Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2014, Az. II ZR 217/13

Der Kläger war vom 1. August 1994 bis 31. Dezember 1995 und wieder ab 15. Februar 1998 einer der Geschäftsführer der beklagten Gmb[X.] Mit mehreren Schreiben seit dem 14. Dezember 2001 erklärten die Rechtsanwälte [X.]     und [X.]     namens des Aufsichtsrats der [X.] die Abberufung des [X.] und die fristlose Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund.

Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass das Dienstverhältnis durch die Kündigungen nicht aufgelöst sei, sondern fortbestehe. Die Beklagte hat mit der Widerklage beantragt,

Das [X.] hat die Klage abgewiesen, den Kläger zur Zahlung von 4.508,40 € verurteilt und unter Abweisung der weitergehenden Widerklage festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, der [X.] einen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 € zu ersetzen, der ihr nach den Widerklageanträgen a) 1., 3. und 4. entstanden ist.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts hat die Beklagte hilfsweise beantragt festzustellen,

Das Berufungsgericht hat das Urteil des [X.]s teilweise abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der [X.], mit der sie ihre Widerklageanträge weiterverfolgt.

Die Revision hat nur hinsichtlich des mit der Widerklage verfolgten [X.] Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, der Feststellungsantrag der Widerklage sei im Hauptantrag mangels Bestimmtheit unzulässig. Der Hilfsantrag der Widerklage sei unbegründet. Zwar genüge er den Bestimmtheitsanforderungen, doch seien die Ansprüche verjährt. Die Erhebung der unzulässigen [X.] habe die Verjährung nicht gehemmt. Der [X.] der Widerklage sei unzulässig, weil die [X.] in der Berufung den Klagegrund geändert habe und die Klageänderung nicht sachdienlich sei. Die Zulassung der Revision hat das Berufungsgericht damit begründet, dass bisher nicht entschieden sei, ob die Rechtsprechung des [X.]. Zivilsenats des [X.] ([X.], Urteil vom 21. Oktober 2008 - [X.] ZR 466/07, [X.], 420 Rn. 20 f.) zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, ohne den Teilbetrag zu verteilen, auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer [X.] oder [X.] übertragbar ist.

II. Die Revision ist unzulässig, soweit die Widerklage mit dem [X.] und dem [X.] weiter verfolgt wird. Die Revision ist nur beschränkt auf den Hilfsfeststellungsantrag zugelassen.

Der [X.] enthält zwar keine Beschränkung der Zulassung. Eine Beschränkung kann sich aber auch aus den Gründen ergeben. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Rechtsfrage, wegen der die Revision zugelassen wurde, sich auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes bezieht, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (vgl. [X.], Urteil vom 27. September 2011 - [X.], [X.], 2491 Rn. 18; Urteil vom 13. November 2012 - [X.] ZR 334/11, [X.], 62 Rn. 9). Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen [X.] beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann.

Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Rechtsfrage zugelassen, ob die Rechtsprechung des [X.]. Zivilsenats des [X.] zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, wenn mit dem Mahnbescheid nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen ohne Verteilung auf diese geltend gemacht wird ([X.], Urteil vom21. Oktober 2008 - [X.] ZR 466/07, [X.], 420 Rn. 20 f.), auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungsklage und einer [X.] übertragbar ist. Diese Rechtsfrage betrifft die Widerklage nur, soweit der Hilfsfeststellungsantrag wegen Verjährung abgewiesen wurde, dagegen nicht, soweit der Zahlungsanspruch und der [X.] als unzulässig abgewiesen sind. Den mit der [X.] geltend gemachten Zahlungsanspruch der [X.]n hat das Berufungsgericht nicht wegen Verjährung abgewiesen, sondern wegen einer nicht sachdienlichen Änderung des [X.]. Den [X.] hat es wegen fehlender Bestimmtheit als unzulässig abgewiesen. Dass die Zulassung sich nur auf den Hilfsfeststellungsantrag beziehen soll, ergibt auch der Begründungszusammenhang des Berufungsurteils. Das Berufungsgericht befasst sich zur Begründung der Zulassung der Revision ausdrücklich mit der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, wegen derer die Revision zugelassen wurde, und erörtert in diesem Zusammenhang nur die Verjährung der mit der Feststellungsklage geltend gemachten Schadensersatzansprüche.

Die Beschränkung ist auch zulässig. Die mit der Widerklage im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind von dem Zahlungsanspruch, mit dem der Ausgleich des [X.] bzw. eine Gehaltsüberzahlung geltend gemacht werden, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig. Zu der Abweisung des [X.]s als unzulässig kann durch die weitere Entscheidung über den Hilfsfeststellungsantrag ebenfalls kein Widerspruch entstehen.

III. Soweit die Revision hinsichtlich des mit der Widerklage verfolgten [X.] zulässig ist, ist sie begründet. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Hilfsfeststellungsantrag wegen Verjährung der geltend gemachten Ansprüche abgewiesen. Die Erhebung der unzulässigen Teilwiderklage mit dem [X.] hat die Verjährung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.].

1. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen ([X.], Urteil vom 15. Dezember 1952 - [X.], [X.] zu § 253 ZPO; Urteil vom 30. April 1955 - [X.], [X.] zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. April 1958 - [X.], NJW 1958, 1590; Urteil vom 16. Juni 1959 - [X.], LM Nr. 24 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2346, 2347). Andernfalls ergeben sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit zusammenhängend auch bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft und der Verjährungsunterbrechung.

Vor dem Schuldrechtsrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 ([X.] I S. 3138) war es ständige Rechtsprechung des [X.] zu § 209 Abs. 1 [X.] a.F., dass die Bestimmung des eingeklagten Teils von mehreren mit der Klage geltend gemachten Ansprüchen bei einer offenen Teilleistungsklage sogar noch im [X.] nachgeholt werden konnte und dies auf die Unterbrechung der Verjährung durch die Erhebung der (unbestimmten) Teilklage „zurückwirkte“. Die wahlweise geltend gemachten Ansprüche sollten jeweils in Höhe des eingeklagten Teilbetrages zunächst auflösend bedingt rechtshängig gemacht worden und mit der Zuordnung dann die Bedingung eingetreten sein ([X.], Urteil vom 3. Dezember 1953 - [X.], [X.]Z 11, 192, 195; Urteil vom 13. Juli 1959 - [X.], NJW 1959, 1819 f.; Urteil vom 22. Mai 1967 - [X.], NJW 1967, 2210 f.; Urteil vom 22. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2346, 2347 f.; Urteil vom 19. November 1987 - [X.], NJW-RR 1988, 692, 693; Urteil vom 3. April 1996 - [X.], NJW-RR 1996, 885, 886; Urteil vom 18. Juli 2000 - [X.], [X.], 3492, 3494). Entsprechend wurde für einen Mahnbescheid entschieden, dem mehrere Teilansprüche zugrunde lagen, deren Summe über der geltend gemachten Gesamtforderung lag ([X.], Urteil vom 3. April 1996 - [X.], NJW-RR 1996, 885, 886; Urteil vom 17. Oktober 2000 - [X.] ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 f.).

2. Für die Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 [X.]) durch Zustellung eines Mahnbescheids hat der [X.]. Zivilsenat des [X.] dagegen entschieden, dass jedenfalls bei der Geltendmachung eines Teils von mehreren Einzelforderungen eine nachträgliche Individualisierung des [X.] nach Widerspruch zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen könne, für die Verjährung aber keine Rückwirkung habe ([X.], Urteil vom 21. Oktober 2008 - [X.] ZR 466/07, [X.], 420 Rn. 20 f.). Für eine Unterscheidung zwischen der Nachholung der fehlenden Aufteilung der Einzelforderungen und der Heilung sonstiger [X.] bestehe kein sachlicher Grund. Ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue Aufteilung des geforderten Teilbetrages könne weder auf der Grundlage des Mahnbescheides ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen noch werde dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen wolle. Demgegenüber sei der Gläubiger, der sich die Vorteile des Mahnverfahrens zunutze machen wolle, ohne weiteres zu einer ausreichenden Individualisierung in der Lage. Dem ist der [X.]. Zivilsenat für den ähnlichen Fall einer nicht hinreichend individualisierten Forderung, die zur Insolvenztabelle angemeldet wird, gefolgt ([X.], Urteil vom 21. Februar 2013 - [X.] ZR 92/12, [X.], 680 Rn. 30 f.). Diese Rechtsprechung soll sich aber nur auf die Aufschlüsselung mehrerer Einzelforderungen, nicht auf die nachträgliche Individualisierung von mehreren Rechnungsposten einer einheitlichen Forderung beziehen (vgl. [X.], Urteil vom 17. November 2010 - [X.], NJW 2011, 613 Rn. 14; Urteil vom 13. Mai 2011 - [X.], juris Rn. 15 ff.; Urteil vom 10. Oktober 2013 - [X.], NJW 2013, 3509 Rn. 15).

3. An der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, also „zurückwirkt“, ist festzuhalten (ebenso [X.] in [X.]/[X.], [X.], § 204 Rn. 18; [X.], [X.], 13. Aufl., § 204 Rn. 9; [X.]/Wegen/Weinreich, [X.], 8. Aufl., § 204 Rn. 6; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 204 Rn. 16; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 253 Rn. 114; [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 15; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 253 Rn. 28; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., § 204 Rn. 16; MünchKomm[X.]/[X.], 6. Aufl., § 204 Rn. 23; [X.] in jurisPK-[X.], 6. Aufl., § 204 Rn. 22) und sie ist auch auf die hier vorliegende [X.] anzuwenden. Die abweichende Rechtsprechung des [X.]. Zivilsenats des [X.] zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des [X.]. Zivilsenats des [X.] zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beruht auf den Besonderheiten der jeweiligen Verfahren.

Dass ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue Aufteilung des geforderten Teilbetrages auf der Grundlage des Mahnbescheides kein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen können soll, betrifft nur das Mahnverfahren, aber nicht das Klageverfahren. Der Vollstreckungsbescheid, für den der Mahnbescheid die Grundlage ist, enthält keine weitere Individualisierung. Bei der Klage muss spätestens das Urteil als Vollstreckungstitel eine Individualisierung durch die Urteilsgründe enthalten. Das gilt auch für die Zuordnung von [X.]. Lediglich wenn der Kläger eine Aufschlüsselung bis zum Urteil nicht nachholt, erwächst ein Sachurteil nicht in materielle Rechtskraft (vgl. [X.], Urteil vom 22. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2346, 2347 f.). Diese Nachholung der Aufschlüsselung ist im Mahnverfahren nicht möglich. Entsprechendes gilt für die wie ein Urteil wirkende Feststellung der Forderung durch Eintragung in die Tabelle (§ 178 Abs. 3 InsO).

Auch dass eine Individualisierung des Mahnbescheids durch Aufschlüsselung erforderlich sein soll, um dem Schuldner eine Beurteilung zu ermöglichen, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will, betrifft nur das Mahnverfahren. Trotz des Fehlens einer Aufteilung ist es dem Schuldner bei einer Klage möglich zu entscheiden, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will. Die geltend gemachten Ansprüche müssen in der Klageschrift jedenfalls im Sachverhalt dargestellt sein. Der Kläger kann selbst beurteilen, gegen welche Ansprüche er sich verteidigen will, und die fehlende Aufschlüsselung rügen.

Die Veränderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geben keinen Grund für eine Änderung der Rechtsprechung. Die Rechtslage hat sich nach der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht geändert. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungshemmung durch Maßnahmen der Rechtsverfolgung, hier durch die Erhebung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.]), sind gegenüber den bisherigen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungsunterbrechung durch dieselbe Maßnahme (§ 209 Abs. 1 [X.] aF) gleich geblieben (vgl. [X.], Urteil vom 13. Mai 2011 - [X.], juris Rn. 13).