Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2002, Az. VI ZB 40/02

[X.] ZB 40/02vom5. November 2002in dem [X.]:[X.]: neinZPO § 233 B, Fa; § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2Der Rechtsanwalt, dem die Handakten zur Anfertigung der [X.] werden, hat eigenverantwortlich die Berufungsbegründungsfrist zu prüfen.[X.], Beschluß vom 5. November 2002 - [X.]/02 - [X.] am [X.] Wiesbaden- 2 -Der VI. Zivilsenat des [X.] hat am 5. November 2002 durch [X.] Richterin Dr. Müller, [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zollbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des [X.] [X.] vom 24. April 2002wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt5.219,62 Gründe:[X.] Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für Grund-stücksbeeinträchtigungen. Nachdem das [X.] die Klage abgewiesenhatte, hat sie das [X.] dem Grunde nach zugesprochen und [X.] hinsichtlich der Schadenshöhe an das [X.] zurückverwiesen. [X.] vom 4. Januar 2002 hat das [X.] die Klage erneut abgewiesen.Gegen das ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 8. Januar 2002zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz ihres in zweiter Instanz bevoll-mächtigten Rechtsanwaltes vom 6. Februar 2002, eingegangen bei Gericht amselben Tag, Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 7. März 2002bei Gericht eingegangen. Mit Verfügung vom 8. März 2002, den [X.] der Klägerin zugestellt am 13. März 2002, hat der Senatsvorsitzen-de auf die Verspätung hingewiesen. Die Klägerin hat mit dem am 19. [X.] 3 -2002 eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten Wiedereinset-zung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [X.] und vorgetragen, die im Büro ihrer Prozeßbevollmächtigten tätigeRechtsanwalts- und Notarfachangestellte M. habe wegen der zum [X.] in [X.] getretenen Änderung der Zivilprozeßordnung irrtümlich den [X.] auf 8. März 2002 im Fristenbuch notiert. Nach [X.] mit dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin sei sie angewiesen worden,den 6. März 2002 als Fristende einzutragen. Dies habe Frau [X.]. Von einer anderen Angestellten sei am 6. März 2002 der [X.] fertig gemacht und am 7. März 2002 bei [X.] worden.Das [X.] hat mit dem angefochtenen Beschluß die [X.] versagt und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen.Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde, die sie wegengrundsätzlicher Bedeutung der Sache, zur Fortbildung des Rechts und [X.] einer einheitlichen Rechtsprechung für zulässig erachtet. Sie machtgeltend, die in dem angefochtenen Beschluß aufgestellten Sorgfaltsanforderun-gen an den Rechtsanwalt seien überspannt und die besonderen Umstände desvorgetragenen Sachverhalts nicht hinreichend berücksichtigt worden.I[X.] Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574Abs. 2 ZPO sind nicht [X.] 4 -1. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt der Sache keine grund-sätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu. Eine Rechtssa-che hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine bestimmte, höchstrichterlich nochungeklärte und für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage klärungsbedürftigist, die sich allgemein, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt (vgl.[X.], Beschluß vom 4. Juli 2002 - [X.] - NJW 2002, 3029; [X.]/[X.], ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdn. 11). Das ist vorliegend nicht der Fall.Zur Frage, welche Sorgfaltspflichten den Rechtsanwalt bei der Kontrolleder [X.] treffen, hat sich der [X.] bereits in einerVielzahl von Entscheidungen geäußert. Danach hat der Rechtsanwalt bei frist-gebundenen Handlungen, so auch bei der Einreichung der Berufungsbegrün-dung bei Gericht, den Fristablauf eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn [X.] Sache zur Vorbereitung der betreffenden Prozeßhandlung vorgelegt wird(Senatsbeschlüsse vom 5. März 2002 - [X.]/01 - [X.], 637; vom19. Juni 2001 - [X.]/01 - VersR 2001, 1400 f.; vom 4. April 2000 - [X.]/99 - [X.] 2000, 287, 288; vom 11. Februar 1992 - [X.] - [X.], 1632; vom 19. Februar 1991 - [X.] - [X.], 1269,1270; [X.] Juni 1976 - [X.] - [X.], 962, 963 und vom 2. November 1976- [X.] - [X.], 255; [X.], Beschlüsse vom 10. Juli 1980 - [X.]/80 - [X.], 976, 977; vom 25. März 1985 - [X.] - [X.], 552und vom 11. Dezember 1991 - [X.]/91 - [X.], 1153). Ob [X.] die [X.] beachtet hat, ist nach den besonde-ren Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dementsprechend hat das Be-rufungsgericht im vorliegenden Fall aufgrund der Würdigung der konkreten Ein-zelfallumstände einen Sorgfaltsverstoß des Klägervertreters bejaht. Eine abs-trakte, der Verallgemeinerung zugängliche Rechtsfrage wirft der Fall nicht [X.] 5 -2. Auch zur Rechtsfortbildung ist eine höchstrichterliche Entscheidungnicht geboten (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO). Diese ist nur erforderlich, wennder Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbe-stimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Geset-zeslücken auszufüllen (vgl. [X.], Beschluß vom 4. Juli 2002 - [X.] -aaO; [X.]/[X.] aaO, § 543 Rdn. 12). Die Klägerin zeigt nicht auf, daß derFall eine verallgemeinerungsfähige rechtliche Frage aufwirft, für deren rechtli-che Beurteilung eine richtungsweisende Orientierungshilfe ganz oder teilweisefehlt.3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Entscheidung des [X.] auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechungerforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).a) Der von der Klägerin aufgezeigte Unterschied des dem vorliegendenFall zugrundeliegenden Sachverhalts zu dem, der dem [X.] (- [X.] - aaO) zugrunde lag, begründet keine [X.]. Eine solche ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn nach den [X.] des Beschwerdeführers der angefochtenen Entscheidung ein Rechts-satz zugrundeliegt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz ei-nes höherrangigen Gerichts, eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichtsoder eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht (vgl. [X.], [X.] 29. Mai 2002 - [X.] - [X.], 1257 und vom 4. Juli 2002 - [X.]/02 - NJW 2002, 2957). Die Klägerin beruft sich auf Unterschiede in den [X.] Sachverhalten. Sie legt aber nicht dar, daß die angefochtene Ent-scheidung bei gleichgelagerten tatsächlichen Umständen ein und dieselbeRechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung.- 6 -b) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine höchstrichterliche Ent-scheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch nicht des-halb geboten, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft einen zu strengenSorgfaltsmaßstab zugrundegelegt und die besonderen Umstände nicht hinrei-chend berücksichtigt hätte. Zwar käme die Zulassung der Rechtsbeschwerdenach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO in Frage, wenn der Klägerin mit der Zurück-weisung des Wiedereinsetzungsantrages der Zugang zu der ihr nach der Zi-vilprozeßordnung eingeräumten Berufungsinstanz in unzumutbarer und [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert würde (vgl.[X.] 44, 302, 305 f.; 69, 381, 385; [X.], Beschluß vom 4. Juli 2002 - [X.]/02 - aaO). Bei der Auslegung der Vorschriften über die schuldhafte Fristver-säumnis und die Wiedereinsetzung dürfen deshalb die Anforderungen nichtüberspannt werden (vgl. [X.]E 44, aaO; 62, 334, 336; 69, aaO). Gegen [X.] hat das Berufungsgericht aber im vorliegenden Fall nicht versto-ßen. Das Berufungsgericht hat zu Recht verlangt, daß der [X.] die Frist eigenverantwortlich bei Vorlage der Handakten zur Anfertigungder Berufungsbegründung zu prüfen hatte (Senat, Beschlüsse vom 14. [X.] - [X.], 598; vom 10. Dezember 1996 - [X.] -[X.], 507 f. und vom 19. Januar 1991 - [X.] - [X.], 1269).Bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Prüfungspflicht wäre der Widerspruch zwi-schen dem von ihm persönlich bestimmten und in den Handakten notierten unddem im Fristenkalender festgehaltenen Fristende offenkundig geworden, bevores zu einer Fristversäumnis kommen konnte.c) Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen der behaupteten Verfah-rensverstöße gegen die richterliche Hinweispflicht zuzulassen, um die Einheit-lichkeit der Rechtsprechung zu sichern. Selbst wenn die [X.] der [X.] wären, ist nicht dargelegt, daß die Interessen der Allgemeinheit überden Einzelfall hinaus nachhaltig berührt werden, weil etwa dadurch schwer er-- 7 -trägliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen oderdas Berufungsgericht in ständiger Praxis die höchstrichterliche [X.] den Hinweispflichten nicht berücksichtigt und dem Rechtsfehler deshalb eine—symptomatischefi Bedeutung zukommt (vgl. [X.], Beschluß vom 29. Mai 2002- [X.] - aaO).4. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Müller [X.] Diederichsen Pauge Zoll