Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010, Az. 1 AZR 981/08

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung.

Die [X.]eklagte betreibt eine Automobilbank, in deren [X.] Filiale die [X.]lägerin seit November 1996 als [X.]in beschäftigt war. Ende des Jahres 2001 plante die [X.]eklagte eine Zentralisierung von Filialtätigkeiten in das [X.]undenzentrum [X.] Wegen der damit einhergehenden [X.]etriebsänderung vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten [X.]etriebsrat am 28. September 2001 einen Interessenausgleich([X.]) und einen Sozialplan ([X.] 2001). Gegenstand der [X.]etriebsänderung war die Reduzierung der Anzahl der Filialen sowie eine Änderung der Organisationsstruktur (§ 2 [X.]). Diese hatte für die Filiale [X.] zur Folge, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze der [X.] zum 1. November 2002 nach [X.] verlagert wurden. In [X.] verblieben lediglich in den [X.]ereichen der Händlerfinanzierung und Händlerbestandsabstimmung noch Sachbearbeiterstellen, die nach vorheriger Sozialauswahl mit früheren [X.]n besetzt wurden. [X.]ei der erfolgten [X.] Auswahl erwies sich die [X.]lägerin als sozial am wenigsten schutzwürdig. Die [X.]eklagte sah gleichwohl von einer [X.]ündigung der [X.]lägerin ab, weil sich diese seit dem 1. Januar 2002 in Elternzeit befand.

Die Elternzeit für das erste [X.]ind der [X.]lägerin endete am 28. März 2004. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 teilte die [X.]eklagte der [X.]lägerin mit, ihr Arbeitsplatz sei im Zusammenhang mit der Zentralisierung wesentlicher Filialtätigkeiten nach [X.] zum 4. November 2002 entfallen. Zugleich bot sie ihr eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 28. März 2004 als Sachbearbeiterin „Spätes Forderungsmanagement“ in [X.] an und stellte sie ab dem 28. März 2004 bis zum [X.]eginn des mutterschutzrechtlichen [X.]eschäftigungsverbots für die zweite Schwangerschaft im Juni 2004 von der Arbeitsleistung unter Anrechnung bestehender Urlaubs- und Freischichtenansprüche unwiderruflich frei. Die [X.]lägerin nahm das Angebot einer [X.]eschäftigung in [X.] nicht an. Im [X.] an die Geburt ihres zweiten [X.]indes war sie bis zum 31. Dezember 2006 in einer zweiten Elternzeit.

Wegen einer weiteren [X.]etriebsänderung schlossen die [X.]etriebsparteien am 21. Dezember 2006 einen [X.]([X.]) und einen Sozialplan ([X.] 2006). Gegenstand des [X.] war im Wesentlichen die Schließung von sechs Filialen und die Übertragung der dort wahrgenommenen Aufgaben auf vier Standorte, wozu auch der Standort [X.] gehörte. Des Weiteren wurden mehrere [X.] gestrichen und die verbliebenen Arbeitsplätze nach [X.] verlagert. Der [X.] 2006 sieht höhere Abfindungszahlungen vor als der [X.] 2001.

Die [X.]eklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der [X.]lägerin mit Schreiben vom 18. Januar 2007 zum 31. Mai 2007 und bot ihr an, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Juni 2007 als Sachbearbeiterin in [X.] fortzusetzen. Nachdem die [X.]lägerin das Änderungsangebot nicht annahm, zahlte die [X.]eklagte auf der Grundlage des [X.] 2001 eine Abfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe von [X.] brutto.

Mit ihrer am 30. August 2007 beim Arbeitsgericht eingegangen [X.]lage hat die [X.]lägerin geltend gemacht, ihr stehe die höhere Abfindung nach dem [X.] 2006 zu. Das Arbeitsverhältnis sei nicht aufgrund der im [X.] bezeichneten [X.]etriebsänderung gekündigt worden. Sie sei vielmehr bis Anfang 2007 weiterbeschäftigt worden. Zur [X.]ündigung habe die im [X.] vereinbarte [X.]etriebsänderung geführt. Unter [X.]erücksichtigung der bereits gezahlten [X.] stünden ihr daher weitere [X.] zu.

Die [X.]eklagte hat zur [X.]egründung ihres [X.]lageabweisungsantrags geltend gemacht, die im Januar 2007 erklärte [X.]ündigung beruhe auf der im [X.] vereinbarten [X.]etriebsänderung und dem damit einhergehenden Wegfall ihres Arbeitsplatzes. Im Hinblick auf den bestehenden Sonderkündigungsschutz sei die [X.]ündigung erst nach Ablauf der zweiten Elternzeit erfolgt. Die zweite [X.]etriebsänderung sei für die [X.]ündigung nicht ursächlich gewesen.

Die [X.]lägerin hat Abweisung der Widerklage beantragt.

Die Revision der [X.]eklagten ist begründet.

I. Die [X.]lägerin hat lediglich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach dem [X.] 2001. Diesen Anspruch hat die [X.]eklagte erfüllt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

1. Der [X.] 2001 ist auf die [X.]lägerin anwendbar. Die im [X.] geregelte [X.]etriebsänderung hat zum Wegfall ihres Arbeitsplatzes in der Filiale [X.] geführt. Aus den gemäß § 2 Nr. 1 [X.] zum Interessenausgleich gehörenden Anlagen, welche die Organisationsstruktur der Filiale [X.] vor und nach der [X.]etriebsänderung darstellen, ergibt sich, dass infolge der im [X.] vereinbarten [X.]etriebsänderung die Arbeitsplätze der [X.] weggefallen und Sachbearbeiterstellen lediglich in den [X.]ereichen der Händlerfinanzierung und Händlerbestandsabstimmung verblieben sind. Diese Arbeitsplätze wurden nach erfolgter Sozialauswahl mit früheren [X.]n besetzt. Eine [X.]eschäftigung der [X.]lägerin auf diesen Arbeitsplätzen kam nicht in [X.]etracht, weil sich die [X.]lägerin in dieser Zeit in Elternzeit befand und sie im Übrigen nach [X.] Gesichtspunkten am wenigsten schutzwürdig war. Die [X.]eklagte war nur wegen des Sonderkündigungsschutzes nach § 18 [X.]ErzGG(jetzt: § 18 [X.]EEG) und § 9 MuSchG gehindert, das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2007 betriebsbedingt zu kündigen. Damit beruht die [X.]ündigung vom 18. Januar 2007 auf dem im [X.] geregelten Wegfall des Arbeitsplatzes der [X.]lägerin als [X.]in. Ihr steht demzufolge eine Abfindung nach Maßgabe des [X.] 2001 zu. Diesen Anspruch hat die [X.]eklagte vor [X.]lageerhebung erfüllt (§ 362 [X.]G[X.]).

2. Zu Recht hat das [X.] angenommen, dass die [X.]lägerin nicht in den Geltungsbereich des [X.] 2006 fällt. Das Arbeitsverhältnis der [X.]lägerin ist nicht infolge der im [X.] geregelten [X.]etriebsänderung beendet worden. Hierdurch sind die Arbeitsplätze der [X.], die nach Maßgabe des [X.] in der Filiale [X.] verblieben sind, weggefallen und nach [X.] verlagert worden. Einen solchen Arbeitsplatz hatte die [X.]lägerin jedoch nicht inne. Der Arbeitsplatz der [X.]lägerin ist vielmehr bereits durch die im Jahre 2002 in [X.] durchgeführte [X.]etriebsänderung in Wegfall geraten. Auch von den anderen personellen Maßnahmen, die im [X.] bezeichnet sind, ist die [X.]lägerin nicht betroffen. Die [X.]lägerin übersieht, dass ihr Arbeitsverhältnis erst am 18. Januar 2007 allein deswegen gekündigt worden ist, weil zuvor eine [X.]ündigung rechtlich nicht möglich war und nicht, weil sie von der im [X.] geregelten [X.]etriebsänderung betroffen war. Hätte es im [X.]etrieb der [X.]eklagten lediglich die im [X.] geregelte [X.]etriebsänderung gegeben, hätte die [X.]eklagte das Arbeitsverhältnis der [X.]lägerin wegen des bestehenden Sonderkündigungsschutzes auch erst Anfang 2007 kündigen können. Diese [X.]ündigung hätte dann auf der in [X.] im November 2002 durchgeführten [X.]etriebsänderung beruht, weil diese zum Wegfall des Arbeitsplatzes der [X.]lägerin als [X.]in geführt hat. Die [X.]lägerin hätte demzufolge einen Anspruch auf Abfindung nach dem [X.] 2001 gehabt. Die nachfolgende zweite [X.]etriebsänderung lässt diesen Anspruch unberührt, denn sie wirkt sich auf die [X.]eschäftigungsmöglichkeiten der [X.]lägerin nicht mehr aus.

3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen verstößt die [X.]eschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des [X.] 2006 auf die im [X.] geregelte [X.]etriebsänderung nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 [X.]etrVG. Der Anwendung dieser Vorschrift steht bereits entgegen, dass es sich bei den beiden im [X.] und im [X.] geregelten [X.]etriebsänderungen um zwei verschiedene betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten handelt, die unterschiedlich geregelt werden konnten. Die [X.]etriebsparteien haben nach Maßgabe von § 112 Abs. 1 [X.]etrVG in beiden Sozialplänen in den jeweiligen persönlichen Geltungsbereich die Arbeitnehmer aufgenommen, die von den im [X.] bzw. [X.] geregelten [X.]etriebsänderungen betroffen waren. Die zweite [X.]etriebsänderung ist unstreitig auch nicht der zweite Teil einer einheitlichen [X.]etriebsänderung, die in zwei „Wellen“ durchgeführt wurde, sondern eine eigenständige organisatorische Maßnahme. Die [X.]etriebsparteien waren daher lediglich verpflichtet, bei der Ausgestaltung der jeweiligen Sozialpläne Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Dass sie dem entsprochen haben, wird auch von der [X.]lägerin nicht in Abrede gestellt.

4. Entgegen der Auffassung der [X.]lägerin haben die [X.]etriebsparteien bei der [X.]estimmung des persönlichen Geltungsbereichs der vereinbarten Sozialpläne den Grundsatz von Recht und [X.]illigkeit(§ 75 Abs. 1 [X.]etrVG) beachtet. Dieser verlangt von ihnen, auch bei der Ausgestaltung von Sozialplänen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 6 GG zu berücksichtigen (vgl. [X.]AG 12. November 2002 - 1 [X.] - [X.]AGE 103, 321). Schon die Annahme der [X.]lägerin, der Sonderkündigungsschutz sei „obsolet“, wenn Frauen nach der Rückkehr aus der Elternzeit auf der Grundlage älterer [X.] und Sozialpläne gekündigt und abgefunden werden, ist unzutreffend. Die [X.]lägerin berücksichtigt nicht, dass bereits nach der gesetzlichen Regelung des § 112 Abs. 1 Satz 2 [X.]etrVG ein Anspruch auf Sozialplanleistungen nur besteht, soweit der Arbeitnehmer von der dem Sozialplan zugrunde liegenden [X.]etriebsänderung betroffen ist (vgl. [X.]AG 11. November 2008 - 1 [X.] - Rn. 19, [X.] [X.]etrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA [X.]etrVG 2001 § 112 Nr. 30). Das ist hier die im [X.] geregelte [X.]etriebsänderung, denn diese hat zum Wegfall ihres Arbeitsplatzes geführt. Des Weiteren lässt die [X.]lägerin unberücksichtigt, dass sie wegen der Elternzeit eine höhere Abfindung erhalten hat als sie ohne die Elternzeit hätte verlangen können. Die [X.]eklagte hat bei der [X.]erechnung der Abfindung nach dem [X.] 2001 die tatsächliche [X.]etriebszugehörigkeit von zehn Jahren zugrunde gelegt. Hätte der Sonderkündigungsschutz nicht bestanden, wäre die [X.]lägerin nach der von der [X.]eklagten vorgenommenen [X.] Auswahl bereits im Jahre 2002 gekündigt worden. In diesem Fall hätte die [X.]etriebszugehörigkeit nur sechs Jahre betragen und die Abfindung wäre entsprechend geringer ausgefallen.

II. Die Widerklage der [X.]eklagten ist begründet.

1. Der Rückzahlungsanspruch folgt allerdings nicht aus § 717 Abs. 2 ZPO. Die [X.]eklagte hat den erstinstanzlich ausgeurteilten [X.]etrag nicht „zur Abwendung der Vollstreckung“ geleistet. Sie hat sich nicht einem gegen sie ausgeübten „Vollstreckungsdruck“ gebeugt(vgl. dazu [X.]AG 25. September 2003 - 8 [X.] 427/02 - [X.] ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2; [X.]GH 30. November 1995 - [X.]/94 - [X.]GHZ 131, 233). Die [X.]eklagte hat vielmehr nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils die Zahlung erbracht, ohne dass die [X.]lägerin zuvor von ihr die Zahlung verlangt hatte.

2. Die [X.]lägerin ist der [X.]eklagten jedoch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. [X.]G[X.] zur Herausgabe des [X.] verpflichtet. Sie hat den von der [X.]eklagten geleisteten [X.]etrag ohne rechtlichen Grund erlangt. Der Anspruch ist nicht nach § 814 [X.]G[X.] ausgeschlossen. Die [X.]eklagte hatte keine positive [X.]enntnis von der fehlenden Leistungspflicht(vgl. dazu [X.]AG 8. November 2006 - 5 [X.] 706/05 - [X.]AGE 120, 104, 111). Mit ihrer Zahlung ist sie vielmehr ihrer Leistungspflicht aus dem gemäß § 62 Abs. 1 ArbGG vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts nachgekommen. Der Anspruch auf Herausgabe des [X.] ist ebenso wie der Anspruch auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Arbeitsvergütung auf den geleisteten [X.]ruttobetrag gerichtet und umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer (vgl. [X.]AG 11. Oktober 2006 - 5 [X.] 755/05 - Rn. 20, [X.] EntgeltFG § 5 Nr. 9; [X.]GH 26. November 2007 - II ZR 161/06 - NJW-RR 2008, 484). Hinzu kommen die bis zum Zahlungstermin aufgelaufenen Prozesszinsen iHv. 603,32 Euro, deren Höhe zwischen den Parteien nicht streitig ist. Auf einen Wegfall der [X.]ereicherung (§ 818 Abs. 3 [X.]G[X.]) hat sich die [X.]lägerin nicht berufen.