Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2014, Az. 2 StR 419/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 [X.]/14
vom
5. November 2014
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.], zu Ziffer 3. auf dessen Antrag, und nach Anhörung der
Beschwer-deführer am 5. November 2014
gemäß §
349 Abs.
2 und 4
StPO beschlossen:
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten K.

und N.

wird das Urteil des [X.] vom 30.
Juni 2014, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von [X.] in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem [X.] mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt, den Angeklagten K.

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten N.

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklag-ten mit der Sachrüge. Die Rechtsmittel haben in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von §
349 Abs.
2 StPO.
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Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Jedoch kann die [X.] keinen Bestand haben.
Das [X.] hat den Beschwerdeführern bei der [X.] und bei der Strafzumessung hinsichtlich der Einzelstrafen angelastet, dass sie sich bei den drei Taten "insgesamt mit einer
großen Gesamtmenge an [X.] im zweistelligen [X.] (rund 40 kg) befasst" haben. Dagegen bestehen rechtliche Bedenken (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2011 -
2 StR 645/10, [X.], 149). Die zuletzt erreichte Gesamtmenge der Drogeneinfuhr und des Handeltreibens war bei der Begehung der [X.] nicht von vornherein ab-sehbar. Auch sonst kann sie hier nicht bereits bei der Bewertung der Einzelta-ten als Gesichtspunkt der Schuld im Sinne von §
46 Abs.
1 Satz 1 StGB be-rücksichtigt werden. In den Fällen des § 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG und des §
30 Abs.
1 Nr.
4 BtMG hat der Gesetzgeber der im Einzelfall gehandelten bezie-hungsweise eingeführten Betäubungsmittelmenge ein bestimmtes Unrechtsge-wicht beigemessen. Für die Strafbemessung kommt es dabei vor allem auf die Menge der Betäubungsmittel an, die bei der [X.] eingeführt und mit der dort Handel getrieben wurde. Die Gesamtmenge aus mehreren [X.] ist erst für die Gesamtstrafenbildung bestimmend.
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Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs bezüglich der Beschwerdeführer; die Strafzumessung hinsichtlich des Angeklagten S.

, der wegen einer Tat verurteilt wurde und dagegen keine Revision eingelegt hat, bleibt im Sinne von §
357 StPO unberührt.
[X.]

[X.]Eschelbach

Ott Zeng
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