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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR 23/11
vom
26. Januar 2012
in der Patentnichtigkeitssache
-
2
-
Der X.
Zivilsenat des [X.] hat am 26.
Januar 2012
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Meier-Beck,
[X.], die Richterin Mühlens und [X.]
Grabinski und Dr.
Bacher
beschlossen:
Das Senatsurteil vom 29.
November 2011 wird wegen eines [X.] dahin berichtigt, dass das [X.] Seite
8 Rn.
13 [X.] zitierten Entscheidung nicht X
ZR
155/09, sondern X
ZR
155/99 lautet.
Meier-Beck
[X.]
Mühlens
Grabinski
Bacher
Meta
26.01.2012
Bundesgerichtshof X. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.01.2012, Az. X ZR 23/11 (REWIS RS 2012, 9703)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 9703
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