Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.06.2016, Az. VI ZR 403/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:210616UVIZR403.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
VI [X.]

Verkündet am:

21. Juni 2016

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 823 Ac; [X.] § 3
a)
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststel-lungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Mög-lichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme [X.] würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das [X.] gebotenen Sicht eine gewisse -
nicht notwendig überwiegende
-
Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzli-che Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsa-chenfeststellung verpflichtet.
b)
Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Be-einträchtigung der [X.], sondern auch durch eine sonstige die [X.] treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (hier: Einsperren von [X.] im Hafen).

[X.], Urteil vom 21. Juni 2016 -
VI [X.] -
OLG Köln

AG Duisburg

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Der V[X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
21. Juni 2016
durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin
von [X.], [X.] und die Richterinnen Dr.
[X.] und [X.]
für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] -
Rheinschifffahrtsobergericht
-
vom
5.
September 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger ist
Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.]
(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt die [X.]
wegen der Ein-schließung von Schiffen und anderen Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch.
Am Samstag, dem 8. Oktober 2011, fuhr der Beklagte zu 2 als verant-wortlicher Schiffsführer mit dem im Eigentum der [X.] zu 1 stehenden 1
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Tankmotorschiff ([X.]) "[X.]"
rheinaufwärts. Gegen 21.00 Uhr ging er links-rheinisch bei [X.] 838,1 in einem durch das Tafelzeichen [X.] gekenn-zeichneten [X.]. Während des [X.] kam das [X.] "[X.]"
etwa 100 Meter vom Ufer entfernt mittschiffs fest und verfiel mit dem Bug zum linken Ufer. Der Bug lag etwa 20 Meter vom Ufer [X.] unterhalb der Einmündung des [X.]. Ein Buganker war quer vor der Einfahrt zum Yachthafen ausgebracht.
Die Einfahrt bildete die ein-zige Zufahrt zu dem seinerzeitigen Baufeld 7 des Bauvorhabens "[X.] Flut-mulde", wo sich
nach der Behauptung des [X.]
zahlreiche -
im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete
-
Schiffe und andere Gerätschaften
(Pontons, [X.] und Schuten)
befanden. Das
[X.] "[X.]"
kam erst am 10. Oktober um 14.45 Uhr mit Hilfe zweier Schubboote und durch eigenes Freiturnen wieder frei.
Der Kläger macht Stillstandskosten für den [X.]raum 10. bis 13. Oktober 2011
geltend.
Das Amtsgericht als Rheinschifffahrtsgericht hat die Klage dem Grunde nach
für
gerechtfertigt erklärt, soweit der Kläger Schadensersatz für den [X.]raum Montag, 10. Oktober 2011, 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr begehrt. Das [X.] als Rheinschifffahrtsobergericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der [X.] hat es das Ur-teil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch in vollem Umfang weiter.
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Entscheidungsgründe:
[X.]
Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in [X.], 129 veröffentlicht ist, steht dem Kläger kein Schadensersatzan-spruch gegen die [X.] zu. Die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 [X.] seien nicht erfüllt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe lediglich
fest, dass sich die Schiffe und Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin am 8. Okto-ber 2011 im Bereich der [X.] R.

befunden hätten und am Montag, dem 10. Oktober 2011,
durch die Ankerkette des
[X.] "[X.]"
und die anschlie-ßend erfolgte Beseitigung von Versandungen am Verlassen des [X.] gehindert gewesen seien. Die Fahrrinne sei an dem Tag
nicht nutzbar
gewesen.
Es stehe jedoch nicht fest, dass die Gerätschaften über den 10. Oktober 2011 hinaus dort eingeschlossen gewesen seien. Für eine Behin-derung über den 10. Oktober 2011 hinaus böten die Aussagen der Zeugen [X.] Anhaltspunkte. Es stehe insbesondere nicht fest, dass die Hafenausfahrt nach dem
10.
Oktober 2011 blockiert gewesen sei. Die Zeugen hätten auch die Behauptung des [X.] nicht bestätigt, das Wasser-
und Schifffahrtsamt habe die Benutzung der Zufahrt zur [X.] in der [X.] vom 10. bis
13. Oktober 2011 untersagt.
Bei dieser Sachlage sei eine
Eigentums-
oder Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 [X.] zu verneinen. Ohne eine Substanzschädigung sei
eine Eigentumsverletzung nur dann gegeben, wenn einer Sache der bestimmungs-gemäße Gebrauch derart entzogen werde, dass es einem Sachentzug gleich-komme. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein Schiff durch Hindernisse derart eingeschlossen werde, dass es jede Bewegungsmöglichkeit und seine Funktion als Transportmittel für eine praktisch nicht unerhebliche Dauer verliere. Um die 4
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Qualität einer Eigentumsverletzung durch [X.] zu erhalten, bedürfe es der Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle, die sich maßgeblich an der Dauer der Nutzungsentziehung ausrichte.
Eine starre [X.]grenze zur Definition einer erheblichen Beeinträchtigung lasse sich zwar nicht ziehen; erforderlich sei jedenfalls ein mehr als eintägiger Nutzungsausfall.
Die
zeitliche [X.] diene der Differenzierung zwischen haftungsrechtlicher Zurechnung und dem entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko. Un-fallbedingte Behinderungen des Schiffsverkehrs kämen erfahrungsgemäß im-mer wieder vor, so dass eine vorübergehende Sperrung der Wasserstraße als sozialüblich anzusehen sei.
Die Unpassierbarkeit einer Wasserstraße sei eine ersatzlos hinzunehmende Behinderung der Ausübung des Gemeingebrauchs an der Wasserstraße. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn die Schiffe nicht "ausgesperrt", sondern "eingesperrt" seien und damit jegliche Bewe-gungsmöglichkeit verloren hätten.
Im Streitfall seien die Schiffe und Gerätschaf-ten der Insolvenzschuldnerin am 10. Oktober 2011 zwar im Hafen eingesperrt gewesen, die eintägige Nutzungsentziehung überschreite die [X.] aber nicht, so dass eine Eigentumsverletzung zu verneinen sei. Ein Anspruch wegen eines Eingriffs
in den eingerichteten und ausgeübten Gewer-bebetrieb scheide ebenfalls aus. Es fehle an einem unmittelbaren betriebsbe-zogenen Eingriff. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 [X.] scheiterten daran, dass die Bestimmungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung nicht die Vermögensinte-ressen anderer Verkehrsteilnehmer
schützten.

I[X.]
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung 6
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kann ein Schadensersatzanspruch des [X.] gegen die Beklagte zu 1 ([X.]) aus § 823 Abs. 1 [X.], § 3
[X.] und den [X.] zu 2 (Schiffsführer) aus §
823 Abs. 1 [X.]
nicht verneint werden.

1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der [X.] an einer [X.] nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die [X.] nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge lei-det das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu [X.] Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. [X.]surteil vom 27. Mai 2014 -
VI [X.], [X.], 970 Rn.
9; [X.], Urteile vom 6. Februar 2013 -
I [X.], [X.], 1069 Rn.
15 -
Basis3; vom 1. Juli 2015 -
VIII ZR 278/13, Grundeigentum 2015, 1525
Rn.
13; jeweils mwN). Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt ([X.], Urteil vom 17. Dezember 2013 -
II ZR 21/12, [X.], 217 Rn. 18 mwN).
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger Stillstandskosten für den [X.]raum vom 10. bis 13.
Oktober 2011 geltend mache, das Amtsgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt habe, soweit Schadensersatz für den 10. Oktober 2011 begehrt würde, und dass sich die Berufung des [X.] und die Anschlussberu-fung der [X.] "dagegen" richteten. Diesen Ausführungen ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Kläger mit der Berufung das Ziel verfolgt, dass die Klage für den vollen [X.]raum vom
10. bis zum 13. Oktober 2011 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird, während die [X.] mit der An-schlussberufung Klagabweisung begehren.

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2. Die Revision
wendet sich
auch
ohne Erfolg gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Hafenausfahrt über den 10. Oktober 2011 hinaus blockiert gewesen sei. Sie beanstandet
zu Unrecht, dass das Berufungsgericht
die Voraussetzungen für eine erneute Tat-sachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO rechtsfehlerhaft verneint habe.
a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner [X.] und Entscheidung die vom Gericht des ersten [X.] festge-stellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung
des Berufungsgerichts an die
erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich
insbesondere
aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanz-lichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein sol-cher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Recht-sprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder
Erfahrungssätze verstößt. Gleiches gilt, wenn das
erstinstanzliche Gericht
Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (vgl. [X.]surteile vom 8. Juni 2004 -
VI [X.], [X.]Z 159, 254, 258 f.; vom 3. Juni 2014 -
VI
[X.], [X.], 1018 Rn. 10; [X.], Urteile vom 12. März 2004 -
V [X.], [X.]Z 158, 269, 272
f.; vom 19. März 2004 -
V [X.], [X.]Z 158, 295, 300 f.).

Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen
Fest-stellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung 9
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ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der [X.]. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine [X.] -
nicht notwendig überwiegende -
Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. [X.]surteile vom 15. Juli 2003 -
VI [X.], VersR
2004, 1575, 1576; vom 3. Juni 2014 -
VI [X.], [X.], 1018 Rn. 10; [X.], Urteil vom 9. März 2005 -
VIII ZR 266/03, [X.]Z 162, 313, 317; Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

b) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht seiner Entschei-dung rechtsfehlerfrei
die vom Amtsgericht
festgestellten Tatsachen zugrunde gelegt. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständig-keit bestanden nicht.
Die Revision rügt insbesondere ohne Erfolg, die [X.] hätten entscheidungserhebliches Vorbringen des [X.] übergan-gen.
aa) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Amtsgericht die Be-hauptung des [X.], die Versandung in der Zufahrt sei bereits während des [X.] entstanden, da das [X.] "[X.]" in eine Drehbewegung ge-raten sei und mit dem Bug die ufernahe [X.] in den Bereich der Einfahrt geschoben habe, im [X.] erfasst und in seine Würdigung mit einbezogen. [X.] Behauptung war Gegenstand des [X.] vom 16. Juli 2013 (un-ter f) und der anschließenden umfangreichen Beweisaufnahme. Das Amtsge-richt konnte sich aufgrund des Inbegriffs der mündlichen Verhandlung lediglich nicht von der Wahrheit der Behauptung
des [X.]
überzeugen.

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Das Berufungsgericht hat das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweis-würdigung geprüft und für richtig befunden. Dabei hat es sich mit der eben dar-gestellten Behauptung des [X.] ausdrücklich befasst.
Die Revision versucht lediglich in unbeachtlicher Weise, die tatrichterliche Überzeugungsbildung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne Verfahrensfehler aufzuzeigen. Soweit das
[X.]
ausgeführt hat, die Aussage des Zeugen [X.] sei unergiebig, weil er keine konkrete Erinnerung
an den "Vorfall" habe, bezieht sich dies ausweislich des [X.] nicht auf die Frage, ob die Einfahrt zum Hafen durch Versandungen blockiert war, sondern nur darauf, ob das Wasser-
und Schifffahrtsamt die Benutzung der Zufahrt zur [X.] bis zum 13. Oktober 2011 untersagt hatte.

bb) Entgegen der Auffassung der Revision musste
das Berufungsgericht auch keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellung haben, der Kläger habe nicht bewiesen, dass das Wasser-
und Schifffahrtsamt in der [X.] vom 10. bis
13. Oktober 2011 die Benutzung der [X.] zur [X.] untersagt habe.
Soweit die Revision geltend macht, die Aussage des Zeugen [X.] sei eindeutig gewesen, er habe bei seiner Verneh-mung das Wort "Stillstandsverfügung" verwendet, versucht sie
lediglich
in [X.] Weise, die tatrichterliche Überzeugungsbildung durch ihre eigene zu ersetzen.
Der Zeuge hatte auf die zentrale,
Gegenstand des Beweisbe-schlusses vom 16. Juli 2013 bildende Frage nach einer Nutzungsuntersagung
seitens des Wasser-
und Schifffahrtsamtes zunächst nur
geantwortet, ihnen sei von den vor Ort anwesenden Mitarbeitern des Wasser-
und Schifffahrtsamts gesagt worden, dass sie nicht durch ihre Zufahrt herausfahren könnten. Auf Nachfrage des Gerichts konkretisierte er seine Angaben dahingehend, dass er am Montagmorgen zur Baustelle gefahren und dort vom Polier darüber infor-miert worden sei, dass ein Tanker im Bereich der Zufahrt liege und das Wasser-
und Schifffahrtsamt gesagt habe, sie könnten dort nicht herausfahren, weil sich 14
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Material in der Zufahrt
befinde. Zu der Frage, wie die Aufhebung der Sperre erfolgt sei, könne er aufgrund des [X.]ablaufs nicht mehr "wirklich was sagen". Zusammenfassend könne er sagen, dass sie am Montag mit dem Gerät nicht aus der [X.] herausgekommen seien
und ab Dienstag einige der Geräte hätten herausfahren können. Diese Angaben lassen die Möglichkeit offen, dass die Mitarbeiter des Wasser-
und Schifffahrtsamts lediglich auf die tatsächlichen Gegebenheiten hingewiesen und nicht eine rechtlich bindende [X.] ausgesprochen hatten. Diese Möglichkeit ist nicht dadurch ausge-räumt worden, dass der Zeuge [X.] auf die anschließende Frage des [X.] angab: "Zu der [X.], wo diese Stillstandsverfügung
vorhanden war, konn-ten die Schuten zu nichts anderem eingesetzt werden". Dass das Berufungsge-richt auf der Grundlage dieser Aussage und unter Berücksichtigung der Anga-ben des vor Ort
anwesenden Mitarbeiters des Wasser-
und Schifffahrtsamts

-
dem Leiter des Außenbezirks, Herrn
Wo.
-, er habe weder eine mündliche noch eine schriftliche Untersagungsverfügung erteilt, keine Zweifel an der Rich-tigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden erstinstanzlichen Feststellungen hatte, ist revisionsrechtlich nicht zu
beanstanden. Eine andere Beurteilung ist auch nicht in Hinblick auf das
Schreiben der Insolvenzschuldnerin vom [X.] 2011
geboten.
Diesem Schreiben ist lediglich die nicht belegte und keine eindeutigen Rückschlüsse zulassende Behauptung des bei der Insolvenz-schuldnerin beschäftigten Zeugen [X.] zu entnehmen, es sei "keine Durchfahrt gestattet".
3. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Einsperren der im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehenden bzw. von dieser gemieteten Schiffe und anderen Gerätschaften im Hafen für nur einen Tag sei
nicht als
Eigentums-
bzw. Besitzverletzung im [X.] des § 823 Abs. 1 [X.]
zu qualifizieren.
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a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache
nicht nur durch eine Beeinträch-tigung der [X.], sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbe-fugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache
selbst
erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert
(vgl. [X.]surteile vom 21. Juni 1977 -
VI
[X.], [X.], 965, 966; vom 4. November 1997 -
VI
[X.], [X.]Z 137, 89, 97; vom 11. Januar 2005 -
VI [X.], [X.], 515, 516; [X.], Urteile vom 21. Dezember 1970 -
II ZR 133/68, [X.]Z 55, 153, 159; vom 31. Oktober 1974 -
III ZR 85/73, [X.]Z 63, 203, 206;
vom 15. November 1982 -
II ZR 206/81, [X.]Z 86, 152, 154 f.). Hiervon
ist etwa dann auszugehen, wenn ein Fahrzeug vorübergehend seine
Bewegungsmöglichkeit verliert, dadurch seiner Funktion -
z.B. als Transportmittel -
beraubt und dem [X.] Gebrauch entzogen wird (vgl. [X.], Urteile vom 21. Dezember 1970 -
II ZR 133/68, [X.]Z 55, 153 Rn. 15
zur
Einsperrung eines Schiffs; vom 31. Okto-ber 1974 -
III ZR 85/73, [X.]Z 63, 203, 206 zur Einsperrung eines in der [X.] abgestellten [X.] durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt).
Eine Eigentumsverletzung hat der [X.] auch in einem Fall angenommen, in dem ein ([X.] wegen akuter Brandge-fährdung und eines polizeilichen Räumungsgebots über einen [X.]raum von zwei Stunden nicht genutzt werden konnte
([X.]surteil vom 21. Juni 1977 -
VI [X.], [X.], 965, 966 f.). Diese Fallgestaltungen
sind dadurch [X.], dass die Verwendungsfähigkeit der
Sache
vorübergehend prak-tisch aufgehoben ist;
die Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs wirkt wie eine zeitweilige Weg-nahme der Sache (vgl. [X.], Lehrbuch des Schuldrechts, [X.], 13. Aufl. § 76 II 3 c; [X.]/[X.], [X.], 1999, § 823 Rn. B 92).
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b) Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen die Sache ihrer bestim-mungsgemäßen Verwendung nicht entzogen, sondern nur die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend eingeengt oder nur eine bestimmte Verwendungsmo-dalität bzw.
eine Mehrzahl von Verwendungszwecken, die das Einsatzpotential der Sache nicht erschöpfen, ausgeschlossen werden
(vgl. [X.]surteile
vom 18. November 2003 -
VI [X.], [X.], 255, 257; vom 11. Januar 2005 -
VI [X.], [X.], 515, 516
und
[X.], Urteile vom 21. Dezember 1970 -
II ZR 133/68, [X.]Z 55, 153, 160;
vom 15. November 1982 -
II ZR 206/81, [X.]Z 86, 152, 154 f.; MünchKomm[X.]/Wagner, 6. Aufl.
2013, §
823 Rn. 181, 187; [X.], aaO; NK-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 823 Rn.
60, jeweils
mwN). Letzteres ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Fahrzeug unter Beibehaltung seiner Bewegungsmöglichkeit im Übrigen an einer konkret geplanten Fahrt gehindert und seine Nutzung dadurch lediglich zeitweilig
be-schränkt wird (vgl. [X.]surteile vom 18.
November 2003 -
VI [X.], [X.], 255, 257;
vom 11. Januar 2005 -
VI [X.], [X.], 515, 516; [X.], Urteil vom 21. Dezember 1970 -
II ZR 133/68, [X.]Z 55, 153, 160: eine bestimmte Strecke
bzw. bestimmter Ort
wird durch eine nicht gezielt gegen das Fahrzeug gerichtete Handlung für dieses vorübergehend unbefahrbar;
ähn-lich [X.], Urteil vom 15. November 1982 -
II ZR 206/81, [X.]Z 86, 152, 154 f.: die auch über Land erreichbare Lagerei-
und Umschlagsanlagen konnten für die Dauer der Sperrung des Elbe-Seitenkanals von Schiffen nicht angefahren werden, sowie [X.], Urteil vom 28. September 2011 -
IV ZR 294/10, [X.], 1509 Rn. 8:
vorübergehende Einengung der Möglichkeit der Nutzung [X.] durch
einen auf dem Verzögerungsstreifen befindlichen und teil-weise in die rechte Fahrbahn hineinragenden Sattelzug).
In diesen
Fällen ist eine Eigentumsverletzung zu verneinen.
c) Werden die Eigentümerbefugnisse durch eine
tatsächliche Einwirkung auf die Sache derart beeinträchtigt, dass deren
Verwendungsfähigkeit vorüber-18
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gehend praktisch aufgehoben ist, bedarf es für die Annahme einer
Eigentums-verletzung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zusätzlich der Überschreitung einer zeitlich definierten Erheblichkeitsschwelle.
Die erforderli-che Intensität der [X.] folgt hier bereits aus dem Entzug des
bestimmungsgemäßen
Gebrauchs.
d) Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Beeinträchtigung des berechtigten Besitzes an einer Sache
(vgl. [X.]surteile vom 21. Juni 1977 -
VI
[X.], [X.], 965, 966; vom 4. November 1997 -
VI [X.], [X.]Z 137, 89, 98; vom 11. Januar 2005 -
VI [X.], [X.], 515, 517; vom 9. Dezember 2014 -
VI [X.], [X.], 250 Rn. 17, jeweils mwN).
e) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann eine Eigen-tums-
bzw. Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 [X.] nach diesen Grundsätzen nicht verneint werden. Nach den Feststellungen des [X.] waren infolge der Havarie des [X.] "[X.]"
im Eigentum der Insolvenz-schuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete Schiffe und andere Gerät-schaften im [X.] Yachthafen eingesperrt. Sie konnten den Hafen am 10.
Oktober 2011 nicht verlassen, weil die Ankerkette des
[X.] "[X.]" die Zufahrt versperrte und durch die Havarie und das Freiturnen des Schiffes ver-ursachte Untiefen festgestellt und beseitigt werden mussten. Die Schiffe und Gerätschaften waren deshalb ihrer Funktion als Transport-
und Arbeitsmittel beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen.

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II[X.]
Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weite-ren Einwänden der
Parteien in den Rechtsmittelschriften zu befassen. Dies gilt in
besonderem
Maße
für die Gegenrüge der Revisionserwiderung, das [X.] habe den Vortrag der [X.] nicht berücksichtigt, wonach die Zufahrt zu der [X.] zu keinem [X.]punkt vollständig versperrt gewesen sei und
Gerätschaften und Schiffe der Schuldnerin jedenfalls in
unbeladenem
Zu-stand unstreitig schon am 10. Oktober 2011 die [X.] hätten verlassen können.

Galke
von [X.]
[X.]

[X.]
[X.]

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.01.2014 -
5 C 22/12 BSch -

OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.2014 -
3 U 32/14 -

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