Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2019, Az. 4 B 9/17

Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte [X.]eschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die in unmittelbarer Nähe der Landebahn Nordwest des [X.] belegen und mit einem Hotel bebaut sind. Sie wendet sich im [X.] gegen den [X.] des [X.]eklagten vom 30. April 2013 zur Änderung der Nebenbestimmungen für gewerbliche Nutzungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des [X.] vom 18. Dezember 2007 und verlangt weitergehenden Schallschutz. Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, weil der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss der Klägerin gegenüber bestandskräftig geworden sei und sie durch das Unterlassen weitergehender [X.]n im [X.] weder erstmalig noch weitergehend beschwert werde.

1. Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 [X.] VwGO) liegen nicht vor.

a) Das angegriffene Urteil verstößt nicht gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO).

Die [X.]eschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe das Urteil des [X.] vom 4. April 2012 im Verfahren - 4 [X.] - ([X.]E 142, 234) in willkürlicher, aktenwidriger und gegen Denkgesetze verstoßender Weise ausgelegt. Dies führt nicht auf einen Verfahrensfehler.

Nach § 108 Abs. 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Grenzen der "Freiheit" des Gerichts bei der Überzeugungsbildung sind jedoch überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen Denkgesetze verstoßen ([X.], [X.]eschluss vom 30. August 2018 - 7 [X.] 5.18 - juris Rn. 6).

Das Urteil des [X.] vom 4. April 2012 - 4 [X.] - bindet nach § 121 Nr. 1 VwGO die [X.]eteiligten und ihre Rechtsnachfolger, nicht aber die Klägerin. Für die Klägerin ist dieses Verfahren nicht in einem Musterverfahren nach § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO ergangen, weil sie gegen den dortigen Streitgegenstand - den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 - keine Klage erhoben hat. Die [X.]eschwerde wendet sich mit ihrer Kritik damit allein gegen die materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz zu einem anderweitigen Urteil des [X.]. Dies kann nicht zur Zulassung wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 [X.] VwGO führen.

b) Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz liegt auch nicht vor, soweit sich die [X.]eschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs ([X.]) wendet, der Planfeststellungsbeschluss aus dem [X.] habe [X.]eherbergungsbetriebe, die in dem Gebiet für hilfsweise Übernahmeansprüche gelegen seien, ausdrücklich von der Gewährung von Schallschutzvorkehrungen ausgenommen.

Die Feststellung des konkreten Inhalts eines Verwaltungsakts ist gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht in vollem Umfang revisibel, vielmehr ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung im Sinne von § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich nur eingeschränkt überprüfbar. Hat das [X.] - wie hier - sein Auslegungsergebnis begründet (vgl. [X.], 17 f.), bedarf es grundsätzlich einer Verfahrensrüge, um das vorinstanzliche Auslegungsergebnis revisionsgerichtlicher Kontrolle unterwerfen zu können ([X.], Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 [X.] 2.00 - [X.]E 115, 274 <279 f.>). Im Übrigen ist das Revisionsgericht auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung einer behördlichen Erklärung durch das [X.] die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen [X.] und [X.] steht ([X.], Urteil vom 22. Mai 2014 - 3 [X.] 8.13 - [X.]E 149, 343 Rn. 26).

Einen insoweit beachtlichen Verfahrensfehler legt die [X.]eschwerde nicht schlüssig dar. Sie beschränkt sich auf den Vorwurf, der Verwaltungsgerichtshof habe aus dem Senatsurteil vom 4. April 2012 - 4 [X.] 8.09 u.a. - ([X.]E 142, 234) die falschen rechtlichen Schlüsse gezogen, setzt sich aber mit der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses nicht substantiiert auseinander. Namentlich reicht die Wiedergabe eines einzelnen Absatzes aus der [X.]egründung des Planfeststellungsbeschlusses ([X.]eschw.[X.]egr. S. 9) nicht aus, um einen beachtlichen Verfahrensfehler darzulegen.

Der Einwand der [X.]eschwerde, die Klägerin habe keine Veranlassung gehabt, in Unkenntnis des noch zu erlassenden untergesetzlichen Regelwerks zum Vollzug des [X.] Klage bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss mit dem Hinweis zu erheben, dass das [X.] für gewerbliche Anlagen möglicherweise ihr gegenüber defizitär sein könnte, greift nicht durch. Denn es bestand die Möglichkeit, das gewerbliche [X.] des Planfeststellungsbeschlusses mit Erfolg anzugreifen, unabhängig davon, ob das untergesetzliche Regelwerk zum Vollzug des [X.] im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses schon erlassen war (zur Unzumutbarkeit der Vornahme einer fristgebundenen Handlung vgl. z.[X.]. [X.], Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - [X.]E 144, 1 Rn. 37 ff.).

c) Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der Klägerin auf Einholung eines lärmphysikalischen Sachverständigengutachtens zum [X.]eweis der Tatsache, dass auf ihrem Grundstück der Dauerschallpegel Leq (Tag) = 70 d[X.](A) als [X.] "aus fluglärmbetriebsbedingtem Lärm- und Landverkehr (Straße, [X.])" (richtig wohl: aus flugbetriebsbedingtem Lärm und Landverkehr) überschritten ist ([X.]eweisantrag I 4), wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit verfahrensfehlerfrei abgelehnt.

Die Einwände der Klägerin gegen die Ermittlung und [X.]erechnung von Lärmbetroffenheiten - so der Verwaltungsgerichtshof ([X.] f.) - seien sämtlich schon Grundlage des der Klägerin gegenüber mit dem Planfeststellungsbeschluss 2007 bestandskräftig gewordenen Lärmschutzkonzepts, an das der [X.] 2013 insoweit nur anknüpfe, ohne eine eigene Regelung dazu zu treffen. Die Ermittlung und [X.]erechnung des dem [X.] als [X.] zugrunde gelegten [X.] für Übernahmeansprüche nach dem Planfeststellungsbeschluss sei in der Revisionsentscheidung des [X.] auch in [X.]ezug auf die Lärmbelastung für gewerblich genutzte Grundstücke unbeanstandet geblieben. Die Klägerin hätte deshalb - so der Verwaltungsgerichtshof weiter - auch ihre Einwände gegen die Ermittlung und [X.]erechnung des [X.] nach dem Planfeststellungsbeschluss sämtlich in diesem vorangegangenen Verfahren erheben können und müssen. Ausgehend von diesem für die [X.]eurteilung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz ([X.], Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 [X.] 11.96 - [X.]E 106, 115 <119>) war [X.]eweisantrag I 4 der Klägerin nicht entscheidungserheblich.

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die [X.]eschwerde beimisst.

a) Als klärungsbedürftig wirft die [X.]eschwerde die Frage auf,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Auf sie lässt sich, soweit entscheidungserheblich, antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] (z.[X.]. [X.]eschlüsse vom 22. September 2005 - 9 [X.] 13.05 - juris Rn. 7 und vom 4. Juli 2012 - 9 VR 6.12 - [X.] 407.4 § 17e [X.] Nr. 14 Rn. 10) entfaltet ein die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses feststellendes gerichtliches Urteil gemäß § 121 Nr. 1 VwGO Rechtswirkungen nur zwischen den [X.]eteiligten des Rechtsstreits, während sich dieser Ausspruch gegenüber anderen Planbetroffenen als bloßer Rechtsreflex erweist, der die ihnen gegenüber eingetretene [X.]estandskraft des Planfeststellungsbeschlusses unberührt lässt. Mit diesen Rechtssätzen steht das angegriffene Urteil im Einklang. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die gerichtliche [X.]eanstandung des [X.]s des Planfeststellungsbeschlusses für gewerblich genutzte Grundstücke im Verfahren - [X.] 4 [X.] - Wirkungen nur zwischen den dortigen Verfahrensbeteiligten erzeugt habe. Das räumt die [X.]eschwerde ein.

Dass ein Kläger, der den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss unangefochten gelassen hat, die gerichtliche Kontrolle eines [X.]es nicht deshalb verlangen kann, weil dieser in einem gerichtlich angeordneten [X.] ergangen ist, ist in der Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - [X.]E 131, 316 Rn. 23 m.w.N.) geklärt. Die Planergänzung führt nicht dazu, dass an der [X.]estandskraft Abstriche zu machen wären. Insoweit ist es auch nicht angezeigt, zwischen der Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit und einem auf Planergänzung gerichteten Ausspruch zu unterscheiden, wie die [X.]eschwerde möglicherweise annehmen möchte. Der Verwaltungsgerichtshof konnte sich deshalb auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung des [X.] (z.[X.]. [X.], Urteile vom 21. März 1996 - 4 [X.] 19.94 - [X.]E 100, 370 <372> und vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - [X.]E 131, 316 Rn. 21 sowie [X.]eschluss vom 4. Juli 2012 - 9 VR 6.12 - [X.] 407.4 § 17e [X.] Nr. 14 Rn. 10) auf den Standpunkt stellen, dass der Hauptantrag der Klägerin unbegründet sei, weil sie durch die unterlassene Festsetzung weitergehender [X.]n im [X.] für ihre Grundstücke weder erstmalig noch weitergehend als im Planfeststellungsbeschluss beschwert werde.

Soweit der Senat in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - ([X.]E 131, 316 Rn. 23) unter Hinweis auf den [X.]eschluss des 9. Senats des [X.] vom 17. Juli 2008 - 9 [X.] 15.08 - ([X.] 451.91 EuropUmweltR [X.] Rn. 28) weiter ausgeführt hat, die im Hinblick auf den ersten Planfeststellungsbeschluss durch [X.]estandskraft erlangte Rechtssicherheit werde nur insoweit aufgegeben, als es zur [X.]eseitigung der gerichtlich festgestellten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich sei, ergibt sich hieraus nichts Gegenteiliges. Denn diese Aussage ist auf Kläger bezogen, die bereits den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss angefochten haben. Für die Klägerin lässt sich hieraus nichts herleiten.

b) Aus den gleichen Gründen wirft die Frage,

c) Die [X.]eschwerde möchte [X.] klären lassen,

Die Fragen können schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung führen, weil der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung insoweit selbständig tragend auf die der Klägerin gegenüber eingetretene [X.]estandskraft des Planfeststellungsbeschlusses aus dem [X.] gestützt hat. Insoweit benennt die [X.]eschwerde keinen Revisionszulassungsgrund.

Hiervon unabhängig geht die [X.]eschwerde unzutreffend davon aus, dass ein - von ihr angenommener - inhaltlicher Fehler einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler nach § 4 UmwRG sei. Dies trifft indes nicht zu. Denn Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 [X.], Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - [X.] 445.5 § 12 [X.] [X.]). Ein Fehler im [X.], wie ihn die [X.]eschwerde unter [X.]erufung auf das Senatsurteil vom 4. April 2012 - 4 [X.] - ([X.]E 142, 234) annehmen möchte, führt daher jedenfalls für sich nicht zu einem nach § 4 UmwRG rügefähigen Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung.

d) Keiner [X.]en Klärung bedarf ferner die Frage,

Die Vorinstanz hat einen Anspruch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG abgelehnt, weil die auf die Grundstücke der Klägerin einwirkenden Lärmimmissionen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses voraussehbar gewesen seien ([X.]). Dies schließt einen Anspruch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aus. Ob insoweit ein Abwägungsfehler vorliegt, spielt keine Rolle. Denn dem [X.]etroffenen obliegt es im Fall voraussehbarer Wirkungen, gegen den Planfeststellungsbeschluss innerhalb der Rechtsmittelfrist vorzugehen ([X.], Urteil vom 23. April 1997 - 11 A 17.96 - [X.] 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7) und in diesem Verfahren etwaige Abwägungsfehler zu rügen. Weiteren Klärungsbedarf legt die [X.]eschwerde nicht dar.

e) Nicht entscheidungserheblich ist die Frage,

Der Verwaltungsgerichtshof ([X.] f.) hat die insoweit erhobenen Einwände der Klägerin unter Hinweis darauf abgelehnt, dass diese schon Grundlage des Lärmschutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses seien, das gegenüber der Klägerin bestandskräftig geworden sei und an das der [X.] insoweit nur anknüpfe, ohne eine eigene Regelung zu treffen. Die aufgeworfene Frage würde sich deshalb in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.