Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Az. 3 AZR 215/18

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren.

Die im März 1957 geborene Klägerin ist die Witwe des im August 1940 geborenen und im Februar 2008 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der [X.] Die Ehe wurde im Dezember 2005 geschlossen.

Auf das vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 2003 bestandene Arbeits- und das anschließende Versorgungsverhältnis des verstorbenen Ehemanns der Klägerin und der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, fand die Betriebsvereinbarung Nr. 2/92, [X.] (im [X.]) Anwendung. Diese lautet auszugsweise:

Seit dem 1. September 2003 bezog der verstorbene Ehemann der Klägerin eine monatliche [X.] iHv. zunächst 2.967,03 Euro brutto und nach erfolgter Anpassung ab dem 1. Januar 2007 iHv. 3.081,56 Euro brutto. Die letzte Rentenzahlung erfolgte im Februar 2008.

Die Beklagte erhöhte die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ihrer ehemaligen Arbeitnehmer zu den Stichtagen am 1. Januar 2010 um [X.] und am 1. Januar 2013 um weitere 7,61 vH.

Die Klägerin bezieht seit dem 1. Juni 2008 aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine sog. große Witwenrente.

Mit ihrer im Dezember 2015 erhobenen Klage hat die Klägerin die Zahlung einer Witwenrente ab dem [X.] verlangt. Sie hat den Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 VO 1992 für unwirksam gehalten.

Sie hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die [X.] in § 7 Abs. 4 VO 1992 sei bereits nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG sachlich gerechtfertigt. Zudem bezwecke die Klausel, den [X.] der Hinterbliebenenversorgung kalkulierbar zu halten. Auch knüpfe sie an ein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip an. Dies ergebe sich aus der bei ihr üblichen Ausscheidepraxis, dem Durchschnittsalter der ausscheidenden Versorgungsberechtigten und der damaligen Möglichkeit, die gesetzliche Altersrente mit Vollendung des 62. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen zu können. Die Betriebsparteien hätten im Jahr 1992 davon ausgehen dürfen, dass Arbeitnehmer eine vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen Altersrente in Anspruch nehmen würden. Bei Unwirksamkeit der [X.], die eine Ausweitung der Versorgungsrisiken um mindestens 6,2 Mio. Euro zur Folge hätte, sei eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass für die [X.] auf den Versorgungsfall „Alter“ abzustellen sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit dem bei ihm ausschließlich rechtshängigen Antrag zu 1. stattgegeben. Das [X.] hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil abgeändert und die Klage unter Zurückweisung der Anschlussberufung, mit der die Klägerin ihre Ansprüche für das [X.] in den Rechtsstreit eingeführt hat, abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der Klägerin ist überwiegend begründet, da die zulässige Klage weitgehend begründet ist.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die Klageerweiterung um den Antrag zu 2. im Berufungsverfahren war zulässig.

Eine Klageerweiterung ist auch im Berufungsverfahren gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 533 ZPO zulässig. § 533 ZPO ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt und daher nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung eine Antragsänderung nicht als Klageänderung anzusehen ist. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften tatsächlich vorliegen, ist allerdings in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht - wie hier - in der Sache über den Antrag entschieden hat. Diese Entscheidung bindet das Revisionsgericht (vgl. [X.] 27. April 2017 - 6 [X.] - Rn. 52 [X.], [X.]E 159, 92).

2. Die Anträge sind hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

a) Die [X.] muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis ( § 308 ZPO ) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann ( § 322 ZPO ). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Werden im Wege einer „[X.]“ mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die [X.] genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt ([X.] 29. August 2018 - 7 [X.]/17 - Rn. 20 [X.]).

b) Danach sind die Klageanträge hinreichend bestimmt.

Die Klägerin hat zuletzt ihre Witwenrente seit dem 1. März 2008 mit 1.793,47 Euro berechnet. Die Anpassung zum 1. Januar 2010 [X.]. [X.] ergibt zwar einen Betrag [X.]. 1.888,88 Euro brutto und somit 22.666,56 Euro brutto für das [X.]. Auch geht sie für das [X.] mit Blick auf die unstreitige Anpassung [X.]. [X.] von einem monatlichen Betrag [X.]. 2.032,62 Euro brutto aus, was zu einem Jahresbetrag [X.]. 24.391,44 Euro brutto führt. Da die Klägerin aber jeweils gleichbleibend hohe Monatsbeträge geltend gemacht und es lediglich versäumt hat, die Anträge ihren Berechnungen anzupassen, sind die Ansprüche dennoch hinreichend individualisiert.

II. Die Klage ist überwiegend begründet. Die [X.] ist verpflichtet, der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung nach § 7 Abs. 3, Abs. 6 [X.] 1992 [X.]. 22.666,56 Euro brutto für das [X.] sowie [X.]. 23.545,20 Euro brutto für das [X.] nebst Zinsen zu zahlen.

1. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen einer Hinterbliebenenrente nach § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 6 [X.] 1992. Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterfiel der [X.] 1992, die in § 7 [X.] 1992 die Zusage einer Witwenrente beinhaltet.

2. Die geltend gemachten Ansprüche sind nicht nach § 7 Abs. 4 [X.] 1992 ausgeschlossen.

Nach § 7 Abs. 4 [X.] 1992 sind die Witwe oder der Witwer nur dann rentenberechtigt, wenn zum [X.]punkt der Eheschließung die oder der Verstorbene das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Zwar war die Ehe der Klägerin mit ihrem verstorbenen Ehemann erst geschlossen worden, nachdem dieser sein 62. Lebensjahr vollendet hatte. Die [X.] ist jedoch wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

a) [X.] ist anwendbar.

aa) [X.] gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das [X.] auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das [X.] nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (st. Rspr. seit [X.] 11. Dezember 2007 - 3 [X.] - Rn. 22, [X.]E 125, 133; 16. Oktober 2018 - 3 [X.] - Rn. 21; 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 15, [X.]E 161, 56). Letzteres ist nicht der Fall.

[X.]) Der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AGG eröffnet. Zwar unterfällt die Klägerin als Hinterbliebene ihres versorgungsberechtigten Ehemanns selbst nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des [X.], da sie insoweit nicht zu den in § 6 Abs. 1 AGG genannten Personengruppen zählt. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Benachteiligung vorliegt, ist allerdings auf den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen (st. Rspr., vgl. etwa [X.] 16. Oktober 2018 - 3 [X.] - Rn. 22; 20. Februar 2018 - 3 [X.] 43/17 - Rn. 14, [X.]E 162, 36; vgl. auch [X.] 24. November 2016 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 67). Es kommt also auf den verstorbenen Ehemann der Klägerin als unmittelbar Versorgungsberechtigten an. Dieser unterfällt dem persönlichen Geltungsbereich des [X.], auch wenn das Beschäftigungsverhältnis - wie vorliegend - bereits beendet ist. Nach dem Tod ihres Ehemanns und damit ab Eintritt des [X.] ist die Klägerin als Hinterbliebene berechtigt, dessen Recht als eigenes - abgeleitetes - Recht geltend zu machen ([X.] 16. Oktober 2018 - 3 [X.] - Rn. 22).

cc) [X.] ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und der Versorgungsschuldnerin bestand nach Inkrafttreten des [X.] am 18. August 2006 (Art. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006, BGBl. I S. 1897) ein Rechtsverhältnis, nämlich ein Versorgungsverhältnis (ausführlich dazu etwa [X.] 15. Oktober 2013 - 3 [X.] 653/11 - Rn. 31 [X.]).

b) Der in § 7 Abs. 4 [X.] 1992 enthaltene Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn die Ehe erst nach der Vollendung des 62. Lebensjahres des unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.

aa) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen der in § 1 AGG genannten Gründe, ua. wegen des Alters, benachteiligt werden. Unzulässig sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG gegeben, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 23 [X.], [X.]E 161, 56).

[X.]) Danach bewirkt § 7 Abs. 4 [X.] 1992 eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Indem die Regelung unmittelbar an die Vollendung des 62. Lebensjahres anknüpft, führt sie zu einem vollständigen Ausschluss der [X.] bei unmittelbar Versorgungsberechtigten, deren Ehe erst nach der Vollendung ihres 62. Lebensjahres geschlossen wurde. Damit erfahren Arbeitnehmer, die - wie der verstorbene Ehemann der Klägerin - die Ehe nach der Vollendung ihres 62. Lebensjahres schließen, wegen ihres Alters eine ungünstigere Behandlung als Arbeitnehmer, die vor der Vollendung des 62. Lebensjahres heiraten (vgl. [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 24 [X.], [X.]E 161, 56).

c) Diese Ungleichbehandlung ist nicht nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt.

aa) Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein. § 10 Satz 3 AGG enthält eine Aufzählung von Tatbeständen, wonach derartige unterschiedliche Behandlungen insbesondere gerechtfertigt sein können. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der [X.] Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen. Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Anspruch auf Leistungen aus den dort aufgeführten betrieblichen Systemen der [X.] Sicherheit grundsätzlich objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt ist. Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (st. Rspr., vgl. etwa [X.] 20. Februar 2018 - 3 [X.] 43/17 - Rn. 22 [X.], [X.]E 162, 36). Soweit die Voraussetzungen von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfüllt sind, ist eine unterschiedliche Behandlung danach zwar grundsätzlich, aber nicht immer zulässig ([X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 26, [X.]E 161, 56; 26. September 2017 - 3 [X.] 72/16 - Rn. 38, [X.]E 160, 255).

[X.]) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/[X.] in das nationale Recht. Die Bestimmung ist mit Unionsrecht vereinbar (vgl. bereits [X.] 18. März 2014 - 3 [X.] 69/12 - Rn. 22 ff. [X.], [X.]E 147, 279). Dies gilt auch, soweit die dortigen Anforderungen an die Zulässigkeit von Altersgrenzen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG über das nach Unionsrecht Erforderliche hinausgehen (vgl. dazu ausführlich [X.] 26. September 2017 - 3 [X.] 72/16 - Rn. 40 ff., [X.]E 160, 255).

cc) Die [X.] nach § 7 Abs. 4 [X.] 1992 unterfällt § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG.

Einschlägig ist hier die in § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG aufgeführte Fallgruppe „Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der [X.] Sicherheit als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen“. Soweit der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG für diese Fallgruppe von seinem Wortlaut her ausschließlich an die Risiken „Alter“ und „Invalidität“ und nicht an das Risiko „Tod“ anknüpft und deshalb nur die Alters- und Invaliditätsversorgung - nicht aber die Hinterbliebenenversorgung - erfasst (vgl. [X.] 4. August 2015 - 3 [X.] 137/13 - Rn. 47, [X.]E 152, 164), hat er diese Rechtsprechung mit Urteil vom 14. November 2017 (- 3 [X.] 781/16 - Rn. 30 f., [X.]E 161, 56) im Nachgang zu der Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] vom 24. November 2016 (- [X.]/15 - [[X.]] Rn. 71 f.) aufgegeben. Entsprechend Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.], der von seinen Voraussetzungen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG entspricht, unterfällt eine Hinterbliebenenversorgung jedenfalls dann § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, wenn dem Arbeitnehmer - wie hier - eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder - sofern versprochen - der Invaliditätsrente orientiert. Die Hinterbliebenenversorgung steht regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Alters- oder Invaliditätsrente. Dies führt dazu, dass sie als „Annex“ von der in § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG aufgeführten Alters- bzw. Invaliditätsrente miterfasst wird ([X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 31, aaO).

dd) Entgegen der Ansicht der [X.]n folgt nicht allein aus dem Umstand, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG einschlägig ist, dass die durch die [X.] bewirkte Diskriminierung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Neben § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG sind immer auch § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG anzuwenden (vgl. ausführlich hierzu [X.] 26. September 2017 - 3 [X.] 72/16 - Rn. 40 ff., [X.]E 160, 255).

§ 10 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 6 AGG beinhalten, wie das Wort „insbesondere“ verdeutlicht, Regelbeispiele, die aber die tatbestandlichen Voraussetzungen in § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG nicht außer [X.] setzen (vgl. auch [X.]/Preis/[X.] [X.] 2. Aufl. Rn. 6.53; [X.]/[X.] Betriebsrentenrecht [X.] Stand Januar 2019 [X.]. 6 Rn. 205). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Nach der Gesetzesbegründung sollte § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG klarstellen, „dass die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der [X.] Sicherheit - insbesondere der betrieblichen Altersversorgung - regelmäßig keine Benachteiligung wegen des Alters darstellt“ ( [X.]. 16/1780 S. 36). Dies zeigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers solche Altersgrenzen lediglich grundsätzlich, aber nicht immer zulässig sein sollen (vgl. [X.] 26. September 2017 - 3 [X.] 72/16 - Rn. 43, [X.]E 160, 255). Die Kritik der [X.]n, das Wort „regelmäßig“ in der Gesetzesbegründung könne sich auch auf den letzten Satz der Begründung zu § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG beziehen, verfängt nicht. Das Wort „regelmäßig“ steht im ersten Satz der Begründung zu Nr. 4 und hat keinen Bezug zum letzten Satz, in welchem auf die Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. anderer in § 1 AGG angeführter Gründe abgestellt wird. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass § 10 Satz 3 AGG nicht nur Regelbeispiele beinhaltet, sondern die dortigen Sachverhalte eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ohne weitere Überprüfung stets rechtfertigen, hätte er das im Gesetzestext klar zum Ausdruck gebracht. Ist der Tatbestand eines Regelbeispiels erfüllt, spricht das zwar zunächst für eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne einer regelmäßigen Vermutungswirkung. Dies gilt jedoch nicht, wenn es an der Angemessenheit oder der Erforderlichkeit fehlt (vgl. zu „Generalklausel“ und „Regelbeispiel“ [X.] 21. März 2018 - 10 [X.] - Rn. 105, [X.]E 162, 166).

ee) Die durch § 7 Abs. 4 [X.] 1992 bewirkte Ungleichbehandlung wegen des Alters beruht auf einem legitimen Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG, ohne dass es insoweit entscheidend darauf ankäme, dass die streitbefangene Klausel unter § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG fällt.

(1) Legitime Ziele iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/[X.] genannten Beispielsfälle „Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung“ nicht nur solche aus dem Bereich Arbeits- und Sozialpolitik (vgl. [X.] 13. September 2011 - [X.]/09 - [[X.] ua.] Rn. 81 [X.]; vgl. auch [X.] 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15; [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 33, [X.]E 161, 56). Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der europäischen Vorgaben sein ([X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 33 [X.], aaO). Dementsprechend sind Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen, als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (vgl. ausführlicher [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 33 [X.], aaO). Indem § 10 AGG erlaubt, in [X.] die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners zu begrenzen und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundlage zu schaffen, verfolgt die gesetzliche Bestimmung das Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu verbreiten. Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird ([X.] 20. Februar 2018 - 3 [X.] 43/17 - Rn. 26, [X.]E 162, 36; 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 33, aaO).

Das mit der Regelung verfolgte Ziel muss dabei nicht ausdrücklich benannt werden. Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (vgl. [X.] 20. Februar 2018 - 3 [X.] 43/17 - Rn. 27, [X.]E 162, 36; 26. September 2017 - 3 [X.] 72/16 - Rn. 50 [X.], [X.]E 160, 255).

(2) Danach beruht die durch § 7 Abs. 4 [X.] 1992 bewirkte Ungleichbehandlung wegen des Alters auf einem legitimen Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG.

Der Ausschluss begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des Arbeitgebers an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungslast. Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung hat der Arbeitgeber ein anerkennenswertes Interesse an einer solchen Begrenzung, da ein derartiges Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken nicht nur in Bezug auf den [X.]punkt des [X.], sondern auch hinsichtlich der Dauer der Leistungserbringung mit sich bringt ([X.] 20. Februar 2018 - 3 [X.] 43/17 - Rn. 28, [X.]E 162, 36).

ff) Die in § 7 Abs. 4 [X.] 1992 bestimmte Altersgrenze ist aber nicht angemessen iSv. § 10 Satz 2 AGG. Sie führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Versorgungsberechtigten, die - weil sie bei Eheschließung das 62. Lebensjahr vollendet hatten - von der Zusage einer Witwen-/Witwerversorgung vollständig ausgeschlossen werden. Indem die [X.] 1992 auf die Vollendung des 62. Lebensjahres abstellt, knüpft sie nicht an ein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip an.

(1) Eine Altersgrenze iSv. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist nach § 10 Satz 2 AGG grundsätzlich angemessen, wenn sie es erlaubt, das mit ihr verfolgte Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Arbeitnehmer zu führen, die aufgrund der Klausel benachteiligt werden. Sie ist erforderlich iSd. § 10 Satz 2 AGG, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist. Altersgrenzen iSv. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, die an betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien anknüpfen, sind in der Regel angemessen nach § 10 Satz 2 AGG (vgl. [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 37 [X.], [X.]E 161, 56).

(2) Der Arbeitnehmer hat ein Versorgungsinteresse unabhängig von dem Lebensalter, zu welchem seine Ehe geschlossen wird. Da die Hinterbliebenenversorgung Entgeltcharakter hat, also eine Gegenleistung für die Beschäftigungszeit ist, und von Arbeitnehmern, die erst in höherem Alter heiraten, genauso erarbeitet wird wie von denen, die früher - also vor Vollendung des 62. Lebensjahres - heiraten, ist die Dauer der Ehe während des Arbeitsverhältnisses oder auch ein versorgungsnahes Alter kein tauglicher Anknüpfungspunkt für einen Anspruchsausschluss (vgl. [X.] 4. August 2015 - 3 [X.] 137/13 - Rn. 71, [X.]E 152, 164). Danach ist es regelmäßig nicht angemessen, die unter Geltung einer Versorgungszusage geleistete Betriebszugehörigkeit im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung allein deshalb vollständig unberücksichtigt zu lassen, weil der Versorgungsberechtigte bei der Eheschließung ein bestimmtes Lebensalter erreicht hatte ([X.] 4. August 2015 - 3 [X.] 137/13 - Rn. 69, aaO). Angemessen kann es hingegen sein, wenn eine Versorgungsordnung den Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses oder dem Eintritt des [X.] beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer selbst (vgl. [X.] 4. August 2015 - 3 [X.] 137/13 - Rn. 70, aaO) oder auch mit dem Erreichen der festen Altersgrenze der Versorgungsordnung, also mit einem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip verknüpft (vgl. [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 40, [X.]E 161, 56). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers für die [X.] nach einer solchen Zäsur bei der Abgrenzung seiner Leistungspflichten unberücksichtigt zu lassen (vgl. [X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 781/16 - Rn. 40, aaO). Dagegen ist eine von betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzipien losgelöste, an das Alter anknüpfende Grenze, die eine zugesagte Versorgung einschränken soll, in der Regel nicht angemessen. Es fehlt hinsichtlich der berechtigten Interessen der Versorgungsberechtigten an einem nachvollziehbaren Anknüpfungspunkt für den Anspruchsausschluss.

Dies folgt aus den Wertungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.], wonach betriebliche Altersversorgung iSd. [X.]es vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung vom Arbeitgeber „aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses“ zugesagt werden ([X.] 20. Mai 2014 - 3 [X.] 1094/12 - Rn. 17). Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. etwa [X.] 20. April 2004 - 3 [X.] 297/03  - zu I 2 der Gründe, [X.]E 110, 176 ; 25. Januar 2000 -  3 [X.] 769/98  - zu II 2 der Gründe). Im Hinblick darauf übernimmt der Arbeitgeber mit der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bestimmte Risiken, die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die [X.] einen Teil der [X.] und die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken ab (vgl. etwa [X.] 25. Juni 2013 - 3 [X.] 219/11  - Rn. 13 , [X.]E 145, 314 ). Vor diesem Hintergrund ist ein vom Ende des Arbeitsverhältnisses unabhängiges Alter kein sachgerechter Anknüpfungspunkt für Regelungen über den Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung (vgl. [X.] 4. August 2015 - 3 [X.] 137/13 - Rn. 70, [X.]E 152, 164). [X.] der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung hingegen an ein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip an, liegt keine erhebliche Beeinträchtigung von Interessen der Versorgungsberechtigten vor.

(3) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die in § 7 Abs. 4 [X.] 1992 auf die Vollendung des 62. Lebensjahres festgelegte Altersgrenze nicht angemessen iSv. § 10 Satz 2 AGG. Sie knüpft an kein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip an, das typischerweise mit einer Zäsur im Arbeitsverhältnis verbunden ist (vgl. [X.] 15. Oktober 2013 - 3 [X.] 653/11 - Rn. 38). Die Vollendung des 62. Lebensjahres ist nach der Struktur der [X.] 1992 gerade nicht der [X.]punkt, zu dem typischerweise mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechnet werden kann bzw. zu dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet oder der Versorgungsfall eingetreten ist.

(a) Die Betriebsparteien haben mit der Regelung in § 7 Abs. 4 [X.] 1992 nicht an die feste Altersgrenze der [X.] 1992 angeknüpft.

Nach § 4 Abs. 1 [X.] 1992 liegt die feste Altersgrenze bei 65 Jahren. Denn mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, endet das Arbeitsverhältnis (§ 4 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] 1992) und der Mitarbeiter erhält die betriebliche Rente wegen Alters (§ 5 Abs. 1 [X.] 1992). Bis zu diesem [X.]punkt können Versorgungsanwartschaften aufgebaut werden (§ 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1 [X.] 1992). Diese Regelungen zeigen, dass die Betriebsparteien in der [X.] 1992 eine feste Altersgrenze von 65 Jahren festgelegt haben. Dies ist der [X.]punkt, zu dem nach der Versorgungsordnung im Regelfall mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist.

§ 7 Abs. 4 [X.] 1992 legt ein davon abweichendes Alter fest, indem auf das vollendete 62. Lebensjahr und nicht auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abgestellt wird.

(b) Die Betriebsparteien haben in § 7 Abs. 4 [X.] 1992 auch nicht an den Versorgungsfall der vorzeitigen „[X.] wegen Alters“ nach § 5 Abs. 2 [X.] 1992 angeknüpft. Danach besteht ein Anspruch auf eine vorzeitige Rente wegen Alters nämlich nur, sofern eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird. Eine bestimmte Altersgrenze ist damit nicht festgelegt. Demgegenüber legt § 7 Abs. 4 [X.] 1992 ein - hiervon unabhängiges - konkretes Alter für den Ausschluss von der Hinterbliebenenversorgung fest.

(c) Ein von den Betriebsparteien prognostiziertes typisches Alter beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis stellt nur dann auf ein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip ab, wenn es sich in der Versorgungsordnung - wie die feste Altersgrenze - widerspiegelt.

(aa) Die [X.] 1992 beinhaltet mit Ausnahme des Ausschlusses der Hinterbliebenenversorgung keine Regelung, die auf die Vollendung des 62. Lebensjahres abstellt. Zwar mag dieses Alter bei Abschluss der [X.] 1992 das Alter dargestellt haben, zu dem frühestmöglich eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch genommen werden konnte. Als Strukturprinzip hat sich diese Altersgrenze aber nicht in der [X.] 1992 niedergeschlagen. Insbesondere ist insoweit keine Zäsur im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses gegeben (vgl. [X.] 15. Oktober 2013 - 3 [X.] 653/11 - Rn. 38). Nach § 5 Abs. 2 [X.] 1992 kann zwar eine vorzeitige Rente wegen Alters beansprucht werden. Dies setzt aber voraus, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird. Die bloße Vollendung des 62. Lebensjahres genügt nicht.

([X.]) Zudem haben die Betriebsparteien die feste Altersgrenze auf die Vollendung des 65. Lebensjahres und damit den von ihnen prognostizierten typischen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bestimmt. Insoweit haben sie von ihrem Beurteilungsspielraum und ihrer [X.] Gebrauch gemacht. Sie gehen davon aus, dass das Arbeitsverhältnis im Regelfall mit der Vollendung des 65. Lebensjahres beendet wird und die Zahlung der Betriebsrente beginnt. Ein und dieselbe Versorgungsordnung kann nicht mehrere [X.]punkte festlegen, zu denen typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente zu rechnen ist.

d) Aufgrund der Unwirksamkeit der Regelung in § 7 Abs. 4 [X.] 1992 ist die Klägerin nicht von der [X.] ausgeschlossen. Im Übrigen ist die [X.] 1992 wirksam.

aa) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Betriebsvereinbarung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann ([X.] 16. August 2011 - 1 [X.] 314/10 - Rn. 20 [X.]).

Danach ist die [X.] 1992 nicht insgesamt nichtig, sondern allein die [X.] in § 7 Abs. 4 [X.] 1992. Der verbleibende Teil stellt auch ohne diesen Ausschluss eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dar.

[X.]) Entgegen der Auffassung der [X.]n bedarf es keiner Prüfung, ob die Ungleichbehandlung allein durch eine „Anpassung nach oben“ beseitigt werden kann. § 7 Abs. 4 [X.] 1992 beinhaltet einen Ausschlussgrund. Diese Regelung ist unwirksam. Damit ist ein Anspruch der Klägerin, der nach den übrigen Regelungen der [X.] 1992 - unstrittig - dem Grunde nach besteht, nicht ausgeschlossen.

e) Die [X.] kann keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen.

aa) Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im [X.]punkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. [X.] können bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse jedoch in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft („ex nunc“) nichtig werden. Das setzt voraus, dass Sinn und Zweck des [X.]s die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit erfordern. Gilt ein Verbotsgesetz ohne Übergangsregelung, erstreckt sich das Verbot auf alle Sachverhalte, die sich seit seinem Inkrafttreten in seinem Geltungsbereich verwirklichen. Der zeitliche Geltungsbereich wird nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes beschränkt ( [X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 35 [X.]).

[X.]) Gemäß § 1 AGG ist ua. Ziel dieses Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen des Alters nicht nur zu verhindern, sondern auch zu beseitigen. Die mit der begrenzten Übergangsregelung in § 33 AGG einhergehende unechte Rückwirkung für Sachverhalte, die aus vor dem 18. August 2006 abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen resultieren, ist unter Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zulässig ([X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 36).

(1) Die Anwendung der Bestimmungen des [X.] im vorliegenden Fall beinhaltet lediglich eine unechte Rückwirkung. Eine solche liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet. Das ist der Fall, wenn - wie hier - belastende Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits „ins Werk gesetzten“ Sachverhalt ausgelöst werden ( [X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 38 [X.] ).

(2) Eine unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig. Grenzen ihrer Zulässigkeit können sich allerdings aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung nicht geeignet oder erforderlich ist, um den Gesetzeszweck zu erreichen, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. [X.] der Gesetzgeber für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte an, sind die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Wirksamkeit einer Regelung bestimmt sich ua. danach, inwieweit vorhersehbar war, dass diese als (unions-)rechtswidrig eingeordnet würde (vgl. [X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 39 f. [X.] ; [X.] 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 25).

(3) Nach diesen Maßstäben ist das von der [X.]n in ein Fortbestehen der Gesetzeslage und die Wirksamkeit der [X.] in § 7 Abs. 4 [X.] 1992 gesetzte Vertrauen nicht schutzwürdig. Der Zweck des [X.], in Umsetzung der Richtlinie 2000/78/[X.] Ungleichbehandlungen zu beseitigen, kann nur durch die Unwirksamkeit der Regelung in § 7 Abs. 4 [X.] 1992 erreicht werden (vgl. [X.] 25. März 2015 - 5 [X.] 458/13 - Rn. 41). Die [X.] musste jedenfalls damit rechnen, dass Regelungen in betrieblichen Versorgungswerken auch am Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemessen werden. Sie konnte nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass eine an die Vollendung des 62. Lebensjahres anknüpfende [X.] nach Inkrafttreten des [X.] Bestand haben würde.

f) Eine ergänzende Auslegung der [X.] 1992 scheidet aus. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die [X.] 1992 aufgrund der Unwirksamkeit der Regelung in § 7 Abs. 4 eine planwidrige Regelungslücke aufweisen würde, käme eine ergänzende Auslegung der [X.] 1992 nicht in Betracht. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben.

aa) Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten ([X.] 10. März 2015 - 3 [X.] 56/14 - Rn. 67 [X.]).

[X.]) Danach ist eine ergänzende Auslegung der [X.] 1992 nicht möglich. [X.] kann, ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Es lässt sich jedenfalls nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen, welche Regelung die Betriebsparteien getroffen hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit der [X.] und der sich daraus ergebenden Lücke Kenntnis gehabt hätten. Neben einer Regelung, die auf den Versorgungsfall „Alter“ abstellt, hätten die Betriebsparteien beispielsweise auch auf das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses oder die feste Altersgrenze abstellen können.

cc) Die von der [X.]n angezogene Rechtsprechung des Senats zur ergänzenden Vertragsauslegung bei [X.] (vgl. [X.] 21. Februar 2017 - 3 [X.] 297/15 - Rn. 44, [X.]E 158, 154) ist nicht auf Regelungslücken von Betriebsvereinbarungen zu übertragen. Ein Festhalten an der Regelung würde auch keine unzumutbare Härte darstellen.

Die [X.] hat schon keine Umstände dargelegt, die zu einer unzumutbaren Härte führen könnten. Insbesondere hat sie die behaupteten Mehrkosten [X.]. mindestens 6,2 Mio. Euro weder zum gesamten [X.] noch zum Aufwand der Hinterbliebenenversorgung nach der [X.] 1992 ins Verhältnis gesetzt. Die bloße Angabe der Höhe der Mehrkosten lässt noch keinen Schluss auf eine unzumutbare Härte zu.

3. Der Klageantrag zu 1. ist [X.]. 22.666,56 Euro brutto begründet und [X.]. 878,64 Euro brutto unbegründet. Dem entspricht auch die zuletzt von der Klägerin vorgenommene Berechnung. Der Antrag zu 2. ist insgesamt begründet.

a) Die Witwenrente beträgt nach § 14 Abs. 5 [X.] 1992 [X.] der zuletzt gezahlten Versorgungsleistung des unmittelbar Versorgungsberechtigten. Sie reduziert sich nach § 14 Abs. 10 [X.] 1992 um [X.] für jedes über 15 Jahre hinausgehende volle Jahr des Altersunterschiedes zwischen der Witwe und dem verstorbenen Ehemann, vorliegend um [X.] für ein über 15 Jahre hinausgehendes volles Jahr Altersunterschied. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war im August 1940, die Klägerin ist im März 1957 geboren. Der Altersunterschied zwischen beiden betrug daher 16 volle Jahre.

b) Diese [X.] ist wirksam (vgl. ausführlich [X.] 16. Oktober 2018 - 3 [X.] - Rn. 27 ff.). Davon geht auch die Klägerin aus.

c) Die Betriebsrenten wurden bei der [X.]n zum 1. Januar 2010 um [X.] und nicht um 6 vH angepasst, so dass sich die monatliche Witwenrente im [X.] auf 1.888,88 Euro brutto beläuft und damit für das [X.] auf insgesamt 22.666,56 Euro. Der Antrag zu 1. ist daher [X.]. 878,64 Euro brutto unbegründet.

d) Unter Berücksichtigung der weiteren Anpassung zum 1. Januar 2013 um [X.] ergibt sich für das [X.] eine monatliche Rente [X.]. 2.032,62 Euro brutto. Mit ihrem Antrag zu 2. hat die Klägerin aber weiterhin lediglich 1.962,10 Euro brutto je Monat für das [X.] geltend gemacht. In diesem Umfang ist er begründet, § 308 Abs. 1 ZPO.

4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB iVm. § 21 Abs. 1 [X.] 1992. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

III. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.