aktenzeichen 1 BvR 2146/20

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200921.1bvr214620
RCN:
RCNFRVV32KFYQL4Z22

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Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 28.04.2021

Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache - geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 21.09.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens

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