Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.12.2014, Az. 1 StR 422/14

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 15. April 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur [X.] der Verletzung formellen Rechts:

Der Angeklagte beanstandet, das [X.] habe gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen, weil sich der Vorsitzende in seiner in der Hauptverhandlung gemachten Mitteilung über die letztlich gescheiterten verständigungs-orientierten Gespräche nicht zu der Frage verhalten habe, auf wessen Initiative die Gespräche zurückgegangen waren. Die [X.] ist jedenfalls unbegründet.

1. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Gespräche, welche die Möglichkeit einer Verständigung zum Gegenstand hatten, stets in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen (Transparenzgebot; vgl. [X.], Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., [X.]E 133, 168, 215; [X.], Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, [X.], 418). Zu dem mitzuteilenden Inhalt gehört auch dann, wenn keine Verständigung zustande gekommen ist, jedenfalls der [X.] und die zu diesem abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. Oktober 2013 - 5 [X.], [X.], 722 und vom 9. April 2014 - 1 [X.], [X.], 416).

2. Demgegenüber gehört die Frage, von wem die Initiative zu dem Gespräch ausgegangen ist, in dem ein [X.] unterbreitet oder über die Möglichkeit einer Verständigung gesprochen wurde, nicht zu dem gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Gesprächs. Sie betrifft allein den äußeren Ablauf des Verfahrens, nicht aber den Inhalt von [X.]en [X.], [X.], 192, 200).

a) Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, der die Mitteilungspflicht lediglich auf den „Inhalt" des Gesprächs bezieht, nicht aber auf die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist. Vom Begriff „Inhalt" ist die Frage, auf wessen Initiative es zu einem Gespräch kam, nicht umfasst.

b) Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung des [X.] in seinem Urteil vom 19. März 2013 ([X.], aaO). Das [X.] bezieht darin die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO nur auf den [X.] und nicht auf die [X.] ([X.], aaO S. 215 Rn. 85). Zu dem mitzuteilenden [X.] gehört nach dem [X.], welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist ([X.], aaO). Eine Mitteilungspflicht hinsichtlich der Frage, wer die Initiative zur Verständigung ergriffen hat, besteht deshalb auch nach der Auffassung des [X.] nur insoweit, als gerade dieser Umstand Inhalt des mitzuteilenden Gesprächs war. Deshalb unterfällt der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO lediglich die Frage, wer in einem auf Verständigung abzielenden Gespräch die Frage der Verständigung aufgeworfen hat.

Dies wird auch aus der vom [X.] vorgenommenen Differenzierung zwischen Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche einerseits und Dokumentationspflichten bezüglich innerhalb der Hauptverhandlung geführter Gespräche andererseits deutlich. Bei letzteren verlangt das [X.] - nicht nur im Wortlaut, sondern auch in der Reihenfolge deutlich abweichend von den bei § 243 Abs. 4 StPO genannten Mitteilungsinhalten - die Protokollierung, wer die Anregung zu den Gesprächen gab und welchen Inhalt die einzelnen Diskussionsbeiträge aller Verfahrensbeteiligten sowie der [X.] hatten, insbesondere von welchem Sachverhalt sie hierbei ausgingen und welche Ergebnisvorstellungen sie äußerten ([X.], aaO Rn. 86). Dies alles sind Umstände, die das in öffentlicher Hauptverhandlung passierende [X.] prägen, in dieser wahrgenommen werden können und deshalb der erweiterten Protokollierungspflicht unterfallen (vgl. auch § 273 Abs. 1a Satz 1 in Vergleich zu § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO).

c) Soweit der Senat in verschiedenen Entscheidungen, auf die sich die Revision bezieht, auch von einer Mitteilungspflicht zu der Frage ausgeht, auf wessen Initiative es zu dem [X.] gekommen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. April 2014 - 1 [X.], [X.], 416; vom 22. Juli 2014 - 1 [X.], [X.], 48; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 352/14 und vom 18. Dezember 2014 - 1 [X.]; enger hingegen noch Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2013 - 1 [X.], [X.], 168 und vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, [X.], 221), hält er hieran aus den oben genannten Gründen nicht fest.

Auch die übrigen Strafsenate des [X.] haben anknüpfend an das Urteil des [X.] vom 19. März 2013 ([X.], aaO) die aus § 243 Abs. 4 StPO folgende Mitteilungspflicht gemäß dem Wortlaut der Norm bislang - soweit ersichtlich - tragend lediglich auf den Inhalt von verständigungsorientierten Vorgesprächen bezogen, nicht aber auf die Art und Weise, wie solche Gespräche zustande gekommen sind (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 [X.], [X.]St 58, 310; Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, [X.], 67; vom 23. Oktober 2013 - 5 [X.], [X.], 722 m. Anm. [X.]; vom 25. November 2013 - 5 StR 502/13, [X.], 52; vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13, [X.], 219; vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, [X.], 418; vom 29. April 2014 - 3 StR 24/14, [X.], 529 m. Anm. [X.]; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, [X.], 601 m. Anm. Grube; Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 5 [X.], [X.], 315; vom 29. Juli 2014 - 4 [X.], NJW 2014, 3385).

3. Die Revision rügt nicht, dass die hier vom Vorsitzenden unter Verlesung seines Vermerks über das „Vorgespräch vom 26. Februar 2014" erfolgte Unterrichtung über den Inhalt dieses Gesprächs den Anforderungen des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht entspricht. Der Vermerk enthielt jedenfalls die Information, wer an dem Gespräch im Vorfeld der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, Angaben zum Ablauf des Gesprächs, die Mitteilung, welche Gesprächsteilnehmer in welcher Reihenfolge welche Vorstellungen zur Strafhöhe geäußert hatten, und schließlich die Wiedergabe des dann von den Berufsrichtern unterbreiteten [X.]s. Die von der Revision vermisste Angabe, von wem die Initiative zu dem Gespräch als solchem ausgegangen war (es war nach der unwidersprochenen dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden der frühere Verteidiger des Angeklagten), hätte auch zum Verständnis des Inhalts des Gesprächs nichts beitragen können.

Rothfuß                                    Jäger                              Radtke

                     [X.]                           Fischer