Aktenzeichen 4 Ni 24/09

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ECLI:
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RCN:
RCNPTT646ATPDVMATW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 21.08.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann

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Bundespatentgericht: Urteil vom 14.12.2010

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. X ZR 23/11
Bundesgerichtshof, X ZR 23/11, 29.11.2011.
Az. 4 Ni 24/09
Bundespatentgericht, 4 Ni 24/09, 21.08.2012. Bundespatentgericht, 4 Ni 24/09, 14.12.2010.
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