Aktenzeichen X ZR 28/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:240516UXZR28.14.0
RCN:
RCN7UZGKXCJQ8L5ESU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.05.2016

Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents

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Verfahrensgang

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Az. 7 Ni 2/14 (EP)
Bundespatentgericht, 7 Ni 2/14 (EP), 16.01.2014.
Az. X ZR 28/14
Bundesgerichtshof, X ZR 28/14, 24.05.2016.
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