Schlagwort: VERJÄHRUNG

Urteile zum Thema "VERJÄHRUNG"

RCNEP6SKJ7S7WXRRSK

VI ZR 217/11

Bundesgerichtshof

Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung


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RCNBNZ2URUUGF4ELBU

VIII ZR 264/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung


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RCNLDTGMT282289296

VII R 27/08

Bundesfinanzhof

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung


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RCNYJX3FDGTJCJJ8B5

1 BvR 2457/08

Bundesverfassungsgericht

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014


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RCNXMHKQFBA9RLUS2U

9 C 19/14

Bundesverwaltungsgericht

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar


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RCNXFXTWHF5AFVQNGX

VIII ZR 13/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters


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RCN2AECH9YFAKSPCSM

1 BvR 3092/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO


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RCN3C49FQMWZ63L6ND

IX ZR 217/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung


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RCNHMZBWVWZSUKH7H4

IX ZR 245/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits


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RCNGDXL4BLNBFT5NZ4

III ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn


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RCNC7HJXG7DTTACD7Q

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNBLH3DKP2BJDDL73

XI ZR 17/14

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNBQLP45BLQ7NL7XC

8 AZR 838/13

Bundesarbeitsgericht

Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung


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RCNGQFB3MF57NHHBZU

XII ZB 181/13

Bundesgerichtshof

Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung


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RCNE2U7FKTL5QG4SVK

VIII ZR 174/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag


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RCNZQQZVKMRF2Q3RJP

1 StR 444/18

Bundesgerichtshof

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt


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RCNGAQJWEJY9KSAYMW

KRB 99/19

Bundesgerichtshof

Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - Bierkartell


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RCNWBEULFSJFPXPZ63

IX ZR 243/19

Bundesgerichtshof

Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten


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RCNUN3QY6MFWMDHRQC

VI ZR 739/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung


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RCNM4HJHW8XRDRC3ZT

1 BvR 2838/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 S 2 KAG Bbg ) - § 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß - hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch divergierende Zivilrechtsprechung in kommunalabgabenrechtlicher Sache in Abweichung von der Rspr des BVerfG bzw eines OVG - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet


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RCNNEQWSVU3UF8PW59

1 StR 58/19

Bundesgerichtshof

(Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB)


1 StR 58/19

Bundesgerichtshof


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RCN8VQTGYK6L4JLX2C

20 U 5741/19

OLG München

Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"


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RCNEZ3T9GFJ4CMB56R

33 O 109/15

LG Ingolstadt

Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund


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RCNGWWP3ZAY53YXDVS

VIII ZR 58/09

Bundesgerichtshof

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit


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RCN5YBWMFSRPRZD7E9

4 W 64/17

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken


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RCNU9Y8HM7QY95MXVU

VI ZR 239/15

Bundesgerichtshof

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens


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RCNMQCYYR5WW64PLGG

IX ZB 33/14

Bundesgerichtshof

Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache


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RCN4MXE37VMJMDZEWC

IX ZR 247/09

Bundesgerichtshof

Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung


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RCNADKFCWDVXP6395G

XI ZR 536/14

Bundesgerichtshof

Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch


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RCN9TDUJBQ3HCU6H3Z

III ZR 238/14

Bundesgerichtshof

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung


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RCNCQVAKVQ7HGYYLF9

VII ZR 104/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern


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RCN8UGWX5VVHZ4BBPY

IX ZR 197/12

Bundesgerichtshof

Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden


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RCNPJR3K36KKXVDLVE

II ZR 217/13

Bundesgerichtshof

Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche


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RCN2DLDJ9JPSAWYD2L

IX ZR 92/12

Bundesgerichtshof

Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage


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RCNXD8JS5TJ6NGRHP9

III ZR 53/14

Bundesgerichtshof

Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand


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RCNDVPRJQ6UGJJG4V4

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen


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RCN9DZVGK389PD6Y8P

10 Sa 180/19

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNLMECYSFB5ZWZ8TX

9 U 44/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCN57BVDZ8QAG8Z4YF

5 U 121/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNMAWT48FPJ5DQ37P

V ZR 245/20

Bundesgerichtshof

Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch: Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten zur Löschung; Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen Anspruchs


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RCN388YPWV4WV6GJJQ

VII ZR 108/19

Bundesgerichtshof

Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers nach Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung


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RCN8Z746JJANSLQHZ6

VIII ZR 195/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen


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RCNZB2UPUZF6JV5J35

III ZR 93/18

Bundesgerichtshof

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen


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Paragrafen zum Thema "VERJÄHRUNG"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 33 GWB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 33h GWB

Verjährung

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 95 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 78 StGB

Verjährungsfrist

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78a StGB

Beginn

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78c StGB

Unterbrechung

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 185 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 195 BGB

Regelmäßige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 196 BGB

Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 198 BGB

Verjährung bei Rechtsnachfolge

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 208 BGB

Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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GWB

§ 186 GWB

Übergangsbestimmungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 325 AEUV

(ex-Artikel 280 EGV)

BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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InsO

§ 301 InsO

Wirkung der Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung (Insolvenzordnung)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 547 BGB

Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 816 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 852 BGB

Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 937 BGB

Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

Ersitzung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Niederlage für AWD-Anleger - Tausende weitere betroffen

19. Juni 2015


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ZPOBlog

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Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

28. Mai 2015


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Zustellung vereitelt: Bußgeldbescheid nicht verjährt

9. April 2015


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Zustellung vereitelt: Bußgeldbescheid nicht verjährt

9. April 2015


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Brandenburg verliert Klage gegen Deutsche Bahn

3. Februar 2015


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Brandenburg verliert Klage gegen Deutsche Bahn

3. Februar 2015


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BAG zu Mobbing: Ansprüche nur ausnahmsweise verwirkt

11. Dezember 2014


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Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten muss

11. Dezember 2014


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BAG zu Mobbing: Ansprüche nur ausnahmsweise verwirkt

11. Dezember 2014


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BGH zu Schwiegerelternschenkungen

4. Dezember 2014


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BGH zu Schwiegerelternschenkungen

4. Dezember 2014


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Nachlass von Cornelius Gurlitt

26. November 2014


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Nachlass von Cornelius Gurlitt

26. November 2014


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Entschärftes Gesetz gegen Kinderpornografie kommt

12. November 2014


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Entschärftes Gesetz gegen Kinderpornografie kommt

12. November 2014


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BGH zu Kreditgebühren: Alt-Forderungen nicht verjährt

28. Oktober 2014


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BGH zu Kreditgebühren: Alt-Forderungen nicht verjährt

28. Oktober 2014


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Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

16. Oktober 2014


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OLG Frankfurt zur Zustellung „demnächst“ bei Untätigkeit des Gerichts

19. August 2014


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BGH zu Verjährungshemmung einer mangels Konkretisierung unzulässigen Teilklage

24. Juli 2014


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Verjährungshemmung bei unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben im Mahnbescheid?

10. Juli 2014


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Verjährung von Regressansprüchen gegen Anwälte

22. Mai 2014


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Verjährung von Regressansprüchen gegen Anwälte

22. Mai 2014


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"Lex Gurlitt": Schadet neues Gesetz den Eigentümern?

14. Januar 2014


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"Lex Gurlitt": Schadet neues Gesetz den Eigentümern?

14. Januar 2014


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"Reichsrechtliche Verjährungs-, Fristen- u. Zeittafel"

29. Dezember 2013


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"Reichsrechtliche Verjährungs-, Fristen- u. Zeittafel"

29. Dezember 2013


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Erbensuche im Fall Gurlitt: Der Pfleger nach dem BGB

19. Dezember 2013


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Erbensuche im Fall Gurlitt: Der Pfleger nach dem BGB

19. Dezember 2013


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Erwägungen zum Gurlitt-Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt

5. Dezember 2013


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Erwägungen zum Gurlitt-Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt

5. Dezember 2013


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Verjährung im Schwabinger Kunstfund

27. November 2013


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Verjährung im Schwabinger Kunstfund

27. November 2013


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LAG: BGB-Frist gilt nicht für Vorbeschäftigung

1. Oktober 2013


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LAG: BGB-Frist gilt nicht für Vorbeschäftigung

1. Oktober 2013


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Ungewollte Adoption: Amtshaftungsansprüche verjährt

21. August 2013


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Ungewollte Adoption: Amtshaftungsansprüche verjährt

21. August 2013


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Kfz-Handel:Keine ausnahmslos einjährige Verjährung

29. Mai 2013


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Kfz-Handel:Keine ausnahmslos einjährige Verjährung

29. Mai 2013


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BVerfG: Abgaben nur zeitlich begrenzt zulässig

3. April 2013


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BVerfG: Abgaben nur zeitlich begrenzt zulässig

3. April 2013


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Gesetzesänderung: Verjährung bei sexuellem Missbrauch

18. März 2013


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Gesetzesänderung: Verjährung bei sexuellem Missbrauch

18. März 2013


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BGH bestätigt Urteil

30. Januar 2013


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BGH bestätigt Urteil

30. Januar 2013


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BGH zur Nachforderung von Betriebskosten: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von erhöhter Grundsteuer

12. Dezember 2012


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BGH zur Nachforderung von Betriebskosten: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von erhöhter Grundsteuer

12. Dezember 2012


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OLG Köln zu Finanzdienstleister AWD: Weitere Anleger scheitern vor Gericht

30. August 2012


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OLG Köln zu Finanzdienstleister AWD: Weitere Anleger scheitern vor Gericht

30. August 2012


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LG Berlin zu Duogynon-Fall: Kein Schmerzensgeld wegen Verjährung

6. Juli 2012


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LG Berlin zu Duogynon-Fall: Kein Schmerzensgeld wegen Verjährung

6. Juli 2012


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BFH: Rechtswidrige Vollstreckung unterbricht Verjährung festgesetzter Steuern

11. August 2010


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BFH: Rechtswidrige Vollstreckung unterbricht Verjährung festgesetzter Steuern

11. August 2010


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