Schlagwort: FESTSTELLUNGSKLAGE

Urteile zum Thema "FESTSTELLUNGSKLAGE"

RCNEZ52FVGK3XGTXKQ

VII ZR 154/18

Bundesgerichtshof

Verpflichtung zur Abnahmeerklärung ist feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Rahmen einer negativen Feststellungsklage


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RCNB34L3JBHTR4GJK3

I ZR 274/16

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens


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RCN2SXXRGXL7EEUGQA

VI ZR 506/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung


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RCND3ME4Q6NTKJ5PBH

VIII ZR 212/08

Bundesgerichtshof

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung


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RCNZ763W35F6QAP8TN

II ZB 8/14

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein


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RCN8UGWX5VVHZ4BBPY

IX ZR 197/12

Bundesgerichtshof

Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden


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RCNPJR3K36KKXVDLVE

II ZR 217/13

Bundesgerichtshof

Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche


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RCN2DLDJ9JPSAWYD2L

IX ZR 92/12

Bundesgerichtshof

Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage


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RCNJMEMYENADZRTEXE

VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen


VI ZR 136/20

Bundesgerichtshof

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung


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Paragrafen zum Thema "FESTSTELLUNGSKLAGE"

RVG

§ 23 RVG

Allgemeine Wertvorschrift

Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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BGB

§ 195 BGB

Regelmäßige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 300 ZPO

Endurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 640 BGB

Abnahme

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 641 BGB

Fälligkeit der Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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25. September 2019


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BGH zur „Wahrscheinlichkeit “eines Schadenseintritts bei einer Feststellungsklage

28. November 2018


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LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet)

15. August 2017


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Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

29. Januar 2017


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BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

29. Mai 2016


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BGH: Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR

13. Dezember 2015


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19. Februar 2015


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Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

16. Oktober 2014


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BGH zu Verjährungshemmung einer mangels Konkretisierung unzulässigen Teilklage

24. Juli 2014


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