Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2005, Az. VI ZR 181/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.] Verkündet am: 14. Juni 2005 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2

Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des [X.] zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 ([X.] [X.]) führt nicht zu einer Änderung der Darlegungs- und Beweislast für Schadensfälle, die sich vor dem 1. August 2002 ereignet haben.

[X.], Urteil vom 14. Juni 2005 - [X.]/04 - OLG Köln

LG Köln

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 7. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], Pauge und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Köln vom 27. Mai 2004 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus gem. § 116 [X.] übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 5. Juni 1993 lief der damals 8-jährige [X.] G., der zuvor mit drei an-deren Kindern in einer breiten Parklücke gestanden hatte, gegen einen mit [X.] Geschwindigkeit zwischen 25 und 40 km/h vorbeifahrenden PKW, der bei der [X.] haftpflichtversichert war. [X.] wurde schwer verletzt und ist seit-dem zu 100 % behindert. Auf seine Klage wurde durch Urteil des [X.] vom 22. November 1995 rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagte als Ge-samtschuldnerin mit der Führerin des Fahrzeuges verpflichtet ist, dem [X.] aller ihm zukünftig erwachsenden Schäden aus dem Unfall zu ersetzen, soweit nicht der Anspruch auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist. Der Kläger begehrt vollumfänglichen Ersatz der von ihm übernommenen Kosten für die Heil- und Rehabilitationsbehandlung sowie die fortdauernde Unterbringung des Geschädigten. Das [X.] hat die Beklagte zur Zahlung von 2/3 der geltend gemachten Aufwendungen verurteilt und dem Feststellungsbegehren mit einer entsprechenden Quote entsprochen. Die Berufung des [X.] hatte keinen Erfolg. Mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Umfang weiter. - 4 - Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger müsse sich gemäß § 254 BGB i.V.m. § 828 Abs. 2 BGB a.F. ein mit 1/3 zu [X.] des Geschädigten anrechnen lassen. Dessen mangelnde Zurech-nungsfähigkeit sei weder dargelegt noch bewiesen. Allein die Berufung auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und das Alter des Kindes zum Unfall-zeitpunkt reiche dafür nicht aus. Die der Neuregelung von § 828 Abs. 2 BGB zugrunde liegenden Erkenntnisse führten nicht zu einer Änderung der Beweis-lage für die vor dem Inkrafttreten dieser Norm eingetretenen Schadensfälle. Soweit der Kläger Ersatz für die zeitlich nach der Entscheidung des [X.] erbrachten Aufwendungen verlange, stehe seiner Mehrforderung die Rechtskraft des seinerzeit ergangenen Urteils entgegen. I[X.] Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungs-gericht ein Mitverschulden des Verletzten bejaht und dieses mit einem Drittel bemessen hat. a) Da das schädigende Ereignis vor dem 1. August 2002 eingetreten ist, bestimmt sich die Mitverantwortung des geschädigten Kindes (§ 254 BGB) ge-mäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB nach der Vorschrift des § 828 BGB in der vor - 5 - Inkrafttreten des [X.] zur Änderung [X.] vom 19. Juli 2002 ([X.] I, 2674) geltenden Fassung. Nach § 828 Abs. 2 BGB a.F. ist, wer das siebente, aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, für einen Schaden nicht verantwortlich, wenn er zum maßgeblichen Zeit-punkt nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Die Einsichtsfähigkeit wird danach vom Gesetz vermutet. Ihr Fehlen ist eine Ausnahme, deren Vorliegen der Minderjährige im konkreten Fall darlegen und beweisen muß (Senatsurteile vom 23. Dezember 1953 - [X.] ZR 166/52 - [X.] 1954, 297, 298; vom 27. Januar 1970 - [X.] ZR 157/68 - [X.], 374; vom 10. März 1970 - [X.] ZR 182/68 - [X.], 467, 468; vom 28. Februar 1984 - [X.] ZR 132/82 - [X.], 641, 642 und vom 29. April 1997 - [X.] ZR 110/96 - [X.], 834, 835). b) An dieser Rechtslage hat sich für die Beurteilung der vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erfolgten Schadensfälle nichts geändert. [X.] zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften sieht [X.] rückwirkende Geltung für —[X.] vor (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2003, mit [X.] des Senats vom 20. Januar 2004 - [X.] ZR 248/03 -, r + s 2004, 475). Das wird von der Revision auch nicht verkannt. Sie meint jedoch, die Neufassung der Vorschrift des § 828 Abs. 2 BGB habe nur klarstellende Funktion. Der Gesetzgeber habe damit lediglich nachvollzogen, daß nach [X.] wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie einer Haftung von Kindern bis zum zehnten Lebensjahr kindliche Eigenheiten entgegenstünden. Deswegen sei bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr von einer mangelnden Einsichtsfähigkeit auszugehen. Im Streitfall hätte mithin die Beklagte Anhaltspunkte für das Vorhandensein der Einsichtsfähigkeit vortragen und unter Beweis stellen müssen. Dem kann nicht gefolgt werden. - 6 - Richtig ist, daß der Gesetzgeber mit der Einführung der Ausnahmevor-schrift des § 828 Abs. 2 BGB dem Umstand Rechnung getragen hat, daß [X.] bis zur Vollendung ihres zehnten Lebensjahres regelmäßig überfordert sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erken-nen, insbesondere die Entfernungen und Geschwindigkeiten von anderen [X.] richtig einzuschätzen und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten. Dabei hat er sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß Kinder in diesem Alter wegen ihres Lauf- und Erprobungsdrangs, ihrer Impulsivität, Af-fektreaktionen, mangelnden Konzentrationsfähigkeit und ihrem gruppendyna-mischen Verhalten oft zu einem verkehrsgerechten Verhalten nicht in der Lage sind (vgl. BT-Drucks. 14/7752, [X.] und 26). Der Gesetzgeber hat damit Ge-sichtpunkte aufgegriffen, mit denen in den vorangegangenen rechts- und ver-kehrspolitischen Diskussionen die Forderung begründet wurde, den Beginn der Deliktsfähigkeit generell, zumindest aber bei sämtlichen Verkehrsunfällen auf das Alter von zehn Jahren heraufzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 30. Novem-ber 2004 - [X.] ZR 335/03 - [X.], 376 f., zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt, und - [X.] ZR 365/03 - [X.], 380 sowie vom 21. Dezember 2004 - [X.] ZR 276/03 - [X.], 378). Der gesetzlichen Neuregelung kann jedoch nicht entnommen werden, daß Kindern bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres bei Unfällen im motorisierten Straßenverkehr regelmäßig die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 2 BGB a.F. fehlt. Das mag zwar der Fall sein, soweit Kinder dieser [X.] etwa im Hinblick auf ihre psychomotorischen Fähigkeiten nicht in der Lage sind, sich verkehrsgerecht zu verhalten. Es trifft aber nicht zu, wenn sie-ben- bis zehnjährige Kinder sich deshalb nicht verkehrsgerecht verhalten, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Impulsivität zu bändigen. Um eine klare Grenzli-nie für die Haftung von Kindern zu ziehen, hat der Gesetzgeber diese [X.] 7 - taltungen einheitlich in der Weise geregelt, daß er die Altersgrenze der [X.] für den Bereich des motorisierten Verkehrs generell her-aufgesetzt hat, ohne hierfür jedoch eine Rückwirkung anzuordnen. Für —[X.] bedeutet dies, daß die anerkannten Grundsätze über die Verteilung der [X.] und Beweislast auch nach der gesetzlichen Neuregelung unverändert fortgelten.
c) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß der Kläger das Fehlen der Einsichtsfähigkeit des geschädigten Kindes nicht dargelegt habe, wird von der Revision nicht angegriffen. Sie wendet sich auch nicht näher gegen die tatrichterlichen Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht im Anschluß an das [X.] ein Verschulden des Kindes bejaht und dessen [X.] mit einem Drittel bewertet hat.
2. Da die Revision aus den aufgezeigten Gründen keinen Erfolg hat, ist nicht zu prüfen, ob die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts zutrifft, der Mehrforderung des [X.] stehe auch die Rechtskraft des im [X.] er-gangenen Urteils entgegen. - 8 - II[X.]

[X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

[X.] [X.] [X.]

Pauge

[X.]