Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2018, Az. B 13 R 17/15 R

Die Revision der [X.]lägerin ist zulässig (§§ 160 Abs 1 Alt 1, 164 SGG) und begründet (§ 170 Abs 2 [X.] SGG). Das [X.] hat die Berufung der [X.]lägerin gegen das klageabweisende Urteil des [X.] zu Unre[X.]ht zurü[X.]kgewiesen. Die [X.]lägerin hat gegen die Beklagte einen Anspru[X.]h auf Erstattung von Aufwendungen iHv insgesamt [X.] Euro, die ihr in der [X.] vom 1.11.2008 bis 31.12.2010 aufgrund einer dur[X.]h familiengeri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung begründeten [X.] der Ehefrau entstanden sind.

Von Amts wegen zu berü[X.]ksi[X.]htigende Verfahrensmängel stehen einer Sa[X.]hents[X.]heidung ni[X.]ht entgegen. Die - vom [X.] zugelassene - Berufung war ebenso zulässig wie die Erweiterung des [X.]lageantrags im Berufungsverfahren (zu den Voraussetzungen vgl [X.] in [X.], 2017, § 99 Rd[X.] 47); eine [X.]lageänderung ist dadur[X.]h ni[X.]ht erfolgt (§ 153 Abs 1 SGG iVm § 99 Abs 3 [X.] 2 SGG).

Die Revision hat au[X.]h in der Sa[X.]he Erfolg. Die [X.]lägerin hat einen Anspru[X.]h gegen die Beklagte auf Zahlung von [X.] Euro.

1. Anspru[X.]hsgrundlage für den geltend gema[X.]hten Zahlungsanspru[X.]h ist § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI (in der seit dem Rentenreformgesetz <[X.]> 1992 vom [X.], [X.] 2261, unveränderten Fassung). Dana[X.]h werden die Aufwendungen des Trägers der Rentenversi[X.]herung aufgrund von [X.]en, die dur[X.]h Ents[X.]heidung des Familiengeri[X.]hts begründet worden sind, von dem zuständigen Träger der [X.] erstattet. Die Voraussetzungen des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI sind vorliegend erfüllt. Dur[X.]h Urteil des [X.] wurden [X.]en begründet (hierzu a), dur[X.]h die der [X.]lägerin Aufwendungen in der geltend gema[X.]hten Höhe entstanden sind (hierzu b). In Bezug auf diese Aufwendungen ist die Beklagte zuständiger Träger der [X.] (hierzu [X.]). Der Entstehung der Erstattungspfli[X.]ht war die Beklagte au[X.]h ni[X.]ht s[X.]hutzlos ausgesetzt (hierzu d).

a) [X.]en wurden dur[X.]h das re[X.]htskräftige Urteil des [X.] vom [X.] begründet. Hierin hat das [X.] ausgespro[X.]hen, dass zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der [X.] auf dem Versi[X.]herungskonto der Ehefrau bei der [X.]lägerin [X.]en iHv monatli[X.]h 210,76 Euro bezogen auf den 31.10.2007 begründet werden.

Der Begründung der [X.]en steht ni[X.]ht entgegen, dass das [X.] den Verletztenrentenanspru[X.]h des Ehemannes in den Versorgungsausglei[X.]h mit einbezog, obwohl ein sol[X.]her Anspru[X.]h im Rahmen des Versorgungsausglei[X.]hs ni[X.]ht ausglei[X.]hsfähig ist (hierzu [X.]). Die re[X.]htsgestaltende Wirkung der familiengeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung über den Versorgungsausglei[X.]h bindet die Beteiligten unabhängig von der materiellen Re[X.]htslage bis zur Aufhebung bzw Änderung jener Ents[X.]heidung; sie ist au[X.]h von den Geri[X.]hten der Sozialgeri[X.]htsbarkeit zu bea[X.]hten (hierzu [X.]).

[X.]) Bei der Verletztenrente des Ehemanns handelte es si[X.]h um kein Anre[X.]ht, das in den Versorgungsausglei[X.]h hätte einbezogen werden dürfen. § 1587 Abs 1 [X.] [X.] in der zum [X.]punkt der Ents[X.]heidung des [X.] anzuwendenden Fassung des [X.] 1999 vom 16.12.1997 ([X.] 2998; im Folgenden § 1587 [X.] aF) bestimmte, dass zwis[X.]hen den ges[X.]hiedenen Ehegatten ein Versorgungsausglei[X.]h stattfindet, soweit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwarts[X.]haften oder Aussi[X.]hten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderte Erwerbsfähigkeit der in § 1587a Abs 2 [X.] genannten Art begründet oder aufre[X.]hterhalten worden sind. Außer Betra[X.]ht blieben na[X.]h Satz 2 der Norm Anwarts[X.]haften oder Aussi[X.]hten, die weder mit Hilfe des Vermögens no[X.]h dur[X.]h Arbeit der Ehegatten begründet oder aufre[X.]hterhalten worden sind. Hierzu gehören au[X.]h Verletztenrenten der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung ([X.] Bes[X.]hluss vom 12.4.1989 - [X.] - NJW 1989, 2812, 2814 - Juris Rd[X.] 15; vgl au[X.]h BT-Dru[X.]ks 7/650 [X.], BT-Dru[X.]ks 7/650-7/4361 S 36, jeweils zu § 1587 Abs 2 S 2; [X.], Versorgungsausglei[X.]h in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung, 12. Aufl 2015, [X.]; [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl 2017, § 2 [X.] Rd[X.] 6 mwN; [X.] in jurisP[X.]-[X.], 8. Aufl 2017, § 2 [X.] Rd[X.] 56).

[X.]) Die Ents[X.]heidung des [X.] wirkt unmittelbar re[X.]htsgestaltend (vgl [X.] vom 23.6.1994 - 4 RA 51/93 - [X.] 3-2200 § 1304b [X.] 3 - Juris Rd[X.] 23 mwN); sie begründet unmittelbar Re[X.]hte und Pfli[X.]hten sowohl zwis[X.]hen den (ges[X.]hiedenen) Ehegatten als au[X.]h zwis[X.]hen dem einzelnen Ehegatten und seinem jeweiligen Sozialversi[X.]herungs- bzw Versorgungsträger. Denn die re[X.]htskräftige familiengeri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung wirkt für und gegen die Beteiligten (§ 325 Abs 1 Halbs 1 ZPO), wozu im Verfahren vor dem [X.] au[X.]h die [X.]lägerin und die Beklagte des vorliegenden Re[X.]htstreits gehörten (§ 53b Abs 2 [X.] des - im [X.]punkt der Ents[X.]heidung des [X.] - auf das Verfahren über den Versorgungsausglei[X.]h gemäß § 621a Abs 1 ZPO iVm § 621 Abs 1 [X.] 6 ZPO idF vom [X.], [X.] 1421, anwendbaren Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Geri[X.]htsbarkeit - [X.] -; "in den Fällen des § 1587b Abs 2 [X.]"; zu dem hieraus uU folgenden Bes[X.]hwerdere[X.]ht vgl zB [X.] Bes[X.]hlüsse vom 12.11.1980 - [X.] 712/80 - FamRZ 1981, 132 - Juris Rd[X.] 7 ff und - [X.] 547/80 - FamRZ 1981, 246).

Die materielle Re[X.]htswidrigkeit der familiengeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung über den Versorgungsausglei[X.]h ist indes für die Frage der Bindungswirkung des Urteils au[X.]h gegenüber der [X.] unerhebli[X.]h. Denn in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung ist geklärt, dass die re[X.]htsgestaltende Wirkung einer re[X.]htskräftigen (vgl zum Eintritt der formellen Re[X.]htskraft [X.] vom 2.10.1984 - 5b [X.] - [X.], 154 = [X.] 7610 § 1587p [X.] 3 - Juris Rd[X.] 13 ff) familiengeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung über den Versorgungsausglei[X.]h der materiellen Re[X.]htslage vorgeht. Dies hat das BSG bereits in Bezug auf eine Missa[X.]htung des ursprüngli[X.]h in § 1587b Abs 5 [X.], § 1304a Abs 1 S 4 RVO (= § 83a Abs 1 S 4 Angestelltenversi[X.]herungsgesetz - [X.]) festgelegten Hö[X.]hstbetrags ents[X.]hieden, wenn der Rentenversi[X.]herungsträger als Beteiligter am familiengeri[X.]htli[X.]hen Verfahren kein Re[X.]htsmittel gegen die Ents[X.]heidung des [X.] eingelegt hat ([X.] - [X.] 3-2200 § 1304a [X.] 1 - Juris Rd[X.] 24 f mwN; bestätigt [X.] vom [X.] - [X.] RA 4/00 R - [X.] 3-2600 § 76 [X.] 1; vgl au[X.]h [X.] vom 8.11.1989 - 1 RA 5/88 - [X.], 53 = [X.] 2200 § 1304a [X.] 16).

Bestätigt wird der na[X.]h dieser Re[X.]htspre[X.]hung grundsätzli[X.]h geltende Vorrang der re[X.]htskräftigen familiengeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung dur[X.]h die vom [X.] bis 31.8.2009 na[X.]h § 76 Abs 2 S 3 Halbs 2 [X.] VI (§ 76 Abs 2 S 3 [X.] VI idF vom [X.], [X.] 2261, 1990 I 1337; aufgehoben dur[X.]h [X.], [X.] 700) geltende spezielle gesetzli[X.]he Anordnung der Unwirksamkeit einer Übertragung oder Begründung von [X.]en über den genannten Hö[X.]hstbetrag hinaus. Denn bis zur Hö[X.]hstbetragsgrenze des § 76 Abs 2 S 3 Halbs 1 [X.] VI aF und in [X.] anderen Fällen materieller Re[X.]htswidrigkeit war und ist ein re[X.]htskräftiger Versorgungsausglei[X.]h weiterhin wirksam (vgl [X.] vom [X.] - [X.] RA 4/00 R - [X.] 3-2600 § 76 [X.] 1 - Juris Rd[X.] 15; [X.] in [X.], [X.], Neubearbeitung 2004, § 1587b Rd[X.] 135 mwN).

Mit Eintritt ihrer formellen und materiellen Re[X.]htskraft entfaltet die familiengeri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung über den Versorgungsausglei[X.]h - da keine Ni[X.]htigkeitsgründe vorliegen und ungea[X.]htet der materiellen Re[X.]htswidrigkeit - Bindungswirkung au[X.]h gegenüber den Geri[X.]hten der Sozialgeri[X.]htsbarkeit (vgl [X.] vom 8.11.1989 - 1 RA 5/88 - [X.], 53 = [X.] 2200 § 1304a [X.] 16 - Juris Rd[X.] 17 ff; [X.] vom 16.11.1993 - 4 RA 54/92 - [X.] [X.] 1994, 235 - Juris Rd[X.] 23, 27; Senatsurteil vom [X.] - B 13 [X.] R - [X.] 3-5795 § 10b [X.] 1 - Juris Rd[X.] 36). Der Senat ist daher ni[X.]ht dazu bere[X.]htigt, die materiell-re[X.]htswidrige familiengeri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung zu überprüfen und ggf zu korrigieren.

b) Aufgrund der vom [X.] neu begründeten [X.] zu Lasten der "Versorgung des Ehemannes" bei der [X.] sind der [X.]lägerin au[X.]h Aufwendungen entstanden. Denn die Ehefrau bezieht seit dem 1.11.2008 von der [X.]lägerin eine Regelaltersrente unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser [X.]en. Die Begründung dieser [X.]en ist au[X.]h kausal für die Aufwendungen der [X.]lägerin. Insofern ist ents[X.]heidend, dass die Rentenleistung bei Hinwegdenken der im Versorgungsausglei[X.]h übertragenen oder begründeten [X.]en dem Leistungsempfänger ni[X.]ht oder ni[X.]ht in ihrer tatsä[X.]hli[X.]hen Höhe gewährt worden wäre (vgl [X.] vom 14.2.1990 - 1 RA 11/89 - [X.], 198 = [X.] 3-5795 § 4 [X.] 2 - Juris Rd[X.] 26). Dies trifft hier offenkundig zu. Denn ohne die Begründung der [X.]en unter Einbeziehung der Ansprü[X.]he des Ehemannes auf Verletztenrente dur[X.]h das Urteil des [X.] wären die Aufwendungen der [X.]lägerin für die Regelaltersrente der ausglei[X.]hsbere[X.]htigten Ehefrau zumindest niedriger gewesen.

[X.]) Die Beklagte ist - in Bezug auf diese Aufwendungen - au[X.]h zuständiger Träger der [X.] iS des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI und als sol[X.]her zu deren Erstattung verpfli[X.]htet. Zwar ents[X.]heidet das [X.] ni[X.]ht unmittelbar über den Erstattungsanspru[X.]h des Rentenversi[X.]herungsträgers, bei dem neue Anwarts[X.]haften begründet werden, und au[X.]h ni[X.]ht darüber, wer der zuständige Träger der [X.] iS des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI ist (hierzu [X.]). Dur[X.]h die Ents[X.]heidung des [X.] wird jedo[X.]h bestimmt, zu Lasten wel[X.]her Anwarts[X.]haften oder Aussi[X.]hten auf eine auszuglei[X.]hende Versorgung des ausglei[X.]hspfli[X.]htigen Ehegatten der Ausglei[X.]h erfolgt; der Träger der auszuglei[X.]henden Versorgung ist au[X.]h der "zuständige Träger der [X.]" in Bezug auf den Erstattungsanspru[X.]h (hierzu [X.]). Die Erstattungspfli[X.]ht na[X.]h § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI setzt zudem ni[X.]ht voraus, dass der Erstattungsverpfli[X.]htete tatsä[X.]hli[X.]h Träger eines im Versorgungsausglei[X.]h ausglei[X.]hsfähigen Versorgungsanre[X.]hts ist (hierzu [X.][X.]).

[X.]) Die Beklagte wird dur[X.]h die re[X.]htskräftige Ents[X.]heidung des [X.] über den Versorgungsausglei[X.]h ni[X.]ht unmittelbar als "zuständiger Träger der [X.]" iS des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI zur Erstattung der Aufwendungen der [X.]lägerin verpfli[X.]htet. Urteile der [X.] über den Versorgungsausglei[X.]h entfalten re[X.]htsgestaltende Wirkung zunä[X.]hst insoweit, als dadur[X.]h [X.]en für den ausglei[X.]hsbere[X.]htigten Ehegatten in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung begründet werden (Brudermüller in [X.], [X.], 68. Aufl 2009, § 1587 Rd[X.] 26). Zuglei[X.]h greift die re[X.]htsgestaltende Wirkung der Ents[X.]heidung über den Versorgungsausglei[X.]h im Wege des - hier vom [X.] fäls[X.]hli[X.]h vorgenommenen - (analogen) Quasisplittings (§ 1 Abs 3 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausglei[X.]h <[X.]> idF dur[X.]h Gesetz vom 8.12.1986, [X.] 2317, iVm § 1587b Abs 2 [X.] idF der Neubekanntma[X.]hung vom [X.], [X.] 42) grundsätzli[X.]h au[X.]h unmittelbar in das Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen dem ausglei[X.]hsverpfli[X.]hteten Ehegatten und dem für das auszuglei[X.]hende Anre[X.]ht zuständigen Träger ein (Brudermüller in Henri[X.]h, [X.], 3. Aufl 1998, § 53b [X.] Rd[X.] 9; [X.] in Mün[X.]hener [X.]ommentar zum [X.], [X.], 2. Aufl 1989, [X.] zu §§ 1587 bis 1587p [X.] § 53b [X.] Rd[X.] 4; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Freiwillige Geri[X.]htsbarkeit, 15. Aufl 2003, § 53b Rd[X.] 7[X.]; Wi[X.]k in [X.], [X.], 3. Aufl 2006, § 53b Rd[X.] 9). Dagegen ist der Erstattungsanspru[X.]h des Rentenversi[X.]herungsträgers na[X.]h § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI ni[X.]ht Gegenstand dieses familiengeri[X.]htli[X.]hen Urteils. Vielmehr entsteht dieser von Gesetzes wegen und zwar erst dann, wenn dem Rentenversi[X.]herungsträger tatsä[X.]hli[X.]h Aufwendungen entstehen ([X.] Bes[X.]hluss vom 26.5.1982 - 3 UF 395/80 - FamRZ 1982, 829; vgl au[X.]h [X.] Niedersa[X.]hsen-Bremen Urteil vom 22.2.2007 - L 1 RA 23/03 - Juris Rd[X.] 26 mwN).

[X.]) Allerdings ergibt si[X.]h aus dem engen sa[X.]hli[X.]hen und historis[X.]hen Zusammenhang zwis[X.]hen den Vorgängervors[X.]hriften des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI und den vom [X.] anzuwendenden Normen des [X.] und [X.], dass Träger der [X.] iS des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI - grundsätzli[X.]h - der Träger des in Folge der Ents[X.]heidung über den Versorgungsausglei[X.]h auszuglei[X.]henden Anre[X.]hts ist (iE ebenso [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.], Stand Februar 2018, [X.] § 225 [X.] VI Rd[X.] 20 f; Dre[X.]hsler in [X.]/Voelzke, jurisP[X.]-[X.] VI, 2. Aufl 2013, § 225 [X.] VI Rd[X.] 25 ff, jeweils mit Hinweisen zu den Ausnahmen). Neben dem auszuglei[X.]henden Anre[X.]ht ist im familiengeri[X.]htli[X.]hen Urteil au[X.]h der Träger dieses Anre[X.]hts anzugeben, zu dessen Lasten die Begründung der Anwarts[X.]haften erfolgt (vgl Wi[X.]k in [X.], [X.], 3. Aufl 2006, § 53b Rd[X.] 47). Dieser ist als "Träger der [X.]" na[X.]h § 53b Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] am Verfahren zu beteiligen (Brudermüller in Henri[X.]h, [X.], 3. Aufl 1998, § 53b [X.] Rd[X.] 9; [X.] in Mün[X.]hener [X.]ommentar zum [X.], [X.], 2. Aufl 1989, [X.] zu §§ 1587 bis 1587p [X.] § 53b [X.] Rd[X.] 4; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Freiwillige Geri[X.]htsbarkeit, 15. Aufl 2003, § 53b Rd[X.] 7[X.]; Wi[X.]k in [X.], [X.], 3. Aufl 2006, § 53b Rd[X.] 9). Sowohl § 1587b [X.] als au[X.]h § 53b [X.] wurden dur[X.]h das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienre[X.]hts ([X.] vom [X.], [X.] 1421) in das [X.] bzw [X.] eingefügt. Ebenfalls auf das [X.] zurü[X.]k gehen § 1304b Abs 2 S 2 RVO und § 83b Abs 2 S 2 [X.] (s hierzu au[X.]h BT-Dru[X.]ks 7/650 S 229 zu Art 12 [X.] 1 Bu[X.]hst [X.] <§1304[X.] Abs 3> bzw [X.] 2 Bu[X.]hst [X.]; BT-Dru[X.]ks 7/4361 S 57 f zu Art 4 [X.] 1 d bzw [X.] 2 a bis d), in denen die Erstattungspfli[X.]ht des Trägers der [X.] bis zu ihrer Übernahme in § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI dur[X.]h das [X.] 1992 geregelt war. Vor diesem Hintergrund sowie wegen der einheitli[X.]hen Wortwahl "Träger der [X.]" in § 53b Abs 1 [X.] Halbs 2 [X.] und § 1304b Abs 2 S 2 RVO bzw § 83b Abs 2 S 2 [X.] (nun § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI) kommt als Erstattungsverpfli[X.]hteter - grundsätzli[X.]h - nur der Träger derjenigen Versorgung in Betra[X.]ht, zu deren Lasten das [X.] im Rahmen des Versorgungsausglei[X.]hs Anwarts[X.]haften des ausglei[X.]hsbere[X.]htigten Ehegatten in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung begründet hat. Dies ist hier die Beklagte.

[X.][X.]) Die Ausglei[X.]hsverpfli[X.]htung na[X.]h § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI setzt entgegen der Auffassung der [X.] ni[X.]ht in jedem Falle voraus, dass der Ausglei[X.]hsverpfli[X.]htete tatsä[X.]hli[X.]h Träger eines im Rahmen des Versorgungsausglei[X.]hs ausglei[X.]hsfähigen Versorgungsanre[X.]hts ist.

(1) Grundsätzli[X.]h trifft es zu, dass si[X.]h die Erstattungsverpfli[X.]htung des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI gegen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Versorgungsträger ri[X.]htet ([X.] Niedersa[X.]hsen-Bremen Urteil vom 22.2.2007 - L 1 RA 23/03 - Juris; [X.] Nordrhein-Westfalen Urteil vom [X.]; [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.], Stand Februar 2018, [X.] § 225 [X.] VI Rd[X.] 18 f). Wie gezeigt steht § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI in engem Zusammenhang mit § 1587b [X.]. Der Erstattungsanspru[X.]h bezieht si[X.]h - wie in den Vorgängervors[X.]hriften § 1304b Abs 2 S 2 RVO bzw § 83b Abs 2 S 2 [X.] no[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h benannt - auf die in Folge des Quasi-Splittings na[X.]h § 1587b Abs 2 [X.] entstehenden Aufwendungen. Ebenso umfasst sind das analoge Quasi-Splitting na[X.]h § 1 Abs 3 [X.] und das erweiterte (analoge) Quasi-Splitting na[X.]h § 3b Abs 1 [X.] 1 [X.] (vgl nur Dre[X.]hsler in [X.]/Voelzke, jurisP[X.]-[X.] VI, 2. Aufl 2013, § 225 [X.] VI Rd[X.] 12). Gegenstand des Quasi-Splittings na[X.]h § 1587b Abs 2 [X.] in der vom [X.] anzuwendenden Fassung sind Ansprü[X.]he, die der ausglei[X.]hspfli[X.]htige Ehegatte gegenüber einer [X.]örpers[X.]haft, Anstalt oder Stiftung des öffentli[X.]hen Re[X.]hts, einem ihrer Verbände eins[X.]hließli[X.]h der Spitzenverbände oder einer ihrer Arbeitsgemeins[X.]haften erworben hat. Dies meint, wie si[X.]h aus der Ursprungsfassung des § 1587b Abs 2 [X.] (Fassung dur[X.]h [X.] vom [X.], [X.] 1421) ergibt, insbesondere Ansprü[X.]he gegenüber den in § 6 Abs 1 [X.] 2, § 8 Abs 1 [X.] (heute § 5 Abs 1 [X.] VI) genannten [X.]örpers[X.]haften oder Verbänden, also sol[X.]hen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen [X.]örpers[X.]haften und Verbänden, die ihren Beamten und Angestellten eine Anwarts[X.]haft auf lebenslängli[X.]he Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung na[X.]h beamtenre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften oder Grundsätzen oder entspre[X.]henden kir[X.]henre[X.]htli[X.]hen Regelungen gewähren. Dazu können im Übrigen au[X.]h Versorgungsansprü[X.]he der sog Dienstordnungsangestellten von Sozialversi[X.]herungsträgern (für Berufsgenossens[X.]haften vgl §§ 144 ff [X.] VII) zählen, bei denen es si[X.]h um Versorgungsansprü[X.]he na[X.]h beamtenre[X.]htli[X.]hen Grundsätzen iS des § 1587a [X.] handelt (OLG S[X.]hleswig-Holstein Bes[X.]hluss vom 1.4.1982 - 12 UF 18/81 - Juris; vgl au[X.]h AG Tempelhof-[X.]reuzberg Bes[X.]hluss vom 6.11.2000 - 142 F 11563/99 - Juris).

(2) Aus der Tatsa[X.]he, dass si[X.]h der Erstattungsanspru[X.]h - wie die vorstehende historis[X.]h-systematis[X.]he Auslegung ergibt - im Regelfall gegen einen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]h organisierten Träger einer Beamtenversorgung oder einer hiermit verglei[X.]hbaren Versorgung ri[X.]htet, muss jedo[X.]h ni[X.]ht zwingend darauf ges[X.]hlossen werden, dass der [X.]reis der Erstattungsverpfli[X.]hteten na[X.]h § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI in jedem Fall auf Träger einer sol[X.]hen "[X.]" bes[X.]hränkt ist. Vielmehr ergibt eine au[X.]h am Sinn und Zwe[X.]k der Erstattungsregelung orientierte Auslegung, dass zuständiger "Träger der [X.]" im Ausnahmefall ebenfalls ein Träger eines anderen vom [X.] für im Wege des (analogen) Quasi-Splittings (vermeintli[X.]h) als ausglei[X.]hsfähig angesehenen Anspru[X.]hs sein kann. Dem steht die gesetzgeberis[X.]he Intention einer Bes[X.]hränkung des [X.]reises der Erstattungsverpfli[X.]hteten auf öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]h organisierte Re[X.]htssubjekte im Interesse eines einfa[X.]hen und (wirts[X.]haftli[X.]h) si[X.]heren Verfahrens (vgl hierzu ausführli[X.]h [X.] Bes[X.]hluss vom 19.9.1984 - [X.] 921/80 - [X.]Z 92, 152 = FamRZ 1985, 56 - Juris Rd[X.] 15 ff; s au[X.]h [X.] vom 9.11.1999 - [X.] RA 16/99 R - [X.] 3-2600 § 225 [X.] 2 - Juris Rd[X.] 28 mwN) vorliegend ni[X.]ht entgegen, denn bei der [X.] handelt es si[X.]h um eine [X.]örpers[X.]haft des öffentli[X.]hen Re[X.]hts (Art 87 Abs 2 GG).

Der Wortlaut des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI ist einer sol[X.]hen Auslegung zugängli[X.]h. Ihm ist ni[X.]ht zu entnehmen, dass zuständiger Träger der [X.] nur Re[X.]htsträger sein können, gegen die ein - materiellre[X.]htli[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h - ausglei[X.]hsfähiges Anre[X.]ht besteht. Au[X.]h die "amtli[X.]he", dh vom Gesetzesbes[X.]hluss des Deuts[X.]hen Bundestages mitumfasste, Übers[X.]hrift "Erstattung dur[X.]h den Träger der [X.]" weist die in § 225 [X.] VI geregelten Verpfli[X.]htungen [X.] ("den") angespro[X.]henen Trägern zu (vgl [X.] vom 2[X.] - [X.] RA 14/98 R - [X.] 3-2600 § 225 [X.] 1 - Juris Rd[X.] 30).

Entgegen der Auffassung der [X.] kann na[X.]h Sinn und Zwe[X.]k des § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI die Erstattungspfli[X.]ht des in Anspru[X.]h genommenen Trägers ni[X.]ht davon abhängen, dass er Träger eines im Wege des Versorgungsausglei[X.]hs ausglei[X.]hsfähigen Versorgungsanre[X.]hts ist. Denn dur[X.]h die Regelung soll der Rentenversi[X.]herungsträger einen finanziellen Ausglei[X.]h dafür erhalten, dass er aufgrund familiengeri[X.]htli[X.]her Gestaltungsents[X.]heidung Aufwendungen für Rentenleistungen hatte, denen keine Beitragsleistungen gegenüberstehen. Der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung soll kein finanzieller Na[X.]hteil daraus entstehen, dass das Prinzip der Vorleistungsbezogenheit von Renten (§ 63 Abs 1 [X.] VI) dur[X.]h den Versorgungsausglei[X.]h dur[X.]hbro[X.]hen wird. Vielmehr soll der Versorgungsausglei[X.]h für die am Versorgungsausglei[X.]h beteiligten Versorgungsträger kostenneutral dur[X.]hgeführt werden; die früheren Ehegatten sollen allein das wirts[X.]haftli[X.]he Risiko der S[X.]heidung tragen. Ein doppelter Rentenanspru[X.]h aus der glei[X.]hen [X.] ist ni[X.]ht gewollt ([X.] vom [X.] - 11a RA 38/86 - [X.], 230 = [X.] 2200 § 1304a [X.] 10 - Juris Rd[X.] 13; [X.] vom 23.6.1994 - 4 RA 51/93 - [X.] 3-2200 § 1304b [X.] 3 - Juris Rd[X.] 27). Deshalb steht zB einem Rentenversi[X.]herungsträger beim - vorliegend ni[X.]ht betroffenen - Ausglei[X.]h dynamis[X.]her Rentenanre[X.]hte iS von § 1587a Abs 2 [X.] 2 [X.] (§ 1587b Abs 1 [X.]) als Äquivalent für die Übernahme des (erhöhten) Versi[X.]herungsrisikos auf Seiten des Ausglei[X.]hsbere[X.]htigten das Re[X.]ht zu, die aus der Versi[X.]herung des Ausglei[X.]hsverpfli[X.]hteten zu erbringenden Leistungen grundsätzli[X.]h sofort und dauerhaft zu kürzen (Fi[X.]hte in Hau[X.]k/[X.], [X.], Stand Februar 2018, [X.] § 225 [X.] VI Rd[X.] 3 mwN).

Demgegenüber kann der Rentenversi[X.]herungsträger die aus der Versi[X.]herung des Ausglei[X.]hsverpfli[X.]hteten zu erbringenden Leistungen ni[X.]ht selbst kürzen, wenn der Ausglei[X.]hsbere[X.]htigte dur[X.]h re[X.]htsgestaltende Ents[X.]heidung des [X.] im Wege des (analogen) Quasi-Splittings ein dynamis[X.]hes Rentenanre[X.]ht erwirbt, mit dem ein Anre[X.]ht bei einem anderen Versorgungsträger ausgegli[X.]hen wird. Um in diesen Fällen eine [X.]ostenneutralität herbeizuführen, regelt § 225 Abs 1 [X.] [X.] VI die Erstattungspfli[X.]ht des Trägers der [X.]. Dies erfolgt spiegelbildli[X.]h zur Begründung von [X.]en im Rahmen des öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Versorgungsausglei[X.]hs zwis[X.]hen den Ehegatten, woran si[X.]h au[X.]h das Erstattungsverfahren der beteiligten Träger zu orientieren hat ([X.] vom 9.11.1999 - [X.] RA 16/99 R - [X.] 3-2600 § 225 [X.] 2 - Juris Rd[X.] 17, 29; [X.] vom 2[X.] - [X.] RA 14/98 R - [X.] 3-2600 § 225 [X.] 1 - Juris Rd[X.] 36).

In Hinbli[X.]k auf diesen Regelungszwe[X.]k ist es unerhebli[X.]h, ob der in Anspru[X.]h genommene Re[X.]htsträger Träger eines tatsä[X.]hli[X.]h ausglei[X.]hsfähigen Versorgungsanre[X.]hts ist oder ni[X.]ht. Denn in beiden Fällen steht dem auf Seiten des Ausglei[X.]hsbere[X.]htigten erworbenen Anre[X.]ht keine diesem Versi[X.]herungsverhältnis zugeordnete Beitragszahlung gegenüber. § 225 Abs 1 [X.] VI soll in jedem Fall gewährleisten, dass der Träger der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung immer dann und insoweit Erstattung begehren kann, als seine Aufwendungen gegenüber dem Ausglei[X.]hsbere[X.]htigten gerade auf Anwarts[X.]haften beruhen, die dur[X.]h eine familiengeri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung über den Versorgungsausglei[X.]h erst begründet worden sind (vgl [X.] vom 23.6.1994 - 4 RA 51/93 - [X.] 3-2200 § 1304b [X.] 3 S 21 mwN; [X.] vom 9.11.1999 - [X.] RA 16/99 R - [X.] 3-2600 § 225 [X.] 2 mwN - Juris Rd[X.] 28). Denn die unselbständige Hilfs- und Garantiefunktion des [X.] und das Prinzip der [X.]ostenneutralität gebieten es si[X.]herzustellen, dass die Träger der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung weder mit der Ungewissheit, ihrerseits Erstattung zu erlangen, zur Vorleistung verpfli[X.]htet werden no[X.]h abs[X.]hließend mit Leistungspfli[X.]hten belastet bleiben, denen entspre[X.]hende Einnahmen ni[X.]ht gegenüberstehen. Ni[X.]ht überzeugend ist hingegen das Vorbringen der [X.], zwar die Leistungsverpfli[X.]htungen der [X.]lägerin als Rentenversi[X.]herungsträger na[X.]h dem Urteil des [X.] vom [X.] zu bemessen, dessen Inhalt aber im Rahmen des Erstattungsverhältnisses außer A[X.]ht zu lassen.

d) Dem Entstehen der hier streitigen Erstattungspfli[X.]ht war die Beklagte au[X.]h ni[X.]ht s[X.]hutzlos ausgesetzt. Gegen die (materiell re[X.]htswidrige) Ents[X.]heidung des [X.] über den Versorgungsausglei[X.]h hätte sie Re[X.]htsmittel einlegen können, weil sie dur[X.]h diese bes[X.]hwert ist (§ 20 Abs 1 [X.] idF vom [X.], [X.]II Gliederungsnr 315-1). Die familiengeri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung ist mit einem Eingriff in die Re[X.]htsstellung eines Versorgungsträgers au[X.]h dann verbunden, wenn bei ihm bestehende Anwarts[X.]haften des Versi[X.]herten zugunsten des Ausglei[X.]hsbere[X.]htigten gekürzt werden oder überhaupt ein bei ihm bestehendes Re[X.]htsverhältnis inhaltli[X.]h verändert wird (Wi[X.]k in [X.], [X.], 3. Aufl 2006, § 53b Rd[X.] 9, 67 mwN; s au[X.]h Brudermüller in Henri[X.]h, Ehere[X.]ht, 3. Aufl 1998, § 53b [X.] Rd[X.] 9; Bäumel in [X.], Fa[X.]hanwaltskommentar Familienre[X.]ht, 3. Aufl 2008, § 621e ZPO Rd[X.] 13; [X.], [X.] [X.]ommentar, 2. Aufl 1982, § 621e ZPO Rd[X.] 8, 16, § 53b [X.] Rd[X.] 9; zu den Voraussetzungen des Bes[X.]hwerdere[X.]hts vgl zB [X.] Bes[X.]hlüsse vom 12.11.1980 - [X.] 712/80 - FamRZ 1981, 132 - Juris Rd[X.] 7 ff und - [X.] 547/80 - FamRZ 1981, 246). Da dur[X.]h die Gestaltungsents[X.]heidung des [X.] [X.]en zu Gunsten der Ehefrau und - worauf es vorliegend ankommt - zu Lasten der bei der [X.] bestehenden "Versorgung" des Ehemanns begründet wurden, stand der [X.] das Re[X.]htsmittel der Bes[X.]hwerde zu, von dem sie allerdings keinen Gebrau[X.]h gema[X.]ht hat.

2. Dass die [X.]lägerin die zu erstattenden Aufwendungen zutreffend bere[X.]hnet hat (§ 1 [X.]), ist zwis[X.]hen den Beteiligten unstreitig; für eine Unri[X.]htigkeit der [X.] bestehen au[X.]h im Übrigen keine Anhaltspunkte. Der Erstattungsanspru[X.]h war au[X.]h fällig (§ 2 Abs 3 [X.]), und die Beklagte hat keine Einwendungen gegen die Forderungen vorgebra[X.]ht (zB Erfüllung; Verjährung, § 2 Abs 4 [X.]; Verwirkung).

3. Die [X.]ostenents[X.]heidung beruht auf § 197a Abs 1 [X.] Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 [X.] Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 [X.], § 52 Abs 1 und 3 [X.] sowie § 47 Abs 1 [X.], Abs 2 G[X.]G.