Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2005, Az. IX ZR 72/02

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 72/02
vom 6. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 6. Oktober 2005 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 6. Februar 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 42.109,84 • festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht [X.]. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht § 547 Nr. 6 ZPO dadurch verletzt hat, dass es nicht ausgeführt hat, worin die schuldhafte Pflichtverlet-zung des Beklagten zu 2 wegen des Verlustes von Gewährleistungsansprü-chen zu sehen ist. Es stellt keine ausreichende Begründung einer [X.] dar, wenn der Beschwerdeführer lediglich Rechtsfehler des Berufungsurteils rügt, - 3 - ohne einen Zulassungsgrund darzulegen (Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl., § 544 Rn. 19; [X.]/[X.], 2. Aufl. [X.] § 544 Rn. 9). Das gilt auch für die Rüge absoluter Revisionsgründe (Musielak/Ball, aaO § 544 Rn. 19; [X.]/[X.], 2. Aufl. [X.] aaO; [X.]/[X.]/ [X.], ZPO 26. Aufl. § 543 Rn. 5; [X.] NJW 2001, 3142; a.[X.]/ [X.], ZPO 25. Aufl. § 543 Rn. 15 b).

Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob allein die [X.], dass im Streitfall rechtliche Ausführungen zur schuldhaften Pflichtverlet-zung fehlen, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör begründen kann. Jedenfalls führt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dann nicht zur Zulassung der Revision, wenn sich das Berufungsurteil trotz der Gehörsverletzung in der Vorinstanz im Ergebnis als richtig darstellt ([X.], Urt. v. 18. Juli 2003 - [X.], [X.], 46, 47, 48). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Aufgrund der unangegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts steht fest, dass der Beklagte zu 2 im [X.] vom 19. Februar 1992 nichts unternommen hat, um die Klägerin schnellst-möglichst zur genauen Feststellung und Benennung des Einzugstermins zu veranlassen oder gegebenenfalls unverzüglich vorsorglich verjährungsunter-brechende Maßnahmen anzuraten und einzuleiten. Die Klägerin hatte ihn - nach seinen eigenen Bekundungen - bereits am 19. Februar 1992 davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie Ende Februar/Anfang März 1987 in die [X.] eingezogen war, so dass der Ablauf der Verjährungsfrist unmittelbar drohte.
- 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

[X.] Ganter [X.]

[X.] [X.]