Rechtsprechung zum Thema "FESTSTELLUNGSKLAGE"
VII ZR 154/18
Bundesgerichtshof
Verpflichtung zur Abnahmeerklärung ist feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Rahmen einer negativen Feststellungsklage
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I ZR 274/16
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens
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VI ZR 506/14
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
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VIII ZR 212/08
Bundesgerichtshof
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
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II ZB 8/14
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
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IX ZR 197/12
Bundesgerichtshof
Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
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II ZR 217/13
Bundesgerichtshof
Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
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IX ZR 92/12
Bundesgerichtshof
Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
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VI ZR 136/20
Bundesgerichtshof
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen
VI ZR 136/20
Bundesgerichtshof
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung
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Paragrafen zum Thema "FESTSTELLUNGSKLAGE"
§ 3 ZPO
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 23 RVG
Allgemeine Wertvorschrift
Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 194 BGB
Gegenstand der Verjährung
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 195 BGB
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 197 BGB
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 209 BGB
Wirkung der Hemmung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 218 BGB
Unwirksamkeit des Rücktritts
Rechtsfolgen der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 287 ZPO
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 296a ZPO
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 531 ZPO
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Berufung (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "FESTSTELLUNGSKLAGE"
ZPOBlog
BGH zur „Wahrscheinlichkeit “eines Schadenseintritts bei einer Feststellungsklage
28. November 2018
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ZPOBlog
LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet)
15. August 2017
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ZPOBlog
Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage
29. Januar 2017
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ZPOBlog
BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig
29. Mai 2016
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ZPOBlog
BGH: Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR
13. Dezember 2015
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ZPOBlog
KG: Falsch bezeichnetes Urteil und richtiger Rechtsbehelf
6. September 2015
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ZPOBlog
Das Schicksal eines „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags
19. Februar 2015
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ZPOBlog
Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?
16. Oktober 2014
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ZPOBlog
BGH zu Verjährungshemmung einer mangels Konkretisierung unzulässigen Teilklage
24. Juli 2014
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