Bundessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014, Az. B 11 AL 8/13 R

11. Senat | REWIS RS 2014, 5622

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit - Einzelfallprüfung - Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen - Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften


Leitsatz

1. Ein dreimaliges aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von einem Meldetermin rechtfertigt auch bei jeweils ordnungsgemäßer Meldeaufforderung nicht zwingend die Annahme, der Bezieher von Arbeitslosengeld sei nicht mehr verfügbar. Einen solchen Automatismus sieht das Gesetz nicht vor.

2. Das Nichterscheinen eines Arbeitslosen nach Erhalt einer Meldeaufforderung kann als gewichtiges Indiz fehlender Verfügbarkeit sowie als Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitslosen zur Angabe von Tatsachen und zum persönlichen Erscheinen nach den für alle Sozialleistungen geltenden Mitwirkungsvorschriften Grund für eine Leistungsversagung oder -entziehung sein. Die allgemeinen Mitwirkungsvorschriften sind insoweit neben der speziellen Regelung des SGB 3 zur Meldeaufforderung anwendbar.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld [X.]) mit Wirkung für die Zukunft nach unentschuldigten Meldeversäumnissen.

2

Der 1967 geborene Kläger war von 1991 bis Ende 2007 als Vertriebsleiter eines großen Versicherungsunternehmens im Außendienst beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags zum 31.12.2007 unter Vereinbarung einer Abfindung von 90 000 Euro. Während des vom 1.1. bis 5.7.2008 festgesetzten Ruhens des Anspruchs auf [X.] wurden dem Kläger mehrere [X.] unterbreitet, über die er sich beschwerte. Es wurden auch Einladungen zur Vorsprache ausgesprochen, denen er nicht nachkam. Am 24.4.2008 fand im Beisein des örtlichen [X.] für Arbeitsvermittlung ein persönliches Gespräch in den Räumlichkeiten der [X.] statt. Als dem Kläger nicht gestattet wurde, dieses Gespräch mithilfe eines Diktiergeräts aufzuzeichnen, brach er es ab. Mit einer E-Mail vom selben Tage teilte der Kläger mit, dass er weitere Gesprächseinladungen nur annehmen werde, wenn ihm der Gesprächsmitschnitt mittels Diktiergerät vorab schriftlich zugestanden werde. Einen Rechtsbeistand könne er aus Kostengründen nicht zu jedem Gespräch hinzuziehen.

3

Die Beklagte zahlte dem Kläger ab 6.7.2008 [X.] (Bescheid vom 27.12.2007, Änderungsbescheid vom 19.8.2008). Anfang August 2008 warf die Beklagte dem Kläger vor, innerhalb der zurückliegenden Wochen dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund einer Einladung zu einem Meldetermin nicht gefolgt zu sein. Die Beklagte stellte mit nicht angegriffenem Bescheid vom 8.8.2008 Sperrzeiten fest und hob mit [X.] vom 8.8.2008 die Bewilligung von [X.] ab dem [X.] auf. Der Kläger zeige durch sein Fernbleiben, dass er den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung stehe. Daher habe er keinen weiteren Anspruch auf [X.]. Auf den Widerspruch des [X.] verschob die Beklagte das Wirksamwerden der Aufhebungsentscheidung auf den 12.8.2008 (Änderungsbescheid vom 19.8.2008) und wies den Widerspruch im Übrigen zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.10.2008).

4

Das Sozialgericht ([X.]) hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 18.12.2009), das [X.] (L[X.]) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 22.11.2012). Zur Begründung haben beide Gerichte nach persönlicher Anhörung des [X.] ausgeführt, es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger auf (schriftlich) übermittelte [X.] und [X.] nicht reagiert hätte, sodass weiterhin von einer ausreichenden subjektiven Verfügbarkeit des [X.] auszugehen sei.

5

Die Beklagte macht mit ihrer Revision ein Überschreiten der Grenzen der freien Beweiswürdigung, § 128 Sozialgerichtsgesetz ([X.]G), sowie eine Verletzung des § 48 Abs 1 S 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ([X.]B X) iVm § 119 Abs 5 [X.] und [X.] ([X.]B III) in der bis zum [X.] geltenden Fassung (aF) geltend. Das Verhalten des [X.] lasse den Schluss zu, dass er sich innerlich von jedweder Vermittlungstätigkeit der Beklagten abgewandt habe; die abweichend gebildete Überzeugung des L[X.] liege außerhalb der Grenzen der freien Beweiswürdigung. Zudem habe das L[X.] rechtswidrig seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen der Beklagten gesetzt, anstatt - wie es seine Aufgabe gewesen wäre - die Beweiswürdigung der Beklagten lediglich auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Auch sei das materielle Recht dahin auszulegen, dass nach drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen zulasten des Arbeitslosen davon auszugehen sei, dass dieser der Vermittlungstätigkeit der Beklagten nicht mehr zur Verfügung stehe.

6

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Bayerischen [X.]s vom 22. November 2012 und das Urteil des [X.] vom 18. Dezember 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

8

Er hält die Entscheidung des L[X.] für zutreffend.

Entscheidungsgründe

9

Der [X.] konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§§ 165, 153 Abs 1, § 124 Abs 2 [X.]G).

Die Revision der [X.] ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 [X.]G).

Das [X.] hat die Berufung der [X.] gegen das der [X.]lage stattgebende Urteil des [X.] im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die [X.]lage war als Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 [X.]G) zulässig und begründet. Der Aufhebungsbescheid vom 8.8.2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 19.8.2008 sowie in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.10.2008 ist rechtswidrig und verletzt den [X.]läger in seinen Rechten. Nach den bindenden, weil nicht mit einer durchgreifenden Verfahrensrüge angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des [X.] (§§ 163, 164 Abs 2 S 3, § 170 Abs 3 S 1 [X.]G) lagen die Voraussetzungen, unter denen eine Aufhebung der Bewilligung von [X.] zum 12.8.2008 hätte ergehen dürfen, nicht vor.

Gemäß § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei dessen Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Bei der Bewilligung von [X.] handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die der Bewilligung des [X.] im Dezember 2007 zugrunde gelegen haben, ist entgegen dem Bescheid der [X.] bis zum 12.8.2008 nicht eingetreten.

Unschädlich ist, dass sich den Feststellungen des [X.] nicht eindeutig entnehmen lässt, ob dem [X.]läger im August 2008 überhaupt mehr als eine Einladung (Meldeaufforderung) zugegangen ist. Denn selbst nach jeweils drei ordnungsgemäßen [X.] begründet ein dreimal aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von den Meldeterminen (§ 309 [X.]B III) nicht automatisch die Annahme, dass in den tatsächlichen Verhältnissen, die der Gewährung von [X.] zugrunde gelegen haben - namentlich in der Verfügbarkeit des [X.] nach § 119 Abs 1 [X.] 3, Abs 5 [X.] und 3 [X.]B III aF - eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Einen solchen Automatismus sieht das [X.]B III aF nicht vor.

1. Ein dreimaliges [X.] begründet nicht ipso jure, dass die Verfügbarkeit eines Arbeitslosen entfällt.

Die Regelung des § 119 Abs 1 [X.], Abs 5 [X.] [X.]B III aF verlangte für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit (§ 118 Abs 1 [X.] 1 [X.]B III aF), dass ein Arbeitnehmer den Vermittlungsbemühungen der [X.] objektiv zur Verfügung steht, indem er deren Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Aus der Regelung wird weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sachzusammenhang erkennbar, dass der Gesetzgeber das Vorhandensein dieser äußeren Tatsache allein anhand des Erscheinens bei Meldeterminen feststellen lassen will. § 119 Abs 1 [X.], Abs 5 [X.] [X.]B III aF verlangte für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit weiter, dass ein Arbeitnehmer den Vermittlungsbemühungen der [X.] subjektiv zur Verfügung steht, indem er bereit ist, jede versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkts anzunehmen und auszuüben. Aus der Regelung ergibt sich weder nach deren Wortlaut noch nach dem Sachzusammenhang, dass das Vorliegen dieser inneren Tatsache allein anhand des Erscheinens bei Meldeterminen festzustellen wäre.

Weder die objektive Verfügbarkeit (§ 119 Abs 1 [X.], Abs 5 [X.] 1 [X.]B III aF) noch die subjektive Verfügbarkeit (§ 119 Abs 1 [X.], Abs 5 [X.] 4 [X.]B III aF) weisen einen Bezug zur Wahrnehmung von Meldeterminen auf.

Da § 119 Abs 1 [X.], Abs 5 [X.]B III aF keine Verknüpfung zwischen der Verfügbarkeit und dem Erscheinen zu einem Meldetermin nach § 309 [X.]B III aF herstellt, kann das Nichterscheinen zu einem Meldetermin auch nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitslosen hinsichtlich des [X.] von objektiver und subjektiver Verfügbarkeit führen (vgl zur Beweislastumkehr B[X.] [X.]-1500 § 128 [X.] 5 mwN).

§ 119 Abs 1 [X.] [X.]B III aF stellt schließlich keinen gegenüber § 119 Abs 5 [X.]B III aF erweiterungsfähigen Tatbestand dar, unter dem weitere Tatsachen zur Anspruchsvoraussetzung erhoben werden können, die nicht bereits von § 119 Abs 5 [X.]B III aF erfasst werden.

Die historische Auslegung der Vorschriften stützt dieses Ergebnis: Der Gesetzgeber des § 119 Abs 1 [X.], Abs 5 [X.]B III aF hat eine Verknüpfung von Meldepflicht und Verfügbarkeit nicht hergestellt, obwohl ihm das [X.]onzept einer persönlichen Meldung zum rechtserhaltenden Nachweis anspruchsbegründender Tatsachen aus früheren Rechtslagen bekannt ist. So war in § 179 Abs 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3.4.1957 <[X.]> ([X.], 351) bis zur Ablösung des [X.] durch das Arbeitsförderungsgesetz vom [X.] <[X.]> ([X.]) zum [X.] geregelt: "Wer Arbeitslosengeld bezieht, hat sich zur Erlangung von Arbeit und zum Nachweis der Arbeitslosigkeit regelmäßig und auf Vorladung beim Arbeitsamt zu melden. Die Pflicht zur Meldung besteht auch während einer Sperrfrist (§§ 78 bis 81), während der Wartezeit (§ 92), während eines Vorverfahrens oder eines Verfahrens bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für die [X.], für die dem Arbeitslosen im Falle seines Obsiegens ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zustände." Hieran anknüpfend regelte § 98 [X.]: "Das Arbeitslosengeld ist für die Tage eines Meldezeitraumes zu versagen, für den der Arbeitslose die vorgeschriebenen Meldungen (§ 179) ohne triftigen Grund trotz Belehrung über die Rechtsfolgen unterläßt. Eine nachträgliche Entschuldigung ist zulässig." § 91 [X.] kleidete die Leistungserbringung in eine Holschuld des Arbeitslosen, indem er anordnete: "Das Arbeitslosengeld wird in bar und nur für die sechs Wochentage gewährt. Auf jeden Wochentag entfällt ein Sechstel des unter Berücksichtigung des § 95 festgesetzten wöchentlichen Arbeitslosengeldes. Das Arbeitslosengeld kann in besonderen Fällen dem [X.] überwiesen werden."

Dies zeigt, dass das unentschuldigte Unterlassen einer persönlichen Meldung trotz ausreichender Rechtsfolgenbelehrung in den Rang einer rechtsvernichtenden Tatsache (Einwendung) erhoben war. Die Verwaltungspraxis, den Zahltag in der Regel auch als Meldetag festzusetzen ([X.]/[X.]/[X.], [X.], 1961, § 91 Rd[X.]), dürfte dieser [X.]onstruktion zusätzliche Wirkung verschafft haben.

Das [X.] hat diese [X.]onzeption des [X.] nicht übernommen. Zwar sah der ursprüngliche Regierungsentwurf eines § 129 Abs 1 S 1 [X.] noch vor, dass der Arbeitslose "sich während der [X.], für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, regelmäßig und auf Vorladung beim Arbeitsamt zu melden (hatte), um Arbeit zu erlangen und glaubhaft zu machen, daß er arbeitslos ist und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht" ([X.]/2291, 26). Der Wortlaut der Regelung wurde aber im Gesetzgebungsverfahren geändert und lautete in dem am [X.] in [X.] getretenen § 132 Abs 1 S 1 [X.]: "Der Arbeitslose hat sich während der [X.], für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, beim Arbeitsamt zu melden, wenn das Arbeitsamt ihn dazu auffordert" ([X.] 1969, 582, 604). Der Gesetzgeber folgte damit der Einschätzung des [X.], wonach es nicht mehr zeitgemäß sei, "daß ein Arbeitsloser zur regelmäßigen Meldung beim Arbeitsamt - zum 'Stempeln' - verpflichtet ist". Diese Pflicht solle beseitigt werden, um das Tätigwerden der Arbeitsverwaltung einschließlich etwaiger [X.] im Einzelfall allein an den Bedürfnissen der Arbeitsvermittlung auszurichten (zu [X.]/4110, 22; Sitzungsprotokoll des [X.], 234. Sitzung, 5. Wahlperiode 1969, [X.] B, 12953 D).

Mit der Einführung des [X.]B III aF zum [X.] gab es in § 122 Abs 2 [X.] [X.]B III aF bis zum 31.7.1999 die Regelung, dass die anspruchsbegründende Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung nach Ablauf von drei Monaten erlischt, wenn der Arbeitslose diese nicht vor Ablauf dieser [X.] beim Arbeitsamt oder einem an der Vermittlung beteiligten [X.] erneuert (Art 1 des Gesetzes vom [X.], [X.] 594, geändert durch Art 3 des [X.], [X.] 2998, und Art 2 des rückwirkenden Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998, [X.] 688 f, 693). Die ersatzlose Streichung des § 122 Abs 2 [X.] [X.]B III aF (Zweites Gesetz zur Änderung des [X.] Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze <2. [X.]B III-ÄndG>) vom 21.7.1999) wurde wie folgt begründet: "Die seit 1. Januar 1998 geltende Verpflichtung von Arbeitslosen, ihre persönliche Arbeitslosmeldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern, hat in der Praxis zu erheblichem Verwaltungsaufwand in den Arbeitsämtern geführt. Zur Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs reichen effektivere Instrumente, wie etwa die Einladung von Arbeitslosen im Rahmen der Meldepflicht (§ 309), aus. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Arbeitsverwaltung dafür Sorge trägt, daß der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen auch durch intensivierte Meldekontrollen entgegengewirkt wird. Die Regelung zur Erneuerung der Arbeitslosmeldung soll deshalb entfallen" (BT-Drucks 14/873, S 12).

Indem der Gesetzgeber die arbeitsförderungsrechtliche Regelungsfigur eines anspruchsvernichtend wirkenden [X.] aufgegeben und die Meldepflicht nach § 309 [X.]B III aF als Beispiel effektiverer [X.]ontrolle herausgestellt hat, gibt er zu verstehen, dass er von dem [X.]onzept einer wiederkehrenden Anspruchsprüfung durch Mitwirkungs- und Meldepflichten Abstand genommen hat. Eine Auslegung des § 119 Abs 1 [X.], Abs 5 [X.]B III aF, die aus [X.] nach § 309 [X.]B III unmittelbar oder [X.] Rechtsvermutung auf fehlende Verfügbarkeit schließen will, liefe dieser Regelungsabsicht des Gesetzes zuwider.

2. Das Vorliegen eines mehrfachen - hier dreimaligen - [X.] schließt allerdings eine Prüfung und Entscheidung über das Fehlen von Verfügbarkeit aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Arbeitslosen - auch unter Berücksichtigung der [X.] - nicht aus.

Die Arbeitsverwaltung bleibt in einer Situation, in der ein Arbeitsloser sich - wie hier - auf [X.] hin sowie in anderem Zusammenhang so verhält, dass Zweifel an seiner subjektiven Verfügbarkeit entstehen können, nicht ohne Reaktionsmöglichkeiten.

a) Die [X.] hat auch während des Leistungsbezugs von Amts wegen zu prüfen (§ 20 [X.]B X), ob die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des Anspruchs auf [X.] (weiterhin) vorliegen. Im Fall des [X.] könnte zweifelhaft sein, ob "Arbeitslosigkeit" des [X.] (§ 119 [X.]B III aF; jetzt § 138 [X.]B III) noch gegeben ist. Die Verfügbarkeit ist gemäß § 119 Abs 1 [X.], Abs 5 [X.]B III aF ein Aspekt der Anspruchsvoraussetzung "Arbeitslosigkeit". Fehlt es an der objektiven oder subjektiven Verfügbarkeit des Arbeitslosen, liegt Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes nicht (mehr) vor.

Bei der Prüfung dieser Frage ist das dreimalige Nichterscheinen zum Meldetermin nach [X.] iS des § 309 [X.]B III ein gewichtiges Indiz dafür, dass es an der subjektiven Verfügbarkeit des Arbeitslosen fehlt. Ein solches Verhalten kann die Beklagte zur Aufhebung der Bewilligung von [X.] und Leistungsentziehung nach § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X berechtigen. Dabei kommt es auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, sodass auch das Verhalten des Arbeitslosen außerhalb der [X.] zu würdigen ist. Vorliegend hat der [X.]läger es zB abgelehnt, ohne Zulassung der Aufzeichnung mittels Diktiergeräts an weiteren Besprechungen teilzunehmen. Auch hat er sich über [X.] beschwert, obwohl es zu den zentralen Aufgaben der [X.] zählt, Arbeitslosen Vermittlungsangebote zu unterbreiten (§ 2 Abs 1 [X.], § 35 [X.]B III).

b) Alternativ zu einer Prüfung über [X.] besteht für die Beklagte auch die Möglichkeit, die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 f Sozialgesetzbuch [X.] ([X.]B I) zu konkretisieren und im Fall fehlender Mitwirkung des Arbeitslosen nach Maßgabe des § 66 [X.]B I zu reagieren. §§ 61, 66 [X.]B I sind insoweit neben der Meldeaufforderung nach § 309 [X.]B III anwendbar. § 37 [X.]B I will den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs nur zurücktreten lassen, soweit die sachlich spezielleren Gesetze der einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuchs eine Materie gesondert und abschließend regeln ([X.] in [X.] [X.]omm, § 37 Rd[X.], Stand September 2007). Eine solche Spezialität besteht im Verhältnis von §§ 61, 66 [X.]B I zu § 309 [X.]B III nicht; denn es handelt sich insoweit um zwei verschiedene Rechtsinstitute (Schleswig-Holsteinisches [X.] Urteil vom [X.] - L 3 AL 10/00 - Juris), die nach Voraussetzungen, Rechtscharakter und Folgen ausreichend verschieden sind, um der Behörde nebeneinander zu Gebote zu stehen (Voelzke in [X.]/[X.], [X.]B III, [X.] § 309 Rd[X.] 9 f, Stand Einzelkommentierung Mai 2012). Diesbezüglich ergibt sich aus § 309 [X.]B III nichts iS von § 37 [X.]B I Abweichendes (so im Ergebnis - stillschweigend - B[X.] [X.]-1500 § 103 [X.] 5; offengelassen, jedoch mit zustimmender Tendenz in einem obiter dictum B[X.] [X.]100 § 132 [X.] 1; Schleswig-Holsteinisches [X.] Urteil vom [X.] - L 3 AL 10/00 - Juris; Voelzke in [X.]/[X.], [X.]B III, [X.] § 309 Rd[X.] 9 f, Stand Einzelkommentierung Mai 2012; Behrend in [X.], [X.]B III, § 309 Rd[X.]3 ff, Stand Einzelkommentierung November 2004; [X.], [X.]B I, 5. Aufl 2014, § 61 Rd[X.] 9; [X.] in juris-P[X.] [X.]B III, 2014, § 309 [X.]B III Rd[X.] 12; [X.] in [X.] [X.]omm, § 61 [X.]B I Rd[X.] 4, Stand Einzelkommentierung Dezember 2010; aA [X.] in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 309 [X.]B III Rd[X.]7 ff, Stand Einzelkommentierung April 2012; [X.] in LP[X.]-[X.]B III, § 309 Rd[X.] 4; [X.] in Brand, [X.]B III, 6. Aufl 2012, § 309 Rd[X.] 4; [X.] in G[X.]-[X.]B III, § 309 Rd[X.] 7, Stand Einzelkommentierung Juli 2012; Davilla, Die Eigenverantwortung im [X.]B III und [X.]B II, [X.]; Vor in Spellbrink/Eicher, [X.] Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 32 Rd[X.] 7; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B III, 5. Aufl 2013, § 309 Rd[X.] 7).

Vorliegend hat die Beklagte aber nach § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X eine gebundene Entscheidung getroffen. Eine Umdeutung in eine nach § 66 Abs 1 [X.]B I zu treffende Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen der [X.] steht, scheidet gemäß § 43 Abs 3 [X.]B X aus.

3. Die Revisionsrüge der [X.] gegen die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [X.] greift nicht durch. Der [X.] bleibt daher an die Feststellungen des [X.] gebunden (§ 163 [X.]G), wonach der [X.]läger - trotz seines befremdlich erscheinenden Verhaltens - im August 2008 objektiv und subjektiv verfügbar war.

[X.] zulässiger Beweiswürdigung durch das [X.] ist unbegründet. Diese Grenzen sind vorliegend nicht als überschritten anzusehen.

Die Revision kann nicht mit ihrem Einwand durchdringen, das [X.] habe seine eigene Beweiswürdigung rechtswidriger Weise an die Stelle derjenigen der [X.] gesetzt, anstatt - wie es seine Aufgabe gewesen wäre - die Beweiswürdigung der [X.] lediglich auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Das [X.]G als die maßgebende Verfahrensordnung sieht eine gerichtliche [X.]ontrolle behördlichen Handelns nicht in der Weise vor, dass das Handeln der Behörde lediglich auf seine Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen wäre. Vielmehr verlangt das [X.]G eine volle Rechtsprüfung, soweit nicht der Verwaltung ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zusteht. Das Tatbestandsmerkmal "Verfügbarkeit" ist ein Rechtsbegriff, der der [X.] keinen autonomen Beurteilungsspielraum oder Ermessensspielraum eröffnet.

Dem [X.] ist ein Überschreiten der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch Verkennen eines allgemeinen Erfahrungssatzes (hierzu B[X.] SozR 3-2200 § 581 [X.] 8; B[X.]E 95, 244, 254 = [X.]-3100 § 1a [X.] 1; auch zum Unterfall des Anscheinsbeweises [X.] in [X.]/ [X.]/[X.], [X.]G, 10. Aufl 2012, § 128 Rd[X.] 9 ff mwN) nicht anzulasten. Denn ein allgemeiner Erfahrungssatz dergestalt, dass von einem dreimaligen unentschuldigten [X.] automatisch auf eine innere Abwendung von den Vermittlungsbemühungen der [X.] zu schließen sei, existiert nicht. Die übrigen Angriffe der Revision laufen darauf hinaus, die eigene Beweiswürdigung derjenigen des [X.] als überlegen darzustellen und zu verlangen, dass die Beweiswürdigung des [X.] entsprechend ersetzt werde.

Nachdem Erfahrungssätze ebenso wie Denkgesetze nicht als verletzt anzusehen sind, verbleibt die Frage, ob das [X.] unter Beibehaltung seiner insoweit zutreffenden Rechtsauffassung, dass die Verfügbarkeit sich nicht schematisch allein an der Wahrnehmung von Meldeterminen festmachen lasse, die vorgefundenen Tatsachen anders hätte würdigen müssen. Dies ist jedoch weder dargetan, noch sonst erkennbar. Das [X.] hat sowohl den Vorwurf wiederholter [X.] als auch die Weigerung des [X.], Gespräche ohne Aufzeichnung auf Tonband zu führen, im Hinblick auf ihren indiziellen Aufschluss über dessen subjektive Verfügbarkeit gewürdigt. Es hat sich jedoch unter Würdigung des Gesamtverhaltens des in der mündlichen Verhandlung persönlich angehörten [X.] sowie unter Beachtung der diesbezüglich bestehenden Darlegungs- und Feststellungslast auf Seiten der [X.] nicht davon überzeugen können, dass der [X.]läger auch Vorschlägen zu seiner beruflichen Eingliederung und Vermittlung nicht nachgekommen wäre. Damit sind die durch die Rechtsauffassung des [X.] gezogenen äußersten Grenzen der freien Beweiswürdigung vorliegend nicht überschritten.

Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G.

Meta

B 11 AL 8/13 R

14.05.2014

Bundessozialgericht 11. Senat

Urteil

Sachgebiet: AL

vorgehend SG München, 18. Dezember 2009, Az: S 37 AL 1111/08, Urteil

§ 119 Abs 1 Nr 3 SGB 3, § 119 Abs 5 SGB 3, § 309 Abs 1 S 1 SGB 3, § 20 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 37 SGB 1, § 60 SGB 1, § 61 SGB 1, § 66 SGB 1

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014, Az. B 11 AL 8/13 R (REWIS RS 2014, 5622)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 5622

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Erledigung von Meldeterminsaufforderungen


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