Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2009, Az. II ZR 154/08

[X.]/08 vom 9. November 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des [X.] hat am 9. November 2009 durch [X.] und [X.] Strohn, [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Nebenintervenientin gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der [X.]at die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nur ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungs-verstoß wegen eines Inhaltsmangels zur Anfechtbarkeit des [X.] führt ([X.], 47, 51; 160, 385, 388; [X.].Urt. v. 16. Februar 2009 - [X.], [X.], 460 [X.]. 28, z.[X.]. in [X.], 9 "[X.]/[X.]"). Selbst von dem sich von den Regeln des § 87 AktG a.F. entfernenden Ansatz des Berufungsgerichts kann von einem solchen zur Nichtigkeit des Entlastungsbeschlusses führenden Gesetzesverstoß nicht [X.] werden, weil der Aufsichtsrat sich nicht über eine zweifels-freie Gesetzeslage hinweggesetzt hat; es ist vielmehr in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass umstritten ist, ob und inwieweit im faktischen Konzern die Vergütung des Vorstands ei-- 3 - ner abhängigen Aktiengesellschaft an der Ertragslage der [X.] ausgerichtet werden darf. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Nebenintervenientin trägt die Kosten des [X.] (§ 97 ZPO). Streitwert: 25.000,00 • [X.]Strohn

Reichart Drescher [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 5 [X.]/07 - [X.], Entscheidung vom 07.05.2008 - 7 U 5618/07 -