Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.02.2021, Az. IX B 34/20

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Zulassung der Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--, dazu unter 1.) noch wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des [X.] --[X.]-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O, dazu unter 2.) geboten.

1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts liegen nicht vor.

a) Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. z.B. [X.] vom 24.06.2014 - XI B 45/13, [X.], 1584, Rz 35, und vom 24.07.2017 - XI B 25/17, [X.], 1591, Rz 25). Dieser Zulassungsgrund setzt eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus ([X.] vom 13.11.2012 - II B 123/11, [X.], 255, Rz 2, m.w.N.).

b) Dies ist hier nicht der Fall. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob und in welchem Umfang bei einem Inhaber eines für das gesamte Grundstück eingeräumten Nießbrauchs die Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der Einkünfteerzielung vorzunehmenden Absetzungen für Abnutzung ([X.]) anzusetzen ist, ist höchstrichterlich geklärt und nicht streitig.

Dies gilt zunächst für den Teil des Nießbrauchs, der nach den Feststellungen des Finanzgerichts ([X.]) als Vorbehaltsnießbrauch einzuordnen ist. Nach den [X.] vom [X.] ([X.], 412, [X.] 1997, 121, unter 2.) und vom 26.11.1996 - IX R 33/94 ([X.]NV 1997, 643, unter 2.a) ist einem zur Inanspruchnahme von [X.] berechtigten Vorbehaltsnießbraucher ein Schenker gleichzustellen, der mit seinen Mitteln einem zu Beschenkenden den Kauf eines von ihm im Voraus bestimmten Grundstücks ermöglicht, sich bei der Schenkung ein Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vorbehält und anschließend aufgrund seines Nutzungsrechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Diese Auffassung wird von der Finanzverwaltung geteilt (vgl. Schreiben des [X.] --BMF-- vom 30.09.2013, [X.], 1184, Rz 39). Im Streitfall liegt nach den Feststellungen des [X.] in Höhe von 180.000 € eine mittelbare Grundstücksschenkung vor. Die Kläger haben ihrer Tochter diesen Geldbetrag geschenkt, damit diese das Anwesen "A…" zu einem Kaufpreis in Höhe von insgesamt 450.000 € erwerben konnte. Insoweit ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt, dass der von den Klägern aufgewandte Teilbetrag in Höhe von 180.000 € nach Maßgabe der unstreitigen Aufteilung in Grund und Boden und Gebäude als Bemessungsgrundlage für die [X.] bei den Klägern zu berücksichtigen ist.

Auch soweit der Kaufpreis für das Anwesen "A…" von der Tochter der Kläger aus dem Erlös der Veräußerung eines anderen Grundstücks aufgewandt worden ist, ist die [X.]-Berechtigung der Kläger als Nießbraucher geklärt und bedarf es keiner Rechtsfortbildung. Denn zur Vornahme von [X.] nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nur befugt, wer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes getragen hat. Soweit den Klägern der Nießbrauch an dem Anwesen "A…" eingeräumt worden ist, ohne dass sie dafür eigene Mittel aufgewandt haben, steht ihnen keine Berechtigung zur Vornahme von [X.] zu. In diesem Umfang ist der den Klägern eingeräumte Nießbrauch --mangels Vorliegens der Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung-- als Zuwendungsnießbrauch einzuordnen. Bei einem Zuwendungsnießbrauch entspricht es der übereinstimmenden Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung, dass dem Nießbrauchsberechtigten keine Befugnis zur Vornahme von [X.] zusteht (vgl. Senatsurteil vom 24.04.1990 - IX R 9/86, [X.]E 160, 522, [X.] 1990, 888, unter 1.a, Rz 9 ff. m.w.N.; BMF-Schreiben in [X.], 1184, Rz 19).

Daran vermag der von den Klägern vorgetragene Umstand nichts zu ändern, dass der von der Tochter eingesetzte Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks stammt, das der Tochter seinerzeit im Jahr 2002 von den Klägern größtenteils geschenkt worden war und sie keinen Geldbetrag dafür aufgewandt haben. Denn es ist nach den Feststellungen des [X.] und dem Vorbringen der Kläger nicht ersichtlich, dass dieses Grundstück der Tochter seinerzeit mit der für die Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung zwingenden Vorgabe zugewandt worden war, bei einer Veräußerung den Erlös für den Erwerb des Objekts "A…" einzusetzen. Damit haben in Höhe von 270.000 € nicht die Kläger, sondern die Tochter die Anschaffungskosten für das Objekt "A…" getragen.

c) Ebenfalls bedarf die Frage, ob hinsichtlich des nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zu berücksichtigenden Vermögens der Tochter die Grenze der Geringfügigkeit überschritten ist, keiner höchstrichterlichen Klärung. [X.] führen nach der Rechtsprechung des [X.] nur dann zu einer berücksichtigungsfähigen Wertminderung, wenn diese dinglich gesichert sind (vgl. [X.]-Urteil vom 29.05.2008 - III R 48/05, [X.]E 221, 221, [X.] 2009, 361). Dass dies der Fall ist, lässt sich den nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen und damit nach § 118 Abs. 2 [X.]O bindenden Feststellungen des [X.] nicht entnehmen.

Soweit die Kläger auf die Einordnung der vereinbarten Rückübertragungsverpflichtung als Schenkung und mögliche Ansprüche nach § 528 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hinweisen, handelt es sich bei der Frage der Auswirkung auf das Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG um die Beantwortung einer Bewertungsfrage in einem Einzelfall, die keinen Anlass bietet, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Im Übrigen lässt sich den Feststellungen des [X.] nicht entnehmen, dass hinsichtlich der eingeräumten [X.] wegen Unterhaltsbedürftigkeit seitens der Tochter das Recht aus § 528 BGB geltend gemacht oder von den Klägern von der Ersetzungsbefugnis nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB Gebrauch gemacht worden ist.

2. Auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung liegen nicht vor.

a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das [X.] in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des [X.] zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. [X.] vom 08.05.2013 - III B 140/12, [X.], 1248, unter [X.], Rz 8).

b) Daran gemessen liegt mit der Versagung des Abzugs als vorab entstandene Werbungskosten seitens des [X.] kein Verstoß gegen tragende Rechtsgrundsätze in dem von den Klägern angeführten Senatsurteil vom 31.07.2007 - IX R 30/05 ([X.]NV 2008, 202). Das [X.] hat entscheidungserheblich das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Renovierungsarbeiten und der späteren Vermietung verneint. Diese Annahme des [X.] deckt sich mit den tragenden Rechtssätzen in der vorgenannten [X.]-Entscheidung, die u.a. den zeitlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren Vermietung für die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht als maßgeblich erachtet. Anders als die Kläger vorbringen, hat das [X.] auch nicht entgegen den Rechtssätzen in der vorgenannten Senatsentscheidung spätere Tatsachen und Ereignisse unberücksichtigt gelassen. Insbesondere die spätere Vermietung hat das [X.] in seine Entscheidungsfindung einbezogen, hat diesen Umstand aber anders gewürdigt als von den Klägern vorgetragen. In einer vom klägerischen Vorbringen abweichenden rechtlichen und tatsächlichen Würdigung liegt aber keine Divergenz zu tragenden Rechtssätzen der Rechtsprechung des [X.].

3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.